Die Steuerpläne der Bundesregierung direkt nach der Wahl Testbericht
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Erfahrungsbericht von heinuun
SPD (Stillstand Pleite Dauerstreit)
Pro:
nichts
Kontra:
alles
Empfehlung:
Nein
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
==>Was hat die Regierung vor?<==
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
==>Folgen<==
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
==>Sparen???<==
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
==>Andere Möglichkeiten<==
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
==>Steueramnestie<==
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
==>Fazit<==
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2003-01-20 19:44:38 mit dem Titel SPD (Stillstand Pleite Dauerstreit)
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
Was hat die Regierung vor?
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
Folgen
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
Sparen???
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
Andere Möglichkeiten
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
Steueramnestie
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
Fazit
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission (ist übrigens das 58. Gutachten dieser Regierung, Gutachten erstellen lassen kostet ja auch nichts, eins kostet da nur mindestens 100000 Euro und warum soll dann ausgerechnet das helfen?) nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2003-01-20 19:45:37 mit dem Titel SPD (Stillstand, Pleite, Dauerstreit)
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
Was hat die Regierung vor?
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
Folgen
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
Sparen???
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
Andere Möglichkeiten
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
Steueramnestie
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
Fazit
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission (ist übrigens das 58. Gutachten dieser Regierung, Gutachten erstellen lassen kostet ja auch nichts, eins kostet da nur mindestens 100000 Euro und warum soll dann ausgerechnet das helfen?) nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
==>Was hat die Regierung vor?<==
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
==>Folgen<==
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
==>Sparen???<==
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
==>Andere Möglichkeiten<==
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
==>Steueramnestie<==
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
==>Fazit<==
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2003-01-20 19:44:38 mit dem Titel SPD (Stillstand Pleite Dauerstreit)
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
Was hat die Regierung vor?
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
Folgen
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
Sparen???
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
Andere Möglichkeiten
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
Steueramnestie
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
Fazit
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission (ist übrigens das 58. Gutachten dieser Regierung, Gutachten erstellen lassen kostet ja auch nichts, eins kostet da nur mindestens 100000 Euro und warum soll dann ausgerechnet das helfen?) nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2003-01-20 19:45:37 mit dem Titel SPD (Stillstand, Pleite, Dauerstreit)
Es ist ja mittlerweile allen bekannt, wie schlecht es um den deutschen Haushalt steht. Die Löcher werden immer größer und es wird immer schwieriger sie zu stopfen. Aber sollte man das so machen, wie die Lügenregierung Rot-Grün es jetzt macht. Wohl eher nicht.
Was hat die Regierung vor?
Die Regierung hat so einiges vor, aber kann sie das so durchsetzten, wen trifft es und was hat es für Folgen?
>>Streichung der Eigenheim- Zulage ab 2003<<
Das heißt für Käufer von Wohneigentum gibt es keine Staatliche Unterstützung mehr. Die Pauschale von 2556 Euro für Neubauten und knapp über 1200 Euro für Altbauten fällt weg und pro Kind bekommt man nur noch 1200 Euro pro Jahr.
Treffen tut dies die Familien mit Kindern. Denn die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu finanzieren wird so Schwieriger, da ein großer Batzen an Kapital fehlt um eine Finanzierung abzusichern.
Reiche Leute wird diese Einsparung nicht groß stören, denn die sind auf die staatlichen Euros nicht angewiesen.
Treffen wird es natürlich auch den Arbeitsmarkt, denn viele Bauunternehmen werden Leute entlassen, denn der Bau von E8igenheimen wird aus Finanzierungsgründen zurückgehen. Die Finanzierungsprobleme sind auch ein Problem für Bauherren, die erst nächstes Jahr mit Ihrem Bau fertig werden, da die Finanzierung zusammenbricht und der Verkauf der gebauten Wohnungen schwieriger wird.
>>Arbeitslosengeldkürzung<<
Im Grund genommen eigentlich keine schlecht Idee, denn viele Arbeitslose bekommen wirklich zu viel Geld und da kann ich so einige Verstehen nicht zu arbeiten, wenn sie mehr Geld bekommen mit nichts tun, als derjenige der jeden Tag arbeiten geht und am Ende vom Monat gleichviel, weniger oder nur einkleinen bisschen mehr hat.
Was will die Regierung machen?
Bisher hat man Arbeitslosengeld von 68% des letzten Arbeitslohnes bekommen. Dies soll auf 60% gekürzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Überbrückungsgeld.
das bei Umschulungen gezahlt wird. Dieses Geld wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, damit steht dem Umgeschulten kein Arbeitslosengeld mehr zu.
Durch diese Maßnahmen werde die Arbeitlosen weiter in die Sozialhilfe gedrängt und fallen so nicht mehr dem Bund zur Last, sondern den Kommunen.
