Wahlen Testbericht

Die Wahl ist entschieden! Nach stundenlangen auszählen bis in die frühen Morgenstunden, ist das vorläufig amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2002 verkündet worden. Es hat sich gegenüber der Wahl im Jahre 1998 zwar prozentual einiges verändert, aber die Rot-Grüne Regierung wurde für 4 weitere Jahre mit dem Regierungsauftrag beauftragt.

Die Stimmverteilung im einzelnen :
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CDU 38,5 % ( + 3,4 % )
SPD 38,5 % ( - 2,4 % )
Bündnis 90/Grüne 8,6 % ( +1,4 % )
FDP 7,4 % ( + 1,2 % )
PDS 4,0 % ( - 1,1 % )
Andere 3,0 % ( - 3,0 % )

SPD/Grünen 47,1 % ( - 1,0 % )
CDU-CSU/FDP 45,9 % ( + 4,6 % )

Die Sitzverteilung im Bundestag beträgt 306 Sitze für SPD/Grüne und 297 Sitze für CDU-CSU/FDP und PDS, die mit 2 Direktmandaten im Bundestag vertreten sein wird.
Die Anzahl der Sitze im Bundestag beträgt ohne die Überhangmandate 603 Sitze, somit liegt die Mehrheit bei 302 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei niedrigen 79,1 % ( - 3,0 % ). Das sind bei 61,2 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland ca. 48,41 Mio. Bundesbürger.

Die Wahl :
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Der Wahlkampf der beiden großen Parteien war hart aber im großen und ganzen fair. Jeder hatte so seine Vorteile im Vorfeld der Wahl. Was hat es nicht alles für interessante Situationen gegeben.

Die CDU/CSU hat mit Edmund Stoiber den bayrischen Ministerpräsidenten ins Rennen geschickt. Es waren nicht viele, die diese Entscheidung belächelten und dem „Edi“ keine Chance einräumten. Aber genau diese Chance nutze er und konnte so bis wenige Wochen vor der Wahl deutlich mehr Wähler auf seine Seite ziehen. So ließen es zumindest die Wahlvorhersagen voraussehen.
Im Fernsehduell, bei dem die beiden Kanzlerkandidaten Stoiber und Schröder gegeneinander antraten, konnte er entgegen allen Behauptungen deutlich mehr Boden gut machen, als sein Herausforderer Schröder.

Bei der SPD trat Kanzler Schröder als Herausforderer an, schließlich wollte er weitere 4 Jahre im Amt bleiben. Für ihn sah es anfangs nicht besonders gut aus. Die Versprechungen, die Arbeitslosenzahl deutlich zu senken, ansonsten habe man es nicht verdient wiedergewählt zu werden, lastete schwer auf seinen Schultern. Auch die Ausreden, die schlechte Weltwirtschaft sei dafür verantwortlich, verbesserte diese Situation nicht.
Hinzu kamen einige kleinere Skandale, wie die Bonusmeilen oder erst letzte Woche die Hitler-Äußerungen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gegenüber George Bush.
Aber irgendwie hat es Gerhard Schröder geschafft, die Skandale zu gut wie möglich zu bekämpfen. Meiner Meinung nach hat ihm auch die Hochwasserkatastrophe im Osten unserer Republik geholfen, am Ende als Sieger dazustehen. In dieser Krisensituation hat er gezeigt, dass er anpacken kann und will. Meiner Meinung nach wurde dies aber vollkommen falsch bewertet. Schließlich konnte Edmund Stoiber in dieser Situation nichts machen, da ihm praktisch die Hände gebunden waren. Er konnte ja nicht veranlassen! Außerdem bemühte sich Schröder in die Hochwassergebiete im Osten, nicht aber in die Hochwassergebiete in Bayern!!! Hier war Stoiber sofort präsent. Wenn ihm das von vornherein wichtige gewesen wäre, hätte er auch hier seine Präsenz zeigen müssen!!! Dies tat er aber nur in den medienträchtigen Regionen, damit ich auch jeder zu sehen bekommt.

