Zum Inhalt springen

Testberichte und Erfahrungen zum Bundestagswahl

Erfahrungsberichte von Nutzern, nicht verifiziert. Seite 3 von 3

Erfahrungsberichte zum Bundestagswahl

  • Nachhilfe in Sachen Politik gefällig?!

    • Pro -
    • Kontra -
    • Empfehlung Nein

    Die Bundestagswahlen stehen dieses Jahr an. Hier bei Yopi und auch anderorts wird viel diskutiert. Es wurde schon viel über die Kanzlerkandidaten und die Parteien erzählt. Deshalb möchte ich heute nicht über die aktuelle politische Situation berichten, sondern über den politischen Aufbau der BRD im Allgemeinen. Denn ich glaube, es gibt immer noch einige Leute, die gar nicht wissen, dass wir nicht den Kanzler wählen, sondern die Partei. Deswegen will ich hier ein wenig Nachhilfe in Politik erteilen.

    Aufbau der BRD
    Das Regierungssystem der BRD besteht aus dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. Okay, das weiß jeder!
    Aber weiß auch jeder, dass der Bundestag aus 656 Abgeordneten besteht? Diese werden von den Bürgern gewählt. Und zwar so: Die Parteien des Bundestages stellen in jedem Land eine Landesliste auf, in der die Reihenfolge der Bewerber festgelegt ist. In jedem Land wählen die Wähler mit der Zweitstimme eine Partei. Die Verteilung der Sitze wird nun im Hare/Niemeyer- Verfahren berechnet, wobei Parteien,
    die nicht mindestens 5 % erreicht haben nicht berücksichtigt werden. Das ist also die sogenannte 5 %- Hürde! Mit der Erststimme wird in 328 Wahlkreisen jeweils ein Bewerber mit relativer Mehrheit direkt gewählt. Auch Parteiunabhängige können gewählt werden. Relative Mehrheit heißt, dass die einfache Mehrheit reicht, bei der absoluten Mehrheit müssen es mindestens 50 % plus eine Stimme sein. Die nun errungenen Direktmandate werden den jeweiligen Parteien von den Mandaten der Landeslisten abgezogen und nur die verbleibenden Mandate werden nach der Landesliste besetzt. Daraus folgt, dass die Zweitstimme bestimmt, welchen Anteil eine Partei im Bundestag hat, wobei die Erststimme nur die personale Besetzung dieses Anteils bestimmt. Daher müssen Zweitstimmen, deren Wähler, die mit ihrer Erststimme einen parteiunabhängigen Kandidaten gewählt haben, unberücksichtigt bleiben, da diese von keiner Landesliste abgezogen werden können. Überhangmandate dagegen erhöhen die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat als Mandate über die Landesliste.
    Der Bundesrat besteht aus 68 Mitgliedern der 16 Landesregierungen. Dabei kommen jeweils 6 Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, jeweils 5 Mitglieder aus Hessen, jeweils 4 aus Sachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsenanhalt, Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein und jeweils drei aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Saarland und Bremen.
    Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Wählt der Bundestag diesen Kandidaten nicht, kann (muss aber nicht) er innerhalb 14 Tage einen anderen Kandidaten mit absoluter Mehrheit wählen. Kommt diese Wahl nicht zustande, findet ein neuer Wahlgang statt, indem die relative Mehrheit
    ausreicht, um gewählt zu werden. Allerdings ist der Bundespräsident nur bei einer absoluten Mehrheit verpflichtet, den Gewählten zum Kanzler zu ernennen. Bei absoluter Mehrheit steht
    es ihm frei, den Kandidaten zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt.

