Arbeitsmarktspolitik Testbericht

Heute möchte ich mich einmal mit den Vorschlägen der Harz Kommission auseinandersetzen.
Der Bundeskanzler G. Schröder hat zu einer letzten Verzweiflungstat ausgeholt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, weil er es nicht geschafft hat die politischen Weichen in 4 Jahren zu stellen, damit der Arbeitsmarkt wieder belebt wird. Da er ja vor 4 Jahren gesagt hat, das er nach Ablauf der Wahlperiode an den Zahlen der Arbeitslosen gemessen werden möchte, werde ich das auch tut, und meine Entscheidung am 22.09.2002 treffen.

Nun soll ein VW-Manager mit dem Namen Peter Harz ( deshalb auch Harz-Kommission ) das Problem lösen, das viele hochbezahlte Staatsdiener nicht geschafft haben.
Dazu frage ich mich als erstes warum wird ein Manager damit beauftragt, hat er mit seinen Beschäftigten nicht genügend zu tun, und wie viele Arbeitsplätze hätten für das Geld was diese Kommission zusätzlich neben den Beamten verdient geschaffen werden können, da ich nicht glaube das die diese Vorschläge kostenlos ausgearbeitet haben.

Sollte man da nicht gleich auch die Beamten deren Job das eigentlich ist gleich entlassen, dann können diese Praxis sammeln in Sachen Arbeitslosigkeit und der Steuerzahler würde sehr viel Geld sparen, weil die Damen und Herren doch eigentlich nutzlos sind.

Überrings habe ich letztens auf n-tv ein Interview mit Manfred Stolpe zu diesem Thema gesehen, und da habe ich erfahren das gerade mal 2 Mitglieder dieser Kommission die aus insgesamt 15 Mitgliedern besteht, aus den Neuen Bundesländern stammen.
Das hat bestimmt seine Richtigkeit, wir habe ja auch weniger Arbeitslose, da sieht man mal wieder das es doch eigentlich keinem Interessiert gerade in den Osten Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr wird überlegt, wie auch noch die letzten jungen Fachkräfte den Osten verlässt, damit das Altenheim bald komplett ist.
Das nur mal so als Anmerkung wo hier wiedermal die Schwerpunkte gesetzt werden.

Was sind das für Vorschlägen ?
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Ich habe mir die Vorschläge mal auf der Internetseite :www.spd-langelsheim.de/harz_kommission.htm und www.n-tv.de angesehen und teilweise übernommen, nachdem ich schon mehrfach davon in den Zeitungen gelesen habe, und hier auch nichts falsches schreiben möchte, was dort vorgeschlagen wurde und noch wird.

Zitatanfang:

• Die Arbeitslosenzahl von bisher knapp vier Millionen soll in den nächsten drei Jahren um fast zwei Millionen sinken.
  
• Die durchschnittliche Dauer einer Arbeitsvermittlung soll von heute 33 Wochen auf 22 Wochen verkürzt werden.
  
• Die Ausgaben der Arbeitsämter für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen von rund 40 auf 13 Milliarden Euro sinken.
  
• Kernpunkte sind verstärkte Anreize für eine schnellere Jobvermittlung, gezielte Förderung der Selbstständigkeit und vermehrter Einsatz von Leiharbeit. Letzteres bedeutet konkret, dass jedem der 181 Arbeitsämter eine Personalagentur angegliedert werden soll, die entweder von der Behörde selbst oder von einer privaten Firma gemanagt wird. Diese Agenturen verleihen Arbeitslose befristet an Unternehmen. Durch die Zeitarbeit soll die Arbeitslosigkeit um 780.000 sinken.
  
• Neuregelungen im Arbeitsrecht:
  
  
• Verringerung der staatlichen Auflagen für Zeitarbeit. Zugleich wird das Arbeitsverhältnis auf Zeit tariflich abgesichert.
  
  
• Lohnersatzleistungen sollen künftig auf zwei Jahre beschränkt bleiben. Dauer und Ausgestaltung sind aber noch nicht exakt festgelegt.
  
