Erfahrungen zum Regierungen und Ministerien Allgemein

sindimindi

Regierung Merkel - ein Jahr Politik im Dienste des Volkes?

Pro nichts
Kontra extrem wirtschaftsliberaler Kurs,progressiver Sozialabbau durch Mittelkürzungen bei gleichzeitiger Verbrauchssteuererhöhung
Empfehlung Nein

Fazit Die Zusammenfassung einer Zusammenfassung der Zusammenfassung...zumindest in der Lounge völlig unsinnig!
Interessant, dass selbst hier der Schreiber Zwängen unterworfen wird, die man sich nicht recht erklären kann...aber wenn es sein muss...;-)

Eigentlich sind wir alle ja selbst schuld, denn wir haben sie gewählt - die große Koalition der Unfähigkeit und der sozialen Ungerechtigkeit!
Normalerweise würde bei solch einer Aussage jeder Dozent den bemühten Studenten tadeln, denn er hätte ja in diesem Falle das Fazit vor die eigentliche Erörterung gestellt. Inzwischen ist das Versagen der amtierenden Regierung aber so eindeutig und manifest, dass dies von einer überwältigenden Mehrheit derer, die sie gewählt haben, nicht mehr in Frage gestellt wird.Eine kürzliche Umfrage unter mehr als 8500 AOL-Usern ergab ein vernichtendes Urteil: 48% votierten mit der Schulnote "ungenügend", 27% mit "mangelhaft",12% mit "ausreichend" und nur 7% mit "befriedigend", bzw. 4% mit "gut" und gerade 1% mit "sehr gut".

Einjähriges Regierungsjubiläum feierte gerade Frau Merkel, die Kanzlerin ohne Kunst und Fortüne - aber mit der Selbstsicherheit einer strahlenden Siegerin.
Das Siegerlächeln leitet sie ab von der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Lage, die endlich auch Deutschland zu besseren Kennzahlen beim Steueraufkommen und bei den Arbeitslosenzahlen verholfen hat.
Aber wie groß ist der Verdienst der Regierung Merkel daran? Da gerade große wirtschaftliche Reformen eine lange Vorlaufzeit brauchen, gebührt eigentlich der Vorgängerregierung die Lorbeeren dafür, wenn überhaupt!

Die negativen Auswirkungen der Politik der großen Verlegenheitskoalition von Rot und Schwarz werden sich jedoch erst ab 2007 für die Wählerinnen und Wähler bemerkbar machen - denn hier winkt die größte Steuererhöhung und die größte Umverteilung von unten nach oben, die unsere Republik je gesehen hat:

Eine dreiprozentige Umsatz- und Versicherungssteuererhöhung, die insbesondere die Bezieher von Transfereinkommen, also Rentner, Pensionäre, Studenten und Sozialhilfeempfänger hart treffen wird, da sie die Mehrbelastung nicht durch eine Steigerung ihrer Bezüge ausgleichen können. Sie sind demnach die klaren Verlierer der Merkelpolitik. Perfide übrigens auch, dass der Umsatzsteuersatz auf lebensnotwendige Medikamente nun ebenfalls von 16 auf 19 % erhöht wird - hier werden also alte und kranke Menschen gleich doppelt bestraft. Blumenliebhaber dürfen sich dagegen weiterhin über den ermäßigten Steuersatz von 7% freuen. Ein anderer Verlierer sollte auch nicht vergessen werden: Die Geldwertstabilität. Ein großer Teil der Mehreinnahmen wird in der unvermeidlichen Inflation verpuffen - ein Aspekt, der von Politikern kaum beachtet wird.
Den meisten gar nicht bekannt, ist der Plan der Merkel-Regierung die Mineralölsteuer durch die Vorschrift zur Verwendung eines bestimmten Anteils regenerativer Biomasse am Benzin um etwa 5 Cent pro Liter teurer zu machen.
Eine Absenkung des Sparerfreibetrags von derzeit rund 1500 Euro auf nur noch 800 Euro belastet natürlich keine Einkommensmillionäre, sondern in erster Linie Klein- und Mittelverdiener, die nun schon viel früher mit dem Fiskus teilen müssen und deren Altersvorsorge dadurch deutlich erschwert wird. Da helfen auch ein paar merkwürdig konstruierte Riesterprodukte zur Altersicherung nicht wirklich weiter - zu gering ist die tatsächliche Förderung und wer garantiert, dass nicht doch irgendwann Steuern darauf erhoben werden?

Privat vorsorgen!, heißt es unisono - aber von was? Viele Arbeitnehmer haben kaum genügend Einkommen um ihren Lebensunterhalt zu sichern, geschweige denn können sie irgendetwas erübrigen. Wer in den zweifelhaften "Genuss" von Hartz IV. kommen will, darf bis auf einen Selbstbehalt von wenigen 10.000 Euro(je nach Lebensalter) alles versilbern. Da werden wohl viele Arbeitslose mit Vermögen lieber für wenig Geld schwarz arbeiten gehen, als eine "Leistung" des Staates in Anspruch zu nehmen, die ihnen mehr nimmt, als gibt. Bezeichnend, dass dieses Gesetz mit dem Namen eines Mannes verbunden ist, der selbst wegen schwerer Untreue von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird.

Das Kilometergeld für Pendler wird es künftig erst ab dem 21. Kilometer geben. Wieder eine Maßnahme, die eher den Klein- und Mittelverdiener treffen wird, als den Manager mit dem besternten Firmenwagen.

