Testberichte und Erfahrungen zum Regierungen und Ministerien Allgemein
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Erfahrungsberichte zum Regierungen und Ministerien Allgemein
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Ein Kanzler der über Leichen geht
- Pro -
- Kontra -
- Empfehlung Nein
Die Wahl ist vorbei und schon sind wieder alle unzufrieden mit der Regierung,gerechtfertigt?Vor der Wahl wurde von seiten der SPD Steuergerechtigkeit proklamiert, nun wird dem Steuerzahler ein neues Finanzpaket auf das Auge gedrückt.
Schröder macht auch in der Irakpolitik große Fehler, in dem er einen deutschen Weg gehen will.Weiß unser Kanzler etwa nicht woran Deutschland in den Anfängen des 20.Jh
zugrunde gegangen ist, dank Sonderweg: 1. + 2.Weltkrieg.
Würde ich das noch näher ausführen, würden hier 20 stattliche Seiten zusammen kommen.Deuschland kann es
sich nicht mehr erlauben alleine zu handeln, es muss sich stärker von der EU abhängig fühlen, sonst kommt der europäische Einigungsprozess nie voran.
Einen Fehler,den man Schröder nie verzeihen kann, ist das einsetzen von Superministern.Dadurch wird die Macht im Staat auf wenige Personen übertragen, soll das das Ziel eines demokratischen Mannes sein?Nein.Am Ende steht
er noch ganz alleine oben.
Hier bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich mir wünsche,dass die Union nächstes mal einen Kandidaten findet, der auch nördlich des Mains gut ankommt.
Schröder wünsche ich dennoch Einsicht und Erfolg für die kommenden 4 Jahre. -
Wahl gewonnen und dann kommt der Steuerhammer?
- Pro Für alle, die nach der Wahl gefrustet sind!!
- Kontra -
- Empfehlung Nein
Es ist kaum zu glauben, wie schnell man seine Meinung in der politik ändert, noch im Wahlkapf hieß es auf allen Seiten, Steuersenkung und Abgabenrückgang. Und jetzt ist die Wahl noch nicht einmal eine Woche her und schon redet unsere jetztige und neue Regierung von massiven Steuererhöhungen, Öko-Steuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer....
Da frage ich mich, warum ich überhaupt zur Wahl gegangen bin, wenn man seine Versprechen so schnell brechen kann, klar es heißt immer traue keinen Politiker, aber irgendwie müssen sie sich doch auch an dem halten, was sie sagen, oder sind sie bereits so abgebrüht, das sie sich trotz allem, was sie uns Bürger aufhalsen immer noch in den Spiegel schauen können?
So langsam glaube ich, wissen unsere Volksvertretter nicht mehr, wie schwer es Ottonormalverbraucher eigentlich hat, klar die fahren einen dicken Benz(brauchen das Benzin aber nicht bezahlen, was der verbraucht, schönen Dank Steuerzahler!). Und was mich am meisten auffregt ist, das unsere Politiker bei ihren Sitzungen und Beratungen es sich richtig gut gehen lassen, ich meine jetzt nicht die Bundestagsitzung, aber ist euch schon mal aufgefallen, wenn in den Nachrichten über eine besondere Sitzung eines Ausschusses berichtet wird, das neben Wasser, Kaffee usw auch immer Alkohol steht? Ich schnack jetzt nicht von Wein oder Bier, sondern von richtig Hochprozentigen Sachen wie z.B. Schnaps.. .
Und nun bin ich ja mal gespannt, wann die nächst Diätenerhöhung kommt, klar jetzt haben sie zwar den Bundestag verkleiner, so um die 50 Personen, aber mit welcher Berechtigung beziehen unsere Abgeordneten 15 ! Monatsgehäter und dazu kommen noch die ganzen Sitzungsgelder.
Ich will hier keine Vorschläge machen, was wir ändern können, dafür gibt es Experten, aber denkt mal darüber nach, in meinen Augen lachen alle Politiker übers volk und ziehen uns am ende das letzt Hemd aus! -
Moral und Eigenverantwortlichkeit ein Fremdwort ???