>>Dienstwagenbesteuerung<<
Kaum war diese geplante Maßnahme bekannt, liefen die Automobilbauer und Autoclub Sturm. Denn die Dienstwagenbesteuerung soll wie folgt geändert werden.
Bisher musste der Dienstwagen mit 1% des Neuwertes monatlich als geldwerter Vorteil versteuert werden. Rot Grün möchte daraus 1,5 Prozent machen. Das klingt nicht viel, aber hier mal ein kleines Rechenbeispiel.
Neuwagen für 50000 Euro. 1% wären 500 Euro im Monat. Der Nutzer des Dienstwagens musste also 6000 Euro jährlich zusätzlich versteuern. Aus diesen 6000 Euro werden dann nach der neuen Regelung ganz schnell mal 9000 Euro, die versteuert werden müssen. Der Steuerzahler muss also mehr Steuern zahlen, obwohl er nicht mehr verdient.
Treffen tut dies auf jeden Fall den Arbeitnehmer. Dieser wird sich dann zwei mal überlegen, ob er überhaupt einen Dienstwagen nimmt oder seinen privat Wagen. Folgen davon sind ein Einbruch auf dem Automobilmarkt und das hat wieder mehr Arbeitslose zur Folge.
>>Bemessungsgrenzen<<
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung soll angehoben werden.
Im Krankenversicherungsbereich soll die Bemessungsgrenze vorerst auf 3800 Euro steigen. Das heißt ein Arbeitnehmer, der mehr als 3800 Euro verdient kann erst in die private Krankenversicherung wechseln. Die Bemessungsgrenze soll aber bis auf 5100 Euro steigen. Welcher Angestellte verdient so einfach mal 5100 Euro im Monat, das sind, noch in DM (erkennbarer), über 100000 DM in Jahr und das verdienen nur knapp 10% der Deutschen.
Die Folgen sind, dass immer weniger die Möglichkeit haben sich privat zu versichern. Vor allem Berufseinsteiger wird der weg zur Privatversicherung gänzlich gesperrt. Man zahlt also mehr in die Gesetzliche Krankenkasse ein als bei einer Privaten, hat aber weniger Leistungen. Eine Private Zusatzversicherung kosten dann noch extra, damit man auch beim Zahnersatz etc abgesichert ist. Im Großen und Ganzen trifft es hier wieder den kleinen und mittleren, denn die größeren sind meistens Selbstständig und können so sowieso frei entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen oder sie verdienen über der Bemessungsgrenze.
>>Rentenbeiträge<<
Diese sollen von bisher 19,1% auf nicht etwas 19,3%, nein auf 19,5% angehoben werden. Treffen tut es eigentlich fast jeden und die Folgen sind ganz einfach. Man hat weniger Geld im Monat.
>>Versteuerung von Immobilien<<
Bisher sind Immobilienverkäufe nach 10 Jahren steuerfrei. Auch die jährlichen Abschreibungen waren steuerlich anrechenbar. Jetzt soll die Abschreibung beim Verkauf nachträglich versteuert werden und der Verkauf auch bei längerem Besitz als 10 Jahren steuerpflichtig werden. Die Folgen sind riesig und betreffen wieder die kleinen und mittleren. Denn wenn die Abschreibung und der Verkauf versteuert werden, bestehen keine steuerlichen Vorteile mehr, wenn ein Bauherr Mietwohnungen baut und die steuerlichen Vorteile waren doch fast immer der Grund für einen solchen Bau. Es wird also weniger gebaut. Das betrifft zum einen die Bauindustrie, die ja eh schon genug Probleme hat. Aber es trifft auch jeden Mieter, denn wenn nichts mehr gebaut wird das Angebot kleiner und wie wohl jedem bekannt ist steigt der Preis, wenn das Angebot sinkt und die Nachfrage steigt oder gleich bleibt. Die Folge wäre, dass die Mieten ansteigen. Aber nicht nur die Mieten von neuen Wohnungen wird steigen, auch die Miete von bestehen den Wohnungen, denn der Vermieter kann bei einem Verkauf nicht mehr den geplanten Betrag erhalten, da der Staat mit abkassiert. Damit die Finanzierung also nicht gefährdet wird steigt die Miete, denn die meisten Finanzierungen werden mit dem späteren Verkauf der Immobilie beendet und wenn da der geplante Betrag nicht zustande kommt, muss halt vorher schon mehr Einnahmen anfallen.
