Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Testbericht

Viele bei Ciao mögen diese Partei nicht, wie ich aus Diskussionen bereits weiß. Ich bin einer ihrer Anhänger. „Warum stehst du zur CDU ?“, werde ich oft gefragt. Diese Meinung soll die letztendliche Antwort auf die betreffende Frage sein.

Wie auch bei normalen Meinungen gilt, dass ein Bewertung nach dem Inhalt erfolgt und nicht nach der eigenen politischen Meinung. Na ja dies habe ich auch bei meiner PDS Meinung geschrieben und so mancher könnte sich dennoch nicht zurückhalten (nicht eingeschlossen sind hier die, die ihre Bewertung sachlich begründet haben), aber ich gebe die Hoffnung auf objektive Bewertungen nicht auf ;-)

Diese Meinung ist wie folgt gegliedert:

A: Die Gründung und die Grundidee der CDU
B: Die Geschichte der CDU
C: Die heutige Thematik der CDU
D: Ausblick auf den Wahlkampf 2002 mit Berücksichtigung der Kandidatenfrage
E: Weiterführende Links

A: Der Anfang als Nachkriegspartei

Am 16.6.1945 wurde die CDU als eine überkonfessionelle christdemokratische Partei gegründet. Sie tritt damit die Nachfolge der Zentrumspartei an, welche nach dem Krieg zwar bis heute weiterexistiert, aber nur noch eine geringe Rolle spielt. Das Ziel der CDU war es die Christdemokratie in die sich entwickelnde Demokratische Gesellschaft einzubringen und neben Christen auch die Konservativen und Liberalen des bürgerlichen Lagers an sich zu binden. Mit ihrer Mitte-Rechts Grundausrichtung versuchte sie einer ähnlichen Entwicklung wie sie sich in der Weimarer Republik, wo viele Bürgerliche die Nationalsozialisten unterstützten vorzubeugen.

Die CDU war als Nachkriegspartei natürlich auf neue Mitglieder angewiesen von denen manche auch früher der NSDAP angehörten, was auf Grund der Tatsache das ein Großteil des Deutschen Volkes damals Mitglied in der NSDAP war relativiert ist. (Wobei die Nachfolgepartei für die NSDAP aber die Sozialistische Reichspartei war) Viele Anhänger der PDS argumentieren die Anfangs CDU sei der derzeitigen Situation ihrer Partei ähnlich, da sich beide Parteien nach diktatorischen Systemen entwickelten. Dies ist jedoch nur bedingt richtig. Die CDU hat sich gleich am Anfang ihrer Gründungszeit deutlich von jedweden faschistischen Ideen distanziert und das dritte Reich auch später wiederholt angegriffen. Man hat immer wieder betont, dass man die Demokratie anstrebt und hat sich auch von allen Gegnern dieses Systems distanziert. Als Musterbeispiel für die Wandlung mancher NSDAP Mitglieder muss man Kurt Georg Kiesinger sehen, welcher vielleicht nicht den besten Bundeskanzler abgab, den wir hatten, der sich aber wiederholt kritisch über das Dritte Reich äußerte. Ich vermisse bei der PDS jene Vergangenheitsbewältigung und eine klare Distanzierung zur SED. Aber lassen wir das, zur PDS habe ich bereits genug in einer anderen Meinung gesagt.

B: 55 Jahre CDU- eine Erfolgsgeschichte mit kleinen Macken

Am 16.6. 1945 Gründung in Köln

Am 14.7.1945 wird die CDU in der sowjetischen Besatzungszone mit SPD, KPD und LPD in eine Einheitsliste zusammengeschlossen. Der erste Schlag für die noch junge Partei.

Am 14-16.12.1945 schließen sich die Christdemokratischen Parteien der amerikanischen und britischen Besatzungszone sich zusammen

Am 1.3.1946 wird Konrad Adenauer zum Vorsitzenden der CDU in der britischen Besatzungszone gewählt.

Am 21.9.1948 kommt es zum Bruch der CDU in den Westalliierten Besatzungszonen gegenüber der CDU in der sowjetischen Zone.

Am 23.5.1949 verkündet der Parlamentarische Rat unter Konrad Adenauer das Grundgesetz.