    Aufgaben der Organe
    Die Hauptaufgabe des Bundestages besteht in der Gesetzgebung. Er ist weiterhin für die Wahl des Bundeskanzlers und des Wehrbeauftragten des Bundestages und den Präsidenten des Bundesrechnungshofs verantwortlich, außerdem beteiligt an der Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Als Teil der Bundesversammlung wählt der Bundestag außerdem den Bundespräsidenten. Weiterhin sind einzelne Abgeordnete in verschiedenen Wahlgremien z.B. für die Wahl der Richter der Obersten Gerichtshöfe des Bundes verantwortlich. Die Kontrolle der Bundesregierung ist eine weitere Aufgabe des Bundestages. Dazu gehört das Zitier- und Interpellationsrecht, d.h. der Bundeskanzler und die Bundesminister sind zur Anwesenheit und Antwort verpflichtet, wenn der Bundestag es verlangt. Außerdem ist der Bundestag befugt, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Im Wege der Gesetzgebung hat er ein Mitspracherecht z.B. bei Völkerrechtlichen Verträgen und bei der Feststellung des Haushaltsplans. Außerdem wirkt er in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Der Bundestag erfüllt als Vertreter des Volkes ebenfalls eine Repräsentationsfunktion.
    Die Aufgaben des Bundesrates liegen hauptsächlich in der Mitwirkung an der Gesetzgebung, Mitwirkung im Bereich der Regierung durch die Zustimmungsbedürftigkeit und Verwaltung des Bundes, Beteiligung an der Wahl der Bundesverfassungsrichter und in der Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union.
    Der Bundeskanzler ist für die personale Besetzung der Regierung verantwortlich, da er die Minister auf Vorschlag des Bundespräsidenten ernennt. Er ist Vorsitzender der Bundesregierung und bestimmt die Richtlinien der Politik, d.h. er bestimmt die Ziele der Politik und ihre Umsetzung. Dabei sind aber nur die Minister an diese Richtlinien gebunden. Davon abgesehen leiten die Minister ihre Geschäftsbereiche jedoch selbständig. Nach dem Kollegialprinzip entscheidet die Regierung gemeinsam über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung, Einbringung von Gesetzentwürfen, Erlass von Rechtsverordnungen, Erlass von Verwaltungsvorschriften und Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnis gegenüber der Länder, Anrufung des Vermittlungsausschusses und des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsrechtliche Beschlüssen, Anwendung des Bundeszwangs und über Zuständigkeiten im Not- und Verteidigungsfall.

    Gesetzgebung
    Gesetzentwürfe werden regelmäßig von der Bundesregierung, aber auch vom Bundestag, seltener vom Bundesrat eingebracht. Zu Entwürfen der Bundesregierung kann der Bundesrat Stellung nehmen, die Bundesregierung dagegen muss zu Gesetzentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen. Anschließend gelangt der Entwurf zum Bundestag, wo drei Lesungen stattfinden. Nach der ersten Lesung wird der Entwurf an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, wo Änderungen vorgeschlagenen werden. Wieder beim Bundestag, wird der Entwurf ein zweites mal gelesen und über die Änderungsanträge abgestimmt. Wird keine Änderung vorgenommen, wird über das Gesetz in der dritten Lesung abgestimmt. Der Bundesrat muss nun bei Zustimmungsgesetzen - Gesetze die laut Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - seine Zustimmung geben, damit das Gesetz zustande
    kommt. Ist das nicht der Fall, kann der Bundestag oder die Bundesregierung einen Vermittlungsausschuss einberufen, der Änderungsvorschläge einbringen kann, die wiederum vom Bundestag abgelehnt oder angenommen werden können. Nimmt der Ausschuss keine Änderungen vor, wird der Entwurf ohne Umwege über den Bundestag dem Bundesrat zugewiesen. Der ursprüngliche oder geänderte Entwurf ist nun also wieder beim Bundesrat. Verweigert der Bundesrat erneut die Zustimmung, scheitert das Gesetz. Bei Zustimmung des Bundesrates kommt das Gesetz natürlich zustande. Ähnlich ist dieses Verfahren bei
    Einspruchsgesetzen, also Gesetzen bei denen nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates verlangt wird. Hier wird der Entwurf nach den drei Lesungen des Bundestages ebenfalls dem Bundesrat übergeben. Der kann nun entweder gar nichts tun - mit der Folge,
    dass das Gesetz zustande kommt - oder er kann Einspruch erheben. In dem Fall gelangt der Entwurf auf die selbe Weise, wie bei den Zustimmungsgesetzen über den
    Vermittlungsausschuss zum Bundesrat. Dieser kann nun erneut Einspruch erheben. Der Bundestag kann dann diesen Einspruch mit der Mehrheit der Bundestagsmitglieder zurückweisen, das Gesetz kommt zustande. Falls der Einspruch im Bundesrat mit einer Zwei-
    Drittel- Mehrheit beschlossen wurde, kann der Bundestag dies nur mit mindestens zwei-drittel der Anwesenden zurückweisen. Dabei darf die absolute Mehrheit der Bundestagsmitglieder aber nicht unterschritten werden. Kommt diese Mehrheit im Bundestag nicht zustande, scheitert das Gesetz. Erhebt der Bundesrat keinen Einspruch, kommt das Gesetz zustande.

