Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Testberichte

Tests und Erfahrungsberichte

• Was soll dieses Kasperletheater?

  

  11.03.2008, 17:38 Uhr von
  Miezekatze1972
  Nach seeeehr langer Abwesenheit bin ich wieder da... Vielen Dank im Voraus für

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  Pro:

  NICHTS

  Kontra:

  Die SPD ist das reinste Kasperletheater!!!

  Empfehlung:

  Nein

  Wer seit vielen Jahren die politische Berichterstattung, dürfte so wie ich zu folgendem Schluss gekommen sein:
  
  Was insbesondere die SPD veranstaltet hat - und seit der gestrigen Pressekonferenz mit deren wieder gesundetem Vorsitzenden Kurt Beck noch immer veranstaltet -, erinnert immer mehr an typisches Kasperletheater!
  
  Herr Beck - seines Zeichens sowohl Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz als auch Bundesvorsitzender - weist jegliche Art von Wählerbetrug, Lüge etc. insbesondere auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurück. Dem halte ich als brave Bundesbürgerin und mehr oder weniger überzeugte CDU-Anhängerin, die bei jeder Wahl ganz brav ihre 2 Kreuzchen macht, um auch bloß keine NPD, DVU, Republikaner etc. zum Zuge kommen zu lassen, entgegen, dass es Herr Kurt Beck höchst persönlich war, der mehrfach gesagt hat, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben würde. Egal in welcher Form. Selbst nach dem Debakel der von mir so brav unterstützten "Kapitalisten" und dem von mir persönlich äußerst ungeliebten Roland Koch (ich mag ihn schlicht als Mensch nicht!), hielt Herr Beck noch an dieser seiner Aussage (Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei!) fest... Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hingegen kam der Paukenschlag und der - wie ich persönlich finde - völlig unverdiente Reinfall von Michael Naumann (seines Zeichens noch beurlaubter Herausgeber und Autor der Wochenzeitung "Die Zeit").
  
  Letzte Woche schwenkte die hessische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentenkanditaten Andrea Ypsilanti auf Herrn Beck's Kurs ein und ließ verlauten, dass sie ihr gegebenes Versprechen, sich NICHT auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzulassen, sehr wahrscheinlich nicht halten könnte. So weit, so schlecht, so zumindest ehrlich. Am Freitag, 7. März 2008, kam die Meldung, dass Frau Ypsilanti auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin am 5. April verzichtet, weil die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger aus reinem Gewissen heraus auf das Versprechen vor der Wahl hinwies und verlauten lies, sie trage eine solche Wahl mit Duldung der Linkspartei nicht mit.
  
  Darauf folgte eine Hetzkampagne nicht nur aus der Hessen-SPD, sondern auch von Seiten der Bundesebene (unter anderem die Vizevorsitzende Andrea Nahles) gegen Frau Metzger, sie würde der Partei schaden, sie solle ihre Entscheidung noch mal überdenken oder das Landtagsmandat abgeben... Seit heute Mittag wissen wir fast alle, dass Frau Metzger mitnichten auf ihr Mandat im hessischen Landtag verzichten wird. Dazu einige Zitate von "heute.de":
  
  "Die wegen ihrer Ablehnung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger behält ihr Mandat. Das teilte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti am Dienstag nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden mit. Die Stimmung sei gedrückt gewesen, sagte Ypsilanti. "Die anderen 41 Abgeordneten waren von Frau Metzgers Entscheidung nicht begeistert." Zugleich gab sie sich weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei fürs Erste auf Eis gelegt."
  