Am 14.8.1949 wird die CDU/CSU Fraktion die stärkste Partei bei der ersten Bundestagswahl und Konrad Adenauer wird der erste Kanzler der BRD am 15.8.1945. Unter seiner Führung gelingt es einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und DP die notwendigen Reformen durchzubringen und Deutschlands Wirtschaft wieder aufzubauen.

Am 16-18.10.1952 erkennt die CDU in der DDR bedingungslos die Führung der SED an.

Am 6.9.1953 gewinnt die CDU/CSU Fraktion über 45 % der Mandate bei der zweiten Bundestagswahl.

Bei der Bundestagswahl 15.9.1957 erreichte die CDU/CSU Fraktion die absolute Mehrheit der Mandate.

Diese verliert sie allerdings bei der nächsten Bundestagswahl am 17.9.1961.

Am 16.10.1963 tritt Konrad Adenauer ab und Ludwig Erhard wird zum Kanzler gewählt. Er schafft es nicht das schwere Erbe von Adenauer zu bewältigen. Meine Großmutter sagte hierzu einmal: „Erhard war der beste Wirtschaftsminister den wir je hatten, als Kanzler taugte er aber nicht viel.“

Am 19.9.1965 wird die Regierung Erhard dennoch bei der Bundestagswahl bestätigt.

Erhards Abtritt erfolgt am 26.11.1966 und Kurt Georg Kiesinger wird neuer Kanzler. Er hat als Kanzler der großen Koalition aus CDU und SPD nicht unbedingt versagt, aber er konnte sich auch nicht stark profilieren. Auch die APO spielte bei seinem Regierungszeit eine entscheidende Rolle wendeten sich die Studenten doch gegen die konservative Politik der CDU.

Die Quittung bekam die CDU bei der nächsten Bundestagswahl am 28.9.1969. Unter Willy Brandt wird eine sozialliberale Regierung gebildet und die CDU muss zum ersten Mal auf Bundesebene in die Opposition.

Die Regierung Brandt wird durch ihre Ostpolitik scharf kritisiert. (Die ich auch aus heutiger Sicht ablehne) Die CDU und viele aus der Bevölkerung werfen ihr Verrat am Volke vor, als die DDR praktisch anerkannt wird. Am 27.4. 1972 scheitert die CDU/CSU Fraktion nur knapp mit einem konstruktiven Misstrauensvotum bei dem Versuch Brandt durch Rainer Barzel zu ersetzen. Später findet man heraus, dass 2 Abgeordnete von der DDR bezahlt wurden um dagegen zu stimmen.

Am 19.11. 1972 wird die Sozialliberale Regierung bestätigt.

Am 12.6.1973 wählt die CDU Helmut Kohl zu ihrem Vorsitzenden

Obwohl die CDU/CSU Fraktion am 3.10. 1976 zur stärksten Partei wird, gibt es weiter eine sozialliberale Regierung.

Am 19.11.1976 kommt es zu einem Streit zwischen der CDU und CSU, als letztere ankündigt sich aus der gemeinsamen Fraktion im Bundestag zu trennen. Letztendlich wird sie aber wieder umgestimmt.

Am 5.10. 1980 wird die sozialliberale Koalition bestätigt.

Am 17.9. 1982 Ende der SPD/FDP Koalition auf Grund von Streitigkeiten in der Haushaltsfrage. Die FDP beginnt am 20.9 Gespräche mit CDU/CSU.

Am 1.10.1982 wird in einem konstruktiven Misstrauensvotum Helmut Schmidt durch Helmut Kohl ersetzt.

Am 6.3. 1983 gewinnt die CDU/CSU Fraktion die Bundestagswahl und verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit. Die vorgezogene Bundestagswahl wurde durch eine Vertrauensfrage eingefädelt. Das Vertrauen wurde Kohl nicht ausgesprochen, weil sich viele CDU/CSU Abgeordnete der Stimme enthielten. Das Bundesverfassungsgericht verbot später ein solches Vorgehen, da es dem Grundgesetz nicht entspricht.

Am 25.1.1987 wird die Regierung Kohl bestätigt.

Am 10.11.1989 wählt die Ost CDU Lothar de Maizière zum neuen Vorsitzenden, der die SED stark kritisiert.

Am 18.3.1990 gewinnt die von der CDU geführte „Allianz für Deutschland“ die Mehrheit bei der ersten freien Wahl in der DDR.