Aber wie sagte doch Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat mit der Aura eines Bilanzbuchhalters einer Heuschrecken AG: Wir brauchen das Geld, dazu gibt es keine Alternative!
Bemerkenswert nur, dass auf der anderen Seite Milliardengeschenke für deutsche Unternehmen und Unternehmer bereitstehen. Mit bis zu acht Milliarden Euro sollen diese steuerlich entlastet werden. Für Erben von Unternehmen, die sich verpflichten 10 Jahre in Deutschland zu bleiben, soll zudem die gesamte Erbschaftssteuer entfallen. Das kann bei einem großen mittelständischen Unternehmen schon mal ein dreistelliger Millionenbetrag sein, der - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - dem Fiskus entzogen wird. Natürlich werden diese großzügigen Gaben, wie so oft, mit den angeblichen Erfordernissen des Globalismus begründet. Selbst dem Dümmsten müsste auffallen, dass hier eine extreme soziale Schieflage entstanden ist und von sozialer Gerechtigkeit keine Rede mehr sein kann,
Geld ist auch da für sinnlose Militäreinsätze, zum Beispiel in Afghanistan: Was sollen 3000 deutsche Soldaten in einem unwegsamen Land ausrichten, das seit Jahrzehnten vom politischen Chaos und Gewalt beherrscht wird? Warlords, Drogenbarone und andere Scharlatane kämpfen um Macht und Einfluss - und um die Fördergelder der UN und der Europäischen Union.
Die Bevölkerung dort wird zum Spielball dieser Machtinteressen, deutsche Soldaten stehen meist ratlos dazwischen. Zudem sind sie mehr mit Eigensicherung beschäftigt, als mit aktiver Hilfeleistung. Die Anzahl von angeblich 40 ausgebildeten Polizisten durch die Bundeswehr wirkt eher belustigend, als ernsthaft motivierend.
Im Süden Afghanistans bekämpfen Amerikaner und Briten mit allen Mitteln die Taliban , Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wird da nicht immer genommen. Irgendwann werden auch die immer noch hoch angesehenen deutschen Soldaten als Eindringlinge und Besatzer angesehen werden, besonders dann, wenn sie mit dem vermeintlichen Kriegstreiber USA in Verbindung gebracht werden. "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt!" - markige Worte von Peter Struck(SPD),deren Logik sich vielen Wissenschaftlern bis zum heutigen Tage nicht erschließen wollen.
Der Tag wird kommen, wenn selbst die Supermacht USA und ihre willfährigen Waffenbrüder resigniert das Land verlassen müssen, weil sie nicht nur militärisch gescheitert sind, sondern auch das Vertrauen der Menschen dort entgültig verloren haben.
Andere Einsatzorte, wie das Horn von Afrika oder gar der Kongo, lassen einen ebenfalls am Sinn solcher Unternehmen zweifeln.

Aber gibt es nicht auch Gutes von der großen Koalition zu berichten, etwa das neue Familiengeld? - kommt darauf an: Ehepaare mit hohem Einkommen der Ehefrau und Kinderwunsch profitieren in jedem Falle. 67% des Nettogehalts werden vom Staat für ein Jahr Babypause übernommen, maximal 1800 Euro im Monat. Eine Studienrätin oder Rechtsanwältin darf sich also freuen. Weniger dagegen eine Kassiererin eines Baumarktes, oder gar eine nicht arbeitende Ehefrau mit Kinderwunsch, für die aber immerhin noch 300 Euro bereitgestellt werden sollen.
Bezahlt werden sie in jedem Falle von allen anderen Steuerzahlern, die oft über viel weniger Haushaltseinkommen netto verfügen - eine paradoxe Situation.
Selbst wenn man das neue Familiengeld für einen richtigen Schritt in die richtige Richtung hält, ist er letztendlich sozial unausgewogen und dem Staat der Nachwuchs der Besserverdienenden offensichtlich mehr wert.
Einen besonderen Gimmick hat sich Frau von der Leyen bei der Absetzung von Kinderbetreuungskosten ausgedacht:
Doppelverdiener dürfen jetzt bis zu 4000Euro(!) pro Kind bis zum Alter von 14 Jahren , maximal zwei Drittel der Gesamtaufwendungen, von der Steuer absetzen.
Man fragt sich, welche Familie mit Kindern über solch eine gewaltige Steuerlast verfügt, das sie diesen Betrag voll ausnutzen kann? - wahrscheinlich hat die promovierte Tochter aus reichem Hause(Albrecht) da in erster Linie an ihre eigene Großfamilie gedacht:
Da fünf Kinder bis zu 14 Jahren in der neunköpfigen "Vorzeigefamilie" leben, kann Frau Ministerin stolze 20.000 Euro für Betreuungskosten von ihrer Steuer absetzen. Soviel Geld haben viele Familien nicht einmal um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten!

Interessant für den Beobachter ist auch die zunehmende Willfährigkeit der deutschen Justiz für die aktuelle Politik. Hat doch gerade das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass 345 Euro aus Hartz IV. für einen erwachsenen Menschen ausreichend wären, um am "gesellschaftlichen Leben" teilzuhaben. Der paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt dagegen mindestens 415 Euro.Für eine unkündbare, vorsitzende Bundesrichterin der Besoldungsstufe R8 (etwa 8.000 Euro Grundgehalt ) ein geradezu anmaßendes und unverschämtes Urteil! Dabei haben der Hartz IV.-Empfänger und die gut bestallte Richterin mindestens eine Gemeinsamkeit: Beide werden von unseren Steuergeldern bezahlt.