- Pro -
- Kontra -
- Empfehlung Nein
Unsere Volksvertreter, ein korrupter und nur auf seinen eigenen Vorteil bedachter Haufen ? Täglich überschlagen sich die Nachrichten über illegale Machenschaften bzw. Selbstbedienungen unserer, in gutem Glauben gewählten, Vertreter. Sind wir denn so schlecht, dass wir diese, unserer PolitikerInnen verdient haben ? Ist denn der Begriff des gesunden Menschenverstandes völlig aus der Mode gekommen ? Was ist dass denn für eine Regierung, die nach 4 Jahren nur noch einen kleinen Bruchteil der ursprünglichen Minister beschäftigt ? War denn Inkompetenz, Bestechlichkeit und Dummheit nicht vorher feststellbar ?
Da wird ein Verteidigungsminister, der (mit Freundin) auf Staatskosten in der Urlaub fliegt, Bilder davon verkauft, mit Neben-Jobs sein ach so mageres Gehalt aufbessert, gefeuert und dann (ich konnt\'s kaum glauben) mit allen Ehren entlassen.
Da werden Bonusmeilen für private Flüge genutzt, Luftwaffen-Maschienen für private Ausflüge gechartert und dann (!!!) darüber diskutiert, ob die Freigabe der entsprechenden Daten rechtlich korrekt ist.
Da können illegale Spenden in Millionenhöhe am Fiskus vorbei geschleust werden, aber die Quellenangabe mit dem Hinweis auf gegebene Versprechen einfach verweigert werden.
Da erzählt ein Abgeordneter, er habe ein größeres (?) zinsloses Darlehen erhalten, so was wäre doch nicht ungewöhnlich.
Da tritt ein Finanzminister (!!) zurück, nachdem er durch die Auswirkungen merkwürdiger Immobiliengeschäfte schon mehrmals sein Ministergehalt gepfändet bekam.
Da tritt der selbsternannte Saubermann[/] Gysi mit den Worten zurück, .. einen Fehler begangen habe, den ich mir nicht verzeihen will,(ach ja? Ihm bleiben ja noch genug andere Mandate)
Da betrügen Europa-Parlamentarier offen via Kostenabrechnungen, jeder weiss es, aber nichts passiert.
Da ..... Diese Aufstellung lässt sich (fast) endlos fortsetzen, und dass bis auf komunale Ebene hinunter (Jeder macht\'s , warum ich nicht ?).
Warum können Politiker nicht mit dem gleichen Maß gemessen werden, wie jeder andere auch ??
Bonusmeilen sind (wenn privat genutzt) ein zusätzliches Einkommen, das versteuert werden muss. Also könnte man diese Herren und Damen der Steuerhinterziehung bezichtigen bzw. anklagen und damit eine direkt Verantwortlichkeit erzwingen.
Wenn einer dieser Koryphäen einem (wie auch immer gearteten) Quasi-Betrug überführt wird und sein Amt / Mandat verliert.. Ja und ?? Seine Bezüge laufen weiter, sein Übergansgeld (gibt\'s auch nur in der Politik) wird gezahlt, seine Altersbezüge sind weiterhin in vollem Umfang gültig, und und und...
Wenn ich meinen Arbeitgeber betrüge, verliere ich (bestenfalls nur) meinen Job. Wenn ich das Finanzamt betrüge, werde ich (bestenfalls nur) zur Kasse gebeten.
Ich merke nur, meine Steuerlast steigt, die Aufwendungen für Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenkassen steigen, der Solitaritätsbeitrag wird NICHT abgeschafft. Parallel dazu sehe ich, dass die öffentliche Hand völlig zwanglos Gelder verschleudert, Millionen-teure Studien in Auftrag gibt, Millionenschwere Repräsetations-Objekte kauft / baut und sich (so nebenbei) die Diäten um 15 Prozent erhöht. Auch diese Aufstellung lässt sich beliebig fortsetzen.