Am 1.10.1990: Wiedervereinigung auch im politischen Sinne: Ost und West CDU werden wieder eins.

Am 2.12.1990 gewinnt eine Koalition aus CDU/CSU und FDP die Mehrheit bei der ersten gesamtdeutschen Wahl.

16.10.1994 Die Regierung wird bestätigt, Kohl bleibt weiter Bundeskanzler

Am 27.9.1998 erleidet die CDU eine schwere Niederlage bei der Bundestagswahl. Kohl tritt ab und die CDU geht in die Opposition

1999/2000 Infolge der sogenannten Spendenaffäre gerät die CDU in ihre bisher schwerste Krise.

2001 Wer wird Kanzlerkandidat? Stoiber, Merkel oder gar Schäuble? Nicht nur die CDU fragt sich dies.

Anmerkungen zu obiger Aufzählung:
Ich lehne mich hier an die chronologische Abfolge der Konrad-Adenauer-Stiftung (zu finden auf www.kas.de) an, habe jedoch einige weitere Kommentare hinzugefügt.

Anmerkung zu Kohl und die Spendenaffäre

Ja, ja Herr Kohl. Mit der Spendenaffäre hat er der CDU sehr geschadet und sein Verhalten war falsch, da stimme ich zu. Er und einige Anhänger von ihm haben gegen das Parteigesetz verstoßen, als sie Spenden als angebliche Nachlässe von verstorbenen jüdischen Bürgern tarnten. (Dies war auch wenig taktvoll)

Dennoch sollte man nicht Helmut Kohls Verdienste für Deutschland vergessen. Er war ein großer Kanzler und hat eine höchst erfolgreiche Regierungszeit hinter sich. Kritiker werfen der Regierung Kohl immer wieder die Arbeitslosenzahl und die hohe Verschuldung vor. Dabei vergessen sie jedoch, dass dies großenteils aus der Wiedervereinigung resultiert. Es ist der Regierung Kohl zu verdanken, dass es wieder ein Deutschland gibt und es ist auch maßgeblich ihr Verdienst, dass die ehemalige DDR von allen ehemaligen Ostblockstaaten wirtschaftlich heute am besten dasteht. Sicher es gab Rückschläge und nicht alles könnte eingehalten werden, was bei der Wiedervereinigung versprochen wurde (Stichwort: „Blühende Landschaften“) , aber dennoch hat die Regierung Kohl Deutschland gut durch diese Zeit gebracht. Es ist zudem der Außenpolitik der Regierung Kohl zu verdanken, dass Deutschland in der Europäischen Union zusammen mit Frankreich die Führungsposition inne hat. Sicher gab es auch Fehler in seiner Zeit und Entwicklungen die zu spät erkannt wurden (Stichwort: Rente), aber wenn ich mir so anschaue, was die Regierung Schröder derzeit macht, sehe ich keine Besserung sondern eine Verschlechterung der derzeitigen Situation.


C: Auf der Suche nach der Thematik- die heutige CDU

Die heutige Christlich Demokratische Union verkörpert immer noch die Werte Christdemokratie, Konservatismus und Liberalismus dennoch hat es einige Änderungen in der Grundausrichtung gegeben.

Die christlichen Positionen der CDU richten sich nicht mehr so stark nach der direkten Vertretung der Kirchen und ihren Angehörigen, sondern vor allem auf christliche Werte. Aus diesem Grund finden sich heute auch Atheisten und Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens in der Partei. Da sich die christlichen Werte stark mit humanen Werte überdecken, betreibt die CDU in gewissen Maße auch Sozialdemokratie innerhalb der Christdemokratie.

Der Konservatismus ist in der Partei immer noch stark vertreten, dennoch hat die Partei Probleme die konservativen Wähler zu mobilisieren. Dies liegt nicht nur daran, dass die SPD sich mehr der Mitte zu bewegt hat, sondern vor allem auch an der FDP, welche mit einer reformierten Ausrichtung viele moderne Konservative für sich gewinnt. Es ist trotzdem derzeit eher unwahrscheinlich, dass sich eine demokratische Partei rechts der CDU etabliert (kommt mir bloß nicht mit Schill, der soll erst mal in Hamburg beweisen, dass er seinen Sprüchen auch Taten folgen lässt).

