Bündnis 90/Die Grünen Testbericht

Sind die Grünen regierungsfähig? Hinter dieser Frage muss ein ganz dickes Fragezeichen gestellt werden. Der Kurs der Grünen in der Regierung ist nur schwer zu vereinbaren mit ihren ursprünglichen Idealen und ihre Regierungsbilanz sieht generell sehr mager aus...

Aber seien wir doch einmal ehrlich. Die Grünen haben in ihrer ersten Regierungszeit nahezu keine ihrer ursprünglichen Forderungen umgesetzt. Vielmehr haben sie sich an den großen Koalitionspartner angepasst und bis auf wenige Themen (Stichwort: Homoehe und das neue Behindertengesetz, wobei ich allerdings nur letzterem wirklich zustimmen kann) es nicht fertiggebracht sich zu profilieren und waren nur ein Spielball der SPD.

A: Nur ein paar Beispiele verfehlter grüner Politik:

Thema Atomausstieg:
Darf man diesen Beschluss wirklich Ausstieg nennen? 32 Jahre? 8 Legislaturperioden? Wie groß ist denn die Chance, dass sich die Rot/Grüne Regierung so lange halten kann? Das Gesetz ist gelinde gesagt nicht einmal ein Kompromiss- sondern einfach nur eine Farce. Mal ganz abgesehen von der CDU/CSU ist auch die FDP ganz entschieden anderer Meinung bei diesem Thema. Der Beschluss wird geändert werden, sobald die Grünen aus der Regierung fallen. Ob das gut ist oder schlecht, ist natürlich eine vollständig andere Frage. Sicherlich birgt die Atomenergie Gefahren mit sich, wenn allerdings die fossilen Brennstoffe aufgebraucht sind, wird man froh sein um die Alternative. Die oft propagierten Alternativenergien sind nämlich noch längst nicht einmal ansatzweiße bereit die herkömmlichen Methoden zu ersetzen. Aber das ist ja nur meine Meinung. Trotzdem muss man sagen, dass die Partei hier ganz eindeutig ihr Wahlversprechen gebrochen hat.

Thema Direkte Demokratie:
Es steht ganz eindeutig im Koalitionsvertrag, dass demnächst Volksabstimmungen in Deutschland eingeführt werden sollen. Eine wie ich finde sehr lobenswerte Idee. Doch der SPD scheint das weniger zuzusagen. Bei allen wichtigen Debatten wie Bundeswehr Einsätze, Zuwanderung oder EU Osterweiterung bleibt die Bevölkerung bei der Entscheidung außen vor. Ich frage mich warum? Hat man etwa Angst, dass dadurch der Populismus zunehmen wird? Und das bei unserem „Medien-Kanzler“ Schröder, der den Populismus wie kein zweiter verinnerlicht hat? Erstaunlicherweise hat nun die Union- früher ein entschiedener Gegner der direkten Demokratie- den Segen dieser Elemente entdeckt, auch wenn man Volksabstimmungen immer noch ablehnt.
Auch hier muss man wieder sagen: Versprochen heißt bei den Grünen gebrochen!

Thema Pazifismus:
Es gibt in Deutschland eine grundlegende pazifistische Veranlagung was auf Grund unserer Geschichte wahrscheinlich nicht das schlechteste ist. Dennoch muss man unterscheiden zwischen den radikalen Pazifisten, die jeglichen Krieg ablehnen, selbst wenn er ein Verteidigungskrieg ist und den Verfassungspazifisten, die Krieg wenn überhaupt nur als Beteiligung innerhalb von Nato und Uno unterstützen. Langfristig waren die Grünen- und insbesondere die Fundamentalisten unter ihnen- entschieden radikale Pazifisten. Unter Joschka Fischer (dürfen Steinewerfer eigentlich Pazifisten genannt werden? ) hat sich der Kurs jedoch etwas gedreht. Es dürfte aber dennoch ein schwerer Schlag für alle pazifistischen Wähler gewesen sein, dass ausgerechnet unter der Regierungsbeteiligung der Grünen zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg deutsche Truppen in den Krieg ziehen. Ich bin zwar ein Befürworter des Einsatz, aber dennoch diese Entscheidung widerspricht absolut hundertprozentig den Grundidealen der Grünen und da kann Herr Fischer sagen was er will: Die Grünen haben ihre pazifistischen Ideale verraten und können diese Gruppe bei der nächsten Bundestagswahl abhaken. Ich amüsiere mich im Übrigen köstlich darüber, dass unser werter Kanzler die Vertrauensfrage mit der Frage nach dem Einsatz deutscher Truppen verbunden hat. Mit dieser Entscheidung hat er allerdings erneut gezeigt wie viel er von seinem Koalitionspartner hält. Im Grunde konnte er nur gewinnen: Hätten die Grünen ihm nämlich das Vertrauen entzogen, ja dann würde wir heute wohl mit einer Sozialliberalen Regierung leben müssen. Die Grünen hätten bei einer Neuwahl wohl nur knapp die 5% Hürde überschritten und die CDU ohne festen Kandidaten..... Es wäre wohl alles auf SPD/FDP hinausgelaufen. Aber die Grünen sind ja bekanntlich eingebrochen, was mal wieder zeigt wie Rückratlos diese Partei ist. Die FDP hat damals beim sogenannten „Lauschangriff“ auch nicht geschlossen hinter den Forderungen der CDU gestanden! Aber manche Parteien haben halt eine eigene Meinung und manche sind nur Kriecher, die sich den Großen unterordnen und an ihren Rockzipfeln baumeln.