Irgendwo habe ich (unsere Politiker aber scheinbar nicht) Angst, dass der frustrierte Wähler irgendwann ein Votum in irgendeine extreme Richtung abgibt. Ich höre nur jetzt schon dass Geschrei und sehe die ungläubigen Gesichter, die sich eine solche Reaktion dann (wieder einmal) überhaupt nicht erklären können, die Ursachen aber ganz sicher nicht bei sich selber suchen werden. Das schlimmste aber ist, es ist keinerlei Besserung / Änderung absehbar.
zu den Anmerkungen :
FIREFLY257 - Ich gehe auf jeden Fall wählen (alleine schon, um die prozentuale Wähl-Beteiligungen der Splitterparteien zu egalisieren) und, momentan kann ich nicht sagen: wen !! Aber, vielleicht sollte man wirklich einen Trend setzen!
CINNEMONBEAR - Kennst du irgend einen, der in der (höheren) Politik Karriere machte, ohne sich an die Doktrin einer Partei zu halten ??? -
Hexe for Bundeskanzler
- Pro alles
- Kontra nichts
- Empfehlung Nein
Die Wahlen stehen an und kein geeigneter Kandidat für das Bundeskanzleramt scheint in Sicht zu sein. Und da ich mit bald 40 Jahren ja ein entsprechendes Alter habe, stelle ich mich jetzt als vierter Kandidat zur Wahl. Ich weiß natürlich, dass man nur wegen seiner Wahlversprechen gewählt wird und deshalb bekommt ihr jetzt eine Liste meiner Wahlversprechen.
Punkt 1:
Die Diäten für alle Politiker werden abgeschafft, die ich sowieso nichts von Diäten halte. Ständig dieser JoJo-Effekt und trotzdem bleibt den meisten hochrangigen Politikern ein mehr oder weniger kleines Bäuchlein.
Punkt 2:
Ich gebe Euch das hoch und heilige Versprechen, dass ich das ganze Geld welches ich beiseite schaffe, sehr gewinnbringend für mich anlegen werde.
Punkt 3:
Bei künftigen Grossveranstaltungen wie zum Beispiel eine Fussballweltmeisterschaft, werde ich nicht auf Staatskosten zum Endspiel fliegen. Ich fliege und logiere die kompletten vier Wochen nach/in das/dem jeweilige/n Land.
Punkt 4:
Minister, die mit Bundeswehr-Jets in den Urlaub fliegen wollen, haben mir keine Chance. Aber ich werde künftig alle knackigen Jungs von der Bundeswehr mit einem Privatjet am Wochenende auf meine von Staatskosten bezahlte Privatjacht einfliegen lassen und eine knackige Sexparty steigen zu lassen. Matrosen mit ihren hübschen Uniformen bekommen den Vorzug.
Punkt 5:
Es wird ein halbjährlicher Wettbewerb eingeführt. Diejenigen mit den originellsten und finanzkräftigsten Spenden dürfen eine neue Firma gründen und Langzeitarbeitslose einstellen.
Punkt 6:
Alle, welche ein Ministeramt möchten werden für drei Monate in einen Container gesperrt. Dies läuft nach dem Muster von Big Brother ab. D. h. alle zwei Wochen wird einer rausgeworfen und die letzten drei kommen dann in den Bundestag. Wer von diesen dreien welche Position bekommt, darf das objektive Fernsehpublikum entscheiden.
Punkt 7:
Damit kein Politiker mehr in die Versuchung kommt, eine 0190er Nummer zu wählen, wird das künftig anders herum gehandelt. Alle Politiker sind über eine 0190er Nummer für das einfache Volk erreichbar. Der Politiker, der am meisten angerufen wird bekommt eine Verlängerung des Amtes. Diejenigen, die am meisten anrufen bekommen eine Senkung ihrer Steuerlast.
Ich denke, ich bin der erste Kandidat der es wirklich ehrlich meint! -
Denk ich an Deutschland in der Nacht, ...
- Pro -
- Kontra -
- Empfehlung Nein
Irgendwie bekommt dieser Spruch wieder mal traurige Bedeutung.
