Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Testbericht

Ich möchte in diesem Thread meinen Unmut über die Art und Weise darstellen, wie die CDU ihren Wahlkampf in Niedersachsen führt. Herr Wulff oder auch Wuff,Wuff genannt führt einen Wahlkampf, der sich nur auf die Bundespolitik und sich nicht auf ,die für Niedersachsen wichtige, Politik beschränkt. Hier mal fünf Punkte, was der Herr Wuff mit Niedersachsen vorhat:

Wulff? Besser nicht!

1. Die CDU ist Gift für Niedersachsen.
2. Ohne “Verlässliche Schulen“ mit garantierten Unterrichtszeiten findet jede Frau ihre Rolle. Rückwärts.
3. Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt.
4. Wulff will gute Medizin nur für Reiche.
5. Mit der CDU wird der VW-Standort Niedersachsen aufs Spiel gesetzt.


1. Die CDU ist Gift für Niedersachsen.
Lutz Stratmann ist Wulffs Kandidat für das Umweltministerium. Sie müssen ihn nicht kennen. Sie sollten aber wissen, was er als Minister einer CDU-Landesregierung machen würde:
“Ich kann mir vorstellen, das Atommüllendlager Gorleben auch für ausländischen Atommüll zu öffnen.“
(Pressekonferenz der CDU am 23.12.2002).
Erinnern Sie sich ? Edmund Stoiber und die CDU wollten schon im Bundestagswahlkampf den Atomausstieg rückgängig machen. Denn der Atomkraftwerkbauer Siemens sitzt in München. Die Profite nach Bayern, der Müll nach Niedersachsen – das ist der Plan von CDU und CSU.

2. Ohne “Verlässliche Schulen“ mit garantierten Unterrichtszeiten findet jede Frau ihre Rolle. Rückwärts.
Bernd Busemann ist Wulffs Kandidat als Kultusminister. Sie müssen ihn nicht kennen. Aber sie sollten wissen, was er als Minister einer CDU-Landesregierung von Verlässlichkeit hielte:
“Jetzt haben wir die Verlässliche Grundschule. Nun kriegen wir die Verlässliche Förderstufe. Ich sage Ihnen: Wenn wir dann auch noch das Verlässliche Gymnasium kriegen, dann haben wir nach 12, 13 Jahren SPD-Regierung das System wirklich kaputt.“
(Landtagssitzung am 12.03.2002)
Dies ist die Fortsetzung der Bildungspolitik von Ernst Albrecht. Damals gab es kaum Kindergartenplätze, keine Lernmittelfreiheit und kaum Ganztagsschulen.

3. Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt.
Uwe Schünemann ist Wulffs Kandidat für das Innenministerium. Sie müssen ihn nicht kennen. Sie sollten aber wissen, was er als Minister einer CDU-Landesregierung machen würde. Er will Gen-Tests für alle - Schwarzfahrer oder Sprayer, egal ob erwachsen oder minderjährig. Lausch- und Videoüberwachung sollen “ohne Beweiserhebungsverbote“ auch in Privatwohnungen möglich sein.
“Schill lässt grüßen. Die Vorschläge der CDU sind ein Weg in den Polizeistaat – und ein kalkuliertes Spiel mit Ängsten.“
(Neue Presse vom 13.11.2002)

4. Wulff will gute Medizin nur für Reiche.
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung senken bedeutet bei der CDU: Aufteilung der Leistungen für Patienten in Grund- und Wahlangebote.
“Der Versicherte soll in Zukunft die Möglichkeit haben, freiwillig auf bestimmte Leistungen zu verzichten.“
(Wulff, “Neue Strategien in der Beschäftigungspolitik“, 2002)
Mit anderen Worten: Das gesamte Paket medizinischer Leistungen soll es nur noch für jene geben, die es sich leisten können. First Class für Gutverdienende, der Rest reist in Sachen Gesundheit künftig in der Holzklasse.

5. Mit der CDU wird der VW-Standort Niedersachsen aufs Spiel gesetzt.
Die CDU bekennt sich nicht einheitlich zum Erhalt der Landesbeteiligung an VW. Friedrich Merz kennen Sie vermutlich:
“Aus meiner persönlichen Beurteilung heraus kann ich ein unabweisbares öffentliches Interesse am Fortbestand der Beteiligung des Landes Niedersachsens jedenfalls in diesem Umfang an einem Automobilunternehmen nicht erkennen.“
(Zitiert nach “Merz kritisiert Beteiligung Niedersachsens an VW“, Neue Osnabrücker Zeitung, 25.05.2000)
Die Linie des CDU-Wunschpartners FDP hingegen ist klar:
“Der Grundstock des Innovationsfonds Niedersachsen soll zunächst aus dem Verkauf von Immobilien und zusätzlich aus den Beteiligungen an der Volkswagen AG, der Salzgitter AG und der Nord/LB gebildet werden“ (FDP-Programm zur Landtagswahl 2003, Kapitel “V. Finanzen“).
Tatsache ist: Bei einem Verkauf der Landesanteile droht die Zerschlagung des Unternehmens und die Aufgabe der niedersächsischen Produktionsstandorte. Mit der sozialen Verantwortung des Unternehmens für die Mitarbeiter ist es dann vorbei.

Wulff redet das schöne Niedersachsen schlecht und macht seine Menschen madig.

Wulff:
“Niedersachsen ist ein Absteigerland geworden“
“Niedersachsen ist ein Sanierungsfall“
“Wir sind auf dem Weg in eine westliche DDR-light“
“Wenn wir die Lage nicht in den Griff bekommen, wird Niedersachsen in fünf Jahren praktisch nicht mehr existieren“.
“Unser Land befindet sich in seiner schwersten Krise seit seiner Gründung“




Also: Wer jetzt noch CDU wählt, dem ist auch nicht mehr zu helfen:

KLAR FÜR SIGMAR