Pro:
Wir haben eine Regierung
Kontra:
Wir haben diese Regierung
Empfehlung:
Nein
Jetzt ist es also entschieden. Vorbei und erledigt. die österreichische Regierung ist angelobt. Alle haben unterschrieben, Hände geschüttelt. Der Bundespräsident, Klestil mit Namen, hat es ungerührt zur Kenntnis genommen. War nicht gerade freundlich, aber nicht so ganz aus Stein wie vor drei Jahren.
Für alle, die es noch nicht wissen sollten: die ÖVP und die FPÖ haben sich gefunden. Mitte-Rechts heißt das jetzt neudeutsch.
Wie alles begann
Hatten wir doch schon einmal. Ja klar. Wir haben demonstriert, wir haben gekämpft. Österreich hatte als erstes und bislang einziges Land EU-Sanktionen zu spüren bekommen, nichts war. Dann haben sich die Freiheitlich, die Blauen, kräftig zerstritten, es hagelte Rücktritte und unnötige, dafür häufige Meldungen zur politischen Lage etc. Dann reichte es dem Kanzler, dem Schüssel oder Schüssler. Weg mit der Regierung. Neuwahlen.
Und was machen wir, wir wahlberechtigtes Volk? Wir machen die Schwarzen zur ersten Partei, zur stimmenstärksten. Wir haben den Sozialisten, den Roten, den Sozialdemokraten eine Absage erteilt. Wir haben fleißig grün gewählt, aber leider nur relativ. Aber die Blauen, die haben wir abgewählt, fast pulverisiert. Nur knapp am vierten Platz vorbei. Also Blech as Blech can.
Was macht der Schüssler. Er verhandelt, nein er sondiert erst mit den Roten. Wie seit 1945 bis 1966 und wie auch mehr als ein Jahrzehnt vor 2000. Dann sondiert er ein wenig mit den Blauen, ein wenig mit den Grünen usw. usw. Und redet und denkt und klärt und lässt sich Zeit und Zeit und Zeit.
Dann verhandelt er eine Woche mit den Grünen. Gibt sich hoffnungsfroh und dann geht nichts. Das gleiche macht er mit den Roten. Heißt noch immer Sondierung. Alle sind begeistert. Aber plötzlich geht nichts mehr. Und dann binnen weniger Tage ist man mit den Blauen handelseins, hat eine Regierungsliste und ist angelobt. Seit heute 28.2.2003, 16.00 Uhr.
Und jetzt?
Na, es ist passiert wie im tiefsten Afrika. Dessen Haiders, kennt ihr noch den Polterer aus Kärnten?, Schwester bekommt ein Amt – Staatssekretärin, der Neffe des Landeshauptmanns von Niederösterreich bekommt ein Amt – Landwirtschaftsminister. Hatte da nicht der Landeshauptmann aus Kärnten erst kürzlich geschimpft, der aus Niederösterreich gegen eine Koalition mit den Blauen gestimmt? Schon richtig, steht aber in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit der Bestellung. Merkt euch das. Die Tiroler wollten auch nicht so recht, ein Minister. Die Vorarlberger Blauen auch nicht, noch einer. Der Finanzminister, der erst Blau, dann Blau aber unabhängig, jetzt nur unabhängig, bald schwarz aber... Der ist geblieben.
Die schwarzen haben wir sonst fast alle behalten. Sind ja auch nicht besonders aufgefallen die letzte Zeit. Also Schüssler ist Kanzler, Bartenstein Wirtschaftsminister, Gehrer macht den Unterreicht, etc. Die Generalsekretärin Rauch-Kallat, der Mann handelt sehr erfolgreich mit Waffen, wird Frauenminister. Mit den Waffen einer Frau bekommt also eine völlig neue Bedeutung. Die FP-Minister sind nur noch drei (Statt sechs) der Haupt wird Vizekanzler und Sozialminister, der Böhmdorfer Justizminister, und einer Verteidigungsminister. Der Generalsekretär wird Kanzler.
Der Unterschied: Vor drei Jahren musste die Regierung durch einen unterirdischen Gang zur Angelobung, heute ging sie oben. Damals demonstrierten 10.000. Heute 250. Damals gab es EU-Sanktionen. Diesmal nicht.
Und was ist daran so schlimm
Also erstens, warum haben wir gewählt, die paar Köpfe hätten wir auch einfacher tauschen können. Hat uns nur 100 Tage regierungslose gebracht und viel Geld gekostet.
2) Wir haben angeblich so lange sondiert, weil wir ein Superregierungsprogramm wollten, also wir die potentiell Regiereden. Ein Programm mit Fantasie und Zukunft. Es sollte uns alles bringen: weniger Steuern, kein Defizit, viel Umweltschutz, viel für Forschung und Bildung, und alles für den Arbeitsmarkt sowieso.
Da hätte Schwarz/Grün viel Fantasie gehabt. Ökologische Steuerreform, neue Ideen für den Arbeitsmarkt, Pensionen und Gesundheitswesen. Einen wirtschaftlich kompetenten Obmann haben die auch, die Grünen, Universitätsprofessor, Tiroler, tiefer Denker, gründlicher Überleger ....
Schwarz/Rot – vie Postenschacher, dafür die Gewerkschaft im Boot, einige kluge Köpfe, immerhin wäre etwas gewesen.
Jetzt haben wir das gleiche wie vorher. Das mit dem Defizit stimmt auch nicht mehr. Heute haben wir erfahren, dass das Defizit auf einen Schlag um 11,7 Milliarden Euro größer geworden ist. Haben uns nur leicht verrechnet. Sehr komisch, aber deutschen Lesern wird das bekannt vorkommen.
Wir werden uns an Selbstbehalte, Gebühren, Steuererhöhungen etc. gewöhnen müssen, an restriktive Ausländerpolitik, an Abfangjäger, die eigentlich keiner braucht, an wenig für Frauen – sind ja nur mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
Und Postenschacher, ärgeren Nepotismus kann es ja gar nicht mehr geben.
Und was aufregt!
Dass nichts mehr aufregt. Zumindest im ersten Schock, und nur von dem kann ich reden, nehmen wir es zur Kenntnis. Was sind 700 Opernball-Demonstrierer, was sind heute 250 vor der Hofburg? Ein paar bedauernde Worte in den Medien, ein paar zurückhaltende internationale Stellungnahmen aus dem Ausland, das war es.
Wählen wir nur noch um des Wählens willen? Kümmert uns gar nicht mehr, was dann geschieht und ausgemacht wird? Haben wir das Wegschauen schon total inhaliert, inthronisiert? Wir privatisieren die Flüchtlingsbetreuung, die Betreuung der Schubhäftlinge. Wir kürzen die Bundesmittel gerade für diese Ärmsten der Armen. Ist die Änderung der Studiengebühren wirklich die beste, die die Gebühren den Universitäten überlässt? Auch wenn wir danach sozial nachfedern wollen? Und kann man Arbeitslosigkeit wirklich sinnvoll bekämpfen, wenn wir nur die Lohnnebenkosten für Ältere Arbeitnehmer senken?
Fragen über Fragen. Antworten? Keine von dieser Regierung und deren programm.
Und was bleibt?
Schlimmster Nepotismus zieht ein in Österreich. Chancen wurden vertan. Es wurde wieder die einfachste Lösung gewählt und nicht die beste (Widerspruch im Kommentar durchaus erlaubt). Und dem Schreibenden bleibt – wie mir nur das Schreiben. weiterlesen schließen
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