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Pro & Kontra
Vorteile
- nichts
- es gibt kaum eine Alternative
Nachteile / Kritik
- alles
- zur Zeit schlechte Stimmung
Tests und Erfahrungsberichte
-
SPD (Stillstand Pleite Dauerstreit)
20.01.2003, 20:45 Uhr von
heinuun
Hallo Meinungsmacher Mein Name ist Ingo, wie Du oben auch sehen kannst. ich komme aus dem sch...0Pro:
nichts
Kontra:
alles
Empfehlung:
Nein
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
==>Was hat die Regierung vor?<==
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
==>Folgen<==
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
==>Sparen???<==
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
==>Andere Möglichkeiten<==
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
==>Steueramnestie<==
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
==>Fazit<==
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2003-01-20 19:44:38 mit dem Titel SPD (Stillstand Pleite Dauerstreit)
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
Was hat die Regierung vor?
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
Folgen
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
Sparen???
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
Andere Möglichkeiten
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
Steueramnestie
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
Fazit
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission (ist übrigens das 58. Gutachten dieser Regierung, Gutachten erstellen lassen kostet ja auch nichts, eins kostet da nur mindestens 100000 Euro und warum soll dann ausgerechnet das helfen?) nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2003-01-20 19:45:37 mit dem Titel SPD (Stillstand, Pleite, Dauerstreit)
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
Was hat die Regierung vor?
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
Folgen
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
Sparen???
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
Andere Möglichkeiten
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
Steueramnestie
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
Fazit
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission (ist übrigens das 58. Gutachten dieser Regierung, Gutachten erstellen lassen kostet ja auch nichts, eins kostet da nur mindestens 100000 Euro und warum soll dann ausgerechnet das helfen?) nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben. weiterlesen schließen -
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Höhere Steuer für Dienstfahrzeuge - nein danke!
Pro:
es gibt kaum eine Alternative
Kontra:
zur Zeit schlechte Stimmung
Empfehlung:
Nein
Hallo Leute!
Ich brauche mal Eure Mithilfe!
Wie Ihr sicher gehört habt, will die Bundesregierung die Steuer für Dienstfahrzeuge von 1% auf 1,5% erhöhen.
Im ersten Moment denkt Ihr vielleicht, was geht das mich an, aber Achtung!
Jeden Monat fehlen jedem mit Dienstfahrzeug dadurch noch ca. 150 EUR mehr im Portemonaie. Das Geld kann nicht mehr ausgeben werden, daraus folgt weniger Umsatzsteuer etc.
Doch was noch viel schlimmer ist, die Automobilindustrie:
Ich bin im Vertrieb des Anlagenbaus tätig und komme so viel in der Industrielandschaft herum.
Es geht der Wirtschaft nicht besonders gut, eines der wenigen Zugpferde ist noch
die Automobilindustrie.
Bricht dieser Wirtschaftszweig auch noch weg, so wird es problematisch.
Deshalb hoffe ich, der Vorschlag, Dienstfahrzeuge höher zu besteuern, wird noch einmal überdacht.
Viele würden sonst in Zukunft nur noch preiswertere Autos kaufen, z.B. ausländischer Hersteller.
Ein Dienstwagen wird statt alle 3 Jahre nur noch alle 5 erneuert oder schlimmstenfalls in einigen Firmen ganz abgeschafft.
Das schlägt sich negativ auf die Automobilbranche nieder und bedeutet wieder weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslose, weniger Lohnsteuer, höhere Kosten bei den Arbeitslosen...
Meine Bitte an Euch, auch wenn es ausweglos erscheint:
*************************************************************
Schreibt eine mail oder einen Brief an die Bundesregierung.
*************************************************************
z.B. auf der Seite http://www.spd.de sind fertige Formulare.
oder
http://www.bundesregierung.de
http://www.gruene.de
Per mail an:
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Ich weiß, es wirkt recht aussichtslos, doch viele kleine Stiche haben schon oft etwas bewegt.
Vielen herzlichen Dank!
