Wahlen Testbericht

Vor ein paar Tagen hatte ich einen Traum. Es läutete an der Haustüre. Ein Blick durch ein Seitenfenster offenbarte mir zwei bekannte Gestalten: Die eine Person war eine Frau so um die Fünfzig, mit herunterhängenden Mundwinkeln und einer etwas aufgepeppten Taftfrisur. Der andere, ein etwas jüngerer, schlanker Mann, hatte merkwürdige Narben und ein etwas dümmliches Grinsen im Gesicht...kein Zweifel, es waren Angela Merkel und Guido Westerwelle, die Sturm läuteten und dringend Einlass forderten.

Nach einem lähmenden Moment des Schocks, gingen mir plötzlich eine Menge Gedanken durch den Kopf...Oh Gott, jetzt ist es also soweit. Es gibt keine Chance mehr dem schrecklichen Duo auszuweichen. Was auch immer ich machen würde, ich könnte den beiden nicht mehr entkommen. Schon hörte ich den weiblichen Part keifen: " Mach endlich auf du Falschwähler und lass' uns rein!". Dann säuselte es durch die Sprechanlage: "Du wohnst in einem großen Haus und fährst auch noch BMW - du gehörst zur FDP!"

Ich wusste natürlich um die Kompetenz der ungewöhnlichen Haussierer. Beides waren ausgewiesene Experten im politischen Analverkehr: So tief wie Angela Merkel, hatte bislang nur Tony Blair im Hintern von George W. Bush gesteckt. Mir gingen die Bilder durch den Kopf, als Gerd Schröder mit einem klaren Nein zum Irak-Krieg auf Konfrontationskurs zum
mächtigsten Texaner der Welt ging, während die Chefin der Opposition - voll im Widerspruch zum Willen unseres Volkes - ihre volle Solidarität mit dem selbsternannten Befreiungskrieger erklärte.

Und da gibt es Guido, den RTL-Container-Experten, der nicht nur Guidomobil fahren kann,
sondern sich auch in den analen Windungen der Dickdärme von Josef Ackermann und Dieter Hundt bestens auskennt. Oft verwechselt er auch seinen Job und sieht sich gar als einzig wahren Sprecher der deutschen Wirtschaft und des Kapitals.
Seine Forderungen schießen derweil weit über das Ziel hinaus: Kündigungsschutz abschaffen, Gewerkschaften schwächen, Steuern senken(hauptsächlich für Spitzenverdiener), Renten kürzen!

Die beiden neoliberalen Wohlstandskinder sind sich in ihrer Politik zur Sicherung des Wohlstands für sich und die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft einig:
Solidarische Krankenversicherung? - Neiiin, jeder soll das gleiche zahlen, nur das ist gerecht!
Die reicheren unter uns können ja dann noch ein paar teure Zusatzversicherungen abschließen...;-) Bildung für alle? - Neiiin, immer diese Gleichmacherei!
Wer fleißig war und Geld hat, soll auch seinen Nutzen davon haben...wer studieren will, soll zahlen!
Zudem sollen die Unternehmenssteuern gesenkt, aber die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Die Mehrwertsteuer trifft alle Endverbraucher, besonders die wirtschaftlich Schwachen in der Gesellschaft, während von Unternehmenssteuersenkungen zunächst einmal die Wohlhabenderen profitieren. Sicher kennt der coole Guido einen alten Spruch von Ronald Reagan: " Hauptsache den Reichen geht es gut, dann werden für die ärmeren Schichten schon ein paar Krümel abfallen."

Das ist sie also, die neoliberale Zeit. Angeblich ist sie dringend notwendig, die Zeitenwende zum Besseren. Denn unserem Staat geht es schlecht, aber geht es auch unserem Volk schlecht? - Statistiken zeigen, dass das BIP(Bruttoinlandsprodukt), das BSP(Bruttosozialprodukt) und sogar das NSP(Nettosozialprodukt) trotz angeblicher Wirtschaftsflaute beständig gestiegen sind. Merkwürdigerweise haben aber arbeitnehmende Menschen und Rentner, netto, trotzdem immer weniger in der Tasche.
Woran könnte das liegen?