    So, das war es. Klingt, wie aus dem Lehrbuch abgeschrieben, ist es aber nicht! Ich schwöre es! Ist alles selbst recherchiert und zusammengestellt. Ich hoffe, dass meine kleine politische Aufklärung einigen Wählern zu etwas mehr Hintergrundwissen verholfen hat. Denn ich finde, das sollte man schon haben, wenn man wählen geht. Wie soll man sich den sonst eine eigene Meinung bilden können?!

  • Über den Tellerrand hinausschauen...

    • Pro -
    • Kontra -
    • Empfehlung Nein

    Ich habe mir als erstes Mal die Beiträge meiner Vorschreiber durchgelesen und danach die Meinungen die dazu geäussert worden sind. Was ich erschreckend fand war die Polemik und das Unwissen das zum Teil an den Tag gelegt wurde. Wir wählen keinen Kanzler, sondern nur die Partei! Den Kanzler wählt dann der Bundestag. Da sich aber Personen in der Medienlandschaft besser präsentieren lassen und deren menschlichen(!) Stärken und Schwächen besser zerreissen lassen, vergessen das leider die Medien auch immer mehr. Deutschland ist damit nicht geholfen wie gut oder schlecht nur eine einzelne Person der Regierung ist, sondern der ganze Regierungsapparat (Koalition wie Opposition) muss gute Arbeit leisten. Aber wie will man das erkennen? Man kann es nicht 100%ig vorraus sagen, man kann höchstens schauen, wie es in den Ländern gemacht wird. Wenn man das macht müsste einem eigentlich etwas auffallen: Es gibt kein SPD-Land, dass in irgendeinerweise eine gute Wirtschaftsbilanz aufweisen kann. Die einzigen Geberländer im Länderfinanzausgleich sind CDU/Csu und FDP regierte Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg). Zugegeben, Hamburg war schon unter SPD-Regierung ein Geberland, aber was die da für einen Blödsinn gebaut haben, kann wohl kaum in Worte fassen (Bestes Beispiel ist die Trockenlegung eines Naturschutzgebietes um Platz für ein Airbusgelände zu bekommen, bei der es noch nichtmal sicher ist, ob die dort Überhaupt angesiedelt wird, obwohl 5 km unterhalbs der Elbe Gewerbeland zu Verfügung steht!) Also wirtschaftliche Kompetenzen können wir SPD nicht zuweisen. Gut, die SPD ist ja auch eher eine \"soziale\" Partei wie ihr Name schon sagt. Könnten wir sie Aufgrund ihrer \"sozialen\" Kompetenzen wählen? Prinzipiell schon, aber nicht im Augenblick und einfach deshalb, weil unsere Staatskasse leer ist (es tut mir furchtbar Leid, aber kein Mensch würde einem Bedürftigen Geld geben, wenn er dafür erstmal zur Bank gehen muss um einen Kredit aufzunehmen). Aber was sollte ein Staat in schlechten Zeiten machen? Suchen wir den Vergleich in der Wirtschaft: In schlechten Zeiten wird wenig (ca. 30%) in Risikokapital gesteckt (Aktien etc.) und und viel (logischerweise ca. 70%) in konservativen Anlagen (Immobilien etc.). Aha! Daraus sollte man doch eigentliche folgende Schlussfolgerung ziehen müssen: CDU/CSU + FDP als Sanierer für Deutschland! Sollte es (unwahrscheinlicherweise) nach vier Jahren nicht geklappt haben, kann die PDS immer noch den Insolvenzverwalter 2006 machen.

  • Henker´s Wahlzeit

    • Pro -
    • Kontra -
    • Empfehlung Nein

    Wenn ich an die Bundestagswahl im Herbste denke wirde es mir mal wieder flau im Magen, denn ich kann beim besten Willen nicht sagen, was ich denn wählen soll, geschweige denn wählen werde.