Der Liberalismus hat in der CDU immer noch eine zwiespältige Rolle. In Fragen der Wirtschaft kann er sich etablieren, aber vor allem bei der Sozialpolitik der CDU muss er den Konservatismus den Vortritt lassen.

Was will die CDU konkret ?
(Meine Aussagen bilden nur einen Ausschnitt des gesamten Programms, sonst würde dieser Text noch weit länger werden, als er bereits ist)


Sozial und Innenpolitik:
Politik zu Zuwanderungsfragen und der innerdeutschen Gesellschaft

Der CDU wird auf Grund ihrer Aussagen von vielen Linken als rassistisch oder rechtsradikal artikuliert. Dies ist falsch. Allein auf Grund des Verständnisses als christliche Partei ist es der CDU unmöglich andere Menschen als minderwertig zu betrachten. Und um Herrn Wowereit zu zitieren: „Und das ist auch gut so“. Die CDU hat in jüngster Vergangenheit viele Aussagen zum obigen Thema gemacht, ich möchte hier einige erklären.

„Kinder statt Inder“: Okay ich muss den Kritikern zustimmen, dass dieser Spruch populistisch ist und auch, dass er Fremdenfeindlichkeit wecken kann. Jedoch ist die Grundidee richtig. Es muss das Ziel eines Staates sein die eigene Bevölkerung und insbesondere die Familien zu unterstützen. Alleine auf Grund der zu erwarteten Sozialleistungen ist eine Förderung der Familien und ein stärkerer Einsatz in der Bildungspolitik einer weiteren Zuwanderung vorzuziehen. Nur muss man dieses Konzept langfristig sehen.

„Deutsche Leitkultur“: Dieser Begriff hat nicht viele Unterstützer. Die Linken sehen ihn als rassistisch an und viele Rechte lehnen ihn ab, weil er von der These ausgeht es gebe in Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft. Ich sehe die „Deutsche Leitkultur“ so:
Sie soll nicht aussagen, dass andere Kulturen schlechter wären als die Deutsche, sondern sie stellt vielmehr eine flexible Kultur dar, deren Grundsatz jedoch immer erhalten bleibt und die immer als Fundament der Gesellschaft anzusehen ist. Auch wenn der Begriff der „Deutschen Leitkultur“ nicht mehr vorkommt, so ist sie in Wirklichkeit doch bei vielen politischen Entscheidungen gegenwärtig.

„Doppelpass Diskussion“: Hier sammelte die CDU angeblich Unterschriften gegen Ausländer. In Wahrheit aber sammelte sie dafür, dass es Menschen nicht möglich ist halbherzige Entscheidungen zu treffen und dennoch die Vorteile der Deutschen Staatsbürgerschaft zu genießen. Wer Deutscher sein will, kann dies von mir aus auch bei bestimmten Grundvoraussetzungen werden, allerdings muss er dann auch dazu stehen und nicht sagen können „Aber halt ich gehöre ja auch zu den anderen“. Dies soll nicht bedeuten, dass eingebürgerte Ausländer nicht das Recht haben sich an ihre kulturelle Herkunft zu erinnern. Es ist nun mal die Grundvoraussetzung einer Gesellschaft, dass man sich zu ihr bekennen muss, wenn man zu ihr gehören will und alle Rechte und Pflichten haben will . Und kommt mir hier jetzt bloß nicht mit: „Aber manche Ausländer können ihre Familien dann nicht mehr im Ausland besuchen“. Auch bei vielen Heimatvertriebenen nach dem 2. Weltkrieg war dies der Fall. Meine Großeltern entschieden sich damals trotzdem dafür die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und die ungarische abzulegen, weil sie wussten, dass sie Deutsche waren und nichts anderes. Es darf nicht unser Ziel sein, nichtdemokratische Systeme in der Welt mit faulen Multi/Kulti Entscheidungen zu unterstützen. Wo dies hingeführt hat, haben wir am 11. September gesehen. Dass der Anführer der Anschläge aus Deutschland kommt ist signifikant für unsere Gesellschaft.