Die Erklärung ist einfach. Die Reichen(Besitzer der Produktionsmittel und des Kapitals) und die Wohlhabenden(Spitzenmanager und Funktionäre in Wirtschaft und Politik) haben von der Steigerung der drei Indikatoren überproportional profitiert(u.a. durch Steuervermeidung, Sonderprivilegien,Auslagerung der Produktion ins Ausland) - auf Kosten der abhängig Beschäftigten, deren Lohnzuwächse nur minimal ausfielen und durch die allgemeine Teuerung wieder egalisiert wurden.

Angela und Guido wollen mit ihrer Politik diesen Trend noch verstärken, die Arbeitnehmerseite weiter schwächen und das Kapital hofieren, in der Hoffnung, dass schon ein paar Arbeitsplätze dabei herausspringen werden, sozusagen als Almosen im Reagan'schen Sinne.

Die Verlogenheit der CDU und ihrer Vorsitzenden kommen mir in den Sinn, wenn es um die Schulden und den gefährdeten Staatshaushalt geht. Eichel möchte schon seit Jahren völlig überflüssige Subventionen abschaffen, insbesondere die Eigenheimzulage, die aktuell geradezu kontraproduktiv ist, angesichts der zigtausend leerstehenden Häuser und Wohnungen...die CDU hat das immer wieder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindert.
Jetzt, wo der Regierungswechsel in greifbare Nähe rückt, will man diese Subventionen plötzlich auch streichen - unglaubwürdiger und verkommener kann Politik eigentlich nicht mehr sein. Auch die Mehrwertsteuer, die bei der CDU nie zur Disposition stand, soll nun doch erhöht werden, um die Gegenfinanzierung der (ungerechten)Kopfpauschale in der Krankenversicherung zu sichern.
Und noch eine heilige Kuh will die CDU schlachten: Die Entfernungspauschale für Pendler.
Bisher insbesondere von CSU- Politikern immer für notwendig erachtet, um den klaren Nachteil für arbeitnehmende Pendler auf dem Lande zu verringern, soll nun aufgegeben werden zugunsten von "allgemeinen Steuersenkungen". Dass von diesen Steuererleichterungen dann aber überproportional die Besserverdienenden und nicht die meist weniger verdienenden Pendler profitieren werden, wird bislang verschwiegen.

Müntefering hat zurecht eine Kapitalismusdebatte begonnen - aber viele Jahre zu spät!
Nachdem man selbst über 7 Jahre hinweg die gefräßigen "Heuschrecken" mit Leckerli versorgt hat( Steuergeschenke für Großkonzerne, Abbau von Arbeitnehmerrechten), darf man sich bei der SPD nicht wundern, wenn einem niemand mehr glaubt...hinzu kommt auch noch die unselige Agenda 2010, die frech als Reform verkauft wurde, aber nichts anderes ist als Sozialabbau, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

Wer aber nun glaubt, die CDU hätte sich gegen Hartz IV. vehement gewehrt, sieht sich getäuscht: Wem es darum geht, Arbeitnehmerrechte zu schwächen und den Sozialstaat
zu demontieren, darf mit der uneingeschränkten Solidarität von Angela Merkel und ihrer CDU immer rechnen!

Schreckliche Gedanken, die mir da in Sekundenschnelle durch den Kopf schießen...und dann fällt mir auch noch ein: Wenn Angela & Guido an die Macht kommen, wird Wolfgang Gerhardt Außenminister!! - das Grauen hat einen Namen...einen langweiligeren, rechthaberischeren und nervtötenderen AA-Chef kann es eigentlich nicht mehr geben(vom seligen Pfarrer Hintze und seinem Nachfolger Pofalla einmal abgesehen).

Neiiiiin!! - bricht es aus mir heraus. Haut ab, ihr Gesindel! - macht das ihr verschwindet, und du Guido, fahr endlich dein bescheuertes Guidomobil aus meiner Einfahrt heraus!!

Plötzlich meldet sich der Weckalarm meines Radios und ich werde unsanft aus meinem Alptraum gerissen..."War das jetzt ein Traum, oder ist das schon die Realität?"