Passend dazu, sozusagen auf der Gegenseite, das abschließende Urteil im Mannesmannprozess. Sinngemäß, frei nach Sindimindi: Die Verantwortlichen sind zwar alle irgendwie schuldig, aber eine gesetzliche Handhabe gibt es dagegen wohl nicht. Ein mächtiger Aufsichtsratchef darf also ungestraft das Vermögen seiner Aktionäre an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats verteilen, weil dies ja möglicherweise einem "höheren Zweck" gedient haben könnte - und das es nicht ganz so absurd für den Pöbel da draußen wirkt, dürfen noch ein paar Millionen an die Caritas überwiesen werden.
Aufrechte Juristen sehen das anders: Schwere Untreue, klar schuldig!
Die Wahrscheinlichkeit dürfte groß sein, dass wichtige Kräfte aus Politik und Wirtschaft Einfluss auf Staatsanwaltschaft und Landgericht in Düsseldorf genommen haben, um ein günstiges Urteil für den "Wirtschaftsstandort Deutschland" zu erwirken. Möglicherweise findet der eine oder andere Richter bald einen ungewöhnlichen Schlüssel in seinem Briefkasten, der in einen Safe einer Schweizer Bank passt...es muss ja nicht immer die Deutsche Bank sein...;-)

Die große Koalition der Wahlverlierer hat offenbar sämtliche Konturen der jeweiligen Parteiprofile verwaschen. Eine SPD lässt plötzlich über Steuergeschenke für Unternehmen und Lockerung des Kündigungsschutzes mit sich reden, die CDU hat ihr Herz -oder besser Hartz - für Langzeitarbeitslose entdeckt.
Verlogen und verkommen sind sie beide. Denn beide Volksparteien haben sich inzwischen dem Pragmatismus im ungezügelten Kapitalismus verschrieben. Frau Merkel will immer das Machbare machen und "mutig" vorangehen. Allerdings wird das Machbare schon lange nicht mehr von der Politik, sprich vom Willen des Wählers bestimmt, sondern von den mächtigen Lobbyisten des Kapitals und der Wirtschaft. Stets die Macht des globalen Marktes und der billigen Arbeitskräfte in Fernost im Rücken, verlangen Wirtschaftsfunktionäre immer mehr Zugeständnisse von arbeitnehmenden Menschen. Länger arbeiten für den gleichen Lohn. Weniger Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität. Investivlohn. - Dabei vergessen Politiker immer wieder zu erwähnen, dass Beteiligung am Unternehmen auch einen möglichen Totalverlust der Investition bedeuten könnte. Weniger Lohn, dafür mehr Risiko für den Arbeitnehmer - da strahlt der Unternehmer!
Dass Frau Merkel gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, dürfte da niemanden mehr überraschen, schließlich ist dies das "Rote Tuch" des Arbeitgeberverbands.
Wen soll man künftig ausnutzen, wenn man einen höheren, aber gerechteren Mindestlohn zahlen müsste? Zudem kann man dann ja auch keine billigen "Fremdarbeiter" aus Europas Osten mehr einsetzen.
Ebenfalls wenig erstaunlich ist, dass es keine wirkliche Steuerreform geben wird.
Auch wenn einige Steuerschlupflöcher gestopft werden sollten, ist für den findigen Steuerberater noch genügend "Gestaltungsspielraum" vorhanden, um gut verdienende Unternehmen und Spitzenverdiener arm zu rechnen. Wie anders ist es zu erklären, dass der Energiekonzern "E.on" trotz unglaublicher 10 Milliarden Euro Jahresgewinn gerade einmal eine(!) Milliarde an Steuern bezahlt hat? Hätte sich der gute Paul Kirchhof - wir erinnern uns, der "Professor aus Heidelberg" - mit seiner Steuerreform durchgesetzt, wären jetzt zig Milliarden Euro mehr in der Steuerkasse, da seine Abgeltungssteuer keine Ausnahme mehr von der Regel zugelassen hätte. Selten waren sich SPD und CDU/CSU so einig: Kirchhof durfte auf keinen Fall erfolgreich sein - in den Chefetagen der Konzerne wären sonst viele verdammt sauer gewesen!
Deutschland hat derzeit in Europa die niedrigste Konzernsteuerquote und die niedrigste Abgabenquote nach der Slowakei.(Siehe auch unter Anlagen)
Und war da nicht noch eine alte Forderung der SPD-Linken nach Einführung einer Vermögenssteuer? - aber die bringt ja angeblich nichts ein und würde in nicht hinnehmbarer Weise die Substanz der gebeutelten Vermögens-Milliardäre und Multimillionäre schwächen.
Gut auch für die Damen und Herren des großen Geldes , dass nun endlich auch diese unerträgliche Börsenumsatzsteuer(0,025%!) gefallen ist. Jetzt müsste nur noch die Körperschaftssteuer auf Dividenden ersatzlos gestrichen werden, dann würden auch Steuerflüchtlinge wie Schumacher und Becker schnellstens die Heimreise nach Deutschland antreten. Aber die Regierung Merkel arbeitet daran.

Sozial ist, was billige Arbeit schafft. Gerecht ist, was den Reichen nützt. - auf diese Formel ließe sich ein Wahlslogan der großen Koalition bringen...aber wer würde sie dann noch wählen?

Roland © Sindimindi im November 2006

Post Scriptum:

Wer aufmerksam gelesen hat, wird das Thema "Gesundheitsreform" vermissen...aber wie soll man eine Nullnummer ernsthaft bewerten? Die beiden Konzepte (Bürgerversicherung und Kopfpauschale) der Koalitionäre sind völlig konträr und heben sich gegenseitig auf.
Bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner, dass die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen werden - aber das hätte man auch ohne "Reform" erkennen können.
Entscheidend wäre gewesen zu erfahren, WER wieviel dazu beiträgt! Wer den Grundtenor oben versteht - was nicht schwierig ist*g* - wird darauf eine Antwort finden.

Anlagen:
..................

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenquote

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote#Konzern-Steuerquote

(erschienen auch auf Ciao.de)

Halion

10 Tipps zu erfolgreichen Steuererhöhungen!

Pro Sie werden hier lernen, wie man erfolgreich die Steuer erhöht!
Kontra Möglicherweise hatten einige Politiker vor Ihnen diese Tipps bereits angewandt..
Empfehlung Nein

Liebe junge Politikerinnen und Politiker!
Möglicherweise werden Sie früher oder später mit diesem Thema konfrontiert, also lohnt es sich, sich mit dieser trockenen Materie zu befassen. Dafür werden Sie reichlich entlohnt, also es ist wert, die paar Zeilen zu lesen.