  Seit meiner Geburt anno 1972 dachte ich ernsthaft, wir würden in einer freiheitlichen Demokratie leben, in der ein jeder Bürger einzig und allein frei nach seinem Gewissen entscheiden und dieses auch frei äußern darf. Ebenso dachte ich seit meiner Geburt anno 1972 ernsthaft, dass dieses freiheitliche Denken auch auf Parteien zuträfe. Dem ist aber anscheinend ganz und gar nicht so... Ich erinnere nur an diverse Bundestagssitzungen während "rot-grün", als einige SPD-Bundestagsabgeordnete es doch tatsächlich wagten, sich gegen die Parteidisziplin zu stellen und zum Beispiel beim Thema "Afganistan"-Einsatz der Bundeswehr oder "HARTZ IV" anderer Ansicht zu sein. Die Themenliste lässt sich bestimmt ins Unermässliche steigern...
  
  Hätte Frau Metzger sich heute anders entschieden und ihr Landtagsmandat abgegeben, hätte die SPD nicht nur in Hessen, sondern auf kompletter Bundesebene jegliche Glaubwürdigkeit und Daseinsberechtigung als durchaus wählbare Alternative zur CDU verloren!
  
  Über kurz oder lang werden wir uns damit abfinden müssen, dass die Linkspartei auch in den westlichen Bundesländern Regierungsverantwortung übernimmt. Sobald diese Partei (und das ist sie nach unseren demokratischen Vorstellungen nun mal) ein stichhaltiges Konzept vorlegt und nicht bloß unhaltbare Versprechungen (Abschaffung von HARTZ IV, etc.) macht... weiterlesen schließen

  Kommentare & Bewertungen

  • 

    bambie34, 29.04.2008, 14:16 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    sehr hilfreich,lg Tanja

  • 

    GSiebert, 18.03.2008, 16:43 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    LG Georg

  • 

    Bunny84, 12.03.2008, 13:23 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Sh Lg Anja

  • 

    Katja204, 12.03.2008, 12:55 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    sh, lg kathy

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• SPD - Versprochen gesprochen

  

  03.03.2002, 19:48 Uhr von
  Peter3110
  Hallo Leute! Ich bin 18 Jahre alt und schreibe eigentlich über alles was mir so vor die Nase komm...

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  Nein

  Im letzten Bundestagswahlkampf verteilte die SPD auch bei mir im Ort kleine handliche Kärtchen mit dem Aufdruck:
  „Bewahren sie diese Karte auf und sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen“.
  Darauf folgten nun 9 Versprechen oder Garantien, wie es Schröder damals nannte.
  Als mündiger Bürger werde ich mir nun im folgenden einmal diese Versprechen vornehmen und schauen, was am Ende rauskommt oder rauskam. Dies basiert natürlich auf meiner subjektiven Empfindung, aber ich werde auch versuchen die eine oder andere Umfrage einfließen zu lassen.
  
  1.Mehr Arbeitsplätze
  Wir haben ja diesen markigen Spruch alle noch in den Ohren. „Wenn wir die Zahl der Arbeitslosen nicht unter 3,5Millionen senken, haben wir es nicht verdient wiedergewählt zu werden.“
  Die nackten Zahlen sehen anders aus. 4,3Millionen!! Sogar um satte 350000 mehr als im Februar des Wahljahres 1998.
  Ergebnis: Versprechen gebrochen
  
  2.Ein Sofortprogramm, das Jugendlichen Arbeit bringt
  Nach anfänglichen Erfolgen brach dieses Projekt ein und heute redet niemand mehr darüber. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf 2Mrd. DM. Man munkelt, dass dafür gerade mal einige Tausend Arbeitsplätze entstanden sind. So liegt die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Gegenden gerade in den jungen Bundesländern bei über 30%.
  Ergebnis: Versprechen gehalten, aber Ziel verfehlt.
  