Bis bald mal Euer Cosmo weiterlesen schließen -
Hurra, davon kann man nicht genug kriegen (würg)
Pro:
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Kontra:
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Empfehlung:
Nein
Bingo !!! Endlich mal ein neuer Rekord, der von unseren Volksvertretern gebrochen wurde. Nur fünf Tage hatte es gedauert, bis das Wahlversprechen, keinesfalls Steuererhöhungen vorzunehmen, gebrochen wurde bzw. darüber diskutiert wurde.
Bravo !!! Unglaublich, mit welchem Geschick neue Einnahmequellen von Volksvertretern erschlossen werden.
Super !!! Wen trifft's den wieder einmal ??
Beispiel Eigenheimförderung : Die meisten (privaten) Eigenheime werden von jungen Familien gebaut. Diese Gruppe ist ja in der Regel finanziell absolut gesättigt, ihre Arbeitsplätze sind sicher, mit steigenden Preisen usw. haben sie nichts am Hut, die verzichten gerne auf das bis'chen Förderung ;-( ? Ach ja, dieses ominöse Baukindergeld ... Wer braucht das schon, schon gar nicht bei mehr als 1-2 Kindern. Außerdem hat ja jeder die Möglichkeit, weiterhin Miete zu zahlen, die werden schon stabil bleiben. Nur gut, dass große Bauträger, die Wohnungen a'gros bauen, über andere Wege (Risiko-Abschreibungen etc.) an diesen grandiosen Vorteilen nicht teilnehmen.
Beispiel Zahnersatz : Nur gut, dass Rentner (die sind ja sowieso finanziell überfüttert) nur in den wenigsten Fällen solche Leistungen brauchen. Ach ja, Kieferregulierungen bei Kindern fallen auch darunter, aber was soll's, diese jungen Familien habens ja...
Beispiel ... !!!! Nein, mein Magensäurespiegel steigt zu stark, keine weiteren Beispiele.
Aber...
Hallo ihr Volks- und Meinungs-Verdreher (kein Tippfehler), für wie blöd und ausquetschfähig haltet ihr uns eigentlich noch ?? Wo endet denn diese hirnrissige Spirale,
mehr Steuern, weniger Umsatz im Einzelhandel, weniger Steuereinnahmen, mehr Schulden, höhere Steuern .... ??? Ich sage nicht, das eine anders gefärbte Regierung irgendetwas anders macht, aber : Die haben uns wenigsten nicht so dreist belogen.
Hallo ihr Wähler: erinnert ihr euch wenigstens bei der nächsten Wahl (in 1-2 Jahren) noch an diese Frechheiten ??
Hallo ihr Öko-Freaks, die ihr zur Versorgung eurer Familien auf den Arbeitsplatz und das Auto festgenagelt seit, wo bleibt denn die günstigere Alternative im Nahverkehr, wo sind denn die mit Öko-Steuermittel bezahlten Umweltprojekte ? (sorry, die Kohle musste ja die Rentenversicherung vor dem Kollaps retten)
Hallo, ihr Regierungsgigantomanten : baut doch noch ein paar Renommierobjekte mit Arbeitern aus Niedriglohnländern und bezahlt Höchstpreise (ihr habt's ja)
Ich glaube einfach, dass der Student solange zur Mensa geht, bis er bricht und auch wir, die namenlosen Abgezockten werden irgenwann aufhöhren, wortlos zu leiden..
Uffff, so, jetzt geht's mir besser. weiterlesen schließen -
4-Jährlich grüßt die Lügenmär
23.10.2002, 00:26 Uhr von
TurkishPsycho
Ich bin ein 18jähriger Schüler aus Flensburg und versuche gerade mein Abitur irgendwie zu erlange...Pro:
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Kontra:
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Empfehlung:
Nein
Meine sehr verehrten Leser,
ich möchte mich an dieser Stelle ein wenig zu den neusten Übeln unserer ach so tollen Koalition äußern.
Man sieht es ja immer wieder und eigentlich könnte man ein Lied davon singen oder den Titel "Täglich grüßt das Murmeltier" einfach in "4-Jährlich grüßt die Lügenmär" umwandeln, ich denke, das trifft die Sach recht genau.