Thema Wirtschaft:
Dass die Rot/Grüne Wirtschaftspolitik nun gelinde gesagt wenig gebracht hat, brauche ich hier wohl nicht erneut aufzuschreiben. Ich sage nur 4.3 Millionen Arbeitslose! Und kommt mir nur nicht mit den vielen Reformen, ich will Ergebnisse sehen und keine- aber wir haben doch- Rechtfertigungen. „Mein Ziel sind 3.5 Millionen Arbeitslose. Daran will ich mich messen lassen!“ Ja dann bitte Herr Schröder sie können jederzeit zurücktreten. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hätte es die Union besser gemacht? Wäre eine Frage über die man nachdenken müsste, die aber an dem Wahlbetrug von Herrn Schröder nichts ändert. Anderseits liegt es vielleicht auch gar nicht so sehr an der SPD selber, sondern eher am Widerstand der Grünen durch die weitreichende Reformen (Bündnis für Arbeit, Zuwanderung etc.) zumindest erschwert werden. Diese Erkenntnis ist anscheinend auch bei Gerhard Schröder nicht neu und er wird schon einmal wütend: „Warum seit ihr eigentlich noch hier?“ Dieser Ausspruch unseres werten Kanzlers könnte man auch auf die gesamte Grüne Fraktion deuten. Herr Schröder wäre meiner Meinung mit einer Rot/Gelb Regierung weitaus zufriedener. Die Grünen sind entscheidend mit Schuldig an der katastrophalen wirtschaftlichen Flaute in unserem Land. Jetzt sollen höhere Sozialzuschüsse die Krise lösen, na ja wir werden es einmal abwarten, zumindest bis zum September. Grüne Wirtschaftspolitik? Vielleicht bei der Verwaltung von Bauernhöfen ganz nützlich.....

Thema Bildung:
Das ist ein Reizthema. Fest steht, dass wir mit den derzeitigen Ergebnissen bei der Pisa Studie nicht zufrieden sein können. Nur in wie fern sind daran die Grünen schuldig? Sicherlich tragen die Länder viel Verantwortung, aber es ist auch diese linke Gleichmachungspolitik der Grünen, die zu dem Desaster geführt hat. Ich behaupte: Jeder Mensch wird unterschiedlich geboren und ist eben nicht gleich veranlagt! Das sieht die Wissenschaft im Übrigen ähnlich und langsam scheint sich diese Tatsache auch bei den Grünen herumzusprechen. Jetzt soll mehr auf den einzelnen Schüler eingegangen werden? Ja bitte, das verlangt die Opposition auch schon lange. Aber statt dessen wurde lange Zeit versucht alle Schüler über einen Kamm zu scheren. Und das haben wir jetzt davon! Wir brauchen grundlegende Reformen und diese werden von den Grünen nicht angesprochen. Ich sage: Chancenvielfalt und nicht Chancengleichheit! Jeder sollte individuell gefördert werden und dazu gehört unter anderem auch die stärkere Förderung von Universitäten und die Förderung von Aussiedlern und Ausländern, damit sie die deutsche Sprache lernen.