Eine sich selbstherrlich in Ihren Diäten und Gehältern sonnende Regierung (ohne Bodenhaftung) und auch unsere eigene Phlegmatie haben dieses Land in eine Situation gebracht, die vom Ausland nur noch spöttisch belächelt wird.
Die Politik greift in Wirtschaftsbereiche ein (s. Holzmann), von denen sie besser die Finger lassen sollte, dort jedoch, wo Aktivität gefordert wäre, versagt sie kläglich!
Ein "Kavaliersdelikt" jagt den anderen, Aktionen werden als nichtig und banal abgetan, die jedem anderen schier das Genick brechen würden. Scharpings Patzer füllen mittlerweile mehrere Zeitschriften, bei der Staatsanwaltschaft jedoch nicht mal eine Zeile.
Gefälschte Unterlagen der Arbeitsämter bleiben ebenfalls unbeachtet - welche Konsequenzen hätte das in einem privaten Unternehmen!!
Unterschlagungen/ Steuerhinterziehungen der SPD in Köln - ebenfalls ohne Belang.
Es ist schon eine ganze Weile her, daß Deutschland so offensichtlich unterschiedliches Recht praktiziert hat.
Aber noch nie hatte die "Beleihung der Zukunft" solche Ausmaße angenommen wie heute!!! Absurde Spekulationen, denen ein völlig veraltetes und irreales Steuersystem zugrunde liegt, lassen sicher noch die Urenkel für heutigen Wahnsinn zahlen!!!
Und auch wir als "Durchschnittsbürger" haben unseren traurigen Anteil an dieser Situation: unendliche Geduld, unendliche Hoffnung auf bessere Zeiten und auch - unendlichen Gehorsam... -
Benzinpreise. Die Abzocke
- Pro -
- Kontra -
- Empfehlung Nein
Ich bin der Meinung, daß irgendwie der Autofahrer in unserem Land die Kuh ist, die gemolken wird. Mit den Steuern, die auf das Benzin erhoben werden, wird in diesem Land so ziemlich alles finanziert. Die Benzinpreise müssen immer dann hinhalten, wenn irgendwo Geld fehlt.
Aber damit nicht genug, es ist ja schon in Ordnung, daß Steuern auf Benzin erhoben wird, aber nicht in der Höhe. Wie kann es sein, daß 70% Steuern auf ein einziges Produkt erhoben werden, d.h. die Steuern sind höher, als der eigentliche Preis des Produkts. Das gibt es wirklich nur beim Benzin. Hinzu kommt ein ziemlich merkwürdiges Phänomen, denn es kann doch wohl kaum rechtens sein, daß man auf eine Steuer nochmal Steuer zahlt.
Durch diese Einnahmen finanziert unser Staat so ziemlich jeden Fehltritt, den er sich so leistet oder, wo er wieder mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinaus geworfen hat. Mit diesen Steuern werden die Bahn finanziert, die Arbeitslosen und wer weiß, was sonst noch. Wären diese Steuern nicht, würde der Liter Benzin nur ein paar Pfennig kosten.
Aber da man in der heutigen Zeit ja auf ein Auto angewiesen ist, bleibt einem, trotz der vollkommen überhöhten Preise wohl nichts anderes übrig, als sie zu zahlen. Es gibt auch nichts in diesem Land, daß einen solchen Preisanstieg hinter sich hat, wie Benzin.
Der Staat predigt, daß man ja zum Erhalt des Arbeitsplatzes auch flexibel und beweglich sein muß, nur bei den Preisen, die kaum noch unter die 2 DM Marke sinken werden, ist das leichter gesagt, als getan.
Jedenfalls halte ich es für eine ziemliche Frechheit, daß die Preise ein solches Niveau erreicht haben und das dieses im Grunde künstlich herbeigeführt wird. Man hat eine Möglichkeit gefunden oder besser ein Produkt, auf das sehr viele angewiesen sind und auf das man so richtig Steuern erheben kann.
