Bush, George W. Testbericht

Heute schreibe ich mal über einen Präsidenten den ich überhaupt nicht mag:Sein Name ist Bush

Als Konsequenz aus den Fehlern im Vorfeld des 11. September will US-Präsident George W. Bush ein Ministerium für Heimatschutz und eine neue Geheimdienst-Behörde schaffen. Das Vorhaben wollte Bush am Donnerstagabend Ortszeit (2.00 Uhr am Freitagmorgen MESZ) in einer Fernsehrede an die Nation bekannt geben.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, es handele sich um die größte Neuorganisation der US-Regierung seit über 50 Jahren. Ziel sei es, das Land besser als bisher vor Terroristen zu schützen. «Wir können und werden mehr tun», erklärte Fleischer.

Bush hatte nach dem 11. September eine Heimatschutzbehörde geschaffen, aber bisher ein eigenes Ministerium für die Heimatverteidigung abgelehnt. Angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung solle es nun doch entstehen und unter anderem für Grenz- und Verkehrssicherheit, Katastrophenschutz und die Abwehr von Terror mit chemischen, biologischen und nuklearen Mitteln zuständig sein, wie Fleischer bestätigte. Insgesamt würden unter dem Dach des Ministeriums Aufgaben zusammengefasst, die bisher auf acht verschiedene Behörden verteilt gewesen seien.

Im Rahmen des Ministeriums soll dem Sprecher zufolge auch eine neue Geheimdienstbehörde geschaffen werden. Ziel sei es, vom Geheimdienst CIA, dem Bundeskriminalamt FBI und anderen Einrichtungen gesammelte Terrorismus-Informationen zusammenzuführen und zu analysieren. FBI und CIA würden als unabhängige Behörden weiter bestehen. Der Kongress muss Bushs Plänen zustimmen, bevor sie in die Tat umgesetzt werden können.

CIA und FBI waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter Beschuss geraten. Ihnen wird angelastet, Hinweise auf die Anschläge vom 11. September nicht erkannt und unzureichend zusammengearbeitet zu haben.

Dazu gibt es zurzeit im Kongress mehrere Untersuchungen. Nachdem bereits die für die Geheimdienste zuständigen Ausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus gemeinsame Anhörungen begonnen hatten, schaltete sich am Donnerstag auch der Rechtsausschuss des Senats ein. In einer öffentlichen Anhörung sagte FBI-Direktor Robert Mueller zu den Vorwürfen aus. Er räumte Fehler ein und erklärte, das FBI müsse effektiver und beweglicher werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Mueller eine umfassende Reform des FBI angekündigt, das die Verhinderung von neuen Terroranschlägen künftig zu seiner Hauptaufgabe machen soll.

Als Höhepunkt der Anhörung im Senatsausschuss sollte noch im Laufe des Donnerstag eine FBI-Beamtin aus der Außenstelle in Minneapolis gehört werden. Sie hatte der Washingtoner FBI-Zentrale in einem scharf formulierten Brief vorgeworfen, Ermittlungen im Fall von Zacarias Moussaoui behindert und damit möglicherweise eine Chance verpasst zu haben, die Anschläge vom 11. September zu verhindern. Moussaoui war kurz vor den Attacken festgenommen worden. Die Behörden gehen davon aus, dass er als 20. Flugzeugentführer vorgesehen war.

Nach einem Bericht der «Washington Post» vom Donnerstag hat sich inzwischen herausgestellt, dass wegen des Verhaltens der FBI- Zentrale unbearbeitet gebliebene Informationen über Moussaoui noch weitaus wichtiger waren als ursprünglich angenommen. So deuteten bei ihm gefundene Notizen darauf hin, dass er Verbindung zu der Hamburger Terrorzelle hatte, die bei den Anschlägen eine Schlüsselrolle spielte.