Regierungen und Ministerien Allgemein Testbericht

Dieser Beitrag ist zwar schon etwas älter und ist leider durch die Umstellung bei YOPI verlorengegangen. Ich denke, er hat nichts an Aktualität verlören. Aber lest selber:


Heute möchte ich mich mal zur Ökosteuer auslassen. Sie belastet uns alle sehr, besonders aber die Autofahrer unter uns. (P.S.: Ich muß dazu sagen, daß ich selber kein Auto besitze.)
Der Steueranteil auf Kraftstoffe beträgt derzeit ca. 70% !!! und nächstes Jahr kommen noch mal 0,07 DM (0,06 DM + 0,01 DM MwSt.) hinzu. Aber auch auf Gas und Strom liegt ein hoher Steueranteil. Das liegt vor allem daran, daß die Kohleindustrie staatlich enorm subventioniert wird.
Die Ökosteuer soll eigentlich dazu genutzt werden, die Lohnnebenkosten zu senken und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber wo ist die versprochene Senkung?


Krankenkassenbeiträge:

Ein Problem ist, daß wir zu viele (mehr als 550) Krankenkassen haben. Die Einnahmen betragen ca. 300.000.000.000,00 DM. Aber allein davon gehen ca. 25% für die Verwaltung drauf, da jede Krankenkasse ihren eigenen Verwaltungsapparat hat. Das sind 75.000.000.000,00 DM.
Ab dem Jahr 2002 sollen die gesetzlichen Krankenkassen einen Mindestbeitragssatz von 12,5% erheben. Damit soll der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen "besser" gestaltet werden.
Aber wenn alle gesetzlichen Krankenkassen sowieso die gleichen Leistungen haben, könnten wir auch EINE gesetzliche Krankenkasse gestalten. Diese könnte alle gesetzlich Versicherten vereinen. So könnten enorme Verwaltungskosten in zweistelliger Milliardenhöhe gespart werden. Allein dies wäre ein sinnvoller Weg, die Beiträge zu senken.


Rentenversicherungsbeiträge:

Auch hier hat die Regierung ein Senkung der Beiträge versprochen. Aber auch das ist schon wieder hinfällig, denn bis zum Jahr 2008 sollen die Arbeitnehmer 4% ihres Bruttolohnes in eine private Altersvorsorge investieren (gesetzlich vorgeschrieben). Bei einem Arbeitnehmer-anteil an der gesetzlichen Rentenversicherung von 9,5% und diesen 4% macht die Belastung für den Arbeitnehmer 13,5% und für den Arbeitgeber 9,5%, ergo ein Gesamtbeitrag von 23%.
In diesem Falle kann ganz und gar nicht von einer Entlastung gesprochen werden. Dazu kommt noch, daß sich das Verhältnis zwischen Rentenversicherungszahlern und Rentnern/Pensionären immer mehr zu Zweiterem verschiebt. Weiterhin zahlen 4.000.000 Arbeitslose weder Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- noch zur Pflegever-sicherung. Auch das belastet die Beitragszahler sehr.


Pflegeversicherung:

Der nächste Schock steht hier bevor. Bei mehr als 2.000.000 Personen, für welche die Pflege-versicherung aufkommen muß, reicht der Satz von 1,7% bald nicht mehr aus. Aufgrund der Überalterung wird es zu immer mehr Pflegefällen kommen.


Arbeitslosenversicherung:

Wenn hier das Geld weiter so verpulvert wird, reichen diese 6,5% bald auch nicht mehr aus. Denn was nützt es, wenn man 55jährige Arbeitslose mit Zwang weitergebildet werden und sie dennoch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Soll man diese Leute vorzeitig in die wohlverdiente Rente entlassen.
Man sollte vielmehr die Jugendlichen fördern, so daß die enorme Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wird. Denn die Jugend ist die Zukunft unseres Landes.


Abbau von Arbeitsplätzen:

Durch die hohen Lohnnebenkosten werden in Deutschland immer mehr Arbeitsplätze abgebaut. Denn im Ausland sind die Arbeitskräfte nicht so Kostenintensiv wie in Deutschland.
Durch diesen Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung der Produktion ins Ausland kommt es zu diesen Folgen:

- höhere Belastung des Staatshaushaltes durch Arbeitslose
- weniger Steuereinnahmen aufgrund der Produktionsverlagerung ins Ausland
- weniger Sozialversicherungseinnahmen

Das ist ein Teufelskreis, der sich fortsetzen kann, wenn er nicht rechtzeitig gestoppt wird.