B: Grundlegende Ausrichtung von Bündnis90/Die Grünen

Grün was heißt das eigentlich (theoretisch- was sollte es laut dem Parteiprogramm heißen) ?
- aktiver Einsatz für den Umweltschutz
- aktive Beteiligung der Bürger durch Einbringung von Elementen der direkten Demokratie
- eine zukunftsorientierte Politik
- humanistische Werte
- Pazifismus
- Radikale Gleichberechtigung mit Anleihen des Feminismus
- Sozialdemokratie
- Antifaschismus

In ihrer Gesamtheit sind die Grünen eine Partei der Linken Mitte. Die Partei selber ist tief gespalten zwischen den Realos und Fundis. Erstere wünschen eine stärkere Bindung zur SPD und die anderen parlamentarischen Parteien und tendieren eher zur Mitte. Dann haben wir noch die Fundis, die oftmals eher Linksradikale Absichten haben und sich auch stark außerparlamentarisch engagieren möchten. Bereits seit langem sind diese Fraktionen in der Partei zerstritten, allerdings haben sich die Realos in fast allen Bereichen durchgesetzt. Die Partei an sich besitzt aus meiner Sicht (als auch aus Sicht des BVGS) keine großen extremistischen Strömungen und steht in ihrer Gesamtheit ganz eindeutig zur Verfassung.

C: Jürgen Trittin

Unser Umweltminister Herrn Jürgen Trittin bzw. Trittihn wie er von Spöttern gerne bezeichnet wird:
Bereits in seiner Jugend als 14 jähriger beteiligt sich Herr Trittin an einer Demonstration wo als Symbol das Grundgesetz versenkt wird. In seiner Studentenzeit tritt er dem Kommunistischen Bund bei, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er organisiert Häuserbesetzungen und nimmt an Demonstrationen gegen den Staat teil. Er rechtfertigt den Mordanschlag auf den Generalbundesanwalt Buback und nennt dies „radikalen Pazifismus“. Auch heute distanziert er sich nicht von seiner damaligen extremistischen Tätigkeit:
„Das sind keine Jugendsünden. Ich glaube, dass es relativ viel mehr von Dingen gibt, zu denen man ungebrochen, bis heute stehen kann.....“

Jürgen Trittin hat in seiner Zeit bei den Grünen wiederholt andere Parteien angegriffen und sie in den Bereich des Rechtsextremismus gestellt. Dabei ist ihm kein Vergleich zu billig:

"Die in Bonn regierende CDU/CSU hat durch eine generalstabsmäßig organisierte Kampagne im Jahr 1991 latent vorhandenen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht."
Diese Aussage dehnt er später in ähnlicher Form auch auf die SPD und FDP aus. Demzufolge sind alle außer den Grünen Rassisten.

„Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen. Laurenz Meyer hat selber bekundet, dass er stolz darauf sei, dass er Deutscher ist. Das ist so die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.“

Hier macht der liebe Mensch gleich mehrere Unterstellungen.
1: Nicht alle Skinheads sind rechtsradikal, ja nicht einmal alle sind politisch überhaupt interessiert.
2: In dem Herr Trittin Patriotismus und Rechtsradikalismus gleichsetzt wirft er laut aktuellen Statistiken nahezu 65 % der deutschen Bevölkerung vor rassistisch zu sein. Demzufolge leben bei uns sage und schreibe 52 Millionen rassistische Schläger........
3: Erstaunlicherweise gibt es auch in der Grünen Fraktion eine ganze Menge Patrioten- sind sie etwas in einer rassistischen Partei Herr Trittin? Vielleicht sollte sie sich überlegen dem Kommunistischen Bund erneut beizutreten. Allerdings sind ja auch manche Kommunisten Patrioten- irgendwie eine Zwickmühle oder?

Mit solchen Schwarz/Weiß Sprüchen ist Herr Trittin als Minister schon lange untragbar und bei den Grünen hat man dies wohl auch schon eingesehen. Ich bezweifle es stark, dass er nach der Wahl noch ein Ministeramt bekleiden wird.....

