Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Testbericht

Im letzten Bundestagswahlkampf verteilte die SPD auch bei mir im Ort kleine handliche Kärtchen mit dem Aufdruck:
„Bewahren sie diese Karte auf und sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen“.
Darauf folgten nun 9 Versprechen oder Garantien, wie es Schröder damals nannte.
Als mündiger Bürger werde ich mir nun im folgenden einmal diese Versprechen vornehmen und schauen, was am Ende rauskommt oder rauskam. Dies basiert natürlich auf meiner subjektiven Empfindung, aber ich werde auch versuchen die eine oder andere Umfrage einfließen zu lassen.

1.Mehr Arbeitsplätze
Wir haben ja diesen markigen Spruch alle noch in den Ohren. „Wenn wir die Zahl der Arbeitslosen nicht unter 3,5Millionen senken, haben wir es nicht verdient wiedergewählt zu werden.“
Die nackten Zahlen sehen anders aus. 4,3Millionen!! Sogar um satte 350000 mehr als im Februar des Wahljahres 1998.
Ergebnis: Versprechen gebrochen

2.Ein Sofortprogramm, das Jugendlichen Arbeit bringt
Nach anfänglichen Erfolgen brach dieses Projekt ein und heute redet niemand mehr darüber. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf 2Mrd. DM. Man munkelt, dass dafür gerade mal einige Tausend Arbeitsplätze entstanden sind. So liegt die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Gegenden gerade in den jungen Bundesländern bei über 30%.
Ergebnis: Versprechen gehalten, aber Ziel verfehlt.

3.Aufbau Ost Chefsache
Mit diesem Thema gewinnt man bekanntlich Wahlen und Edmund Stoiber hat sich hier auch schon in Position gebracht. Fakt ist in Sachen Aufbau Ost ist in den 4 Jahren Schröder nichts geschehen. Abgesehen von Thüringen und teilweise von Sachsen hinken die jungen Bundesländer hinterher und beispielsweise Mecklenburg-Vorpommer und Sachsen-Anhalt befinden sich in einer tiefen Rezession.
Ergebnis: Versprechen gebrochen

4.Deutschland soll Ideenfabrik werden
Abgesehn von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sinkt die Zahl der angemeldeten Patente und gerade die PISA-Studie hat gezeigt, was für eine Ideen-Fabrik wir in Deutschland sind.
Ergebnis: Versprechen gebrochen

5. Bekämpfung der Kriminalität
Neben der Tatsache, dass Kriminalitätsbekämpfung größtenteils Ländersache ist, ist in diesem Politikfeld überhaupt nichts geschehen. Erst beim Kampf gegen den Terror rüstete Schily groß auf, um dann bei seinem Sicherheitspaket an den Grünen zu scheitern, die um unsere Sicherheit wie man sieht auch sehr besorgt zu sein scheinen.
Ergebnis: Versprechen gebrochen.

6. Neuer Aufbruch in der Frauenpolitik
Hier ist ebenso nichts passiert und ich frage mich, in wiefern wir hier einen neuen Aufbruch brauchen. Übrigens ist kein SPD-Spitzenamt von einer Frau besetzt.
Ergebnis: Versprechen gebrochen

7.Mehr Steuergerechtigkeit
Da war doch was? Ja eine Steuerreform! Sie wurde groß gefeiert, sogar als Ende der deutschen Reformmüdigkeit bezeichnet, wobei wir mal nicht vergessen wollen, wer die andere Steuerreform im Bundestag 5 Jahre lang blockiert hat.
Ich kenne selbst viele Unternehmer, die Personengesellschaften führen. Diese wiederum machen 80% aller Firmen aus und stellen über 70% der Arbeitsplätze. Gerade diese Personengesellschaften wurden bei der Steuerreform stark benachteiligt, was einem jeder Experte bestätigen wird. Das meiste Geld ging an die großen Aktiengesellschaften, die im großen Stil gerade wieder Jobs abbauen.
Ein weiterer Punkt ist die mehr als umstrittene Ökosteuer, von mir auch Rentenlochstopfgsteuer genannt. Sie trifft alle nur nicht diejenigen, die in diesem Land Energie verbrauchen, da diese von Ausnahmeregelungen geschützt sind. Familien zahlen sich dagegen dumm und dusselig.
Ergebnis: Versprechen gebrochen