Gesamtbelastung des Arbeitnehmers:

12,5% Krankenversicherung
19,1% Rentenversicherung
6,5% Arbeitslosenversicherung
1,7% Pflegeversicherung

39,8% Gesamtbelastung

19,9% davon Arbeitgeber
19,9% davon Arbeitnehmer

Ab 2008 hat der Arbeitnehmer eine Gesamtbelastung von 23,9% .

Mal ein kleines Rechenbeispiel:

Soldat (Oberfeldwebel) 28 Jahre, verheiratet, 1 Kind, Alleinverdiener:

Brutto:

3.350,00 DM Grundgehalt

+ 350,00 DM Verheiratetenzuschlag
+ 98,00 DM Zulagen
+ 270,00 DM Kindergeld

=4.068,00 DM Gesamtbrutto

- 208,00 DM Steuern

=3.860,00 DM Gesamtnetto

- 300,00 DM Krankenversicherung für Frau und Kind
- 210,00 DM sonstige Versicherungen
- 370,00 DM private Altersvorsorge
- 1.000,00 DM Miete
- 150,00 DM Unterhalt Pkw
- 300,00 DM Kraftstoffkosten
- 30,00 DM GEZ
- 50,00 DM Telefon
- 250,00 DM Kindergarten/Schule
- 150,00 DM Kosten für Bekleidung
- 150,00 DM Beschaffung Pkw/Beschaffung und
Erhaltung Wohnungseinrichtung

= 900,00 DM Verbleib für den monatlichen Lebensunterhalt.

Dieses Geld ist für drei Personen eng bemessen. Es ist nicht möglich Urlaub zu machen, größere Neuanschaffungen zu tätigen. Selbst der Kauf von Weihnachtsgeschenken fällt da sehr schwer. Auch mit 2.200,00 DM Weihnachtsgeld und 500,00 DM Urlaubsgeld kommt man nicht viel weiter, denn dieses Geld geht für den monatlichen Lebensunterhalt drauf.

Sollte ich dann auch noch die 19,9% (23,9% ab 2008) zahlen müssen, so wären das für mich Mehrkosten von monatlich 755,80 DM. Dann würden mir und meiner Familie 144,20 DM zum monatlichen Lebensunterhalt verbleiben.

! ! ! ARMES DEUTSCHLAND ! ! !

Wenn Ihr Euch fragt warum meine Frau nicht arbeiten geht, dann müßt Ihr Euch mal den Arbeitsmarkt bei uns am Wohnort anschauen. Außerdem wird hier eine Kaserne mit 1.000 Dienstposten geschlossen. Das ist für den Arbeitsmarkt einer Kleinstadt nicht sehr förderlich.


Beispiel Schweden:

Vor ca. 10 Jahren hat man in Schweden festgestellt, daß der Staat pleite ist. Man hat einen kompletten Kassensturz gemacht. Nun wird dort alles einheitlich durch eine Steuer geregelt - durch die Mehrwertsteuer. Sie ist zwar wesentlich höher als in Deutschland aber dafür wird dort Brutto für Netto ausgezahlt.
Aber das System hat einen riesigen Vorteil. So zahlen alle, zum Beispiel:

- Arbeitnehmer
- Soldaten
- Beamte
- Arbeitslose
- Rentner
- Pensionäre
- ausländische Arbeitnehmer
- Touristen
- Durchreisende


Ökologischer Aspekt der Ökosteuer:

Meiner Ansicht nach hat die Ökosteuer keinen ökologischen Aspekt, denn z.B. der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erfolgt nicht.