  
• Das Arbeitslosengeld wird künftig während der ersten sechs Monate aus einem von drei verschiedenen und einfach zu errechnenden Pauschalbeträgen bestehen. Diese sollen wie bisher etwa die Einkommenssituation während der Erwerbstätigkeit widerspiegeln. Wer nach zwei Jahren immer noch arbeitslos ist, muss ein neuartiges Sozialgeld in Höhe der heutigen Sozialhilfe akzeptieren.
  
  
• Dienstleistungen in privaten Haushalten sollen, wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen auch, vollständig von der Steuer absetzbar sein.
  

Zitatende.



Die Arbeitslosigkeit soll halbiert werden, hatten wir das nicht schon mal, die Kommission spricht vom Geld kürzen, damit ein Anreiz entsteht Arbeitsplätze anzunehmen. Aber welchen Arbeitsplatz soll ich denn annehmen, wenn keine da sind. Selbst die großen deutschen Firmen, wie Siemens entlassen zur Zeit tausende Arbeitskräfte, und bei dem kleineren Firmen sieht es noch schlechter aus. Es gibt keine Arbeit die vermittelt werden kann. Ich selbst habe schon sehr viele Bewerbungen geschrieben die immer mit einer Ablehnung zurückkommen, wenn man dann nachfragt, sagen diese wir hätten Sie gerne eingestellt, aber ohne Förderung, die man erst nach einem Jahr erhält können wir uns das nicht leisten. Also bin ich doch gezwungen zu Hause zubleiben, bis ich Förderungsfähig bin und das trotz aller Bemühungen etwas anderes zufinden.
Ich bewerben mich in allen möglichen Jobs, bin also schon flexibel, aber auswandern tue ich nicht, ich will hier eine Arbeit würde auch bis 50 km einfach Fahrt fahren und so bewerbe ich mich auch. Aber es gibt nicht.
Bekannte sind gerade nach Berlin gezogen und dürfen jetzt 20 Stunden in der Woche für 5 Euro in der Stunde arbeiten, das ist doch ein Hungerlohn, aber andere Arbeit gibt es auch dort nicht.

So wie ich das sehen unterstellt uns diese Kommission das 4 Millionen arbeitsfähigen Menschen zu faul zum arbeiten sind, weil Sie sich doch nur auf der faulen Haut ausruhen und nicht arbeiten wollen. Wer soll das glauben, das sind immerhin im Osten 19 % und im Westen fast 10 % der arbeitsfähigen Leute.

Ich bezweifele auch das dieses eingesparte Geld immerhin 27 Milliarden Euro, dann auch für Arbeitsplätze ausgegeben wird, weil dann doch irgend welche andere Haushaltslöcher gestopft werden, siehe Rentenversicherung oder Mineralöl und Kfz Steuern.

Wenn es ausgegeben wird, werden auch nur solange Leute beschäftigt wie eine Förderung fließt, danach ist man wieder beim Arbeitsamt. Mir ist hier noch kein Fall bekannt das jemand nach ablauft der Förderung weiter beschäftigt wurde.
Bei und sind bald wieder 300 Leute mehr beim Arbeitsamt, weil ein Werk schließt, trotz schwarzer Zahlen und modernen Neubau 1992, weil die Förderung durch den Bund und der EU ausläuft.

Diese Leute sollte man das Geld zurückzahlen lassen, wenn Sie versuchen den Staat als Lohnzahler missbrauchen, um ihre Profite zu maximieren. Aber das ist unbequem, dann doch lieber bei dem einfachen Arbeitslosen sparen.

Das mit der privaten Jobvermittlung die wie Pilze aus dem Boden sprießen bringt auch nichts, die ersten sind auch schon wieder pleite, weil es einfach nicht zu vermitteln gibt, auch nicht privat.
Wenn man schon so etwas plant, sollte man die Zahl der Beschäftigten in den Arbeitsämtern auch reduzieren, diese sollten dann nur noch die Arbeitslosen verwalten, weil Jobs vermitteln diese doch nicht.