Denn wie immer hat sich herausgestellt, das alles nur reinster Wahlkampf war, nichts weiter...
Politik halt, Lügen, Märchen, das Übliche...
Nun zu unserer Rot-Grünen Superregierung und ihrem Superman Wolfgang Clement, der uns angeblich eine blühende Konjunktur und millionen von Arbeitsplätzen schaffen will. Dazu bracuht man Firmen, Unternehmen, die Arbeitnehmer einstellen, neue Unternehmensgründungen, also muss man die Unternehmen fördern.
Klar, macht unser Clement doch glatt, schon werden die Steuerreformen freudig anerkannt, mit den Worten "schlechter Witz" oder "Katastrophe", oder "Ich investiere nicht mehr in Deutschland", etc., ist das nicht eine zuversichtliche Ausgangssituation? Deshalb grinst der Herr Clement ja auch dauernd und klopft Sprüche wie "Wir brauchen wieder mehr und mehr unternehmerischen Geist" oder "Alle Seiten müssen ihren Beitrag leisten, um die weltwirtschaftlich schwierige Lage durchzustehen", etc. Das Wort "müssen" klingt aber sehr zweifelhaft, denn "müssen" muss keiner und wenn die Unternehmen nicht wollen, dann müssen sie auch nicht müssen!
Nun zu den Fakten: Was hat sich überhaupt veränder? Was ist Auslöser der Diskussionen?
Der Koalitionsvertrag hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem ein sog. Sparpaket eine große Rollespielt. Inhalt dieses Pakets: mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Ausgaben! Ziel: weniger Schulden, geringere Schulden, weniger Ausgaben!
AHA!!!! Ich versteh das auch, ihr sicherlich sowieso ;))) !!!!!!
Also weiter:
1) Immobilienförderung wird drastisch gesenkt!
Wer künftig bauen, baut am besten schnell noch morgen (bis 1.1.03) oder macht schnell sechs Kinder. Ansonsten kann er sich staatliche Förderung abschminken!
Aber keine Angst, auch die Mieter erleben ein Abenteuer. Denn Vermieter genießen fortan weniger Steuervorteile, sprich: weniger Neubauten, sinkende Preise, steigende Miete!! JUHUUU Nr.1
2)Wenn ich schon nicht baue, dann spar ich halt. Ich leg in Wertpapieren an! Schade, Vater Staat hat natürlich auch das bedacht. Wer künftgi Aktien kauft zahlt von seinem Gewinn einfach die Hälfte an den Staat. Na, wenns weiter nichts ist, wir helfen doch gern, nicht wahr?? Also, JUHUUUU Nr.2
3)Sie kaufen gern Blumen? Fortan zu einem Umsatzsterusatz von 16 statt 7 %, da werden sich die Frauen nicht mehr jeden Abend freuen können. Ach ja, den Zähnen, der Kunst und dem Nahverkehr passiert das gleiche Schiksal! Egal, wer geht schon gern zum Zahnarzt, gelle ?? JUHUUU Nr.3
4)Nun einmal etwas sinnvolles, Besserverdiener zahlen jetzt auch endlich mehr! So gehört sich das, JUHUUUU Nr.4
5)Nun zu den Firmen, die ja angeblich unsere Arbeitslosigkeit beheben sollen. Aber erstmal wird kräftgi gezahlt, damit man sich nachher leichter fühlt und wieder Leute anstellt. Clever, clever! Tochterfirmen zahlen übrigens fortan selbst den vollen Sterusatz. JUUUUHUUU Nr.5
So, ich denke das reicht erstmal. Das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was unser Vater Staat demnächst so vor hat.
Wir Wähler freuen uns, zahlen einfach und können nichts tun, als zu beten, dass wir nicht bald gefeuert werden.
Ich reg mich ja gar nicht mehr auf, schließlich sprechen wir hier von Politik, das is was anderes Leute, sowas wie ein anderer Planet, wo man anders denkt und spricht und einfach eine andere Logik vertritt.
Hauptsache der Herr Schröder ist sympathisch, was er alles für uns tut ist das scheiß egal, der ist ja so nett, und wie er sich für die Flutopfer eingesetzt hat, wie er diesen Bush immer fertig macht, boah eyy! Der hats drauf...