So sind meine Eltern auf einen Pkw angewiesen, denn es fährt von deren Wohnort (ein kleines Dorf in Mecklenburg) nur täglich um 08:00 Uhr ein Bus in die Kreisstadt und von dort einer um 12:30 Uhr und der zweite um 16:30 Uhr zurück. Meine Eltern benötigen den Pkw für:

- Fahrt zur Arbeit
- Fahrt zum Arzt (6 km)
- Fahrt zum Zahnarzt (15 km)
- Fahrt zum Einkauf (15 km)


Bahn:

Es werden immer mehr Bahnverbindungen abgebaut, wie zum Beispiel auf der Strecke Bremen - Bremerhaven - Cuxhaven.
Auch die Bahnpreise sind nicht das Gelbe vom Ei. So kostete eine Fahrt von meinem Lehrgangsort zu mir nach hause (500km) 250,00 DM und dauerte 7 Stunden. Mit Pkw kostete mich die gleiche Strecke (einschließlich aller Nebenkosten wie Steuern, Versicherung etc.) 100,00 DM und dauerte nur 4 Stunden.
Auch der Service läßt zu wünschen übrig. Dazu kommen die Unpünktlichkeit und die überfüllten Züge. Hierfür ein Beispiel:

Am 03.10.2000 (Feiertag) hatte die Dt. Bahn AG vergessen, einen ICE mit der für Feiertage notwendigen Anzahl von Waggons zu bestücken. Die Bahn setzte kurzerhand mit Hilfe des BGS mehr als 100 !!! Fahrgäste auf den Bahnsteig. Darunter waren auch Dutzende Wehrpflichtige. Der Schaffner meinte lapidar, daß sie eh nichts zahlen. Aber das ist ein großer Irrtum, denn die Bundeswehr zahlt für jeden bahnfahrenden Wehrpflichtigen eine ganze Menge Geld an die Dt. Bahn AG.


Preise für öffentliche Verkehrsmittel:


Die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel steigen stetig. Der Grund dafür sind die Ökosteuer, steigende Lohnkosten etc. Auch die Fahrtzeiten, der Komfort und der Service machen diese nicht gerade attraktiver.
Ein Vorteil für den Arbeitnehmer gibt es jetzt aber. Denn der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel ist den Nutzern von privaten Pkw's steuerlich jetzt gleichgestellt.


Straßenverkehrsbelastung:
Die Straßenverkehrsbelastung in meinem Wohnort Bremervörde (Kleinstadt) ist jetzt schon sehr hoch. Teilweise sind es 40.000 Fahrzeuge am Tag. Ein Großteil sind davon Lkw's, die von Cuxhaven nach Hamburg fahren. Da das Entladen von Schiffen in Cuxhaven und der Transport per Straße nach Hamburg aufgrund von Terminen und Kosten im noch effektiver ist als der Transport per See oder Bahn. So braucht ein Container per Bahn von Cuxhaven nach Hamburg 2 bis 3 Tage. Mit dem Lkw dauert es lediglich einige Stunden.
Mit der Fertigstellung der neuen Weserquerung wird die Verkehrsbelastung hier um ca. 50 bis 100% zunehmen. Das würde 60.000 bis 80.000 Fahrzeuge am Tag auf den Straßen meines Wohnortes ausmachen.


Alternative Energiequellen:

Windenergie:
Aufgrund der klimatischen Verhältnisse würden riesige Windparks im Norden Deutschlands stehen, um die Energieversorgung sicherzustellen. Aber was machen wir bei Windstille oder ungünstigen Winden? Das kommt sehr oft vor, denn die Windräder stehen oft still.

Sonnenenergie:
Die Sonnenenergie kann man zwar überall in Deutschland nutzen. Aber Sonnenstunden gibt es nicht gerade in übermäßiger Anzahl in Deutschland (Schlechtwetter) und die Effektivität der Solarzellen ist nicht gerade sehr hoch. Und was machen wir nachts?

Solange wir keine Methoden haben, um diese gewonnen effektiv und in ausreichender Menge zu speichern, werden diese Energiequellen alleine nicht ausreichen.

Wasserenergie:

Auch die Wasserenergie kann unseren Energiebedarf nicht decken. Zwar kann man hier die Energie rund um die Uhr gewinnen. Das ist aber aufgrund der in Frage kommenden Wasserläufe, der Schiffahrt und der Nutzung (Wohnen, Landwirtschaft, Industrie etc.) der benötigten Landstriche nicht in ausreichende Menge möglich.


GESAMTFOLGERUNG:

1. Vollkommene Neustrukturierung des Steuer- und Sozialsystems
2. Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
3. Förderung und Entwicklung von Alternativen Energiegewinnungen
4. Honorierung des Energiesparen - kein Bestrafen des Energiemehrverbrauch
(Anreize bringen mehr als Strafen!!!)