Die Haltung der CDU zur Zuwanderung:
Grundsätzlich sagt die CDU zur Zuwanderung: Ja, aber nur unter Bedingungen. Man möchte eine geringere Zuwanderung und man möchte eine Integration der Zuwanderer. Grundsätzlich braucht Deutschland Zuwanderung, da stimme ich zu. Allerdings sind die Zahlen von Rot/Grün zu hoch angesetzt. Es herrscht bei über 4 Millionen Arbeitslosen (wenn wir schon mal dabei sind, wollte Herr Schröder die Zahl nicht nach unten drücken ?) kein Bedarf an Arbeitsplätzen generell, es herrscht nur ein Bedarf an Fachkräften. Eine unkontrollierte Zuwanderung wird die wirtschaftlichen Probleme in unserem Land nur noch verstärken. Unser Sozialsystem ist bereits jetzt nahezu am Ende, dass wird die Zuwanderung nicht ändern. Im Osten Deutschland herrscht kein Mangel an Arbeitsplätzen, sondern an Arbeitnehmern. Warum also Zuwanderung nach Rot/Grün? Nun ganz einfach. Damit erhofft man sich eine Stärkung der Multi/Kulti Gesellschaft und die Wirtschaft erhofft sich billigere Arbeitskräfte. Was eine solche Politik letztlich bewirkt sieht man derzeit am Beispiel der USA. (Stichwort Clash of Civilisations)

Die CDU will zudem eine Integration der neuen Mitbürger in Deutschland und fordert unter anderem Sprachkurse für Zuwanderer und Aussiedler. Von SPD/GRÜNE wird dies abgelehnt, da man ja dann die Menschen zwingen würde Deutsch zu lernen. Wenn man in ein Land kommt und die Sprache nicht beherrscht und nur langsam lernt, ist die Chance einen Arbeitsplatz zu bekommen natürlich gering. Die Auswirkungen dieser Politik sieht man auch an der PISA Studie wo viele Kinder noch nicht mal lesen und schreiben können. Auch die Tatsache, dass ausländische Mitbürger bereits jetzt überdurchschnittlich Arbeitlose und Sozialempfänger sind, weil sie unter anderem oft nicht die Sprache beherrschen (Und zwar nicht weil sie zu dumm sind, sondern weil sie keine Möglichkeit hatten sie zu lernen) wird konstant ignoriert. Nicht alle Menschen in Deutschland haben die gleichen Chancen zur Entfaltung. Früher hätte man ein solches Verhalten faschistisch genannt, heute dient es der Multi/Kulti Gesellschaft.

Ausschnitte aus dem Zukunftsprogramm der CDU zum Thema:
„Die auf Dauer rechtmäßig bei uns lebenden ausländischen Mitbürger wollen wir bei uns eingliedern. Aber Integration bedeutet, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen, Toleranz für andere Lebensart einerseits, und das Bemühen, sich einzufügen, andererseits Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Im Rahmen einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sind weitere Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Abschluss erfolgreicher Integration beabsichtigt.

Wer Deutscher werden will, muß aber grundsätzlich seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben. Staatsangehörigkeit zum Nulltarif zählt nichts und bedeutet keinen Anreiz zur Integration. Beherrschung der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz sind wichtigste Einbürgerungsvoraussetzungen. Wir wollen Integration derer, die dauerhaft und rechtmäßig bei uns leben; Ausweisung jener, die in Deutschland Verbrechen begehen; Strafverbüßung reisender krimineller Ausländer möglichst sofort nach Verurteilung im Herkunftsland, Begrenzung des Zuzugs und Verhinderung illegaler Zuwanderung, um auch im Interesse unserer bereits hier lebenden ausländischen Mitbürger die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern; Bekämpfung der Wanderungsursachen in den Herkunftsländern - nur so kann auch in Zukunft eine vernünftige Ausländerpolitik für Deutschland und für Europa aussehen.“

Familienpolitik:
Die CDU wird sich immer um die Familien in unserer Gesellschaft besonders bemühen, da man sie als Grundlage unserer Gesellschaft ansieht. Erstaunlich ist, dass die SPD mehrere Gesetze und Maßnahmen verabschiedete, welche auch die CDU durchgeführt hätte (Rentenreform, Erhöhung des Kindergeldes) Das ist wohl ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Programme der beiden Parteien immer mehr überschneiden.