Glücklicherweise haben Sie wahre Meister schon vorgefunden, die alles Brauchbare für Sie schon erfunden haben. Offensichtlich hatten ihre Vorgänger sehr viel Erfolg mit dieser Technik, so möglicherweise führt sie zum gewünschten Erfolg.

Problem: Sie wollen gute Argumente finden, wie Sie die Staatskassen möglich voll bekommen, ohne die Staatsausgaben zu gefährden oder gar zu kürzen. Der Begriff „Steuererhöhung“ ist seit Vorzeiten negativ belastet. Also ist zu diesem Thema sehr viel Vorsicht geboten. Möglicherweise laufen Sie Gefahr, von der BILD Zeitung sofort enttarnt zu werden!

Hier einige Tipps, die schon erfolgreich angewandt wurden:

Tipp 1: verweisen Sie auf niedrigere Steuer im europäischen Vergleich.

Suchen Sie sich eine Steuer aus, die im europäischen, OECD, Welt usw gerade niedrieger ist als in Ihr Land. Argumentieren Sie „Deutschland hat die niedrigsten Steuersätze für Steuer X im europäischen (Welt, OECD, etc) Vergleich!“

Dadurch sind Sie sich die Zustimmung von den nach Gerechtigkeit strebenden Bürger sicher.

Jeder wird doch einsehen, dass es gut wäre wenn diese niedrige Steuer endlich mal ausgeglichen wäre. Schweigen sie tunlichst, dass es wiederum andere Steuer gibt, die hier deutlich höher sind (Prinzip der selektiven Gleichheit).

Tipp 2: Deklarieren Sie die Steuer als „zweckgebunden“.

Die Bürger werden eher die Kröte schlucken, wenn sie denken die Steuer sei für einen guten Zweck. Beispiele für einen „guten Zweck“ sind:
o die neue Steuer wird für eine bessere Bildung benötigt.
o durch die neue Steuer wird die Umwelt entlastet
o durch die neue Steuer werden die Beiträge für XYZ geringer (oder nicht erhöht)
o durch die neue Steuer wird ein einmaliges historisches Ereignis finanziert.

Normalerweise sind die Bürger jederzeit bereit, für lohnenswerte Zwecke auch Belastungen hinzunehmen. Also seien Sie kreativ!

Tipp 3: Benennen Sie die Steuer um in „Abgabe“

Dadurch wird der Bürger denken, es sei keine Steuer, sondern nur eine Abgabe. Möglicherweise können Sie dies mit Tipp 2 kombinieren und wahre Wunder erzielen!

Tipp 4: Führen Sie Steuer nur mit einem sehr niedrigen Betrag ein

Kein Mensch wird etwas dagegen haben, einen winzigen, zusätzlichen Betrag zu entlohnen. Also führen Sie Steuer ein, die man praktisch nicht merkt. Später können Sie den Betrag schrittweise und unauffällig erhöhen.

Tipp 5: Führen Sie Belastungen für Personenkreise, die gesellschaftlich ein niedriges Ansehen haben.

Sie erhöhen enorm die Akzeptanz für eine bestimmte Steuer, wenn die Bürger den Eindruck haben, dass sie sie gar nicht trifft. Die arme Schweine, die die Steuer auch zahlen müssen, sind dann selbst schuld. Beispiel für solche Gruppen sind Raucher, Reiche, etc. Die neue Steuer wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit als „gerecht“ gelten. Menschen neigen zu Gerechtigkeit, also wird die Steuer schon gut sein.

Tipp 6: Führen Sie eine Steuer nur für eine bestimmte Zeit

Wenn Sie den Bürger klar machen, dass die Steuer sie nur für eine endliche, begrenzte und überschaubare Zeit gelten soll, haben Sie gute Chancen, dass sie geschluckt wird.

Später können Sie wiederum die Steuer wiederum für einen bestimmten Zeitraum verlängern. Der Bürger wird den Eindruck haben, es sei nur „vorübergehend“ und wenn Sie Glück haben, wird die Angelegenheit bald wieder vergessen.

Tipp 7: Führen Sie neue Steuer als logische Folge von Naturkatastrophen

Jeder wird doch einsehen, dass als Folge von unvorhergesehenen Naturereignissen, die Steuer erhöht werden müssen. Schließlich sind Sie als Politiker kein Hellseher!

Verschweigen sie tunlichst, dass es so was wie „Risk Management“ gibt. Da die Mehrzahl der Bevölkerung dieser Begriff gar nicht kennt, wird Sie nicht beschuldigen, es nicht angewandt zu haben.

Tipp 8: Schaffen Sie Verwirrung!

Wenn der Bürger eine bestimmte Steuer leicht rechnen kann, wird er sie nicht akzeptieren.

Am Besten ist es, wenn die Steuer als Ergebnis von höchstkomplizierten Berechnungen erfolgt, die kein Mensch kapiert. Also werden nur diejenigen protestieren, die die Steuer auch durchblicken. Da sie in der Minderheit sind, können sie auch nicht allzu viel ausrichten. Problematisch wird es wenn die Minderheit aus Fachleuten besteht, die guten Zugang zu Medien haben. Aber auch hier gilt: gut informierte Medien sind auch in der Minderheit!

Tipp 9: Kombinieren Sie Belastungen mit Entlastungen

Stricken Sie eine Steuer, die aus einer Kombination aus Be- und Entlastungen besteht. Jeder wird denken, er sei entlastet und wird nicht meckern. Falls Sie zweifeln haben sollten, das es wirkt, kombinieren Sie es mit Tipp 8. Als weitere Vorgehen empfiehlt sich, die Entlastung schrittweise und unauffällig abzusenken.