Roland© Sindimindi im Mai 2005 (erschienen auch auf Ciao.de)


Anlage: ein lustiger Wahlspot der SPD über Guidos Guidomobil!
http://nrf.pb04.spd.de/servlet/PB/show/1083222/Guidomobil.html


----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2005-09-20 22:54:13 mit dem Titel BTW 2005: Nur die Linkspartei darf sich freuen...

Keine Frage, der Ausgang der BTW 2005, die ja bekanntlich außerordentlich auf Betreiben des Kanzlers nach den verlorenen LTW in NRW zustande kam, war ein Paukenschlag!
Dabei überraschten weniger die Stimmenanteile der jeweiligen Lager, als vielmehr der katastrophale Niedergang der CDU und der CSU, die zusammen gerade einmal 35,2% der Stimmen auf sich vereinen konnten. Allerdings vermochte auch die SPD mit 34,3% keineswegs zu überzeugen, wenn sie auch von ihrem demoskopischen Tiefstand von etwa 23% vor zwei Monaten viel Terrain wieder gut machen konnte. Zudem war ihr in Gestalt der neuen Linkspartei, die von den Protagonisten Lafontaine und Gysi kräftig aufgemöbelt wurde, ein starker Gegner erwachsen.
Das Abschneiden der FDP verdient allerdings nur auf den ersten Blick Respekt, denn von den 9,8% sind mindestens 3% Leihstimmen von der CDU und insbesondere der CSU, deren Wähler taktisch gewählt haben, um eine große Koalition zu verhindern.
Die Grünen haben mit 8,1 % in etwa ihr Ergebnis von vor drei Jahren gehalten, was recht beachtlich ist, schließlich wehte nicht nur den Genossen der Wind der Demoskopie scharf ins Gesicht. Die Linkspartei dagegen, ist der eigentliche Wahlgewinner. Alle Ziele wurden eindrucksvoll erreicht: Man ist mit deutlich mehr als 5% im Deutschen Bundestag, rot-grün hat keine absolute Mehrheit der Sitze mehr und schwarz-gelb wurde ebenfalls erfolgreich verhindert! - Die Dummen bei dieser Konstellation sind allerdings die Wählerinnen und Wähler, die keine handlungsfähige Regierungskoalition gewählt haben.
Es gibt unter der Prämisse, dass mit der Linkspartei(entstanden aus WASG und PDS) keiner der anderen Parteien etwas zu tun haben will, nur drei mögliche Regierungskoalitionen:


1.Die \"Ampelkoalition\" aus SPD, Liberalen und Grünen, die allerdings von Westerwelle entschieden abgelehnt wird.

2.Die sogenannte \"Jamaika- Koalition\", aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen(benannt nach den Farben der jamaikanischen Nationalflagge), die aber von Fischer und Westerwelle als Realsatire bezeichnet wird.

3.Die wahrscheinlichste Variante aus SPD und CDU/CSU, deren Hauptknackpunkt aber die ungeklärte Kanzlerfrage ist.


Denn obwohl beide große Volksparteien deutlich verloren haben, beanspruchen sowohl Schröder, als auch Merkel die Kanzlerschaft für sich.
Die Frage, wer größte Partei im Bundestag geworden ist, ist eindeutig mit SPD zu beantworten, denn CDU und CSU sind eigenständige Parteien und haben nur zusammen geringfügig mehr Zehntelprozente, als die SPD. Anders sieht es mit der Frage der Fraktion aus: Da beide Parteien CDU und CSU eine Fraktion bilden, wäre damit die größte Fraktion die der CDU/CSU.
Wer nun den Kanzler stellt, ist aber nicht abhängig von ein paar Sitzen Differenz zwischen den großen Volksparteien, sondern vom Abstimmungsverhalten aller im Bundestag vertretenen Abgeordneten. Denn der Kanzler wird vom Bundestag gewählt und nicht von irgendeiner Koalition - diese Feststellung wird in der öffentlichen Berichterstattung zuwenig erörtert und dargelegt:

CDU/CSU und Liberale, haben im 16. Deutschen Bundestag keine absolute Mehrheit und können daher einer Kandidatin Merkel nicht zur Kanzlerschaft verhelfen.
Die SPD und die Grünen haben diese Mehrheit ebenfalls nicht, können aber auf bis zu 54 Stimmen aus den Reihen der Linkspartei hoffen, denn diese Abgeordneten haben das gleiche Stimmrecht wie andere Abgeordnete auch: Jede Stimme zählt gleich und keiner, auch nicht Frau Merkel oder Herr Schröder haben das Recht diese Partei einfach zu ignorieren.
Die Abstimmung ist geheim und wer hier die absolute Mehrheit der Stimmen auf seine Person vereinigen kann, ist Bundeskanzler!