>>Spekulationsfrist<<
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll Abgeschafft werden. In den meisten Staaten ist das schon so, aber unsere Regierung hat nur dies rausgehauen und nicht gesagt, wie das ganze dann von statten gehen soll. Denn wenn das so wird, wie sie es bisher sagen, muss jeden Fondsgebundene Lebensversicherung nach Ablauf versteuert werden, zu dem Anteil, der aus Spekulationen entstanden ist. Die Lebensversicherungsauszahlungen sinken also. Man hat dann später weniger. Jeder der jetzt geplant hat, wird in der Zukunft bestraft. Er wird bestraft, dass er jetzt schon Geld beiseite gelegt hat, um später etwas mehr zu haben. Was auch typisch für diese Dumpfbackenregierung ist, ist dass dann auch die Riesterrente wohl versteuert werden muss. Die Politik hat also zur privaten Vorsorge aufgerufen, damit die Renten stabil bleiben und Beiträge nicht steigen. Jetzt steigen die Beiträge und die abgeschlossene Altersvorsorge wird dann auch noch versteuert. Der Bürger wird also vorne und hin ten betrogen.
>>Nullrunden<<
der größte Aufschrei kam von den Ärzten und Krankenhäusern, denn diese sollen eine Nullrunde hinnehmen. Dies würde nur 158 Euro im Monat pro Arzt weniger Unterstützung ausmachen, das könnte man verschmerzen. Durch eine solche Nullrunde wird aber trotzdem das gesamte Gesundheitssystem geschwächt, die Versorgung wird schlechter und betreffen tut es wieder den mittleren und kleineren, der mit seiner gesetzlichen Versicherung kommt. Die gut verdienenden bekommen durch die private Versicherung alle Leistungen und zahlen dann noch weniger.
Folgen
Wie jeder schnell feststellt führt das ganze zu einer Mehrbelastung. Ganz besonders Personen mit kleineren oder mittleren Einkommen werden bestraft, denn es bleibt für diese ganz einfach weniger übrig. Große Einkommensempfänger trifft das ganze wenig, die besorgen sich das verlorene Geld aus Ihren Immobiliengeschäften wieder. Die Oberschicht kennt auch genug Auswege, wie man die Steuererhöhungen umgehen kann. Die Schweiz z.B. verzeichnet einen großen Anstieg der zufließenden Gelder und auch die Nachfragen nach einem Wohnsitzwechsel steigen enorm an, es gibt sogar Unternehme in der Schweiz, die einem dabei behilflich sind. Das Kapital wandert also ab, der Staat bekommt weniger, die schlechter verdienenden geben weniger aus, Konsum sinkt, das wiederum hat mehr Arbeitslose zur Folge und damit beginnt das ganze wieder von vorn.
Sparen???
Alle müssen sparen, von den Politikern werden Nullrunden (Gesundheitssystem) gefordert, aber sie erhöhen sich erst einmal die Diäten. Es sind doch nur 100 Euro heißt es, ja aber die Krankenhäuser können doch auch ohne Probleme 158 Euro verkraften, dann können as die Politiker doch auch, zumal solche Leistungen, die die erbringen in der freien Wirtschaft kaum einen Cent wert sind.
Jetzt wird dann noch ein neuen Landesparlament gebaut, ich weiß nicht genau, ob es Niedersachsen oder Rheinlandpfalz ist, zumindest kostet es mal läppische 38 Millionen Euro und wie man weiß werden Staatsbauten eigentlich immer teurer als geplant.
Andere Möglichkeiten
Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung. Das würde zwar zu weiteren höheren Ausgaben führen, aber es würde jeden treffen, egal welche Einkommensstufe. Außerdem kommt eine Erhöhung irgendwann sowieso, da Deutschland im Eurovergleich eine recht niedrige Mehrwertsteuer hat und eine Angleichung garantiert kommen wird, warum also nicht schon jetzt vorgreifen, aber diese Regierung greift dann lieber doppelt zu.
Schon lange ist eine Straßenmaut im Gespräch. Doch warum immer so kompliziert mit riesen Aufwand, wie es geplant ist. Es ginge auch viel einfach, das man wie in der Schweiz oder in Österreich einfach eine Vignette an die Scheibe klebt und dafür sagen wir 30 Euro pro Jahr zahlt. Was da in die Kassen kommen würde kann man sich sehr gut vorstellen, wenn man ab und zu mal den Radiodienst hört oder sieht was sich in der Urlaubszeit so über die Deutschen Autobahnen bewegt. Zudem würden dann auch noch Ausländer etwas Geld an den Staat zahlen.
Warum müssen im Gesundheitsbereich eigentlich immer nur die Apotheker und Ärzte sparen, warum fragt nie jemand nach, wie die Krankenkassen haushalten. Warum können die Privaten Krankenkassen mit weniger Beitrag mehr Leistung bringen und trotzdem überleben. Liegt es daran, dass ein Chef der DKV knapp 150000 Euro verdient und ein Chef der AOK 250000 Euro und dabei noch ein schlechteres Ergebnis einfährt. Ich finde man sollte bei den Krankenkassen anfangen, denn der Verwaltungsapparat ist einfach zu groß und zu kostenintensiv, da könnte man auf jeden Fall viele Milliarden einsparen, aber auf diese Idee, dass es vielleicht an den Kassen liegt kommt von den Politikern keiner.