    Wir haben für Sie:

    Edmund Stoiber, bayrischer Ministerpräsident

    Jo Mei. Was sollen wir deutschen denn mit einem Kanzler, der englisch mit einem bayrischen Akzent spricht? Auf der anderen Seite denke ich, nach dem was in der Welt so alles abgeht, braucht man mal wieder was über das man lachen kann. Aber muss es denn unser Kanzler sein? Ein bayrisches Urvieh an der Spitze Deutschlands? Ich will ja gar nicht abstreiten, das Stoiber ein gute Politik machen könnte und ich denke auch, das seine Politik mir besser gefallen wird als die eines Herrn Schröder in den letzten Jahren. Aber besser wird auch er es nicht machen können, denn die wirtschaftliche Lage ist schlecht und das macht sich in der Zahl der Arbeitlosen echt bemerkbar. Die Steuern werden auch unter Stoiber nicht weniger werden, im Gegenteil, aber unter welcher Regierung werden denn Steuern gesenkt.

    Gerhard Schröder, amtierender Bundeskanzler

    Was hast uns der Mann nicht alles versprochen, wenn er denn gewählt werden würde. Wie ich gerade sagte, er hat uns Alles versprochen und so gut wie nichts gehalten. Sinkende Arbeitlosenzahlen hat er versprochen und uns einen neuen Arbeitslosenrekord beschert. Die Lebenshaltugskosten sind explodiert, alles ist teurer geworden und keiner will es zugeben geschweige denn etwas dagegen tun. Wo war denn unser Kanzler als der Euro kam? Was hat er denn gemacht um Preisschinderei zu verhindern? Nichts! Er ist der Medienkanzler und somit voll im Trend, was PR angeht, aber wie wir wissen hatte das in der Vergangenheit schlimme Konsequenzen. Er ist der Kanzler mit der ruhigen Hand. Ich denke eher, dem ist die Hand eingeschlafen und er versucht das nun rhetorisch geschickt zu vertuschen. Wo aktives Handeln gefordert war, hatte uns Schröder eine ruhige Hand. Herr Kohl hat das auch so gemacht, aber er hat es ausgesessen. Wo ist denn da der Unterschied? Ist es denn besser geworden unter Schröder?

    Was soll man denn tun? Ich kann es leider auch nicht sagen und ich weiss auch noch nicht, wen oder was ich wählen werde. Sicher ist aber, dass ich wählen gehe, denn ich will nicht das meine Stimme verfällt. Denn wenn ich nicht wähle, dann habe ich die falsche Wahl getroffen und mit Sicherheit die unterstützt, die ich nicht haben wollte.

    Man kann es drehen und wenden wie man will. Im Herbst haben wir nicht die Wahl des Kanzlers, sonder dürfen nur unsere Henker neu aussuchen. Wenigsten das dürfen wir machen.

    Euer Anubis71

  • Alternativen sind Mangelware!

    • Pro Wahl der Mittel
    • Kontra Gleiches Endergebnis
    • Empfehlung Nein

    Hallo Community!

    Um eines gleich vorweg zu nehmen : ich rechne mich dem bürgerlichen Wahllager zu und pendle in meiner Wählergunst zwischen F.D.P. und CDU. Warum ich das sage? Nun ich denke jeder der einen Beitrag hierzu veröffentlicht ist in gewisser Weise parteilich vorbelastet und es ist nur gerecht, dies gleich klarzustellen. Vielleicht werden dann einige Äußerungen des Beitrages deutlicher.

    Nun zum Thema : Im Herbst steht also wieder ein Wahltermin an. Die ersten Ausläufer des Wahlkampfes sind erschienen und wie immer fragt man sich, wen man wohl wählen soll. Strategisch werden sich alle großen Partein wohlauf die neuen Bundesländer konzentrieren, da dort die meisten Wechselwähler (welche oft den Wahlausgang entscheiden) zu finden sind. Die Frage ist nur,ob es überhaupt Alternativen in diesem Wahlkampf gibt oder ob die Parteien in der Realisierung ihrer Ziele nicht doch gebunden sind.

