Kommunalpolitik Testbericht

Haushaltsperre

Immer öfter liest und hört man dieses Wort bei Bund, Ländern und Gemeinden. Warum? Bis 1990 gab es einen reichen Staat Bundesrepublik Deutschland.

Dann kam die Wiedervereinigung mit Ostdeutschland und die Geschäfte blühten noch einmal richtig auf. Und keiner merkte hier, dass sich weltweit die Rezession breit machte. So herrschte allgemein Fettlebe und niemand machte sich darüber Gedanken, wie die immer höheren Schulden zu begleichen sind.

Die Ostdeutschen Länder und Städte hatten sehr viel nachzuholen und so nahmen auch sie immer mehr Kredite auf.

Es gab nur wenige Kommunen, in denen sich die verantwortlichen Politiker Gedanken darüber machten, wie eine Verschuldung zu verhindern sei.

Da muss man eben auch mal über unpopuläre Entscheidungen nachdenken. Muss ich im Rathaus einen Pförtner beschäftigen, der allen Gästen einen freundlichen Guten Tag wünscht und ihnen die Tür öffnet. Schließlich ist doch ein Rathaus für jedermann offen. Und die Gemeindebibliothek, wie viele Leser leihen sich regelmäßig etwas aus und was? Sind es anspruchsvolle Bücher oder bunte Illustrierte oder etwa „Der Landser“ ?

Es ist zwar für die Betroffenen hart, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn derartige Einrichtungen abgeschafft werden, aber wie viele sind erst betroffen, wenn die Kommune zahlungsunfähig ist?

Andererseits gibt es eine Menge Anreize, finanzielle Mittel von außen zu erhalten. Da gibt es Förderprogramme und Hilfen vom Landkreis bis hin zur EU, aber man muss seinen eigenen Beitrag dazu leisten. Hieran scheitern viele, weil sie diese Mittel nicht mehr aufbringen können.

Was kann man tun?

Zunächst sollte jeder kommunale Haushalt im Verwaltungshaushalt darauf ausgerichtet sein, dass ein Überschuss vorhanden ist, der dann in den Vermögenshaushalt übertragen wird. Weiterhin ist es sinnvoll, einen Teil der kommunalen Einnahmen zurückzulegen. Die kann man später für größere Investitionen einsetzen.

Es ist verkehrt zu denken: „spare in der Not, dann hast du Zeit dazu“.

Weiterhin gestattet es das Baugesetzbuch, bei größeren Investitionen den Investor an den Folgekosten für die Kommune zu beteiligen. Leider wird davon viel zu wenig Gebrauch gemacht und freiwillig wird keiner auch nur einen Euro dazu geben.

Es wird Zeit, daß0 die Bürger der Bundesrepublik lernen, dass eine Verwaltung genauso mit ihren Einkünften umgehen muss, wie eine Familie in ihrem privaten Haushalt.

Wie ich gerade heute (10.07.02) in der Zeitung gelesen habe, hat es in meiner unmittelbaren Nachbarschaft wieder eine Gemeinde getroffen.


----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2002-07-10 10:54:26 mit dem Titel Geld ist böse! ....oder?!?

Ein Investor hat sich gemeldet.

Er will eine Marina bauen. Eine Marina in einem Ort, der an drei Seen gelegen ist und für den die räumliche Entwicklungsplanung so etwas vorsieht.

Fein.

Es geht aber nur, wenn der Hafen in das Land hinein gebaut wird, eine Steganlage nur am Ufer würde sich nicht rechnen.

Aber da kommen schon die ersten Bedenken.

Wird das ein Treffpunkt für die High Society?
Dürfen sich die Bewohner und Gäste des Ortes sich dieser Anlage überhaupt nähern und wann ja, wie weit?
Und was wird aus dem benachbarten Strandbad? Wo sollen wir dann in Zukunft baden gehen?
Was wird aus dem Gelände, wenn der Betreiber pleite geht?

Da keiner der Entscheidungsträger auf diese Fragen eine Antwort geben kann fasst man den Entschluss, einen Ort aufzusuchen, an dem derartige Einrichtungen bereits existieren bzw. im Bau sind.

Was bekommt man da alles tolles zu sehen:

Eine Steganlage, jeder Steg exakt 79 cm breit. Ab 80 cm ist die Zustimmung des Bundes-Wasserstraßen-Amtes erforderlich. Am Ufer ein eiserner Zaun mit verschließbaren Türen, damit kein unberechtigter die Stege betritt. Die Häuser am Ufer wurden extra für die Bootsbesitzer gebaut. Aber wozu brauche ich eine Eigentumswohnung, wenn ich den gleichen Anblick genieße, wie von meinem Boot aus. Ich will ja schließlich in meiner Freizeit eine Abwechslung zum normalen Alltag genießen. Und wo bleiben die Boote im Winter? Hier nicht, dafür haben wir eine andere Anlage.

Sehen wir uns diese an:

Ein großzügiger Parkplatz (wird auch gebraucht, denn zu Fuß ist diese Anlage nur schlecht zu erreichen, zumal mit Gepäck). Hier liegen dann im Winter die Schiffe der ersten und auch dieser Marina in mehreren Reihen sorgfältig ausgerichtet. Vom Ufer kann man die in der Bucht an ebenfalls verschlossenen Stegen liegenden Boote sehen. Eine geräumige Gaststätte ist auch vorhanden aber außer uns, die wir uns ein Bild vom Wesen derartiger Anlagen machen wollen, sind keine Gäste da. Nebenan befindet sich ein Zeltplatz und eine Badestelle, die vom gleichen Betreiber verwaltet werden wie die Marina. Auf Nachfrage erfahren wir, dass der Zeltplatz das Ganze erst rentabel macht.

Und die Neue?

Bis jetzt gibt es nur einen ein Kilometer langen künstlichen Kanal, der sich in ein neu zu erschließendes Gebiet, Gewerbe und Wohnen, hinein zieht. Ein Ufer ist für die Steganlagen der Marina vorgesehen, das gegenüberliegende Ufer wurde der Natur überlassen. Von hieraus soll eine Parkanlage zur Naherholung entstehen die dann von der Marina aus über eine Brücke etwa in der Mitte des Kanals zu erreichen ist. Wenn alles so wird, wie es geplant ist, und sich die gewünschten Betrieb in unmittelbarer Umgebung ansiedeln, kann das alles funktionieren, wäre aber für meinen Geschmack zu groß.

Was also tun?

Es wird noch viel Diskussionsbedarf geben, wie sich das Ganze auf den vorgesehenen Standort auswirken kann. Ist der Investor bereit, Objekte im Ort als Ausgleichsmaßnahme mitzufinanzieren? Was geschieht, siehe oben, wenn der Betreiber pleite geht und welche andere Nutzung währe für diese Gelände machbar?

Viele Fragen, aber noch keine Antworten, Gemeindevertreter entscheide dich!

Viele Grüße an alle, die auch keine Antwort wissen.

In der Zwischenzeit haben einige Diskussionen dazu statt gefunden. Dabei hat es sich gezeigt, dass aus einer bestimmten politischen Ecke immer wieder die Befürchtung geäußert wird, dass so eine Einrichtung nur für die oberen Zehntausend einen Nutzen hat (Geld ist eben doch böse!), und der Normalbürger, und dazu werden alle Einwohner der Kommune gezählt, dafür weder Interesse haben noch einen Nutzen sehen. Die können sich nach deren Ansicht nur die Nase am Schaufenster plattdrücken.

Nun denkt mal schön weiter nach

Charley