Zeitarbeit durch das Arbeitsamt, wie soll das laufen ? Soll ich morgens ab 6 Uhr neben dem Telefon sitzen und warten ob eine anruft ? Muss ich dann jedesmal einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen, wenn ich einen Tag beschäftigt war ? Stellt das Arbeitsamt mir ein zweites Auto zur Verfügung, weil unsere anderes meine Freundin benutzt um zu Ihrer Arbeit zukommen ? Das sind alles Fragen die offen sind , wenn man solche Vorschlägen macht. Wer bezahlt das teure Benzin, oder muss ich das von den 5 Euro in der Stunde noch selbst bezahlen, damit ich nicht zuviel Geld verdiene, denn mehr zahlt bestimmt keiner für einen Zeitarbeiter vom Arbeitsamt bei uns, weil das gerade mal die noch festangestellten verdienen, wenn sie Glück haben.

Woher nehmen Sie die Zahl von 780000 weniger Arbeitslose durch die vom Arbeitsamt vermittelte Zeitarbeit ?
Gibt es nicht genügend andere Zeitarbeitsfirmen, die ihre Leute für wenig Lohn verleihen ? Will man diese unterbieten. Ich glaube das die Zahlen sehr hoch gegriffen ist und nicht realisierbar ist, weil der Bedarf schon durch die vorhandenen Firmen abgedeckt ist.

Das neuste was ich gelesen habe, ist das jetzt so eine Art Staatsanleihe verkauft werden soll, mit der man 150 Milliarden Euro einnehmen will um 1 Million Arbeitsplätze zu schaffen.
Ob das was wird steht auch in den Sternen, da müssen schon sehr gute Zinsen angeboten werden, um diese los zuwerden. Und die Kosten uns am Ende auch wieder nur Geld.

Für mich wäre es ein richtiger Schritt, wenn man die Steuern anders verteilt, so das auch die kleinen Firmen in der Lage sind Leute einzustellen, die bezahlbar sind. Ich würde mich schon mit 8 Euro in der Stunde zufrieden geben, wenn ich eine dauerhaften Arbeitsplatz habe.
Wie schon gesagt, wer sich mehrfach eine Förderung vom Arbeitsamt holt, und dann keinen fest einstellt, sollte diese Förderung zurückzahlen, damit diese jemand erhalten kann der wirklich daran interessiert ist Leute fest einzustellen.
Außerdem sollte die Anwartschaft auf eine Förderung mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit möglich sein, damit alle die selben Chancen auf einen Job haben. Ich bin es Leid immer wieder deshalb Absagen zu erhalten, dabei kann einem die Lust auf weitere Bewerbungen vergehen, weil man den Sinn nicht versteht. Noch habe ich die Hoffung nicht aufgegeben, auch wenn es für mich, da ich krank bin, nicht leichter wird, doch noch eine anständige Arbeit zu finden.
Ich lasse mir nicht unterstellen, das ich zu faul zum Arbeiten bin, wie es dargestellt wird.
So wird es bestimmt vielen gehen, aber es geht ja eigentlich nicht um die Arbeitslosen, sondern nur um das Geld was Sie kosten.

So das war meine Meinung dazu. Was meint ihr dazu ?

Euer Mischka27

Zusatzbemerkung:

Gerade habe ich in den Nachrichten gesehen, das die Kommission nur noch von 20 Milliarden Einnahmen statt der 150 Milliarden Euro ausgeht, soviel zu dem Geld.
Also können auch hier weniger Arbeitsplätze geschaffen werden, wie zuerst angenommen, und so werden sich auch alle anderen Zahlen in Luft auflösen, weil einfach die Vorrausetzungen nicht geschaffen werden.
Es wird versucht das Pferd von hinten aufzu zäumen, wie es schon ein altes Sprichwort sagt. Hier werden einfach die Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht gesucht und bekämft und das sind bestimmt nicht 4 Millionen faule Arbeitslose.

Mischka27