----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2002-03-30 11:35:36 mit dem Titel Unsere Regierung, Menschen aus einer anderen Welt
Unsere Regierung, Menschen aus einer anderen Welt
Zufrieden ist mit Sicherheit das Letzte, was mir in Zusammenhang mit unserer Regierung einfallen würde. Denn sie versprechen viel, aber halten nichts.
Unsere Regierung hat es in der ganzen Zeit nicht geschafft, das, was sie versprochen hat, einzuhalten. Es ist genau, wie bei allen Vorgängern auch, um gewählt zu werden, versprechen sie alles, nur, wenn sie dann gewählt worden sind, dann haben sie fast alles davon vergessen.
Die Arbeitslosenzahlen sollten drastisch gesenkt werden, sie sind ja auch gesunken, aber nicht annähernd in dem Maß, wie es versprochen worden ist. Es ist doch schon merkwürdig, daß wir sogenannte Spezialisten aus dem Ausland holen müssen, weil es sie hier nicht gibt. Da gibt es doch eigentlich nur zwei Möglichkeiten, warum das so ist. Entweder sind wir hier wirklich alle zu blöd oder aber wir stellen unserem Bildungssystem ein Armutszeugnis aus. Anstatt dafür zu sorgen, daß dieses Defizit aus den eigenen Reihen beseitigt wird, werden Ausländer nach hier geholt.
Die Konjunktur sollte angekurbelt werden, aber wie soll das passieren, wenn man es nicht schafft, die Steuern so weit zu senken, daß die Bevölkerung überhaupt Geld hat, das es ausgegeben kann. Im Gegenteil, so ziemlich das Erste, was gemacht wurde, ist die Einführung einer neuen Steuer. Irgendwie werden die finanziellen Probleme immer größer, obwohl immer mehr Steuern gezahlt werden.
Dann sollen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, was ja auch nachzuvollziehen ist, wenn man bedenkt, was für eine Gefahr sich dahinter verbirgt. Nur eine Alternative, zu dieser Art der Stromgewinnung gibt es auch nicht, es wird nur geschrien, daß sie verschwinden müssen.
Und dieses Liste läßt sich beliebig fortsetzen, denn es gibt eigentlich nichts, was bei uns richtig läuft. Wenn man so manche Entscheidung hört und die Konsequenzen, die sich daraus für den Normalbürger ergeben, dann fragt man sich doch wirklich, wo diese Leute leben. Wenn man das mal zusammenfaßt, dann könnte man leicht den Eindruck gewinnen, daß wir nur das sind, um Geld ranzuschaffen, daß dann dort mit vollen Händen ausgegeben wird. Dort werden Entscheidungen getroffen, die vollkommen an der Realität vorbeigehen. Und da diese Leute auch nie unter den Umständen leben müssen, werden sie auch nie Entscheidungen treffen, die wirklich zum Wohl der Bevölkerung sind.
Das einzige, was man unserer Regierung zugute halten kann, ist der Umstand, daß es bis jetzt noch keine Regierung gegeben hat, die wirklich für das Volk gearbeitet hat und die wird es wohl auch nie geben. -
Sinnlose Steuerpolitik in Deutschland
- Pro nichts
- Kontra Der kleine Bürger wird immer mehr belastet und damit muß endlich Schluß sein.
- Empfehlung Nein
Dieser Beitrag ist zwar schon etwas älter und ist leider durch die Umstellung bei YOPI verlorengegangen. Ich denke, er hat nichts an Aktualität verlören. Aber lest selber:
Heute möchte ich mich mal zur Ökosteuer auslassen. Sie belastet uns alle sehr, besonders aber die Autofahrer unter uns. (P.S.: Ich muß dazu sagen, daß ich selber kein Auto besitze.)
Der Steueranteil auf Kraftstoffe beträgt derzeit ca. 70% !!! und nächstes Jahr kommen noch mal 0,07 DM (0,06 DM + 0,01 DM MwSt.) hinzu. Aber auch auf Gas und Strom liegt ein hoher Steueranteil. Das liegt vor allem daran, daß die Kohleindustrie staatlich enorm subventioniert wird.
