Regierung Merkel - ein Jahr Politik im Dienste des Volkes?

sindimindi

• Pro nichts
• Kontra extrem wirtschaftsliberaler Kurs,progressiver Sozialabbau durch Mittelkürzungen bei gleichzeitiger Verbrauchssteuererhöhung
• Empfehlung Nein

Fazit Die Zusammenfassung einer Zusammenfassung der Zusammenfassung...zumindest in der Lounge völlig unsinnig!
Interessant, dass selbst hier der Schreiber Zwängen unterworfen wird, die man sich nicht recht erklären kann...aber wenn es sein muss...;-)

Eigentlich sind wir alle ja selbst schuld, denn wir haben sie gewählt - die große Koalition der Unfähigkeit und der sozialen Ungerechtigkeit!
Normalerweise würde bei solch einer Aussage jeder Dozent den bemühten Studenten tadeln, denn er hätte ja in diesem Falle das Fazit vor die eigentliche Erörterung gestellt. Inzwischen ist das Versagen der amtierenden Regierung aber so eindeutig und manifest, dass dies von einer überwältigenden Mehrheit derer, die sie gewählt haben, nicht mehr in Frage gestellt wird.Eine kürzliche Umfrage unter mehr als 8500 AOL-Usern ergab ein vernichtendes Urteil: 48% votierten mit der Schulnote "ungenügend", 27% mit "mangelhaft",12% mit "ausreichend" und nur 7% mit "befriedigend", bzw. 4% mit "gut" und gerade 1% mit "sehr gut".

Einjähriges Regierungsjubiläum feierte gerade Frau Merkel, die Kanzlerin ohne Kunst und Fortüne - aber mit der Selbstsicherheit einer strahlenden Siegerin.
Das Siegerlächeln leitet sie ab von der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Lage, die endlich auch Deutschland zu besseren Kennzahlen beim Steueraufkommen und bei den Arbeitslosenzahlen verholfen hat.
Aber wie groß ist der Verdienst der Regierung Merkel daran? Da gerade große wirtschaftliche Reformen eine lange Vorlaufzeit brauchen, gebührt eigentlich der Vorgängerregierung die Lorbeeren dafür, wenn überhaupt!

Die negativen Auswirkungen der Politik der großen Verlegenheitskoalition von Rot und Schwarz werden sich jedoch erst ab 2007 für die Wählerinnen und Wähler bemerkbar machen - denn hier winkt die größte Steuererhöhung und die größte Umverteilung von unten nach oben, die unsere Republik je gesehen hat:

Eine dreiprozentige Umsatz- und Versicherungssteuererhöhung, die insbesondere die Bezieher von Transfereinkommen, also Rentner, Pensionäre, Studenten und Sozialhilfeempfänger hart treffen wird, da sie die Mehrbelastung nicht durch eine Steigerung ihrer Bezüge ausgleichen können. Sie sind demnach die klaren Verlierer der Merkelpolitik. Perfide übrigens auch, dass der Umsatzsteuersatz auf lebensnotwendige Medikamente nun ebenfalls von 16 auf 19 % erhöht wird - hier werden also alte und kranke Menschen gleich doppelt bestraft. Blumenliebhaber dürfen sich dagegen weiterhin über den ermäßigten Steuersatz von 7% freuen. Ein anderer Verlierer sollte auch nicht vergessen werden: Die Geldwertstabilität. Ein großer Teil der Mehreinnahmen wird in der unvermeidlichen Inflation verpuffen - ein Aspekt, der von Politikern kaum beachtet wird.
Den meisten gar nicht bekannt, ist der Plan der Merkel-Regierung die Mineralölsteuer durch die Vorschrift zur Verwendung eines bestimmten Anteils regenerativer Biomasse am Benzin um etwa 5 Cent pro Liter teurer zu machen.
Eine Absenkung des Sparerfreibetrags von derzeit rund 1500 Euro auf nur noch 800 Euro belastet natürlich keine Einkommensmillionäre, sondern in erster Linie Klein- und Mittelverdiener, die nun schon viel früher mit dem Fiskus teilen müssen und deren Altersvorsorge dadurch deutlich erschwert wird. Da helfen auch ein paar merkwürdig konstruierte Riesterprodukte zur Altersicherung nicht wirklich weiter - zu gering ist die tatsächliche Förderung und wer garantiert, dass nicht doch irgendwann Steuern darauf erhoben werden?

