Bündnis 90/Die Grünen Testbericht

Es reicht. Ich wähle die Grünen am 22. September nicht mehr. Das habe ich mir fest vorgenommen – und ausgiebig überlegt. Bei vielen Wahlen waren die Grünen für mich diejenige Partei, denen ich gerne zumindest meine Zweitstimme gegeben habe. Mit der ersten Stimme bestimmt man(n) die Richtung, die zweite nehme ich – wie viele andere – für Dinge, die mir am Herzen liegen. Und das waren die Grünen lange für mich, weil sie eine ALTERNATIVE waren. Aber so, wie sich diese Partei vor allem in den letzten vier Jahren rot-grüner Regierung verbogen hat, kann ich’s nicht mehr guten Gewissens tun. Warum, möchte ich den Politikinteressierten unter Euch erklären.

WARUM ICH GRÜN GEWÄHLT HABE
... und es nicht mehr tun werde
Die Grünen waren anders. Visionär. Während sich die beiden großen Volksparteien ständig an den Bedürfnissen all der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessensgruppen ausrichten und deshalb – mit graduellen unterschieden, die inzwischen auch mehr mit „Vermarktung“ unter dem Links/Rechts-Label zu tun haben – eine ziemlich ähnliche „Politik der Mitte“ machen, hatten die Grünen für mich noch klare ideologische Argumente. Gegen militärische Gewalt, für Umweltschutz, für Gleichberechtigung – deutliche Positionen, für die sie immer standen.
Dass ausgerechnet diese Partei der massenhaften beteiligung deutscher Soldaten am „Kampf gegen den Terror“ (sowieso ein verlogenes Etikett) zugestimmt haben, kann ich nicht verstehen. Dass sie sich für den Machterhalt vom SPD-Kanzler bis zur Demütigung in die Knie zwingen lassen (z.B. Vertrauensfrage im Bundestag) macht sie für mich zu einem kleinkarierten Haufen.
Dass Realpolitik eine Rolle spielt, weiss ich. Aber irgendwann muss man sich entscheiden, auch als Partei. Geht es um den Kampf für Ideale (notfalls auch in der Opposition oder gar ausserparlamentarisch) oder um die Beteiligung an der Macht. Lange hatten die Grünen diese Frage eindeutig beantwortet. Die FDP war da früher schon den anderen Weg gegangen. Aber jetzt haben wir schon zwei dieser potentiellen windelweichen Koalitionspartner.
Mal im Ernst: Wenn die PDS inzwischen die einzige Partei ist, die sich antimilitärisch äussert, finde ich das für eine ehemalige Friedenspartei wie die Grünen beschämend. Ausgerechnet die Nachfolger der SED gräbt den Grünen hierbei das Wasser ab (wobei das inhaltlich ja keiner so richtig ernst nimmt).

ALLES JOSCHKA?
Zweifelsohne ein grosser Politiker. Gerne schmücken sich Bündnis90/Die Grünen mit dem Image und anerkannten Prestige ihres Spitzenpolitikers. Dessen ungeachtet hat Fischer gar kein Parteiamt mehr. Er ist ein begnadeter Aussenminister – mit grünem Parteibuch. Das war’s dann aber auch. Ende Gelände.
Deshalb: Joschka gut = Grünen gut – diese Gleichung stimmt schon lange nicht mehr. Denn Joschka Fischer repräsentiert längst nicht mehr die inhalte der Partei.

Hingegen müssen ehrenwerte Grünen-Politiker wie Ex-Gesundheitsministerin Fischer oder Finanzexperte Oswald Metzger (der Schröder oft Kontra gegeben hatte) den Bundestag räumen, weil sie bei der nächsten Wahl laut Listenplatz keine Chance mehr haben. Das finde ich nicht nur persönlich schade, sondern erschreckend.

Liebe Grünen. So hatten wir uns das nicht vorgestellt. Wenn das politische Rückgrat der Macht wegen geopfert wird, werden Euch viele Wähler die Quittung geben (warum wohl sind die Grünen bei jeder zurückliegenden Landtagswahl Stück für Stück aus den Landesparlamenten geflogen). Eine Partei wie die FDP reicht. Dasselbe in grün brauchen wir nicht mehr.

Ich glaube, dass es gut war, das Grün vier Jahre mitregieren durfte. Anfangs setzen sie immerhin noch Akzente: Atomausstieg (langsamer als gewollt, aber immerhin), Doppelte Staatsangehörigkeit etc. Aber das wars dann anscheinend auch. Hat sich die Partei vielleicht kaputtregiert? Oder zu sehr an das Regieren gewöhnt?