Die Ökosteuer soll eigentlich dazu genutzt werden, die Lohnnebenkosten zu senken und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Aber wo ist die versprochene Senkung?
Krankenkassenbeiträge:
Ein Problem ist, daß wir zu viele (mehr als 550) Krankenkassen haben. Die Einnahmen betragen ca. 300.000.000.000,00 DM. Aber allein davon gehen ca. 25% für die Verwaltung drauf, da jede Krankenkasse ihren eigenen Verwaltungsapparat hat. Das sind 75.000.000.000,00 DM.
Ab dem Jahr 2002 sollen die gesetzlichen Krankenkassen einen Mindestbeitragssatz von 12,5% erheben. Damit soll der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen "besser" gestaltet werden.
Aber wenn alle gesetzlichen Krankenkassen sowieso die gleichen Leistungen haben, könnten wir auch EINE gesetzliche Krankenkasse gestalten. Diese könnte alle gesetzlich Versicherten vereinen. So könnten enorme Verwaltungskosten in zweistelliger Milliardenhöhe gespart werden. Allein dies wäre ein sinnvoller Weg, die Beiträge zu senken.
Rentenversicherungsbeiträge:
Auch hier hat die Regierung ein Senkung der Beiträge versprochen. Aber auch das ist schon wieder hinfällig, denn bis zum Jahr 2008 sollen die Arbeitnehmer 4% ihres Bruttolohnes in eine private Altersvorsorge investieren (gesetzlich vorgeschrieben). Bei einem Arbeitnehmer-anteil an der gesetzlichen Rentenversicherung von 9,5% und diesen 4% macht die Belastung für den Arbeitnehmer 13,5% und für den Arbeitgeber 9,5%, ergo ein Gesamtbeitrag von 23%.
In diesem Falle kann ganz und gar nicht von einer Entlastung gesprochen werden. Dazu kommt noch, daß sich das Verhältnis zwischen Rentenversicherungszahlern und Rentnern/Pensionären immer mehr zu Zweiterem verschiebt. Weiterhin zahlen 4.000.000 Arbeitslose weder Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- noch zur Pflegever-sicherung. Auch das belastet die Beitragszahler sehr.
Pflegeversicherung:
Der nächste Schock steht hier bevor. Bei mehr als 2.000.000 Personen, für welche die Pflege-versicherung aufkommen muß, reicht der Satz von 1,7% bald nicht mehr aus. Aufgrund der Überalterung wird es zu immer mehr Pflegefällen kommen.
Arbeitslosenversicherung:
Wenn hier das Geld weiter so verpulvert wird, reichen diese 6,5% bald auch nicht mehr aus. Denn was nützt es, wenn man 55jährige Arbeitslose mit Zwang weitergebildet werden und sie dennoch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Soll man diese Leute vorzeitig in die wohlverdiente Rente entlassen.
Man sollte vielmehr die Jugendlichen fördern, so daß die enorme Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wird. Denn die Jugend ist die Zukunft unseres Landes.
Abbau von Arbeitsplätzen:
Durch die hohen Lohnnebenkosten werden in Deutschland immer mehr Arbeitsplätze abgebaut. Denn im Ausland sind die Arbeitskräfte nicht so Kostenintensiv wie in Deutschland.
Durch diesen Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung der Produktion ins Ausland kommt es zu diesen Folgen:
- höhere Belastung des Staatshaushaltes durch Arbeitslose
- weniger Steuereinnahmen aufgrund der Produktionsverlagerung ins Ausland
- weniger Sozialversicherungseinnahmen
Das ist ein Teufelskreis, der sich fortsetzen kann, wenn er nicht rechtzeitig gestoppt wird.
Gesamtbelastung des Arbeitnehmers:
12,5% Krankenversicherung
19,1% Rentenversicherung
6,5% Arbeitslosenversicherung
1,7% Pflegeversicherung
39,8% Gesamtbelastung
19,9% davon Arbeitgeber
19,9% davon Arbeitnehmer
Ab 2008 hat der Arbeitnehmer eine Gesamtbelastung von 23,9% .