  3.Aufbau Ost Chefsache
  Mit diesem Thema gewinnt man bekanntlich Wahlen und Edmund Stoiber hat sich hier auch schon in Position gebracht. Fakt ist in Sachen Aufbau Ost ist in den 4 Jahren Schröder nichts geschehen. Abgesehen von Thüringen und teilweise von Sachsen hinken die jungen Bundesländer hinterher und beispielsweise Mecklenburg-Vorpommer und Sachsen-Anhalt befinden sich in einer tiefen Rezession.
  Ergebnis: Versprechen gebrochen
  
  4.Deutschland soll Ideenfabrik werden
  Abgesehn von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sinkt die Zahl der angemeldeten Patente und gerade die PISA-Studie hat gezeigt, was für eine Ideen-Fabrik wir in Deutschland sind.
  Ergebnis: Versprechen gebrochen
  
  5. Bekämpfung der Kriminalität
  Neben der Tatsache, dass Kriminalitätsbekämpfung größtenteils Ländersache ist, ist in diesem Politikfeld überhaupt nichts geschehen. Erst beim Kampf gegen den Terror rüstete Schily groß auf, um dann bei seinem Sicherheitspaket an den Grünen zu scheitern, die um unsere Sicherheit wie man sieht auch sehr besorgt zu sein scheinen.
  Ergebnis: Versprechen gebrochen.
  
  6. Neuer Aufbruch in der Frauenpolitik
  Hier ist ebenso nichts passiert und ich frage mich, in wiefern wir hier einen neuen Aufbruch brauchen. Übrigens ist kein SPD-Spitzenamt von einer Frau besetzt.
  Ergebnis: Versprechen gebrochen
  
  7.Mehr Steuergerechtigkeit
  Da war doch was? Ja eine Steuerreform! Sie wurde groß gefeiert, sogar als Ende der deutschen Reformmüdigkeit bezeichnet, wobei wir mal nicht vergessen wollen, wer die andere Steuerreform im Bundestag 5 Jahre lang blockiert hat.
  Ich kenne selbst viele Unternehmer, die Personengesellschaften führen. Diese wiederum machen 80% aller Firmen aus und stellen über 70% der Arbeitsplätze. Gerade diese Personengesellschaften wurden bei der Steuerreform stark benachteiligt, was einem jeder Experte bestätigen wird. Das meiste Geld ging an die großen Aktiengesellschaften, die im großen Stil gerade wieder Jobs abbauen.
  Ein weiterer Punkt ist die mehr als umstrittene Ökosteuer, von mir auch Rentenlochstopfgsteuer genannt. Sie trifft alle nur nicht diejenigen, die in diesem Land Energie verbrauchen, da diese von Ausnahmeregelungen geschützt sind. Familien zahlen sich dagegen dumm und dusselig.
  Ergebnis: Versprechen gebrochen
  
  8. Bezahlbare Gesundheit
  Hierzu möchte ich nicht viel sagen, da in diesem Ressort unter zwei Ministerinnen nur Stückwerk abgelaufen ist und dieses Land und seine Bürger immer noch auf ein einschneidende Reform wartet.
  Ergebnis. Versprechen gebrochen
  
  9. Mehr soziale Gerechtigkeit
  Dieser Punkt überschneidet sich mit einigen anderen Versprechen. Hier sei nur kurz die Ökosteuer und das 320€-Gesetz (630-Mark-Gesetz) genannt. Die Familien sind immer noch die Melkkühe der Nation, wobei man hier jedoch die Erhöhung des Kindergeldes als positiven Aspekt nennen muss. So ist gemäß Infratest dimap (Meinungsforschungsgruppe der ARD) die Familienpolitik noch das populärste Feld dieser Regierung, mit knapp 50% Zustimmung.
  Ergebnis: Versprechen gebrochen, im Bereich der Familie jedoch Fortschritte, wobei ich anmerken muss, dass ich es für wenig schmeichelhaft finde den Familien das Geld in die rechte Tasche zu stecken und aus der linken Tasche das Geld wieder herauszunehmen.
  