Die FDP zog mit Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat ins Rennen. Mit einer waghalsigen Prognose, man würde 18 % erreichen. Mit seinem gelben Guido-Mobil, einem knallgelben Wohnmobil, zog Westerwelle in seinen „Spaßwahlkampf“, wie er ihn immer nannte.
Das ihm die Teilnahme am Kanzlerduell gerichtlich untersagt wurde, war für ihn einer von zahlreichen Tiefschlägen. Man hätte ihm das Teilnahme zugestehen müssen, denn wenn es sich um ein Kanzlerduell handelt, sollte man auch alle Kandidaten daran teilnehmen lassen und nicht nur die beiden potenziellen Kandidaten! So musste der smarte Guido durch kleinere Polit-Shows tingeln, um auf seine Spaß-Partei aufmerksam zu machen.
Durch die vielen Einzelaktionen von Möllemann, wurde der Partei anscheinend massiv geschadet, und so auch das Ziel der fantastischen 18 % weit verfehlt.

Die Grünen traten in diesem Jahr auch mit ihrem Spitzenkandidaten Joschka Fischer an. Er machte seine Rolle als Außenminister in den vergangenen 4 Jahren durchaus gut. Fischer steht einfach für die Grünen! Ohne seine Person würde es die Partei sehr wahrscheinlich nicht mehr oder zumindest nicht in dieser Form geben.
Das sie bei dieser Wahl so deutlich zulegen konnten, liegt meiner Meinung auch an den Hochwasserschäden.

Die PDS hatte es in diesem Jahr schwer in den Bundestag einzuziehen. Da sie bereits vor der Wahl unter der 5% Hürde lag, blieb nur noch die Möglichkeit, über 3 Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. Dies wurde aber zusätzlich dadurch erschwert, dass einige Wahlkreise, gerade im Bevölkerungsarmen Osten, zusammengelegt wurden. So war die Chance deutlich geringer, diese Ziel zu schaffen.

Die Entscheidung :
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Das es knapp werden würde, hatten viele bereits vorher gewusst. Aber dass der Unterschied am Ende so knapp werden würde, hatte wohl niemand vorhergesehen.

Rot-Grün hat es geschafft :-( Sie werde für 4 weiter Jahre an der Regierung bleiben und die CDU-CSU/FDP wird weiter in der Opposition sitzen. Die Mehrheit im Bundestag ist denkbar knapp, nur 4 Sitze mehr als nötig, und so wird es mit Sicherheit keine einfache Legislaturperiode.

Die ersten schweren Zeiten werden mit Sicherheit schon in naher Zukunft auf die Regierung zukommen. Ob es weiterhin bei der Distanzierung gegenüber den Amerikanern im Irak-Konflikt bleiben wird, ist abzuwarten. Ich bin mir sicher, dass es für Schröder und Co. sehr schwierig wird, sich aus diesem Konflikt rauszuhalten. Eine Beteiligung Deutschlands wird in irgendeiner Form sicherlich geben. Dies stellt die Koalition sicherlich vor eine erste Zerreißprobe.
Auch bleibt abzuwarten, ob die Hauptproblem in Deutschland, die hohe Arbeitslosigkeit, wirklich behoben werden kann. Ob die Vorschläge der umstrittenen Hartz-Kommission umgesetzt werden können und den gewünschten Erfolg bringen, bleibt abzuwarten. Meiner Meinung bringt aber ein weiteres Verwalten der Arbeitslosen keine neuen Arbeitsplätze. Eine drastische Steuersenkung würde die schlechte Wirtschaft mit großer Sicherheit mehr ankurbeln.
Auch eine weiter Erhöhung der Öko-Steuer, dass Lieblingskind der Grünen, steht weiterhin zur Debatte. Sollte eine weitere Erhöhung beschlossen werden, würde dies nur zu einer noch deutlicheren Wirtschaftskrise in Deutschland führen!

Fazit :
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Ich bin gespannt, wie sich die Regierung in dieser zeit machen wird. Ich werde das weiter Geschehen natürlich gespannt verfolgen. Ich hätte einen Wechsel an der Regierung sehr begrüßt, muss jetzt aber wahrscheinlich 4 weiter Jahre unter dieser Rot-Grünen Regierung leben. Hoffentlich bedeutet dies nicht, dass weiter 4 Jahre vergeudet sind und der Stillstand in unserem Land sich weiterhin fortsetzt. Aber wir werden den Kopf nicht hängen lassen und die CDU-CSU/FDP werden sich in den nächsten Jahren sicherlich wieder gut auf die Wahl vorbereiten und ein gutes Konzept vorlegen, damit sie sich wieder an die Spitze von Deutschland stellen können. Und wer weiß, vielleicht ist dies schon wesentlich früher nötig!!!


Die Gesamtbertung 4 hat nichts mit dem Thema Politik zu zun, sie ist meine Meinung zu der alten und neuen Regierung!!!
Ciao T_Goose