Mal ein kleines Rechenbeispiel:
Soldat (Oberfeldwebel) 28 Jahre, verheiratet, 1 Kind, Alleinverdiener:
Brutto:
3.350,00 DM Grundgehalt
+ 350,00 DM Verheiratetenzuschlag
+ 98,00 DM Zulagen
+ 270,00 DM Kindergeld
=4.068,00 DM Gesamtbrutto
- 208,00 DM Steuern
=3.860,00 DM Gesamtnetto
- 300,00 DM Krankenversicherung für Frau und Kind
- 210,00 DM sonstige Versicherungen
- 370,00 DM private Altersvorsorge
- 1.000,00 DM Miete
- 150,00 DM Unterhalt Pkw
- 300,00 DM Kraftstoffkosten
- 30,00 DM GEZ
- 50,00 DM Telefon
- 250,00 DM Kindergarten/Schule
- 150,00 DM Kosten für Bekleidung
- 150,00 DM Beschaffung Pkw/Beschaffung und
Erhaltung Wohnungseinrichtung
= 900,00 DM Verbleib für den monatlichen Lebensunterhalt.
Dieses Geld ist für drei Personen eng bemessen. Es ist nicht möglich Urlaub zu machen, größere Neuanschaffungen zu tätigen. Selbst der Kauf von Weihnachtsgeschenken fällt da sehr schwer. Auch mit 2.200,00 DM Weihnachtsgeld und 500,00 DM Urlaubsgeld kommt man nicht viel weiter, denn dieses Geld geht für den monatlichen Lebensunterhalt drauf.
Sollte ich dann auch noch die 19,9% (23,9% ab 2008) zahlen müssen, so wären das für mich Mehrkosten von monatlich 755,80 DM. Dann würden mir und meiner Familie 144,20 DM zum monatlichen Lebensunterhalt verbleiben.
! ! ! ARMES DEUTSCHLAND ! ! !
Wenn Ihr Euch fragt warum meine Frau nicht arbeiten geht, dann müßt Ihr Euch mal den Arbeitsmarkt bei uns am Wohnort anschauen. Außerdem wird hier eine Kaserne mit 1.000 Dienstposten geschlossen. Das ist für den Arbeitsmarkt einer Kleinstadt nicht sehr förderlich.
Beispiel Schweden:
Vor ca. 10 Jahren hat man in Schweden festgestellt, daß der Staat pleite ist. Man hat einen kompletten Kassensturz gemacht. Nun wird dort alles einheitlich durch eine Steuer geregelt - durch die Mehrwertsteuer. Sie ist zwar wesentlich höher als in Deutschland aber dafür wird dort Brutto für Netto ausgezahlt.
Aber das System hat einen riesigen Vorteil. So zahlen alle, zum Beispiel:
- Arbeitnehmer
- Soldaten
- Beamte
- Arbeitslose
- Rentner
- Pensionäre
- ausländische Arbeitnehmer
- Touristen
- Durchreisende
Ökologischer Aspekt der Ökosteuer:
Meiner Ansicht nach hat die Ökosteuer keinen ökologischen Aspekt, denn z.B. der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erfolgt nicht.
So sind meine Eltern auf einen Pkw angewiesen, denn es fährt von deren Wohnort (ein kleines Dorf in Mecklenburg) nur täglich um 08:00 Uhr ein Bus in die Kreisstadt und von dort einer um 12:30 Uhr und der zweite um 16:30 Uhr zurück. Meine Eltern benötigen den Pkw für:
- Fahrt zur Arbeit
- Fahrt zum Arzt (6 km)
- Fahrt zum Zahnarzt (15 km)
- Fahrt zum Einkauf (15 km)
Bahn:
Es werden immer mehr Bahnverbindungen abgebaut, wie zum Beispiel auf der Strecke Bremen - Bremerhaven - Cuxhaven.