Stichwort Homoehe:
Dieses Reizthema schneide ich nur kurz an. Es wird oft so dargestellt, als wäre die CDU/CSU dagegen weil sie homosexuelle Menschen nicht akzeptieren würden. Dies ist so nicht richtig. Die Position der CDU/CSU bezieht sich auf ihre besondere Sorge der klassischen Familie gegenüber, die auch weiterhin die Grundlage unserer Gesellschaft bleiben muss. Dies schließt jedoch nicht aus, dass homosexuellen Partnerschaften akzeptiert werden. Ich sehe es hier wie die etwas liberalere CDU, dass eine Gleichstellung in allen Fragen bis auf Grundgesetz, Steuer- und Adoptionsrecht erfolgen muss. Warum muss die klassische Familie die Grundlage des Staates bleiben? Dies ist so leicht wie trivial. Weil ein Staat sich nun mal selber erhalten muss und aus homosexuellen Partnerschaften können meines Wissens nun mal keine Kinder kommen. Und auch das Argument „Aber sie können doch Kinder adoptieren“ ist bei einer Geburtenrate von weit unter 2 Kindern pro Frau nicht schlüssig. Die CSU lehnt Homosexuelle Partnerschaften noch weitaus entschiedener ab. Dies hängt mit ihrer starken christlichen Position zusammen und ist nicht mehr ganz unumstritten in der Partei.

Innere Sicherheit:

Da kann Herr Schilly jetzt noch so viel machen, die SPD hat lange Zeit dieses Thema vollkommen vernachlässigt.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität:
Die CDU steht für einen starken Staat möchte jedoch darin die Freiheit und die Individualität der Menschen erhalten.

Die CDU ist gegen die Legalisierung von Drogen wie Haschisch, Kokain usw. Ungeachtet der Tatsache, dass mit Alkohol, Koffein und Nikotin bestimmte Drogen erlaubt sind, birgt die Zulassung solcher Substanzen die Gefahr einer gesellschaftlichen Akzeptanz und einer höheren Kriminalitätsrate, da die Substanzen weitaus suchtgefährdender und radikaler in ihren Auswirkungen sind.

Die CDU ist gegen die Verharmlosung von Verbrechen nach der Art von Bagatelldelikten. Eine Entkriminalisierungstaktik wie sie die SPD und die Grünen anstreben wird es mit der CDU nicht geben. Wer ein Verbrechen begangen hat muss dafür gerade stehen. Resozialisierung ist wichtig, aber Opferschutz geht vor Täterschutz.

Die CDU ist für eine Erhöhung des Budgethaushaltes für unsere Polizei. Dies hat nichts mit Polizeistaat zu tun, sondern dient der inneren Sicherheit. Ebenso setzt man auf moderne Methoden wie eine genetische Erfassung von Straftätern und eine Zusammenarbeit mit den Behörden in der Europäischen Union.

Erstaunlicherweise versucht die SPD jetzt mit Methoden der Union zu retten, was zu retten ist. Hierbei muss auch das Thema Populismus angesprochen werden. Sicher auch die CDU hat dies in der Vergangenheit gebracht, aber Schröders Aussagen zum Thema Kinderschänder(„Wir müssen die Gesellschaft schützen und sie für immer wegsperren) waren derart verlogen, dass ich mich schon sehr stark wundere. Die CDU hat sich wiederholt für stärkere Strafen für Kinderschänder eingesetzt und wer war dagegen? Ja genau die SPD.

Umweltpolitik:

Die CDU ist für den Schutz den Umwelt, allerdings sollte dies vielmehr im Rahmen der europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit erfolgen und weniger durch Maßnahmen, welche nur innerstaatlich greifen Dies ist es auch, was ich bei BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN kritisieren muss. Man möchte viel tun, aber was bringt es uns wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt, aber in einem Nachbarland ein Unfall auftritt?