Das Vorschlagsrecht des Kanzlers hat der Bundespräsident. Denjenigen(oder diejenige), den(die) er vorschlägt, muss sich dem Votum des Bundestages stellen - und hier spielt es wahrlich keine Rolle, wer zuerst vorgeschlagen wird, Frau Merkel oder Herr Schröder. Die absolute Mehrheit der Stimmen ist entscheidend - und die ist links der Mitte zu finden und nicht rechts!
Sollte der vorgeschlagene Kandidat oder Kandidatin des Bundespräsidenten keine absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag finden, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit einen Kanzler mit absoluter Mehrheit der Mandate zu wählen.
Gelingt dies nicht, kann in einer dritten Phase auch ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt werden. Der Bundespräsident kann dann binnen sieben Tage, entweder diesen mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen.
Dieses Prozedere ist in 1 GG Art. 63 1-4 geregelt und läßt auch keine Interpretation zu.
Der Bundespräsident wäre im Falle, dass kein Kandidat in den ersten zwei Phasen gewählt würde, in einer besonders schwierigen und das Amt belastenden Situation, weil er ja den 15. Bundestag aufgelöst hatte, um eine stabilere Regierung wählen zu lassen, da der Kanzler nach eigenem Bekunden keinen ausreichenden Rückhalt mehr in seiner Koalition sah.

Auch wenn Lafontaine und Gysi immer wieder bestreiten, Gerd Schröder wählen zu wollen, wird ihnen angesichts der Alternative Angela Merkel wenig anderes übrig bleiben.
Eine Totalverweigerung der Linken würde zudem an der Basis kaum Verständnis finden, denn die weitaus meisten Anhänger dieser Partei wollen ja möglichst, dass linke Politik umgesetzt wird - und das ist mit einer Kanzlerin Merkel weit aus weniger möglich, als mit Schröder.
Diese Überlegung wird Schröder auch getrieben haben, als er am Wahlabend denn auch etwas arg euphorisch auftrat und eine gewisse Zurückhaltung vermissen ließ.
Zudem liegt er ja auch in der Beliebtheitsskala deutlich vor Frau Merkel - wenn dies auch nicht analog in Stimmen umgewandelt wurde.
Sicher war der Auftritt des Kanzlers einer der schlechteren von Gerd Schröder, aber denken wir an den \"lustigen\" Edmund Stoiber, der einem ganzen Bevölkerungsteil mindere Intelligenz zubilligte - und das gleich mehrfach(!) - erscheint das übertriebene Auftrumpfen des Kanzlers, angesichts von enormem Druck und Stress der letzten Wahlkampftage, als verzeihlichem Ausrutscher.

Spannend werden die nächsten Wochen allemal, denn jeder der möglichen Koalitionäre wird versuchen dem jeweils anderen seinen Stempel aufzudrücken und möglichst viele Wahlprogrammpunkte durchzusetzen. Wie diese Auseinandersetzung ausgeht, welche Kompromisse dabei letztendlich herauskommen, kann jetzt noch niemand seriös sagen.
Nur eines ist sicher: Kirchhofs Steuervisionen werden erst einmal ad acta gelegt. Der gekränkte und mehr oder weniger absichtlich missverstandene \"Professor aus Heidelberg\" wird sich wieder seinen Studien und seinen Studenten widmen - und hier darf er denn auch einer ungeteilten und wohlwollenden Aufmerksamkeit sicher sein...;-)


Roland © Sindimindi im September 2005



PS: Auch die Nachwahl im Wahlkreis 160(DresdenI.), die durch den Tod der NPD-Kandidatin Lorenz auf Oktober verlegt werden musste, wird an der Konstellation möglicher Regierungskoalitionen nichts mehr ändern.