Auch die Bahnpreise sind nicht das Gelbe vom Ei. So kostete eine Fahrt von meinem Lehrgangsort zu mir nach hause (500km) 250,00 DM und dauerte 7 Stunden. Mit Pkw kostete mich die gleiche Strecke (einschließlich aller Nebenkosten wie Steuern, Versicherung etc.) 100,00 DM und dauerte nur 4 Stunden.
Auch der Service läßt zu wünschen übrig. Dazu kommen die Unpünktlichkeit und die überfüllten Züge. Hierfür ein Beispiel:
Am 03.10.2000 (Feiertag) hatte die Dt. Bahn AG vergessen, einen ICE mit der für Feiertage notwendigen Anzahl von Waggons zu bestücken. Die Bahn setzte kurzerhand mit Hilfe des BGS mehr als 100 !!! Fahrgäste auf den Bahnsteig. Darunter waren auch Dutzende Wehrpflichtige. Der Schaffner meinte lapidar, daß sie eh nichts zahlen. Aber das ist ein großer Irrtum, denn die Bundeswehr zahlt für jeden bahnfahrenden Wehrpflichtigen eine ganze Menge Geld an die Dt. Bahn AG.
Preise für öffentliche Verkehrsmittel:
Die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel steigen stetig. Der Grund dafür sind die Ökosteuer, steigende Lohnkosten etc. Auch die Fahrtzeiten, der Komfort und der Service machen diese nicht gerade attraktiver.
Ein Vorteil für den Arbeitnehmer gibt es jetzt aber. Denn der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel ist den Nutzern von privaten Pkw's steuerlich jetzt gleichgestellt.
Straßenverkehrsbelastung:
Die Straßenverkehrsbelastung in meinem Wohnort Bremervörde (Kleinstadt) ist jetzt schon sehr hoch. Teilweise sind es 40.000 Fahrzeuge am Tag. Ein Großteil sind davon Lkw's, die von Cuxhaven nach Hamburg fahren. Da das Entladen von Schiffen in Cuxhaven und der Transport per Straße nach Hamburg aufgrund von Terminen und Kosten im noch effektiver ist als der Transport per See oder Bahn. So braucht ein Container per Bahn von Cuxhaven nach Hamburg 2 bis 3 Tage. Mit dem Lkw dauert es lediglich einige Stunden.
Mit der Fertigstellung der neuen Weserquerung wird die Verkehrsbelastung hier um ca. 50 bis 100% zunehmen. Das würde 60.000 bis 80.000 Fahrzeuge am Tag auf den Straßen meines Wohnortes ausmachen.
Alternative Energiequellen:
Windenergie:
Aufgrund der klimatischen Verhältnisse würden riesige Windparks im Norden Deutschlands stehen, um die Energieversorgung sicherzustellen. Aber was machen wir bei Windstille oder ungünstigen Winden? Das kommt sehr oft vor, denn die Windräder stehen oft still.
Sonnenenergie:
Die Sonnenenergie kann man zwar überall in Deutschland nutzen. Aber Sonnenstunden gibt es nicht gerade in übermäßiger Anzahl in Deutschland (Schlechtwetter) und die Effektivität der Solarzellen ist nicht gerade sehr hoch. Und was machen wir nachts?
Solange wir keine Methoden haben, um diese gewonnen effektiv und in ausreichender Menge zu speichern, werden diese Energiequellen alleine nicht ausreichen.
Wasserenergie:
Auch die Wasserenergie kann unseren Energiebedarf nicht decken. Zwar kann man hier die Energie rund um die Uhr gewinnen. Das ist aber aufgrund der in Frage kommenden Wasserläufe, der Schiffahrt und der Nutzung (Wohnen, Landwirtschaft, Industrie etc.) der benötigten Landstriche nicht in ausreichende Menge möglich.
GESAMTFOLGERUNG:
1. Vollkommene Neustrukturierung des Steuer- und Sozialsystems
2. Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
3. Förderung und Entwicklung von Alternativen Energiegewinnungen
4. Honorierung des Energiesparen - kein Bestrafen des Energiemehrverbrauch
(Anreize bringen mehr als Strafen!!!)