Wirtschaftspolitik:

Hierzu möchte ich nicht soviel schreiben, weil ich erstens, in Bezug auf das Thema Wirtschaft nicht unbedingt ein großes Fachwissen habe und weil ich zweitens bereits mehrere Punkte wie Zuwanderung erwähnt habe, die mit in die Wirtschaft einfließen. Nur kurz: Die Behauptung die CDU stehe zu sehr auf Seiten der Wirtschaft stimmt nicht. Jede Partei und auch Regierung ist von der Wirtschaft abhängig, da stimme ich zu, jedoch gehen Volk und Wirtschaft Hand in Hand. Es ist nicht so wie dies manche behaupten, dass die Wirtschaft das Volk ausbeuten würde. Die Wirtschaft ist vom Volk abhängig und nicht das Volk allein von der Wirtschaft. Jeder der auch nur ein bisschen Ahnung von Volkswirtschaft hat wird mir da zustimmen. Wenn die CDU eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe vertritt dann ist dies der Mittelstand. Die CDU steht für die sogenannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“ in der sich sowohl kapitalistische als auch soziale Aspekte wiederfinden.

Stichwort Gentechnik:

Letztendlich ist die CDU der Gentechnik zwar skeptisch gegenüber, sieht in ihr doch die großen wissenschaftlichen und medizinischen Chancen und möchte Deutschland in Bezug auf Zukunftstechnologien generell offener machen. Die Behauptung: „Man wolle Gott spielen“ greift nicht, da die CDU den Menschen selber als Geschöpf Gottes sieht und alles tun wird um die Menschenwürde und die Grundrechte des Menschen zu schützen. So ist man z.B. gegen die Veränderung der Erbinformationen bei Neugeboren.

Bildungspolitik:
Die CDU ist gegen die linke Bildungspolitik, welche davon ausgeht, dass jeder Mensch von grund auf gleich begabt ist und steht für eine größere Differenzierung in der Bildungspolitik, damit sich sowohl leistungsschwächere als auch leistungsstärkere Menschen in ihren Möglichkeiten voll entfalten können. Sie ist für die Einbringung christlicher Werte in die Erziehung und stellt sich gegen die atheistische Bildungspolitik. Schuld an der heutigen Schwäche des Schulsystems ist die linke Gleichmacherei nach dem Motto „Mittelmaß für alle“. Weiterhin steht die CDU für die Möglichkeit das Abitur in 12 statt in 13 Jahren machen zu können und für eine stärkere Flexibilität für Universitäten.



Außenpolitik:
Die CDU sieht Deutschland als ein europäisches und westliches Land an, welches in seiner Außenpolitik diese beiden Aspekte immer berücksichtigen muss. Die CDU ist für ein starkes Deutschland innerhalb der Europäischen Union und für eine solidarisches Auftreten mit dem Westen im allgemeinen. Hierzu gehört auch Deutschlands Partnerschaft in der NATO in welcher sich der Wunsch auf einen dauerhaften Frieden manifestiert. Hierzu benötigen wir eine starke und moderne Bundeswehr.
Und nennt mich hier von mir aus Kriegshetzer, aber wer war es der Deutsche Soldaten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in Aktion setzte? War es die CDU, die für ein starkes Deutschland eintritt, oder waren es die ach so friedensliebenden Grünen zusammen mit der SPD?

Deutschlands Außenpolitik muss sich auf die europäische Einigung und die internationale Zusammenarbeit konzentrieren. Die CDU steht jedoch für ein Europa der Nationen und nicht für ein Europa der Vereinigten Staaten. Europa muss eine starke Wirtschaft haben und in dieses Bild passt auch der oft gescholtene Euro. Neben der Wirtschaftspolitik muss man sich insbesondere auch bei der Kriminalitätsbekämpfung, bei der Umweltpolitik und in Bezug auf die Agrarwirtschaft auf Europa als Ganzes konzentrieren. Die CDU ist gegen ein Ignorieren der Missstände in dieser Welt und tritt für ein Engagement Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen ein.

Abschlussbemerkung:
Letztendlich ist die Politik der CDU sehr vielfältig und spricht sehr viele Volksgruppen an. Meine obigen Ausführungen muss man als Verständnis eines Konservativen in der CDU sehen, dennoch habe ich versucht objektiv zu sein. Obiger Text schließt keine regionale Politik der CDU ein.


D: Wer wird es wohl- Merkel, Stoiber oder Schäuble?

Die CDU/CSU derzeit unter einer gewissen Führungslosigkeit zu kämpfen. Dies verunsichert viele Wähler und erweckt den Eindruck einer schlechten Oppositionsarbeit. Um so wichtiger ist deshalb die Entscheidung wer Kanzlerkandidat wird.