Tipp 10: Deklarieren Sie eine „allgemeine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes“

Wenn die Bürger kurz vor dem Untergang stehen, werden sie eher bereit sein, Steuererhöhung zu akzeptieren. Das der potentieller Untergang möglicherweise selbst von der erfolgreichen Anwendungen der Tipps 1-9 erfolgte, braucht hier niemanden zu interessieren. Es werden schon bessere Zeiten kommen. Verweisen Sie auf die kommenden Generationen, die es besser als Sie haben sollten. Wenn Sie bei den kommenden Generationen angekommen sind, fangen Sie mit Tipp 1 an.

Weitere Tipps sind willkommen!

PS: falls Sie kein Politiker sind, ist für Sie der Bericht möglicherweise „nicht hilfreich“. Ein Bericht wie man sich vor Steuererhöhungen schützt, ist mir aber leider nicht gelungen…

ET2000

Ein unautorisierter inoffizieller nicht existierender Bericht

Pro ,,
Kontra ,,
Empfehlung Nein

(vorsicht Ironie)

Neuer inoffizieller Regierungsvorschlag

Wie wir soeben erfahren haben, hat die Bundesregierung einen neuen Vorschlag zur Zukunft Deutschlands vorgelegt.
Das der Yopi Redaktion in Kopie vorliegende Dokument beinhaltet einige brisante Änderungen und wird derzeit als Agenda 2005,7 gehandelt.
Deutlich erkennbar ist, dass man den Gewerkschaften ein gutes Stück entgegen kommt.
Die wichtigsten Eckdaten stellen wir an dieser Stelle einmal vor:

Die 24 Stunden Woche soll eingeführt werden. Damit werden lt. linkem Flügel der Bundesregierung Recourcen frei, die am Arbeitsmarkt dringend benötigt werden.
„Die Arbeitnehmer profitieren in zweierlei Hinsicht. Sie haben mehr Freizeit für die Familie und können sich in dieser Fortbilden. So z.B. könnte man Bildungsreisen ins Ausland unternehmen, um zu analysieren, warum nur Deutschland so viel Urlaub und so wenig Arbeitsstunden auf der Welt hat“, so ein führender Gewerkschaftler.

Der Kündigungsschutz wird verschärft. Ein Unternehmen muss in Zukunft keine wertvolle, kostenträchtige Zeit mehr aufwenden um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Kündigungen fallen ganz weg. Gekündigt werden kann nur noch im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Damit dürften auch die überlasteten Arbeitsgerichte deutlich entlastet werden.

Die Arbeitnehmerseite wird dadurch gestärkt dass sie alleine die Vollmacht über offizielle Presseberichte hat. Damit will man, so Gewerkschaftler, der unseriösen Presseberichten verschiedener Politiker vorbeugen. Gleichzeitig sollen in Zukunft irritierende Berichte wie der von Niederländischen, Grossbritannischen und Japanischen Instituten, die besagen das die Deutsche Wirtschaft aufgrund der Einfluss der Gewerkschaften lahmt, nicht mehr in die Öffentlichkeit gelangen.

Die Gesundheitsreform wie sie vorgesehen war wird nun vollkommen über den Haufen geworfen. Die Gewerkschaftler stellen ein völlig neues Konzept vor:
Die Privaten Krankenversicherungen werden abgeschafft.
Der Beitrag in der Gesetzlichen wird auf 25% festgelegt. Da der Verdienst von vielen Arbeitnehmern bei diesen Beitragssätzen unter den Sozalhilfesatz fallen wird, greift die Härtefallklausel und die Arbeitnehmer werden vom Beitrag zur Krankenversicherung befreit.
Damit hat man erreicht, dass trotz eines Beitragssatzes von 25% der Arbeitnehmer entlastet wird.

Das Renteneintrittsalter wird aus 50 herabgesetzt. Damit entfällt die komplizierte Altersteilzeitregelung. Am Arbeitsmarkt werden Stellen frei.

Frauen die Sozialhilfe empfangen müssen nun nicht mehr schnell einen Arbeitsplatz suchen wenn sie schwanger werden, um Arbeitslosengengeld zu kassieren. Vielmehr wird jetzt der Arbeitgeber aufgefordert einer schwangeren Frau eine Arbeitsplatzoption zu gewähren die 6 Monate gilt und als Nachweis zum Arbeitslosengeld ausreicht.

Dies sind nur Auszüge aus den neuen Papieren der Gewerkschaften

;-)

veleks

Die Zukunft Deutschlands: Steuersenkung!!!

Pro gibt`s nix gutes dran
Kontra Steuern sind Kontra-Produktiv
Empfehlung Nein

Ich frage mich, warum die Bundesregierung nun wieder so drastisch die Steuern erhöt. Wem bringt das etwas? Es ist doch so, dass der Staat weniger Geld einnimmt, wenn er die Steuern erhöt.
Das klingt zuerst komisch. Aber eigentlich ist es völlig klar: Wenn die Regierung eine Steuererhhöung vornimmt, haben die Bürger weniger Geld. Wenn die Bürger weniger Geld haben, können sie weniger Produkte kaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Unternehmen verkaufen also weniger. Die Folge ist, dass die Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Die Leute, die Arbeitslos geworden sind, Zahlen nun weniger und nhemen sogar Geld vom Staat in vorm der Arbeitslosenhilfe und des Arbeitslosengeldes. Das Ergebnis ist, dass die Regierung höhere Ausgaben, als Einnahmen hat.
Doch es gibt noch andere Aspekte, die zeigen, dass Steuererhöhungen contraproduktiv sind. Denn auch die Menschen, die noch Arbeit haben, geben weniger aus, sparen also, weil sie einfach dem ganzen Treiben der Regierung nicht trauen und Angst um ihr Geld haben.
Unternehmen werden sich bei hohen Steuern eher im Ausland als in der Bundesrepublik ansiedeln. Also sind auch keine neuen Arbeitsplätze in Sicht.