  Fazit
  Insgesamt also ein niederschmetterndes Ergebnis. Ich persönliche wundere mich nur, dass sich fast niemand groß aufregt. Denn man muss sich das alles mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier hat ein Kanzler das gesamte Land über den Tisch gezogen und nach Strich und Faden belogen und niemand ruft nach Rücktritt, für den ich mich an dieser Stelle sehr vehement aussprechen möchte.
  Ich denke hier nur an die Zeit, in der man den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Medien fertig gemacht hat, er im Hessischen Rundfunk zur Sau des Jahres erklärt wurde und man in einer regionalen Zeiten im Satireteil dazu aufrief einer Pappfigur von ihm den Hals umzudrehen. Wieso? Dieser Mann hat unter großen Druck in der Öffentlichkeit und wer die Situation damals aufmerksam beobachtet hat, wird mir da zustimmen. Dabei ging es darum ob er entweder am Montag oder am Mittwoch von der Existenz der schwarzen Kassen gewusst hat. Da könnt ihr jetzt sagen was ihr wollt, aber auf den einzelnen Bürger hatte dies keine Auswirkung, Kochs Fehler war es nur die Courage und den Mut zu haben diese Lüge zuzugeben. Seine Politik in Hessen ist dagegen beinahe kritiklos und so befindet sich die hessische Opposition immer noch in tiefer Lethargie. So schaffte Koch zusammen mit der FDP in Hessen 6000 fehlende Lehrer zusätzlich einzustellen und er tat dies lange vor PISA.
  Auch der Wirtschaftsstandort Hessen belegte in Deutschland im Wachstum einmal den ersten Platz und dreimal den zweiten Platz.
  Ich weiß, dass dieser kurze Abschnitt hier nicht ganz reingehört, aber es zeigt doch die Perversion, die die mediale Meinung und die Presse annehmen und niemand beschwert sich.
  Denn hier ist jedes Maß und jede Meßlatte für Verhältnissmäßigkeit verlorengegangen.
  
  Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die anstehenden Bundestagswahl und versichere euch, dass ich Gerhard Schröder sicher nicht wählen werde. Und wie man jetzt in der Zeitung liest, plant Franz Müntefering eine Neuauflage dieser Versprechen-Karten.
  Na mal sehen wie viele noch darauf reinfallen werden. Ich sicher nicht! weiterlesen schließen

  Kommentare & Bewertungen

  • 

    Hathor, 22.04.2002, 22:42 Uhr

    Bewertung: weniger hilfreich

    Die Zahlen, die du zur Argumentation heranziehst sind nicht haltbar und dienen keinesfalls des Vergleichs. Z.B. die 3,5 Mio Arbeitslosen. Da zählten nämlich nicht die sog. "versteckten Arbeitslosen" dazu. Alles in Allem sehr schwach.

  • 

    aroza, 22.03.2002, 10:34 Uhr

    Bewertung: weniger hilfreich

    naja, das ist doch auch nicht wirklich sachlich argumentiert hier. wahlkampf? wer von sich behauptet, "mündig" zu sein, der sollte auch wissen, dass politik eben anstehende problem kaum allein (und gegen weltweite trends) lösen kann. u

  • 

    Patrick75, 10.03.2002, 15:34 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Hi Peter! Jedem seine politische Meinung. Und Du hast sicher Recht, eine Menge Versprechen sind nicht, oder nicht in der gegebenen Form gehalten worden. Doch möchte ich drei Dinge anmerken: 1. Im Vergleich zur Amtszeit Kohls ist die Arbeitslosigkeit t

  • 

    Olli201, 03.03.2002, 20:01 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Versprechen werden doch nie gehalten. Wie auch. Als ob jemand ohne riesigen finanziellen Aufwand Arbeitsplätze, die nicht benötigt werden, schaffen könnte. Zum Thema wahlversprechen ist auch noch zu sagen, daß die Regierung Kohl nach d

• Kanzler Schröder & Co - NEIN DANKE ! ! !

  

  16.02.2002, 19:57 Uhr unknown Dieser Nutzer ist nicht mehr auf yopi.de aktiv.

