Umweltschutz Testbericht

Die Ökosteuer ist den Namen nur zur Hälfte wert und ein Widerspruch in sich: Eine Steuer dient - rein rechtlich gesehen - zur Einnahmenerzielung ohne eine konkrete Gegenleistung zu bewirken. Es soll also Geld in die Staatskasse kommen. Genau das tut die Ökosteuer auch, und das nicht zu knapp und jedes Jahr auf Neue auch noch mehr. Eine Gegenleistung gibt\'s ebenfalls nicht, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit Ökologie oder Straßenverkehr. Einen ökologischen Lenkeffekt gibt\'s (noch) nicht, denn der Strompreis ist billig und der Sprit gottseidank noch nicht so teuer, das man sich\'s gar nicht mehr leisten kann. Tanken drückt zwar zunehmend auf den Geldbeutel, aber ohne Auto geht\'s halt nicht. Nicht mal für Umweltminister Trittin, wenn er im Dienstwagen sitzt. Ehrlicher wäre es gewesen, das ganze Energiesteuer zu nennen, mit der man Kasse machen will. Der Steuerzahler und Wähler wäre zwar auch nicht glücklicher darüber, aber man käme sich wenigstens nicht verschaukelt vor. Eine echte Ökosteuer macht für mich nur Sinn, wenn dadurch umweltfreundliche Verkehrsmittel etc. gefördert werden. Genau das passiert aber nicht, siehe Beispiel (teure) Bahn.

So richtig kontraproduktiv wird die Ökosteuer, wenn Bus und Bahn deswegen die Preise anheben müssen. In München rechnet man z. B. wegen der hohen Spritpreise mit einer Verteuerung um 15 % - das ist Umweltschutz! Ungerecht ist auch, daß von der Ökosteuer Nutznießer nur der Bund ist. Die Länder und Gemeinden sollten an den Mehreinnahmen beteiligt werden.

Umfang der Ökosteuer (auszugsweise:)
5 x 6 Pfennig Mineralölsteuer + MWSt = 18 €-Cent/Liter > 180 € p. a. (rund 11.000 km/h Fahrleistung)
5 x 0,5 Pfennig Stromsteuer + MWSt = 1,5 €-Cent/kwH > 75 € p. a. (5.000 kwH/entspricht dem Verbrauch einer Familie mit einem Kind)

(Diese Meinung habe ich in leicht veränderter Form auch auf dooyoo.de veröffentlicht.)