Also, Deutschland kann nur eine Starke Konjunktur bekommen, wenn die Steuern niedrig sind.

MisterXY

Wollte da nicht jemand Geld sparen???

Pro -
Kontra -
Empfehlung Nein

Ich kann es nicht fassen, was jetzt nach und nach so alles ans Licht kommen! Erst erzählt uns die rot-grüne Regierung nach der Wahl, dass es mit dem Haushalt noch viel schlechter ausseiht als es vor der Wahl angekündigt wurde. Urplötztlich klaffen innerhalb eines Monats rieseige Finanzlöcher auf, die vor der Wahl nicht im geringsten zu erkennen waren... wer\'s glaubt...

Es ist doch allgemein bekannt, dass der Herr Finanzminister doch gerne sparen möchte, oder? Und warum verschwendet man dann mal eben so zwei (2) Milliarden Euro für sinnlose Zwecke, wie es der Bundesrechnungshof heute bekannt gegeben hat??? Das ist ja bloß unser Geld. Erhöhen wir doch gelich wirklich jede Steuer und erfinden noch ein paar neue- ganz so wie es im Steuersong beschrieben ist. Und da war doch auch mal so eine Flugaffäre, nicht?

Und da soll sich noch einer Wundern, dass die EU-Kommissare eben beschlossen haben, dass Deutschland eine Stafe zahlen muss, weil die Neuverschuldung über den zulässigen höchstgrenzen liegen. Aber das Wirtschaftswachstum macht das ja alles wieder in Ordnung. WELCHES? Deutschland hat die schlechteste Wirtschaftslage seit 20 Jahren! Darmals war auch die SPD Regierungspartei.

Hier frage ich mich allen ernstes wer diese Regierung jetzt noch unterstützt. Und wer sie bei der Bundestagswahl gewählt hat. Schröder hatte seine Wahlversprechen von 1998 auch nicht einlösen können (z.B. Arbeitslosigkeit). Und nur weil jemandem Schröder sympathischer ist als Stoiber, nur deshalb wählt man ihn nicht zum Staatsmann mit der meißten Entscheidungsgewalt in Deutschland. Gottschalk for Bundeskanzler :-)

cooldani

2002 - ein zweites Jahr 1929 ???

Pro man könnte theoretisch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen...
Kontra ... tut es aber nicht
Empfehlung Nein

Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der konfusen Politik habe ich immer mehr die Befürchtung, dass wir uns ein zweites Mal im Jahr 1929 befinden.

Deutschland im Jahre 1929:
Die Weltwirtschaftskrise, die ihren Anfang in den USA hatte, erreichte Europa, da die Amerikaner aufgrund ihrer wirtschftalichen Not, auf eine schnelle Rückzahlung der Kriegskredite hofften und die Franzosen und Briten ihre Reparationen von den deutschen einforderten.
Immer mehr Menschen verloren ihre Arbeit (bis 1932 stieg die Zahl der Arbeitslosen auf über 6 Millionen an), Reichskanzler Brüning wollte den Staatshaushalt nicht strapazieren, mit seiner krisenverschärfenden Sparpolitik bremste er die Konjunkur zusätzlich aus und nahm Massenarbeitslosigkeit in Kauf.
In der Folge reichte das Budget für die Arbeitslosenversicherung nicht aus, an dem Streit wie man das Loch stopfen könnte (niedrigeres Arbeitslosengeld oder höhere Beiträge) zerbrach das Kabinet Brüning.
Das Vertrauen der Menschen in die Demokratie (das ohnehin nur sehr gering war), wurde erschüttert, die radikalen Parteien bekamen immer stärkeren Zulauf.

Deutschland im Jahre 2002:
Die Konjunktur ist am Boden, eine Besserung ist nicht in Sicht, keiner weiß wie man die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann, wie man die Löcher im Staatshaushalt und bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung stopfen kann. Die Politiker haben kein Konzept, die Bürger sind enttäuscht und zutiefst verunsichert.
Darüber hinaus werden westliche Staaten wie Deutschland von radikal islamistischen Terrorgruppen bedroht.

Wohin geht die Reise ??? Was bringt die Zukunft ???

Ist die heutige Regierung zuwenig am Volk interessiert? Wird zu stark gespart? Ist Gerhard Schröder, wie es auch Oscar Lafontaine ausgedrückt hat, der neue Heinrich Brüning, dessen verfehlte Sparpolitik damals Deutschland in die schlimmste wirtschaftliche Krise stürzte und damit erst den Aufstieg der Nazionalsozialisten ermöglicht hat?

Ist der isalmistische Terrorismus der Nazionalsozialismus des 21. Jahrhunderts?

Fragen über Fragen..............

Ich habe die Befürchtung, dass wir auf eine schlimme wirtschaftiche Zukunft stoßen werden und, dass der Staat leider keine Konzepte dagegen hat. Die außenpolitische Lage beunruhigt mich auch sehr. Steht uns ein dritter Weltkrieg bevor? Wird es auch Anschläge in Deutschland geben?

Es bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die außenpolitische Lage bessert und, dass die Politik endlich sinnvolle Lösungen findet.

Ansonsten: die Vergangeheit hat uns gelehrt, welche brutalen Auswirkungen eine derartige Wirtschaftskrise auf die Gesellschaft haben kann.

Ludwig123

Schröders Woche

Pro ---
Kontra ---
Empfehlung Nein

In einer Unfrage des Davoser Weltwirtschaftsforums plazierten 5000 Manager weltweit Deutschlands Wirtschaftspolitik auf Rang 22 - hinter Malaysia.Beim Wachstum wird Deutschland laut Sachverständigenrat in diesem Jahr den letzten Platz einnehemen - hinter Portugal.Die Deutsche Ökonomie wächst nur halb so schnell wie Europas Durchschnitt.Es gibt noch gute Nachrichten siehe VW.Aber sie sind selten geworden wie Schnee zu Weihnachten.Kapital fließt in Milliarden aus Deutschland ab.In- und ausländiche Manager wollen hier nicht mehr in Neues investieren.Die Rente ist sicher - morgen niedriger als heute.Krank werden sollte man besser unterlassen.Die Deutschland AG fährt gerade vor die Wand.

