Bündnis 90/Die Grünen Testbericht

Ich bin mir absolut sicher: Die Grünen werden nächstes Jahr nicht mehr regieren. Wahrscheinlich scheitern sie sogar an der Fünfprozenthürde. Das hat mehrere Gründe.

Zum einen wäre da die Innenpolitik. Die wirtschaftliche Lage ist denkbar schlecht. Der CDU/CSU und vor allem der FDP werden mehr Wirtschaftkompetenz zugewiesen. Und wenn ich die letzten drei Jahre bilanziere, dann sind die Erfolge eher dürftig. Ihre Klientel wird sich nicht freuen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist erst in 32 Jahren. Mir gefällt das, denn ich bin Befürworter der Kerntechnologie, aber der Stammwählerschaft der Grünen gefällt das wohl nicht. Eine wirtschaftliche Katastrophe war auch die Ökosteuer. Von Beginn an war eines von zwei Zielen zum Scheitern verurteilt. Wie viele wissen, werden mit der Ökosteuer die Renten teilfinanziert, mit der Folge, dass die Rentenbeiträge etwas gesunken sind. Aber dieses Prinzip funktioniert so leicht nicht. Man müsste sich mal vorstellen, wenn die Leute tatsächlich das Auto in der Garage stehen lassen, dann wird die Rente unsicher und die Rentenbeiträge steigen wieder. Eines geht also nur: Ökologie oder niedrigere Lohnnebenkosten.

Einer weiterer Schlag gegen die Grünen ist die außenpolitische Situation, die von den eigentlich pazifistischen Grünen viel abverlangt. Die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Sachfrage fand ich zum außenpolitisch fahrlässig, innenpolitisch jedoch wurden die Grünen dadurch geschwächt und das gefällt mir. Die letzten drei Jahre waren für die Grünen sozusagen Lehrjahre. Sie sind in der Realität angekommen und lehne größtenteils das Militär als wirklich allerletztes Mittel nicht mehr ab. Das ist vernünftig. Denn man sollte Frieden schaffen, notfalls auch mit Waffen. Dass es sogenannte Pazifisten gibt, die nicht erkennen wollen, dass das Einsammeln von Waffen in Mazedonien kein Krieg, sondern eine friedensschaffende Maßnahme ist, ist aber traurig. Das Einsammeln von Waffen zur Verhinderung eines Bürgerkrieges ist höchst nämlich humanitär.

Aus der Schwäche der Grünen profitiert leider nicht nur der FDP. Die PDS profitiert auch davon, weil die sich als „Kriegsgegner" bekennen. Naja. Mir tun die Grünen in diesem Punkt sogar leid, wenn sie Wählerstimmen an die PDS verlieren, an diese scheinheilige Partei („Tausend rote Panzer schützen Kabul"), die jetzt Plakate überall aufhängen, mit einer Friedenstaube drauf und darunter steht „Vernunft". Wo war nur die Vernunft 1953? Jetzt aber zurück zu den Grünen.

Ich denke mal, dass viele Stammwähler den aktuellen Kurs ihrer Partei recht übelnehmen. Vielleicht gibt es sogar wieder eine Absplitterung wie 1999 in Hamburg mit der Partei Regenbogen („PRo" :) ). Dass Grünen schwach werden, kann mir nur recht sein, aber die PDS sollte nicht so stark werden. Die Grünen haben auch einige vernünftige Politiker in ihren Reihen, die auch in anderen Parteien eine Zukunft haben können: Oswald Metzger, Christiane Scheel, Joschka Fischer und Cem Özdemir. Einige werden sich in der SPD wiederfinden, andere nehmen vielleicht das Angebot von Guido Westerwelle an. Wenn die Grünen sich nicht stabilisieren, dann wird werden sie zerfallen und vielleicht sich sogar auflösen. Ich gehe davon aus, dass alles auf eine SPD-FDP-Koalition hinausläuft. Für Rot-Grün reicht es in aktuellen Umfragen gar nicht mehr.