Privat vorsorgen!, heißt es unisono - aber von was? Viele Arbeitnehmer haben kaum genügend Einkommen um ihren Lebensunterhalt zu sichern, geschweige denn können sie irgendetwas erübrigen. Wer in den zweifelhaften "Genuss" von Hartz IV. kommen will, darf bis auf einen Selbstbehalt von wenigen 10.000 Euro(je nach Lebensalter) alles versilbern. Da werden wohl viele Arbeitslose mit Vermögen lieber für wenig Geld schwarz arbeiten gehen, als eine "Leistung" des Staates in Anspruch zu nehmen, die ihnen mehr nimmt, als gibt. Bezeichnend, dass dieses Gesetz mit dem Namen eines Mannes verbunden ist, der selbst wegen schwerer Untreue von der Staatsanwaltschaft angeklagt wird.

Das Kilometergeld für Pendler wird es künftig erst ab dem 21. Kilometer geben. Wieder eine Maßnahme, die eher den Klein- und Mittelverdiener treffen wird, als den Manager mit dem besternten Firmenwagen.

Aber wie sagte doch Peer Steinbrück, der Sozialdemokrat mit der Aura eines Bilanzbuchhalters einer Heuschrecken AG: Wir brauchen das Geld, dazu gibt es keine Alternative!
Bemerkenswert nur, dass auf der anderen Seite Milliardengeschenke für deutsche Unternehmen und Unternehmer bereitstehen. Mit bis zu acht Milliarden Euro sollen diese steuerlich entlastet werden. Für Erben von Unternehmen, die sich verpflichten 10 Jahre in Deutschland zu bleiben, soll zudem die gesamte Erbschaftssteuer entfallen. Das kann bei einem großen mittelständischen Unternehmen schon mal ein dreistelliger Millionenbetrag sein, der - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - dem Fiskus entzogen wird. Natürlich werden diese großzügigen Gaben, wie so oft, mit den angeblichen Erfordernissen des Globalismus begründet. Selbst dem Dümmsten müsste auffallen, dass hier eine extreme soziale Schieflage entstanden ist und von sozialer Gerechtigkeit keine Rede mehr sein kann,
Geld ist auch da für sinnlose Militäreinsätze, zum Beispiel in Afghanistan: Was sollen 3000 deutsche Soldaten in einem unwegsamen Land ausrichten, das seit Jahrzehnten vom politischen Chaos und Gewalt beherrscht wird? Warlords, Drogenbarone und andere Scharlatane kämpfen um Macht und Einfluss - und um die Fördergelder der UN und der Europäischen Union.
Die Bevölkerung dort wird zum Spielball dieser Machtinteressen, deutsche Soldaten stehen meist ratlos dazwischen. Zudem sind sie mehr mit Eigensicherung beschäftigt, als mit aktiver Hilfeleistung. Die Anzahl von angeblich 40 ausgebildeten Polizisten durch die Bundeswehr wirkt eher belustigend, als ernsthaft motivierend.
Im Süden Afghanistans bekämpfen Amerikaner und Briten mit allen Mitteln die Taliban , Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wird da nicht immer genommen. Irgendwann werden auch die immer noch hoch angesehenen deutschen Soldaten als Eindringlinge und Besatzer angesehen werden, besonders dann, wenn sie mit dem vermeintlichen Kriegstreiber USA in Verbindung gebracht werden. "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt!" - markige Worte von Peter Struck(SPD),deren Logik sich vielen Wissenschaftlern bis zum heutigen Tage nicht erschließen wollen.
Der Tag wird kommen, wenn selbst die Supermacht USA und ihre willfährigen Waffenbrüder resigniert das Land verlassen müssen, weil sie nicht nur militärisch gescheitert sind, sondern auch das Vertrauen der Menschen dort entgültig verloren haben.
Andere Einsatzorte, wie das Horn von Afrika oder gar der Kongo, lassen einen ebenfalls am Sinn solcher Unternehmen zweifeln.