Und Schröder?Noch nie hat ein deutscher Kanzler eine solche Woche hingelegt.Abkassierer,Schuldenmacher,Wahrheitsverbieter.Die Schelte reicht für einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde.Medien überbieten sich mit negativen Superlativen.Die seriöse FAZ schreib von \"Räuberstaat\" und rät gar zur Subversion.Und kein Aufbruch in Sicht nicht einmal eine schlüssige Rezeptur.

Und dennoch - verzweifelt wirkt Schröder nicht.Nicht einmal zerknirscht.Vielmehr trozig.Die miesen Umfragen sind ihm egal.Das lässt sich sogar nachvollziehen.Seit der letzten Wahl ist der Kanzler um eine Schlüssel Erfahrung reicher:Man kann drei Jahre und zehn Monate regieren ohne Fortune.Im Endspurt dann eine Angstkampagne fahren aus der Welt der Mythen und Märchen, und schwupps:wählen sie einen wieder,diese Deutschen!

Brutus_king

Politiker -> Sparsam??? mmh!!!!!!!!!

Pro -
Kontra -
Empfehlung Nein

Hallo liebe Bundesbürger!

Heute habe ich einen knallroten Kopf auf. Warum? Wegen den Politikern! Sie SCHMEISSEN mit vollen Händen unser HART verdientes Geld zu Fenster raus. Jetzt wo sie mit den vielen Staatsschulden nicht mehr klar kommen wird einfach jede Steuer erhöht!
Vor 5 Jahren habe ich meine 38,5 Std in der woche gearbeitet und ich hatte am Monats Ende genügend Geld für den ganzen Monat und mir blieb sogar noch etwas Geld übrig das ich dann auch sparte.
Heute bin ich verheiratet und habe ein Kind und mir geht es so schlecht wie nie zuvor. Obwohl ich ja jetzt durch meiner Familie in einer besseren Steuerklasse bin.
Früher war Nahrung, Wohnung, Auto all die monatlichen Kosten kein Problem. Heute muss ich schon sehr genau aufpassen WO und WIEVIEL ich einkaufe, sonst hab ich am Monatsende mehr ausgegeben als eingenommen.
Mehrwertssteuer soll steigen, Krankenkassenbeiträge steigen, Mineralölsteuer -> Also die Kosten für Auto, Heizung in der Wohnung ja sogar der Strom, der für mich nie ein Thema war.
Heute schalte ich jedes elektrische Gerät aus wenn ich ins Bett gehe.
Wo soll das noch hinführen!!! Alles wird teurer und jeder muss sparen. Sogar große Firmen die seit über 50 Jahren existieren haben heute Schulden und stehen kurz vor dem Bankrott.
Siehe Telekom usw. Das wirkt sich deutlich auf die Wirtschaftslage und auf dem Arbeitsmarkt aus.

Deshalb muss eine radikale Veränderung her. Die heutige Situation ist nicht mehr so wie vor 25 Jahren. Da hat der Generationenvertrag funktioniert. Aber heute gibt es so viele Rentner und so wenig junge ARBEITENDE Leute. Die können die Renter der alten nicht mehr finanzieren. Den Politikern juckt das aber nicht, denn sie gehen ja eh mit 55 in die Rente und kassieren dort genauso viel, dass sie ihren gewöhnten Luxus weiterleben können.

Heute denkt jeder nur an sich. Ob Politiker oder Firmenchefs oder sogar der Nachbar. Jeder möchte für sich genügend Geld verdienen und seine Wünsche ausleben, ohne das er für jemanden einen Finger krumm macht.

Deshalb bin ich der Meinung unsere Politiker sollen kräftig sparen. Mal nicht mit einem V12 Mercedes spazieren fahren, sondern mit einem VW Lupo diesel ! ................
Es gibt so viele Puntke noch zu nennen doch das wäre dann zu lange.

Mr.Beka

Hosen runter !!!

Pro Man (und Frau) iss naksch
Kontra Man (und Frau) hat gar nüscht mehr an
Empfehlung Nein

Vorbemerkung

Seinen Ursprung hat der Bericht eigentlich auf einer anderen Plattform, aber er gefällt mir so gut, dass ich ihn Euch nicht vorenthalten möchte ;-). Und zwar im Original ohne Änderungen. Als denn...

Eigentlich wollte ich nur einen Kommentar absetzen, aber der wurde länger und länger. Und so hab ich mich aufgerappelt, um mal wieder ein paar ketzerische Thesen an die Talkon-Wand zu nageln. Vorne weg möchte ich noch sagen, dass ich mich gerne an den regen Diskussionen in den Kommentarspalten beteiligen würde, allein mir fehlt die Zeit ;-). Seit der Endphase unserer Bundestagswahl habe ich gerne die regen Diskussionen hier im Internet verfolgt. Auch im realen Leben (jaaa, so was gibt es auch noch) haben wir im Freundeskreis feste diskutiert, versucht, den Anderen von der eigenen Meinung zu überzeugen. Es macht unheimlich Spaß, mal in so einer Diskussion die Fetzen fliegen zu lassen und noch schöner ist, hinterher anzustoßen und \"Sammr wiedr guad\" zu sagen. Genug davon, zum Thema ...