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  Pro:

  nichts

  Kontra:

  Der kleine Mann muß bluten, jetzt sollen sogar an Arbeitslosenhilfe und Eigenheimzulage gespart werden.

  Empfehlung:

  Nein

  Dieser Beitrag ist zwar schon etwas älter und ist leider durch die Umstellung bei YOPI verlorengegangen. Ich denke, er hat nichts an Aktualität verlören, welches die neuesten Zahlen beweisen. Aber lest selber:
  
  Ihr habt ja sicher aller die Schlagzeilen gelesen. Der Kanzler beabsichtig arbeitsunwillige(so seine Beschimpfung derer, die keine Arbeit bekommen) zu bestrafen.
  Erinnern wir uns an das Wahljahr 1998. Versprach da nicht ein gewisser Herr Schröder, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aber was spielt sich heute im Jahr 2001 ab?
  Ich nehme mal ein Beispiel aus meinem "Heimat-Bundesland" Mecklenburg-Vorpommern, den Arbeitsamtbezirk Neubrandenburg. Als erstes mal ein paar offizielle Zahlen des Arbeitsamtes.
  
  März 2000
  
  Arbeitslose: 45.038
  Arbeitslosenquote: 21,5 %
  Offene Stellen: 1.781
  Kurzarbeiter: 383
  
  Dagegen mal die Zahlen vom März 2001-04-11
  
  Arbeitslose: 50.598 (+5.560)
  Arbeitslosenquote: 23,7 % (+2,2 %)
  Offene Stellen: 1.450 (-331)
  Kurzarbeiter: 675 (+292)
  
  Wenn man dazu noch bedenkt, daß die Konjunktur wohl auf ca. 2 % (gesamtes Bundesgebiet) und auf ca. 1,5 % (neue Bundesländer) nach unten korrigiert werden muß, bleibt da wohl eine weitere Negativentwicklung nicht aus.
  Außerdem wird in diesem Arbeitsamtsbezirk ein Bundeswehr-Großstandort um mehr als 1.700 Dienstposten auf verbleibende 55 Dienstposten reduziert. Was das für die umliegende klein- und mittelständische Wirtschaft heißt, ist ja wohl klar - Umsatzrückgang (fehlende Aufträge) und weitere ENTLASSUNGEN.
  Aber es werden sinnlos Milliarden von DM verschwendet. So werden zum Beispiel über 50jährige in Mecklenburg von einer Umschulungsmaßnahme gejagt. Das alles mit der Drohung: Bei Nichtteilnahme - Kürzung des Arbeitslosengeldes/-hilfe. Aber dieses Geld ist eh nicht hoch, da diese Gelder am Einkommen bemessen werden, welches die Leute vor der Arbeitslosigkeit hatten.
  Zum Beispiel meine Mutter:
  Sie bekommt ca. 550 DM Arbeitslosenhilfe (seit 1994 arbeitslos). Im Umkreis von ca. 30 Kilometern nichts zu haben. Mein Vater verdient 2.000 DM !!! netto für 40 Stunden die Woche Knüppelarbeit im Tiefbau. Dazu lebt mein 14jähriger Bruder bei meinen Eltern. Das macht mit dem Kindergeld ca. 2.900 DM im Monat. Davon gehen Miete, Wasser, Strom, Versicherungen, Pkw-Kosten und Kohlegeld ab (Öl- oder Gasheizung gibt es nicht.). Was da zum leben übrig bleibt das kann man sich an einer Hand abzählen. Die Schulmaterialien für meinen Bruder sind auch nicht gerade billig.
  Aber meine Mutter will ja arbeiten, aber es gibt keine. Man hatte ihr mal einen Job ca. 100 km entfernt angeboten. Aber außer täglich einen Bus in die 30 km entfernt liegende Kreisstadt gibt es keine öffentlichen Verkehrsmittel. Einen Führerschein hat meine Mutter auch nicht und das Auto benötigt mein Vater, um zur Arbeit zu kommen. Da kann man nur sagen, daß die beim Arbeitsamt nicht ganz dicht sind. Die Schuld liegt aber nicht beim Arbeitsamt sondern bei unserer "ruhmreichen" und "vieles versprechenden" Bundesregierung. - Allen voran ein gewisser Herr Schröder.
  Meine Mutter hat auf dem Arbeitsamt ein Frau kennengelernt, die drei Kinder im Schulalter hat. Der hat man eine Arbeit angeboten, bei der sie täglich 150 km hin und dasselbe noch mal zurück fahren müßte.
  Erst mal soll man sich überlegen, was mit den Kindern geschehen soll, wenn die Frau 8 - 10 Stunden für'n Appel und 'nen Ei arbeitet und dann noch 4 Stunden täglich unterwegs ist, was das finanziell für die Familie bedeutet (1.000 DM Fahrtkosten monatlich bei einem Lohn von weniger als 2.000 DM netto).
  