Aber gibt es nicht auch Gutes von der großen Koalition zu berichten, etwa das neue Familiengeld? - kommt darauf an: Ehepaare mit hohem Einkommen der Ehefrau und Kinderwunsch profitieren in jedem Falle. 67% des Nettogehalts werden vom Staat für ein Jahr Babypause übernommen, maximal 1800 Euro im Monat. Eine Studienrätin oder Rechtsanwältin darf sich also freuen. Weniger dagegen eine Kassiererin eines Baumarktes, oder gar eine nicht arbeitende Ehefrau mit Kinderwunsch, für die aber immerhin noch 300 Euro bereitgestellt werden sollen.
Bezahlt werden sie in jedem Falle von allen anderen Steuerzahlern, die oft über viel weniger Haushaltseinkommen netto verfügen - eine paradoxe Situation.
Selbst wenn man das neue Familiengeld für einen richtigen Schritt in die richtige Richtung hält, ist er letztendlich sozial unausgewogen und dem Staat der Nachwuchs der Besserverdienenden offensichtlich mehr wert.
Einen besonderen Gimmick hat sich Frau von der Leyen bei der Absetzung von Kinderbetreuungskosten ausgedacht:
Doppelverdiener dürfen jetzt bis zu 4000Euro(!) pro Kind bis zum Alter von 14 Jahren , maximal zwei Drittel der Gesamtaufwendungen, von der Steuer absetzen.
Man fragt sich, welche Familie mit Kindern über solch eine gewaltige Steuerlast verfügt, das sie diesen Betrag voll ausnutzen kann? - wahrscheinlich hat die promovierte Tochter aus reichem Hause(Albrecht) da in erster Linie an ihre eigene Großfamilie gedacht:
Da fünf Kinder bis zu 14 Jahren in der neunköpfigen "Vorzeigefamilie" leben, kann Frau Ministerin stolze 20.000 Euro für Betreuungskosten von ihrer Steuer absetzen. Soviel Geld haben viele Familien nicht einmal um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten!

Interessant für den Beobachter ist auch die zunehmende Willfährigkeit der deutschen Justiz für die aktuelle Politik. Hat doch gerade das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass 345 Euro aus Hartz IV. für einen erwachsenen Menschen ausreichend wären, um am "gesellschaftlichen Leben" teilzuhaben. Der paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt dagegen mindestens 415 Euro.Für eine unkündbare, vorsitzende Bundesrichterin der Besoldungsstufe R8 (etwa 8.000 Euro Grundgehalt ) ein geradezu anmaßendes und unverschämtes Urteil! Dabei haben der Hartz IV.-Empfänger und die gut bestallte Richterin mindestens eine Gemeinsamkeit: Beide werden von unseren Steuergeldern bezahlt.

Passend dazu, sozusagen auf der Gegenseite, das abschließende Urteil im Mannesmannprozess. Sinngemäß, frei nach Sindimindi: Die Verantwortlichen sind zwar alle irgendwie schuldig, aber eine gesetzliche Handhabe gibt es dagegen wohl nicht. Ein mächtiger Aufsichtsratchef darf also ungestraft das Vermögen seiner Aktionäre an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats verteilen, weil dies ja möglicherweise einem "höheren Zweck" gedient haben könnte - und das es nicht ganz so absurd für den Pöbel da draußen wirkt, dürfen noch ein paar Millionen an die Caritas überwiesen werden.
Aufrechte Juristen sehen das anders: Schwere Untreue, klar schuldig!
Die Wahrscheinlichkeit dürfte groß sein, dass wichtige Kräfte aus Politik und Wirtschaft Einfluss auf Staatsanwaltschaft und Landgericht in Düsseldorf genommen haben, um ein günstiges Urteil für den "Wirtschaftsstandort Deutschland" zu erwirken. Möglicherweise findet der eine oder andere Richter bald einen ungewöhnlichen Schlüssel in seinem Briefkasten, der in einen Safe einer Schweizer Bank passt...es muss ja nicht immer die Deutsche Bank sein...;-)