Angela Merkel
Pro:
Hat hohe Sympathiewerte bei der jungen Generation und Sympathien bei vielen Liberalen. Wurde als erste mögliche Bundeskanzlerin vielleicht Unterstützung von Feministen erhalten.
Kontra:
Merkel ist quasi ein Sinnbild für die derzeitige Situation der CDU. Man weiß nicht was sie will. Sie gilt als insgesamt als eher weniger kompetent und der Wähler traut ihr es einfach nicht zu Bundeskanzlerin zu sein. Merkel war eine gute Vorsitzende, da sie Ruhe in die Partei brachte, aber als Kanzlerkandidatin würde sie wenig Chancen haben.

Wolfgang Schäuble:
Pro:
Hohe Sympathie und Kompetenzwerte in ganz Deutschland, beliebt bei der älteren Generation.
Kontra:
Ist mit der Kohl Ära belastet, Gesundheitszustand fraglich.

Edmund Stoiber:
Pro:
Extrem hohe Sympathiewerte in Süddeutschland, wird aber auch abseits des Süden als kompetent geschätzt. Er wäre ein Traumkandidat für die Konservativen und würde wohl auch Unterstützung von Konservativen aus anderen Parteien erhalten. Geht als sehr erfolgreicher Ministerpräsident von Bayern in den Wahlkampf und hätte die Unterstützung der Wirtschaft.
Kontra:
Er gilt manchen als zu konservativ. Eventueller Nord/Süd Komplex.

Mein Tipp:
Stoiber schafft es. Er gilt als der neue starke Anführer der Partei. In wie fern er den Kanzler stürzen kann bleibt abzuwarten. Mit ihm könnte die CDU/CSU jedoch an die 35-40% bekommen. Zu einer Regierungsbeteiligung wird es wahrscheinlich nicht reichen, da die FDP sich immer mehr an die SPD bewegt. Mein Tipp also: Sozialliberale oder Ampelkoalition. Interessant wird es werden falls die GRÜNEN aus den Bundestag fliegen und nur eine Koalition aus SPD/FDP/PDS eine Mehrheit hätte. Dann könnte ich mir auch eine große Koalition vorstellen, da die FDP mit der PDS wohl nicht zusammenarbeiten wird.

Update vom 11.1.02
Ich habe recht behalten. Stoiber wird nun versuchen die CDU/CSU zu einen und ihr einen klaren Kurs für den Wahlkampf zu geben. Der Wahlkampf wird sich stark auf Wirtschaftfragen konzentrieren. Weiterhin wird sicher auch das Thema Bildungspolitik eine entscheidende Rolle spielen. In wie fern das Thema Innere Sicherheit von der CDU angesprochen wird ist eine andere Frage. Das Thema Zuwanderung wird hingegen auf jeden Fall Thema des Wahlkampfes sein.

„Drei Jahre Gerhard Schröder haben der deutschen Wirtschaft geschadet. Wir stehen heute im Abstiegskampf. Deshalb müssen wir gemeinsam mehr machen aus Deutschland. Der letzte Platz passt nicht zu Deutschland. Es muss Schluss sein mit der Politik der ruhigen Hand!

Wir müssen anpacken! Deutschland braucht eine bessere Politik! Deutschland braucht den Wechsel!“
Edmund Stoiber auf dem Bundesparteitag der CDU am 4. Dezember in Dresden. Ich kann seine Aussage nur bestätigen.



Weiterer Ausblick auf 2006 und 2010:
Wer kommt wohl nach Schröder und Stoiber? Erleben wir dann den Wahlkampf Roland Koch gegen Rudolf Scharping? Brrr. Mir graut es bereits jetzt davor.

Letztendlich bleibt die CDU für mich die einzige bundespolitische wählbare Partei.


Weiterführende Verweise:
www.cdu.de
Der Name ist Programm- die Internetseite der Christlich Demokratischen Union
www.mensch-wach-auf.de
Eine Initiative der Jungen Union Deutschlands- für Toleranz und gegen Gewalt.
www.junge-union.de
Die Seite der Jungen Union, welche unter anderem das kultige Programm „Schwarzwild“ enthält.
www.kas.de
Die Seite der Konrad- Adenauer- Stiftung. Materialen zur politischen Bildung.


© Christoph Metzler