Leute, wir haben selber Schuld, wir haben ihn gewählt, aber irgeneinen müssen wir ja wählen, so ganz ohne Staat gehts ja auch nicht!
Immer noch besser, als einen blöd grinsenden Guido jeden Tag aufs neue in seinem Guido-Mobil zu sehen, vielleicht hätten wir dann ja einen Umsatzsteuersatz von "18" % oder wir würden künftig "18" Cent mehr fürs Tanken zahlen. Tschuldige, was red ich denn, der wollt die Steuern ja ganz abschaffen...
Viel Spaß beim Blechen, bis zur nächsten Sendung von "4-Jährlich grüßt die Lügenmär" !!!!
Euer TurkishPsycho weiterlesen schließen -
Jeder so, wie er es gewählt hat!
Pro:
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Kontra:
-
Empfehlung:
Nein
Tut mir leid, aber da sind wohl die Rot-Grün Wähler, soll heißen die Mehrheit in unserem Land selber Schuld. Vor 4 Jahren war das genauso. Kaum waren sie an der Macht kam die Ökosteuer, das Loch in der Pflegeversicherung etc. Jetzt nach 4 Jahren haben die Leute schon wieder vergessen, wie sie damals regelrecht verarscht worden sind und haben diesen inkompetenten Medienkanzler wieder gewählt. Also sollen sie auch dafür bluten.
Jetzt zu jammern halte ich für einen Ausdruck der Dummheit, da man aus der Wahl 1998 durchaus seine Schlüße hätte ziehen müssen. Ich hoffe nur, dass man 2006 vielleicht einmal vor dem wählen nachdenkt. Nicht das Stoiber die Steuer und die Neuverschuldung (blauer Brief lässt grüßen) hätte abwenden können, aber er hat auch nie gesagt, dass die Steuern nicht erhöht werden.
Ich bin mal gespannt, ob uns die verschobene Steuerreform je ereilen wird.
ES LEBE DIE DEMOKRATIE! weiterlesen schließen -
wir wurden wie immer betrogen
Pro:
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Kontra:
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Empfehlung:
Nein
Der Aufschrei in unserem Land ist nun wieder groß, nachdem jetzt raus ist wie die Bundesregierung ihren Geldmangel beseitigen will, natürlich wieder vorwiegend auf dem Rücken des kleinen Mannes.
Aber was haben wir den eigentlich erwartet ?
Das diese Honigsüßen Reden aus dem Wahlkampf ehrlich gemeint waren ??
Das die Grünen sich um 180 Grad drehen und ihre sinnlosen Energiesteuern aufgeben???
Das es ein Wunder gibt und der Steuerminister plötzlich ein unentdecktes Konto findet ????
Nein nein Nein und wer jetzt glaub, das alles anders gekommen wäre wenn die CDU / FDP gewonnen hätte, lügt sich in die eigene Tasche, den die hätten uns genauso betrogen als es jetzt die Bundesregierung tut.
Es ist nun mal traurige Wahrheit geworden das wir nur noch Politiker haben die zunächst einmal an sich und Ihre Parteifreunde denken, die unfähig sind ein Land zu regieren und denen die Mittelschicht egal ist, egal was sie alles im Wahlkampf versprochen haben. Für Politiker ist ein Ehrenwort nur noch eine Floskel mit denen sie auf Stimmenfang gehen und dann hoffen das der Bürger in den 4 Jahren Regierungszeit, alle ihre Schandtaten vergisst und sie ihn mit ihren süßen Worten erneut einfangen können.
Es ist nun mal einfacher dem kleinen Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, als sich an die mächtigen Konzerne und Banken zu wagen, den wenn denen was nicht gefällt verlassen sie das Land und wieder sind ein paar Tausend Menschen arbeitslos.
Da bleibt nur noch die Resignation
Gute Nacht arme Bürger, während sich die Reichen immer mehr bereichern bleibt uns da unten nur der Traum von bessere Zeiten. weiterlesen schließen -
schön in die eigene Tasche !