Die große Koalition der Wahlverlierer hat offenbar sämtliche Konturen der jeweiligen Parteiprofile verwaschen. Eine SPD lässt plötzlich über Steuergeschenke für Unternehmen und Lockerung des Kündigungsschutzes mit sich reden, die CDU hat ihr Herz -oder besser Hartz - für Langzeitarbeitslose entdeckt.
Verlogen und verkommen sind sie beide. Denn beide Volksparteien haben sich inzwischen dem Pragmatismus im ungezügelten Kapitalismus verschrieben. Frau Merkel will immer das Machbare machen und "mutig" vorangehen. Allerdings wird das Machbare schon lange nicht mehr von der Politik, sprich vom Willen des Wählers bestimmt, sondern von den mächtigen Lobbyisten des Kapitals und der Wirtschaft. Stets die Macht des globalen Marktes und der billigen Arbeitskräfte in Fernost im Rücken, verlangen Wirtschaftsfunktionäre immer mehr Zugeständnisse von arbeitnehmenden Menschen. Länger arbeiten für den gleichen Lohn. Weniger Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität. Investivlohn. - Dabei vergessen Politiker immer wieder zu erwähnen, dass Beteiligung am Unternehmen auch einen möglichen Totalverlust der Investition bedeuten könnte. Weniger Lohn, dafür mehr Risiko für den Arbeitnehmer - da strahlt der Unternehmer!
Dass Frau Merkel gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, dürfte da niemanden mehr überraschen, schließlich ist dies das "Rote Tuch" des Arbeitgeberverbands.
Wen soll man künftig ausnutzen, wenn man einen höheren, aber gerechteren Mindestlohn zahlen müsste? Zudem kann man dann ja auch keine billigen "Fremdarbeiter" aus Europas Osten mehr einsetzen.
Ebenfalls wenig erstaunlich ist, dass es keine wirkliche Steuerreform geben wird.
Auch wenn einige Steuerschlupflöcher gestopft werden sollten, ist für den findigen Steuerberater noch genügend "Gestaltungsspielraum" vorhanden, um gut verdienende Unternehmen und Spitzenverdiener arm zu rechnen. Wie anders ist es zu erklären, dass der Energiekonzern "E.on" trotz unglaublicher 10 Milliarden Euro Jahresgewinn gerade einmal eine(!) Milliarde an Steuern bezahlt hat? Hätte sich der gute Paul Kirchhof - wir erinnern uns, der "Professor aus Heidelberg" - mit seiner Steuerreform durchgesetzt, wären jetzt zig Milliarden Euro mehr in der Steuerkasse, da seine Abgeltungssteuer keine Ausnahme mehr von der Regel zugelassen hätte. Selten waren sich SPD und CDU/CSU so einig: Kirchhof durfte auf keinen Fall erfolgreich sein - in den Chefetagen der Konzerne wären sonst viele verdammt sauer gewesen!
Deutschland hat derzeit in Europa die niedrigste Konzernsteuerquote und die niedrigste Abgabenquote nach der Slowakei.(Siehe auch unter Anlagen)
Und war da nicht noch eine alte Forderung der SPD-Linken nach Einführung einer Vermögenssteuer? - aber die bringt ja angeblich nichts ein und würde in nicht hinnehmbarer Weise die Substanz der gebeutelten Vermögens-Milliardäre und Multimillionäre schwächen.
Gut auch für die Damen und Herren des großen Geldes , dass nun endlich auch diese unerträgliche Börsenumsatzsteuer(0,025%!) gefallen ist. Jetzt müsste nur noch die Körperschaftssteuer auf Dividenden ersatzlos gestrichen werden, dann würden auch Steuerflüchtlinge wie Schumacher und Becker schnellstens die Heimreise nach Deutschland antreten. Aber die Regierung Merkel arbeitet daran.

Sozial ist, was billige Arbeit schafft. Gerecht ist, was den Reichen nützt. - auf diese Formel ließe sich ein Wahlslogan der großen Koalition bringen...aber wer würde sie dann noch wählen?

Roland © Sindimindi im November 2006

Post Scriptum:

Wer aufmerksam gelesen hat, wird das Thema "Gesundheitsreform" vermissen...aber wie soll man eine Nullnummer ernsthaft bewerten? Die beiden Konzepte (Bürgerversicherung und Kopfpauschale) der Koalitionäre sind völlig konträr und heben sich gegenseitig auf.
Bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner, dass die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen werden - aber das hätte man auch ohne "Reform" erkennen können.
Entscheidend wäre gewesen zu erfahren, WER wieviel dazu beiträgt! Wer den Grundtenor oben versteht - was nicht schwierig ist*g* - wird darauf eine Antwort finden.

Anlagen:
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http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenquote

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote#Konzern-Steuerquote

(erschienen auch auf Ciao.de)