    Man kennt das Problem ja. Vor der Wahl wird einem das Himmelreich versprochen und die Realisierung nach der Wahl wirkt dann eher wie ein matter Abglanz der Hölle. Das ist jetzt zwar polemisch ausgedrückt, ist allerdings normal. Letztlich sind aller Parteien nach einem Wahlsieg an die jeweilige Haushaltslage gebunden und den durch das Grundgesetz gegebenen parlamentarischen Regeln unterworfen. So wird es wohlauch diemal sein. Die Wahlprogramme mögen sich unterscheiden, die Umsetzung wird im Großen und Ganzen gleich aussehen.

    Beispiel : Die rot-grüne Regierung hat vor der Wahl versprochen den Benzinpreis nicht über 6 Pfennig zu erhöhen. Nun,sie hat es doch getan, damit die Rentenversicherungsbeiträge einigermaßen stabil bleiben. Die Opposition hat dies zwar kritisiert, hätte jedoch m.E. nach keine andere Wahl gehabt als dieses Geld auch aufzutreiben. So hätten wir vielleicht keine Erhöhung des Benzinpreises ertragen müßen,aber mit Sicherheit eine neue Steuerlast bekommen.

    Was ich also sagen will ist, das sich die realpolitischen Möglichkeiten aller Wahlkandidaten gleichen. Unterschiedlich sind die jeweiligen Mittel,die Belastung bleibt jedoch die gleiche.

    Was einem bleibt ist nurmehr die Wahl der Mittel.

    Euch allen einen interesanten Wahlkampf.

    Harzer

  • Da seh ich schwarz!

    • Pro nicht viel
    • Kontra wehret den Anfängen!
    • Empfehlung Nein

    29.Januar 2003 Berlin: Wie Bundeskanzler Edmund Stoiber nach Gesprächen mit Bundesinnenminister Ronald Schill bekannt gab, soll die Kontrolle an den sogenannten „Grünen Grenzen“ zur Bundesrepublik verstärkt werden. Damit will die christlich-rechtsstaatliche Regierung verhindern, dass illegale Einwanderer in die Bundesrepublik gelangen. Außerdem soll es verstärkt verdachtsunabhängige Kontrollen ausländisch aussehender Personen - insbesondere in grenznahen Orten geben.

    27. März 2003
    Die Europa-Universität „Viadrina“ in Frankfurt/Oder ist um einen Gastdozenten ärmer. Wie der Pressesprecher der Universität bekannt gab, wechselt der libanesische Politikprofessor F. an die McGill-University in Montréal/Kanada. Er reagiert damit auf seine Festnahme vor 2 Wochen. In der Nacht zum 13. diesen Monats hatten BGS-Beamte seine Wohnnung durchsucht und F. vorläufig festgenommen. Sein 5-jähriger Sohn leidet seitdem unter Schlafstörungen. F. stand im Verdacht, mit der radikal- islamischen Terrororganisation „Hamas“ zusammenzuarbeiten. Die Vorwürfe erwiesen sich mittlerweile als haltlos. F. erklärte, in einem Land, das so mit seinen Wissenschaftlern umgeht, nicht mehr leben zu wollen.

    3. April 2003 Bei dem Einsatz von Brechmitteln gegen Personen, die sich des Drogenhandels verdächtig machen, hat es einen erneuten Todesfall gegeben. Der Schwarzafrikaner A. aus Hamburg war am Bahnhof Zoologischer Garten aufgegriffen worden, als er auf seinen Cousin wartete, den er in Berlin besuchen wollte. Der noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene wehrte sich gegen die Festnahme durch Zivilbeamte, die er für Rechtsradikale hielt. Daraufhin wurde er zur nächsten Wache abgeführt, dort wurde ihm ein Brechmittel verabreicht. Der chronisch magenkranke A. erlitt daraufhin einen Kreislaufkollaps, herbeigerufene Notärzte konnten ihm nicht mehr helfen. Kritik am harten und unsachgemäßen Verhalten der Beamten hat Bundesinnenminister Schill inzwischen zurückgewiesen.

    24. Mai 2003 Bundeskanzler Edmund Stoiber hat sich für den verstärkten Ausbau geschlossener Heime für schwer erziehbare Jugendliche ausgesprochen. Er erklärte, die laissez-faire-Zeiten der Alt-68er müssten ein für alle Mal der Geschichte angehören. Nach Ansicht des Bundeskanzlers schade es nicht, wenn beispielsweise auch Schulschwänzer und Ladendiebe „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekämen

    Nicht gut? Dann wählt am 22. September das kleiner Übel!