Steueramnestie
CDU/CSU und FDP sind dafür die SPD und die Grünen natürlich nicht. Was ist darunter zu verstehen? Deutsche, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben, sollen straffrei gegen eine geringe Abgabe das Geld wieder nach Deutschland bringen. Viele werden da schreien, dass dies ungerecht sein, die reichen haben das Geld am Staat vorbeigeschleust und jetzt sollen sie dafür nicht einmal bestraft werden. Das ist halt die typisch deutsche Neidgesellschaft, die dem anderen nichts gönnt und immer denkt, dass einer der viel Geld hat zu unrecht so viel hat.
Wenn man sich das ganze mit der Amnestie aber mal etwas genauer, dann wird man schnell feststellen, dass es eigentlich nur Vorteile hat und zwar für jeden.
Italien hat es schon so gemacht und so sind innerhalb von 4 Monaten 60 Milliarden Euro in den Staat zurückgeflossen.
Wie könnte das ganze ablaufen?
Ich rechne hier mal ein kleines Beispiel, wie es laufen könnte vor.
Im Ausland liegen knapp 1 Billionen Euro deutsche Schwarzgelder. Jeder de sein Geld zurück nach Deutschland bringt zahlt pauschal 20%. Wenn jetzt die Hälfte dieses Angebot annimmt dann kommen 500 Milliarden nach Deutschland und der Staat kassiert gleich mal 100 Milliarden ab. Die restlichen 400 Milliarden, die nach Deutschland zurückgekommen sind müssen für 5 Jahre in eine 1 bis 2 %ige Staatsanleihe investiert werden. Damit wird das Geld für den Investor verzinst und der Staat kann teurere Anleihen abbezahlen und spar so enorme Kreditratenzahlungen. Außerdem erhält er für die Verzinsung auch noch Zinsertragssteuer und das Geld ist wieder in Deutschland und wird hier dann versteuert. Insgesamt bekommt der Staat dadurch gigantische Summen in die Kassen und kann somit die Steuern senken und somit die Kapitalflucht verringern. Warum sollten die Leute das Geld wieder nach Deutschland bringen? Ganz einfach, mit Schwarzgeld kann man einfach nicht besonders viel anfangen, denn Investitionen im größeren Umfang bemerkt das Finanzamt sehr schnell und somit kann nur in kleinen Mengen Schwarzgeld verbraucht werden, der Schwarzgeldbesitzer kann also mit dem Geld nicht wirklich viel machen.
Fazit
Die Steuerpläne sind einfach nur eine große Lüge der Regierung, denn erst hieß es, dass es keine Steuererhöhung geben wird und dann das. Man könne die fast auf Betrug und unlauteren Wettbewerb oder irgendetwas in diese Richtung verklagen. Aber SPD und Grüne sind ja jetzt auch schon mächtig am zurückrudern, da sie merken, dass dies so nicht geht. Man merkt aber auch, dass die SPD nicht besonders gut im wirtschaftlichen Denken ist, wie das Angebot der SEB für SPD Mitglieder zeigt, aber das hier zu erklären wäre etwas lang, vielleicht mal in einem anderen bericht.
Die Regierung trifft mit Ihren Maßnamen nur die Kleinen und Mittleren. Insgesamt wird das ganze Konzept die Wirtschaft bremsen und nicht Fördern. Es wird mehr Arbeitslose und geringeren Konsum geben, was wiederum mehr Arbeitslose und größere Lücken im Haushalt bringt, da kann auch eine Hartzkommission (ist übrigens das 58. Gutachten dieser Regierung, Gutachten erstellen lassen kostet ja auch nichts, eins kostet da nur mindestens 100000 Euro und warum soll dann ausgerechnet das helfen?) nicht mehr helfen.
Die Möchtegernregierung sollte sich vielleicht auch mal Gedanken über die Amnestie machen und was das für Vorteile bringen wird. Aber ganz besonders sollte sich die Regierung mal Gedanken über ihre eigene Stellung machen, denn von den anderen immer Einsparungen vordern, aber selber mehr Geld verlangen. Naja, wenn das so weiter geht, mit den Wahlversrechungsbrechen dann wird diese Regierung vielleicht nicht mehr so lange Regierung sein. Aber jetzt haben wir die nun erst mal, sei allen Dank, die diese Pappnasen gewählt haben und den Vormarsch des wirtschaftlichen Stillstandes unterstützt haben.
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