D: Neue grüne Werte?/Wahlaussicht

Pazifisten, Feministen und Antifaschisten waren bei der Gründung der Grünen stark vertreten. Mittlerweile fühlen sich diese Elemente jedoch weniger vertreten, da sich die Politik der Grünen immer mehr von ihren Werten entfernt. Diese Lücke nutzt die PDS und stellt sich seit neusten als pazifistisch und feministisch dar. Und antifaschistisch- na ja Revolutionärer Sozialismus schließt ja Faschismus aus. Mit dieser Wahltaktik wird die PDS wohl dennoch sicher bei der Wahl im September in den Bundestag einziehen. Für die Grünen wird es jedoch eng, diese Tatsache schlägt sich auch derzeit in den Umfragen nieder. Schröder und Stoiber führen einen Lagerwahlkampf und versuchen alle Linken bzw. Rechten hinter sich zu ziehen, da wird es für die Grünen sehr schwer sein sich als Partei der Linken Mitte darzustellen, weil ganz einfach das Wählerpotential für ihre derzeitige Politik sehr gering ist.

Die SPD wird den Grünen zwar etwas helfen, aber für Rot/Grün reicht es einfach nicht mehr, dafür ist die Opposition viel zu stark. Die FDP hatte bei ihrem letzten Wahlkampf ein schönes Plakat: An einer Mauer war mit entsprechender Farbe geschrieben:“ Rot+ Grün“ und darunter ebenfalls mit Rot: „Und die PDS“. Die Grünen haben nur noch eine Chance, wenn sie entweder mit der PDS oder mit der FDP zusammen mit der SPD eine Regierung bilden. Eine Ampelkoalition ist jedoch sehr schwierig und ein Bündnis mit der PDS? Das würde die Partei zerreißen, da immer noch sehr viele Bürgerrechtler aus der DDR aktiv sind und auch die Humanisten in der Partei wollen mit der PDS nicht so viel zu tun haben. Demzufolge sehe ich wenig Hoffnung am Horizont für die Grünen und bin zu 80% sicher, dass sie diesmal nicht in den Bundestag einziehen werden. Die Folge wird wohl eine Parteiabspaltung sein und der Rest der prominenten Mitglieder wird zu den anderen Parteien insbesondere zur FDP abwandern.

Dennoch gibt es ein Thema mit dem die Grünen vielleicht punkten könnten:
Verbraucherschutz
Renate Künast macht als Ministerin wahrhaftig keine schlechte Arbeit, aber sie ist im Moment nicht mehr so stark im Mittelpunkt. Sollte es dieses Jahr jedoch erneut zu einer BSE oder Maulklauen Seuche Krise kommen, könnten die Grünen den Verbraucherschutz zu einem zentralen Wahlthema machen und damit auch viele Wähler aus anderen Parteien anziehen. Nur wie groß ist die Chance auf eine erneute Krise? Man könnte allerdings auch mit der Gefahr von genmanipulierten Essen auf Stimmenfang gehen oder mit den Preissteigerungen beim Euro etc. Ich sehe dieses Gebiet eigentlich als einzige Chance für die Grünen, aber vielleicht belehrt mich die Partei ja eines Besseren?

E: Abschließender Kommentar
Ich werde die Grünen definitiv nicht wählen. Sie haben zwar einige Elemente wie die Bürgerrechtsvertretung, die Direktdemokratischen Elemente oder auch teilweiße die liberalen Grundwerte, die mich ansprechen, aber ich möchte auch eine Partei wählen, die das umsetzt was sie auch im Wahlkampf versprochen hat und nicht auf ganzer Linie einknickt. Mal ganz davon abgesehen kann ich auch mit Sozialdemokratie und sozialistischen Werten nichts anfangen.

Nun noch zu Ende:
Q und A (Fragen und Antworten)
Diese Rubrik dient dazu auf Kommentare meiner werten Leser zu antworten. Ab sofort werde ich alle Antworten auf Kommentare direkt in der Meinung veröffentlichen. Das hat den praktischen Effekt, dass ich auf eine ähnliche Argumentation der Kommentare nicht zweimal antworten muss und der Leser zudem über den Verlauf der Diskussion informiert ist.

Standardfrage: Ist dir bewusst, dass du sehr aggressiv schreibst?
Das ist richtig. Ich versuche meine Meinungen so zu schreiben um meine eigene Meinung klar herauszustellen, dass ich dabei polarisiere ist ein nicht ganz unpraktischer Nebeneffekt.

Standardfrage: Du machst Werbung für die Partei xy!
Es kann durchaus sein, dass meine Argumentation sich sehr stark an der Richtlinie einer bestimmten Partei orientiert. Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass dies meine eigene Meinung ist. Im vorliegenden Bericht habe ich mich im Übrigen nicht einmal an Dokumenten oder Aussagen der betreffenden Partei orientiert, ja sie nicht einmal zu Rate gezogen.

© Christoph Metzler