Über Themen mit V Testbericht

Die Vermögenssteuer ist eine Neidsteuer. Sie wird nur deshalb gerne gefordert, um die aufgebrachte Menge von Durchschnittsverdienern und Geringverdienern zu befriedigen oder deren Stimmen bei der nächsten Wahl zu erhalten. Es ist wahr, dass Durchschnittsverdiener und Geringverdiener überproportional belastet werden. Aber daran sind doch nicht die sogenannten Reichen schuld, sondern der Gesetzgeber und die viel zu große Bürokratie. Die Vermögenssteuer dient nur dazu, das Wahlvolk zu mobilisieren. Abgesehen davon, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform ist, ist dazu noch wenig gewinnbringend und natürlich ungerecht.

Ungerecht? Ja, richtig gehört, denn Vermögen wurde ja schließlich auch mal erwirtschaftet oder geerbt. Wer Vermögen geerbt hat, der hat schon mal Erbschaftssteuer dafür bezahlt und wer Vermögen erarbeitet hat, der zahlte Einkommenssteuer. Eine Zweitbesteuerung wäre meines Erachtens nicht gerecht.

Die Vermögenssteuer ist auch nicht gewinntbringend. Wer Vermögenssteuer zahlen soll, der muss erstmal sein Vermögen schätzen lassen. Das Vermögen ist nicht einfach nur, was auf dem Kontoauszug steht, sondern dazu gehören auch Unternehmenswerte und Immobilien. Und das Schätzen von Vermögen ist eine komplizierte Angelegenheit. Man müsste wieder eine Schar von Beamten einstellen, obwohl wir den Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung zu dringend nötig haben. Und dass die Vermögenssteuer auf Vermögensschätzungen beruht und nicht auf harte Fakten, lässt sie auf wackligen Beinen stehen (im juristischen Sinne). Das Schätzen von Vermögenswerten geht einher mit Gutachten und Gegengutachten, sodass die Vermögenssteuer am Ende fast ein Nullsummenspiel ist. Die Vermögenssteuer wäre zu viel Aufwand für nichts.

Von Vermögenssteuernbefürwortern hört man oft, dass im von Neoliberalen gepriesenen Land USA auch eine Vermögenssteuer erhoben wird, sogar mit einem hohen Steuersatz. Diese Leute sollten mal die Augen aufmachen: Die USA hat eine andere Verfassung und sie hat geringere Einkommenssteuersätze sowie geringere Sozialabgaben. Man muss schon die Steuer- und Abgabenbelastung im Ganzen betrachten.

Die Vermögenssteuer hat leider auch den negativen Effekt, dass sie den Reichen Kapital entzieht und zwar für die wiedersinnige Aufgabe, die Beamten und den Verfahrensprozess zu bezahlen, um die Vermögenssteuer einzutreiben. Dabei wird dieses Kapital dringend benötigt und zwar in Form von Investitionen, als Konsumausgaben (belebt die Wirtschaft) und in Form von Spenden. Es gibt genügend Reiche, die spenden. Leider kommt ihnen deswegen zu wenig Anerkennung zuteil, weshalb die Spendenbereitschaft hier viel geringer ist als in den USA. Spenden haben auch den Vorteil, dass sie meistens für karikative Zwecke eingesetzt werden und die Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen in doppelter Hinsicht entlasten. Wenn jemand das Theater seiner Kommune mit einer Million Euro unterstützt, dann macht er weniger Verwaltung nötig und natürlich muss die Kommune selbst weniger für das Theater aufbringen.