Über Themen mit B Testbericht

Mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes schwang die SPD wieder einmal die bürokratische Keule. Als hätten wir nicht schon genug Bürokratie in der BRD, so soll es von sämtlichen Betrieben ab 5 Personen einen Betriebsrat geben, egal ob die Belegschaft es will oder nicht. Es ist schon schlimm genug, dass die Bürokratie Milliarden jährlich verschlingt und für die Rentenreform wurden schon wieder 1000 neue Beamte eingestellt und nun dieses Betriebsverfassungsgesetz.

Bei www.spd.de kann man sich den Gesetzesentwurf herunter laden. Ursprünglich war es so, dass Betriebe zwischen 5 und 50 Arbeitnehmern es sich selbst aussuchen durften, ob sie einen Betriebsrat stellen wollten oder nicht. Damit ist es jetzt vorbei. Nun heißt es: „Ist der Laden noch so klein, ein Betriebsrat, der muss rein!" (Zit. Westerwelle). Betriebe mit fünf bis 20 Arbeitnehmern müssen einen Betriebsrat mit einer Person stellen; von 21 bis 50 Arbeitnehmern einen Betriebsrat von drei Personen. Die Betriebe mit noch mehr Arbeitnehmern interessieren momentan nicht. Diese kleinen Unternehmen, die schon durch die Schrödersche Steuerreform benachteiligt sind, werden in dieses vom Staat verordnete Korsett gezwängt, egal ob die Arbeitnehmer es wollen oder nicht. Dadurch entsteht wieder einmal Bürokratie, da es irgendwelche Beamte kontrollieren müssen. Und der ganze Betrieb wird auch unproduktiver, da Betriebsräte auch freigestellt werden müssen. So fehlt dem Unternehmer eine Arbeitskraft.

Dieses Gesetz soll die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erhöhen. Dem ist aber nicht so, zumindest nicht in einem kleinen Betrieb. Bei einem Zehn-Mann-Unternehmen geht es wesentlich schneller, wenn man den Unternehmer direkt anredet. Mit dem Umweg über den Betriebsrat geht es langsamer und wer weiß, ob der Betriebsrat ein individuelles Problem eines Kollegen vortragen kann und überhaupt mag.

Von diesem Gesetz profitieren nur die Gewerkschaften. Durch dieses Gesetz haben diese jetzt die Kontrolle über die Betriebsräte in fast allen Betrieben. Und wer profitiert nicht: Der Unternehmer, die Arbeitnehmer, damit auch der Staat und alle Steuerzahler.

Dabei ist dieses ganze Modell doch von gestern. Wir leben heute nicht mehr in der Zwei- Klassen-Gesellschaft und damit braucht man diesen Betriebsratquatsch kaum. Es ist schon schlimm genug, dass die überdimensionierten Gewerkschaften einen so großen Einfluss auf die Politik haben. Der DGB ist so ein übergroßes Geschwulst, dass er schon langsamer als unsere Justiz arbeitet. Ich bin kein Feind von kleinen Arbeitnehmerverbänden, aber diese großen Gewerkschaften versuchen Forderungen durchzusetzen, die egoistisch für gegenüber der ganzen Volkswirtschaft sind und uns langfristig nicht weiterhelfen. Jüngstes Beispiel ist die Gewerkschaft Cockpit, die mit ihrer viel zu hohen Gehaltsforderung die Zukunft des Unternehmens auf‘s Spiel setzen. Damit helfen sie sich langfristig gesehen nicht weiter. Sie bekommen hat ein höheres Gehalt, aber weniger Passagiere werden dann noch Lufthansa fliegen, da sich solche hohen Lohnerhöhungen auf Flugpreise auswirken. Weniger Menschen fliegen dann noch, Flugbegleiter müssen entlassen werden und die Lohnnebenkosten steigen, auch die der Piloten. Es wird von Gewerkschaften auch durchgeboxt, dass Milliarden in die nicht wettbewerbsfähige Steinkohle investiert werden, statt in die Zukunft.

Aber nun zurück zum Betriebsverfassungsgesetz. Es ist das Instrumentarium vergangener Zeiten und sollte anders reformiert werden. Bürokratie gilt es abzubauen; das sagt Dir jeder Politiker, egal welcher Partei. Die Novellierung macht das Gegenteil. Obendrein untergräbt es unternehmerische Freiheit, Motivation, Wettbewerb und auch innerbetriebliche Mitbestimmung. Das wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Die SPD sollte endlich von dem Bild des arbeiterausnutzenden Industriebonzen wegkommen. Das gab es im 19. Jahrhundert bis Mitte des 20. Jahrhundert, aber heute doch nicht mehr. Die SPD macht den Anschein, als wäre sie noch im 19 Jahrhundert, in der Zeit, als sie gegründet wurde. Nein zu dieser Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.