8. Bezahlbare Gesundheit
Hierzu möchte ich nicht viel sagen, da in diesem Ressort unter zwei Ministerinnen nur Stückwerk abgelaufen ist und dieses Land und seine Bürger immer noch auf ein einschneidende Reform wartet.
Ergebnis. Versprechen gebrochen

9. Mehr soziale Gerechtigkeit
Dieser Punkt überschneidet sich mit einigen anderen Versprechen. Hier sei nur kurz die Ökosteuer und das 320€-Gesetz (630-Mark-Gesetz) genannt. Die Familien sind immer noch die Melkkühe der Nation, wobei man hier jedoch die Erhöhung des Kindergeldes als positiven Aspekt nennen muss. So ist gemäß Infratest dimap (Meinungsforschungsgruppe der ARD) die Familienpolitik noch das populärste Feld dieser Regierung, mit knapp 50% Zustimmung.
Ergebnis: Versprechen gebrochen, im Bereich der Familie jedoch Fortschritte, wobei ich anmerken muss, dass ich es für wenig schmeichelhaft finde den Familien das Geld in die rechte Tasche zu stecken und aus der linken Tasche das Geld wieder herauszunehmen.

Fazit
Insgesamt also ein niederschmetterndes Ergebnis. Ich persönliche wundere mich nur, dass sich fast niemand groß aufregt. Denn man muss sich das alles mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier hat ein Kanzler das gesamte Land über den Tisch gezogen und nach Strich und Faden belogen und niemand ruft nach Rücktritt, für den ich mich an dieser Stelle sehr vehement aussprechen möchte.
Ich denke hier nur an die Zeit, in der man den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Medien fertig gemacht hat, er im Hessischen Rundfunk zur Sau des Jahres erklärt wurde und man in einer regionalen Zeiten im Satireteil dazu aufrief einer Pappfigur von ihm den Hals umzudrehen. Wieso? Dieser Mann hat unter großen Druck in der Öffentlichkeit und wer die Situation damals aufmerksam beobachtet hat, wird mir da zustimmen. Dabei ging es darum ob er entweder am Montag oder am Mittwoch von der Existenz der schwarzen Kassen gewusst hat. Da könnt ihr jetzt sagen was ihr wollt, aber auf den einzelnen Bürger hatte dies keine Auswirkung, Kochs Fehler war es nur die Courage und den Mut zu haben diese Lüge zuzugeben. Seine Politik in Hessen ist dagegen beinahe kritiklos und so befindet sich die hessische Opposition immer noch in tiefer Lethargie. So schaffte Koch zusammen mit der FDP in Hessen 6000 fehlende Lehrer zusätzlich einzustellen und er tat dies lange vor PISA.
Auch der Wirtschaftsstandort Hessen belegte in Deutschland im Wachstum einmal den ersten Platz und dreimal den zweiten Platz.
Ich weiß, dass dieser kurze Abschnitt hier nicht ganz reingehört, aber es zeigt doch die Perversion, die die mediale Meinung und die Presse annehmen und niemand beschwert sich.
Denn hier ist jedes Maß und jede Meßlatte für Verhältnissmäßigkeit verlorengegangen.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die anstehenden Bundestagswahl und versichere euch, dass ich Gerhard Schröder sicher nicht wählen werde. Und wie man jetzt in der Zeitung liest, plant Franz Müntefering eine Neuauflage dieser Versprechen-Karten.
Na mal sehen wie viele noch darauf reinfallen werden. Ich sicher nicht!