Bundestagswahl Testbericht

29.Januar 2003 Berlin: Wie Bundeskanzler Edmund Stoiber nach Gesprächen mit Bundesinnenminister Ronald Schill bekannt gab, soll die Kontrolle an den sogenannten „Grünen Grenzen“ zur Bundesrepublik verstärkt werden. Damit will die christlich-rechtsstaatliche Regierung verhindern, dass illegale Einwanderer in die Bundesrepublik gelangen. Außerdem soll es verstärkt verdachtsunabhängige Kontrollen ausländisch aussehender Personen - insbesondere in grenznahen Orten geben.

27. März 2003
Die Europa-Universität „Viadrina“ in Frankfurt/Oder ist um einen Gastdozenten ärmer. Wie der Pressesprecher der Universität bekannt gab, wechselt der libanesische Politikprofessor F. an die McGill-University in Montréal/Kanada. Er reagiert damit auf seine Festnahme vor 2 Wochen. In der Nacht zum 13. diesen Monats hatten BGS-Beamte seine Wohnnung durchsucht und F. vorläufig festgenommen. Sein 5-jähriger Sohn leidet seitdem unter Schlafstörungen. F. stand im Verdacht, mit der radikal- islamischen Terrororganisation „Hamas“ zusammenzuarbeiten. Die Vorwürfe erwiesen sich mittlerweile als haltlos. F. erklärte, in einem Land, das so mit seinen Wissenschaftlern umgeht, nicht mehr leben zu wollen.

3. April 2003 Bei dem Einsatz von Brechmitteln gegen Personen, die sich des Drogenhandels verdächtig machen, hat es einen erneuten Todesfall gegeben. Der Schwarzafrikaner A. aus Hamburg war am Bahnhof Zoologischer Garten aufgegriffen worden, als er auf seinen Cousin wartete, den er in Berlin besuchen wollte. Der noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene wehrte sich gegen die Festnahme durch Zivilbeamte, die er für Rechtsradikale hielt. Daraufhin wurde er zur nächsten Wache abgeführt, dort wurde ihm ein Brechmittel verabreicht. Der chronisch magenkranke A. erlitt daraufhin einen Kreislaufkollaps, herbeigerufene Notärzte konnten ihm nicht mehr helfen. Kritik am harten und unsachgemäßen Verhalten der Beamten hat Bundesinnenminister Schill inzwischen zurückgewiesen.

24. Mai 2003 Bundeskanzler Edmund Stoiber hat sich für den verstärkten Ausbau geschlossener Heime für schwer erziehbare Jugendliche ausgesprochen. Er erklärte, die laissez-faire-Zeiten der Alt-68er müssten ein für alle Mal der Geschichte angehören. Nach Ansicht des Bundeskanzlers schade es nicht, wenn beispielsweise auch Schulschwänzer und Ladendiebe „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekämen



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