Wahlen Testbericht

ROLAND KOCH - über diesen Mann sollten wir hier mal diskutieren. Warum? Weil die Hessen am 2. Februar wählen, weil Koch einer der umstrittensten Politiker der Republik ist – und nicht zuletzt, weil er (nach jetzigen Umfragen) diesmal die absolute Mehrheit erreichen könnte

Roland Koch ist unsympathisch. Zweifelsohne. Roland Koch sieht nicht besonders gut aus. Ebenfalls richtig. Roland Koch hat in der CDU-Spenden gelogen – nicht bewiesen, aber nicht ausgeschlossen. Koch hat 1999 einen Wahlkampf mit dem Thema „Ausländer“ geführt – nicht verboten, aber auch nicht sehr schön. Roland Koch ist DER aufkommende Mann in der CDU Deutschlands, manche rechnen sogar mit ihm als nächsten Kanzlerkandidaten. Zeit, sich diesen Mann mal genauer anzugucken.
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EIN KLARES JA
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Ich möchte hiermit einen Anfang machen. Und damit es nicht so wischi-waschi wird, nehme ich gleich zu Beginn schon mal mein persönliches Fazit vorweg: Ja, Koch ist eines der größten politischen Talente des Landes, er macht einen hervorragenden Job und ich kann verstehen, dass die Meinungsumfragen ihm einen gigantischen Wahlerfolg voraussagen.
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KOCH – DER LÜGNER?
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Moralisch verwerflich! Ob Roland Koch in der hessischen Spendenaffäre aktiv mitgewirkt hat, spielt für mich eigentlich gar keine Rolle. Als CDU-Landesvorsitzender trägt er die politische Verantwortung dafür. Ich kann gut verstehen, wenn viele Leute ihn deshalb für „unwählbar“ halten. Warum ich mich dieser Meinung nicht anschließe, erkläre ich Euch im Folgenden. Vorher jedoch ein zweites Gegenargument, das häufig genannt wird, wenn Leute Koch für „unwählbar“ halten: der 1999er Wahlkampf mit der Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Express-Reform zur Doppelten Staatangehörigkeit oder – wie Koch-Kritiker sagen: „gegen Ausländer“.
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KOCH – DER AUSLÄNDERFEIND?
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Klares Nein. Manches sieht „von außen betrachtet“ anders aus als es ist. Hessen ist das Bundesland mit dem höchsten Ausländeranteil in Deutschland. Das wäre wohl kaum so, wenn sich Ausländer in Hessen so fürchterlich verfolgt fühlten. Koch besetzt beim Thema Zuwanderung die klassisch konservative Position, engagiert sich andererseits aber auch für Integration, wenn auch CDU-gemäß „nach klaren Regeln“. Ihr erinnert Euch vielleicht an die jüngste „Stern-Äußerung, für die sich Koch bei Sabine Christiansen öffentlich entschuldigen musste. Dass dies absolut daneben war – unbestritten. Koch aber sofort als „Antisemit“ zu bezeichnen, passt vielleicht ins Feindbild – ist aber vollkommener Quatsch. Sein Engagement für die jüdischen Gemeinden in Hessen ist so stark, dass sich selbige schützend vor ihn stellten und verkündeten: Nein, Koch ist kein Antisemit.
Demokratie kann unbequem sein, weil sie viel Spielraum lässt. Solange wir uns „Unterschriftenaktionen“ als Instrument der freien Meinungsäußerung leisten wollen, dürfen wir uns auch nicht beschweren, wenn die Ergebnisse nicht unserem persönlichen Geschmack entsprechen. Sollten wir deshalb die Demokratie einschränken? Wohl kaum.
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WAS SPRICHT FÜR KOCH?
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Das kann jetzt schnell nach Wahlkampf klingen, deshalb mache ich es in Stichpunkten und beschränke mich auf einige, wesentliche Punkte.
+ LEHRER - Koch hat zu Amtsantritt versprochen, dass in Hessen keine Schulstunde mehr ausfällt. Dazu hat er bundesweit Lehrer geworben und mehrere hundert neue Lehrer eingestellt. Dieses Versprechen ist erfüllt – angesichts des immer wichtiger werdenden Themas und der PISA-Studie eine wichtige Entscheidung, finde ich.
+ ARBEITSPLÄTZE – wirtschaftlich steht Hessen top da. Der Flughafen Frankfurt ist heute der größte Arbeitgeber der Bundesrepublik und wächst weiter. Rot-Grün hatte in Hessen den Ausbau verhindern wollen. Meiner Meinung nach geht das zwar zu Lasten der Umwelt, doch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit halte ich auch diese Entscheidung für richtig.
+ INNERE SICHERHEIT – Koch hat mit dem „härtesten Strafvollzug der Republik“ geworben. In der Praxis heißt das: Hafturlaub von Gefangenen wurde stark eingeschränkt, die Polizei aufgestockt. Das Ergebnis: Jede zweite Straftat in Hessen wird aufgeklärt.

Ich möchte an dieser Stelle die Liste beenden. Es geht mir auch um etwas anderes. Koch ist vielleicht grenzenlos unsympathisch und auch unehrlich. Ein Machtmensch, der sicher noch mehr werden will. Aber er ist ein Ministerpräsident, der es eben „kann“. Lest Euch mal etwas genauer in Interviews mit ihm ein und achtet auf den Inhalt – so unvernünftig ist vieles davon gar nicht. Ein umstrittener Politiker, deshalb würde es mich nicht wundern, wenn Ihr andere Meinungen vertretet. Aber was erwartet man von einem konservativen CDU-Vertreter – dass er rot-grüne Politik vertritt? Nicht wirklich.... Lasst uns diskutieren – gerne.

Ich persönlich würde mir übrigens auch „ehrenwerte“, ehrliche und professionelle Politiker wünschen, die alles besser machen als diejenigen, die uns derzeit im Bund und in den Ländern regieren. Aber inzwischen habe ich – klingt etwas resigniert – meine Zweifel, ob es die in Deutschland und in unserem politischen System gibt.