Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Testbericht

Wer seit vielen Jahren die politische Berichterstattung, dürfte so wie ich zu folgendem Schluss gekommen sein:

Was insbesondere die SPD veranstaltet hat - und seit der gestrigen Pressekonferenz mit deren wieder gesundetem Vorsitzenden Kurt Beck noch immer veranstaltet -, erinnert immer mehr an typisches Kasperletheater!

Herr Beck - seines Zeichens sowohl Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz als auch Bundesvorsitzender - weist jegliche Art von Wählerbetrug, Lüge etc. insbesondere auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurück. Dem halte ich als brave Bundesbürgerin und mehr oder weniger überzeugte CDU-Anhängerin, die bei jeder Wahl ganz brav ihre 2 Kreuzchen macht, um auch bloß keine NPD, DVU, Republikaner etc. zum Zuge kommen zu lassen, entgegen, dass es Herr Kurt Beck höchst persönlich war, der mehrfach gesagt hat, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben würde. Egal in welcher Form. Selbst nach dem Debakel der von mir so brav unterstützten "Kapitalisten" und dem von mir persönlich äußerst ungeliebten Roland Koch (ich mag ihn schlicht als Mensch nicht!), hielt Herr Beck noch an dieser seiner Aussage (Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei!) fest... Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hingegen kam der Paukenschlag und der - wie ich persönlich finde - völlig unverdiente Reinfall von Michael Naumann (seines Zeichens noch beurlaubter Herausgeber und Autor der Wochenzeitung "Die Zeit").

Letzte Woche schwenkte die hessische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentenkanditaten Andrea Ypsilanti auf Herrn Beck's Kurs ein und ließ verlauten, dass sie ihr gegebenes Versprechen, sich NICHT auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzulassen, sehr wahrscheinlich nicht halten könnte. So weit, so schlecht, so zumindest ehrlich. Am Freitag, 7. März 2008, kam die Meldung, dass Frau Ypsilanti auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin am 5. April verzichtet, weil die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger aus reinem Gewissen heraus auf das Versprechen vor der Wahl hinwies und verlauten lies, sie trage eine solche Wahl mit Duldung der Linkspartei nicht mit.

Darauf folgte eine Hetzkampagne nicht nur aus der Hessen-SPD, sondern auch von Seiten der Bundesebene (unter anderem die Vizevorsitzende Andrea Nahles) gegen Frau Metzger, sie würde der Partei schaden, sie solle ihre Entscheidung noch mal überdenken oder das Landtagsmandat abgeben... Seit heute Mittag wissen wir fast alle, dass Frau Metzger mitnichten auf ihr Mandat im hessischen Landtag verzichten wird. Dazu einige Zitate von "heute.de":

"Die wegen ihrer Ablehnung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung unter Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger behält ihr Mandat. Das teilte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti am Dienstag nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden mit. Die Stimmung sei gedrückt gewesen, sagte Ypsilanti. "Die anderen 41 Abgeordneten waren von Frau Metzgers Entscheidung nicht begeistert." Zugleich gab sie sich weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei fürs Erste auf Eis gelegt."

Seit meiner Geburt anno 1972 dachte ich ernsthaft, wir würden in einer freiheitlichen Demokratie leben, in der ein jeder Bürger einzig und allein frei nach seinem Gewissen entscheiden und dieses auch frei äußern darf. Ebenso dachte ich seit meiner Geburt anno 1972 ernsthaft, dass dieses freiheitliche Denken auch auf Parteien zuträfe. Dem ist aber anscheinend ganz und gar nicht so... Ich erinnere nur an diverse Bundestagssitzungen während "rot-grün", als einige SPD-Bundestagsabgeordnete es doch tatsächlich wagten, sich gegen die Parteidisziplin zu stellen und zum Beispiel beim Thema "Afganistan"-Einsatz der Bundeswehr oder "HARTZ IV" anderer Ansicht zu sein. Die Themenliste lässt sich bestimmt ins Unermässliche steigern...

Hätte Frau Metzger sich heute anders entschieden und ihr Landtagsmandat abgegeben, hätte die SPD nicht nur in Hessen, sondern auf kompletter Bundesebene jegliche Glaubwürdigkeit und Daseinsberechtigung als durchaus wählbare Alternative zur CDU verloren!

Über kurz oder lang werden wir uns damit abfinden müssen, dass die Linkspartei auch in den westlichen Bundesländern Regierungsverantwortung übernimmt. Sobald diese Partei (und das ist sie nach unseren demokratischen Vorstellungen nun mal) ein stichhaltiges Konzept vorlegt und nicht bloß unhaltbare Versprechungen (Abschaffung von HARTZ IV, etc.) macht...