  Jetzt aber wird Herr Schröder nicht mehr Herr der Lage und bricht immer mehr seiner Wahlversprechen.
  
  Herr Schröder:
  
  Ihre Freunde aus der Wirtschaft (Bremer Vulkanwerft) schleusten 800.000.000 DM EU-Fördergelder an den Werften in M-V vorbei, um die Westwerften zu sanieren.
  
  Ergebnis:
  
  Bremer Vulkanwerft - PLEITE und NEUE ARBEITSLOSE
  einige Werften in M-V - PLEITE UND NEUE ARBEITSLOSE
  
  Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen arbeiten. Geben Sie ihnen Arbeit (akzeptable) und sie nehmen sie dankend an.
  Sie haben sowieso schon wenige Freunde in den neuen Bundesländern - Nehmen Sie doch mal den Mut zusammen, nur einem einzigen zu sagen, er wolle nicht arbeiten. Lassen Sie doch mal das über sich ergehen, wie die Menschen reagieren würden.
  
  Mein spekulatives Ergebnis:
  
  Mindestens keine Freunde mehr in M-V. Zu dem Rest könnten Sie Ihren Arzt oder Apotheker befragen.
  Achso das ist ja nicht nötig. Sie lassen sich vor dem verprellten Volk ja von diversen "Einrichtungen" schützen, welche Ihnen ja das verprellte Volk mit den gezahlten Steuern finanziert.
  
  Das Ergebnis werden Sie ja in der Bundestagswahl 2002 (Hoffentlich gehen mal viele Sonst-Nichtwähler hin, die Sie nicht wählen werden.) zu spüren bekommen.
  
  
  Mit freundlichem Gruß
  
  Ein NICHT-SPD-Wähler mit gesundem Menschenverstand
  (Ich hoffe es werden immer mehr, die endlich aufwachen und
  mit dem gesundem Menschenverstand wählen werden!!!) weiterlesen schließen

  Kommentare & Bewertungen

  • 

    Stehberger, 04.04.2002, 15:15 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Der Bericht erhält ein sn, auch wenn ich nicht die ganze Schuld an der Misere der SPD zuschieben würde. Ich glaube auch nicht, dass andere Parteien etwas ändern würden. Ich gehe trotzdem wählen, aber ich wähle, damit die Parte

  • 

    Radar, 23.02.2002, 12:15 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Die können es nicht!

  • 

    DuncanMcCloud, 17.02.2002, 12:47 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Aber wo sind die Alternativen? ... Meinst du, dass es so viele FDP-Wähler geben wird? Die Grünen sind ja mit Sicherheit keine Alternative mehr - meiner Meinung nach .. gruss, duncan (Ja, und ich weiß, dass man da endlos drüber debattie

  • 

    ScorpionsPower, 16.02.2002, 21:48 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Kann dir nur zustimmen!!! :-)

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