18.10.2002, 15:20 Uhr von
Doerki
Hallo !Mein Name ist Dirk und ich bin im Moment 19 Jahre alt. Privat bin ich derzeit auf der Such...Pro:
???
Kontra:
Büger sparen, Politiker erhöhen Diäten
Empfehlung:
Nein
Jaja, wir haben sie wieder einmal gewählt. Mit nur 6000 Stimmen mehr als sein Gegner Edmund Stoiber wurde Gerhard Schröder in seinem Amt bestätigt.
Wenn man nun aber das Gesagt von vor der Wahl mit dem nach der Wahl vergleicht, erkennt der Wähler gleich, dass die Miese Lage in Deutschland durch Herrn Schröder und Herrn Eichel nur schön geredet wurde.
Noch 2 Wochen vor dem 22.September hieß es von Herrn Finanzminister Eichel : "Wir bekommen keinen blauen Brief aus Brüssel", nun ist es unumgänglich diese Tatsache zu Leugnen.
Doch was brachte uns rot-grün von 1998 bis 2002 und was will es uns in den nächsten vier Jahren bringen ?. Die Erste Tat war eine Haushaltssperre, Kürzung von Subventionen, Erhöhung der Gas - Steuer und Änderung der ÖKO - Steuer . Das Dreisteste was man noch in Betracht zieht ist die Erhöhung der Erbschaftssteuer und das Angleichen der Leitungswassersteuer auf 16% ( derzeit liegt sie bei 7% ). Mir klingelt es noch in den Ohren "Die SPD wird die Steuern nicht erhöhen, dies ist Gift für die Konjunktur !", doch diese Laute sind wohl schon längst vergessen, da der liebe Herr Schröder sich aus dieser Sache heraushält und es als "Ländersache" abtut.
In der Zeit zwischen 1998 und 2002 versprach man eine drastische Verringerung der Arbeitslosenzahlen ( die magischen 3,5 Millionen ), doch am Ende war die Zahl genauso hoch wie zu Beginn der Koalition ( 4,2 Millionen ). "Es war der 11.September, die Weltkonjunktur, die Jahrhundertflut und die Unsicherheit mit dem Euro" waren hier die Ausreden der Bundesregierung. Schnell wurde ein gewisser Herr Hartz ins Amt gerufen, welcher einen Plan zur Senkung der Arbeitslosenzahlen in der nächsten Wahlperiode herbeiführen sollte ; das Ergebnis war "Jobsharing" oder sogar "Jobfloating", was jedoch den erwünschten Effekt bisher verfehlt.
In einer solchen "Sparzeit" muss man als Abgeordneter des Bundestages selbstverständlich in die eigene Tasche schauen und ein Defizit sehen, sodass plötzlich die Diäten für Abgeordnete um 130 EUR gestiegen sind. Da fragt man sich doch als Wähler warum man in einer solch schlechten Zeit nicht mal ganz auf sein Honorar verzichtet und dieses in den Haushalt stopft, damit die Konjunktur angetrieben wird, denn die derzeitigen Erhöhungen in der Wirtschaft ( große Unternehmen wie z.B. AEG bekommen keine bzw. weniger Subventionen vom Staat ) werden sicherlich mit Entlassungen beantwortet und die Arbeitslosenzahlen steigen ins Unermessliche.
Meiner Ansicht nach müsste man die Steuern gänzlich senken, damit man als Kleinunternehmer den Anreiz findet in Deutschland ein Unternehmen aufzubauen und somit den Steuersack in Berlin ein wenig aufzubessern, denn mit geringeren Steuern werden doch Unternehmen angelockt in der BRD zu finanzieren. Die derzeitige Lage zeigt ja, dass die letzten 4 Jahre Unternehmen in den Konkurs brachten, als das neue gegründet wurden, die das Geld der Großen zusammen bringen konnten.
Nun ja, wir wollten es ja so, und bestätigten Herrn Schröder in seinem Amt. Ich persönlich hoffe auf eine starke Opposition und auf ein neues "Versprochen gebrochen", Herr Schröder. weiterlesen schließen
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