Wer, bitte schön, hat den ernsthaft geglaubt, das nach der Wahl der \"Eiserne Hans\" nicht verschiedene \"Flicken\" sucht, um die vielen Löcher zu stopfen? Wie, Wahlbetrug? Doch nur indirekt, oder? Nach der Wende hatten wir auch einen Wahlbetrug. Damals versprach der \"Einheitskanzler\" blühende Lande. Oder auch nur indirekt? Er vergaß, das Jahrzehnt dazu zu sagen, wann der \"Frühling\" beginnt. War es damals Taktik, den Schuldenberg so aufzuhäufen, dass man nicht mehr \"rüber sieht\"? Egal, das ist Geschichte. Genauso Geschichte, wie Oskar, der die Wahl damals verloren hat, weil er die Wahrheit sagte.

Und es beweist, dass die SPD lernfähig ist, was ich aber nicht besonders ruhmreich finde. So kommt es, wie es kommen muss. In bewährter Weise wird nun Flicken auf Flicken gesetzt, um die Löcher zu stopfen. Und wie wäre es uns ergangen, wenn @mund (habichhiergelesen-ichkriegmichnichtmehr,dassissoklasse!) es geschafft hätte, uns alle zu überzeugen, dass er die \"gesamtdeutsche eierlegende Wollmilchsau\" ist? Dann wären vermutlich wieder einmal des Kaisers neue Kleider zum Einsatz gekommen und man hätte das Geld in rauen Mengen in die Wirtschaft gebuttert, nur um hinterher auch einen blauen Brief zu bekommen und festzustellen, dass es nichts gebracht hat. Dass es immer noch so viele Arbeitslose gibt. Das die Unternehmen doch in der wirtschaftlichen Schieflage gar keine Möglichkeit hatten, die Arbeitslosigkeit abzubauen, weil, laber laber laber.

Nein, es ärgert mich überhaupt nicht, dass die Wahl so ausgegangen ist (ich habe Sie schließlich auch gewählt). Und es freut mich sogar, dass die schwarz-gelben Augenwischer ihre unrealistischen Traumgebilde nicht an den Mann gebracht haben.

Nein, was mich ärgert, ist, dass der Doris ihrem Mann seine Partei nicht den Mut hat, die Hose wegzuwerfen. Ja, weg, in den Müll, verbrennen. Und nicht auf das Geschrei der Flicken-Industrie hören. Nicht auf die Vereinigung der Flickenschneider, nicht auf den Interessenverband \"Nadel und Faden\". Stellt die Ohren auf Durchzug und krempelt das System um, nein, vergesst das System und baut ein Neues auf. Eines, das einfacher ist, als das bisherige. Dafür habt ihr nun vier Jahre Zeit und die Änderungen müssen so nachhaltig sein, dass selbst bei einem Wahlverlust in vier Jahren der Gewinner keine Möglichkeit mehr hat, auf die alten Schiene zurückzukehren.

Traut dem Bürger ein wenig mehr zu. Er ist nicht so dumm, wie ihr glaubt! Und ein letzter Appell an all die Nörgler und Jammerer. Augen zu und durch Ihr werdet sehen, es wird vermutlich ein paar Verlierer geben, blaue Flecken oder gar gebrochene Beine, aber die werden heilen. Wenn das kranke System gestorben ist und ein neues, junges agiert, dann werden auch diese Kranken schneller geheilt werden können.

Den Anfang macht die Überschrift.

So, das war er, ich denke, er spricht für sich ;-)...

(c) 2002 Beka

Ach ja, die Bewertung bezieht sich auf die aktuelle Regierung.

Tomster931

Armes Deutschland

Pro -
Kontra Machtgeil
Empfehlung Nein

27 Tage nach der Bundestagswahl haben die Grünen dem (sogenannten) Koalitionsvertrag zugestimmt. Heute, am 28. Tag nach der Bundestagswahl ist die SPD dran.
Betrachtet man als neutraler Beobachter die Regierungszeit der letzten 4 Jahre und die letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen stellt sich doch die Frage, wieviele \"Kröten\" die Grüne Partei noch schluckt bis die Partei endlich wieder mal Charakter zeigt.
Der FDP hat man immer Machterhaltung vorgeworfen.... Ich finde die Grüne-Partei sollte sich in nächster Zeit was solche Äußerungen betrifft sehr kleinlaut zeigen.
Das beste Beispiel ist doch wohl das AKW Obrigheim. Hier hat der Bundeskanzler mit dem Betreiber (der EnBW) eine Laufzeitverlängerung vereinbart. Komisch, dass man vor der BuTaWa nichts davon gehört hat. Und sehr merkwürdig vielleicht besser gesagt beschämend finde ich dass anschließende Verhalten der Grünen Partei. Anstatt Charakter zu zeigen und eventuell dem Kanzler einen Denkzettel zu verpaßen, wird zwar darüber gemosert aber am Ende stimmt man dann doch zu... \"weil sonst die Koalition ernsthaft gefährdet wäre....\"
Aber das die Grünen keinen Charakter haben zeigt ja auch schon die jüngere Vergangenheit. Erinnert man sich an die Vertrauensfrage des Kanzlers (was ja schon alleine eine Frechheit war) so zeigt schon dieses Ereignis (Zustimmung für den Einsatz in Afganistan) dass diese Anti-Kriegs-Partei nur noch eins im Kopf hat.... Macht, Macht und nochmals Macht....

Bitte werdet endlich mal wieder ehrlich zu euch selber......

Man könnte noch soviele erwähnen zu der Grünen-Partei - wie z. B. die Schwächung der Partei durch die éwige Amt / Mandat Diskussion....
Oder die doch sehr merkwürdige Listenaufstellung vor der Bundestagswahl....
Aber ich denke da ist Hopfen und Malz einfach verloren.

Man kann nur hoffen dass in dieser Legislaturperiode die Grünen mehr Charakter zeigen und mehr an Ihren Überzeugungen hängen, wie z. B. Herr Ströbele....

Testberichte und Erfahrungen zum Regierungen und Ministerien Allgemein