Krieg gegen den Irak? Testbericht

... könnten der derzeit noch amtierende amerikanische Präsident samt Clan in absehbarer Zeit anstimmen, wenn endlich der Diktator mit der eisernen Faust und den Massenvernichtungswaffen, die auf die USA gerichtet sind und mit denen Saddam die USA in Schutt und Asche legen will, samt seinem Clan das Zeitliche gesegnet haben. Bringen wir ihn um, einschließlich seiner Helfer und Helfershelfer, Hintermänner und hinter ihm stehender Dunkelmänner, dann noch Bin Laden, und was sonst noch so kreucht und fleucht an Terroristen und Diktatoren mit dem Willen zur Vernichtung. Wer wird der nächste sein, spricht: wen kürt Bush als nächsten?

Ich habe keine Lust und sehe keine Veranlassung, mich gegen den irakischen Präsidenten zu äußern. Die Tatsachen über diesen Mann und seine familiären Mit-Verbrecher sind bekannt, und wer in Gottes oder Allahs Namen, der noch ein bisschen Verstand und vor allem Herz im Leib hat, würde behaupten wollen, Saddam sei ein Demokrat und ein ungefährlicher Staatsmann. Doch es gibt nicht nur einen islamischen Fundamentalismus, der zum Terror als Mittel der Macht greift. Es gibt auch einen amerikanischen Fundamentalismus, der den Aggressionskrieg bevorzugt, um angeblich die (Sicherheits-)Probleme dieser Welt zu lösen. Vor allem das amerikanische Nicht-Engagement im Nahen Osten, was Israel und Palästina betrifft, ist der deutlichste Beweis für die in der amerikanischen Politik inzwischen herrschende Moralisierung und Ideologisierung der Politik, eigentlich bereits seit 1989.

In der mittelalterlichen Staatenwelt, vor Gropius, dem „Erfinder“ des Völkerrechts und seinen Nachfolgern, bestimmte der „absolute“ Herrscher über Krieg und Frieden. Diese existentielle Frage war in die Hand einer ausgewählten Gruppe von Herrschern gelegt, die nach Gutdünken darüber entschieden, wer als Feind auserkoren und militärisch bekämpft wurde. Eine ethische Legitimation war nicht vonnöten. Der Krieg war heiliges Recht heiliger Reiche mit heiliger Würde des Papstes, sofern der nicht selbst zum Feind gewählt wurde.

Der derzeit noch amtierende amerikanische Präsident allerdings bringt etwas fertig, was über die Gräuel mittelalterlicher Herrschaft weit hinaus geht. Er bombt die Welt in einen Zustand, in dem er sozusagen das eigenmächtig sich selbst zuerkannte Recht, über Krieg und Frieden weltweit zu entscheiden, ohne wirkliche Diskussion und ohne wirkliche Abstimmung mit anderen zu neuem internationalen Recht werden lässt. Frankreich und Deutschland, die zwar in der ganzen Angelegenheit nicht unbedingt eine gute Figur gemacht haben, werden zu von der Geschichte überholten Staaten der „alten Welt“ erklärt – und: Bahn frei. Der innerstaatlich weit verbreitete christliche Fundamentalismus bekommt sein außenpolitisches Pendant.

Das Recht zum Krieg wurde nach dem zweiten Weltkrieg zunehmend eingeschränkt. Nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen, nämlich bei einem gegenwärtigen respektive unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff sollten die Staaten das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen, das heißt sich militärisch verteidigen dürfen, wenn dies das einzige, geeignete Mittel sein sollte. Zum zweiten gestaltete die UNO das Instrumentarium der Sanktionen gegen aggressive Handlungen von Staaten aus mit einem in besonderen Einzelfällen und nur mit entsprechender Ermächtigung des Sicherheitsrats möglichen Recht auf militärische Strafmaßnahmen, die weit davon entfernt sind, Aggressionsakte zu sein.

Diese restriktiven Maßnahmen gegen das Recht von Staaten zum Krieg ist vielfach gebrochen worden, nicht nur in Vietnam. Und trotzdem wurde der Wildwuchs von zwischenstaatlichen Kriegen eingedämmt. All das wirft der derzeit noch amtierende amerikanische Präsident mit dem Aggressionskrieg gegen den Irak über den Haufen. Die Fakten sind auch diesbezüglich bekannt. Die USA sind nicht militärisch angegriffen worden, auch nicht von Saddam. Der Terroranschlag vom 11.9.2001 war kein Angriffskrieg, sondern ein terroristischer Akt bis dahin nicht gekannten Ausmaßes. Da kämpften nicht Truppen gegen Truppen, sondern anderen gegenüber feige, sich selbst gegenüber erbärmlich todesmutige Fanatiker glaubten, ein mediengesteuertes Fanal zu setzen im Kampf islamischer gegen amerikanische Fundamentalisten im Geiste und in der Tat. Getroffen wurden – wie so oft – diejenigen, die keine Verantwortung tragen, weder für die amerikanische Außenpolitik, noch für die Allmachtsphantasien Bin Ladens oder anderer islamistischer Gruppen.

Bush, das ist jedenfalls die eindeutige Botschaft der militärischen Aggression gegen den Irak, bestimmt

1. Wer „böse“ ist und was „das Böse“ ist (gegenüber seinesgleichen natürlich mit der entsprechenden Binde vor den Augen),
2. was gegen „das Böse“ zu tun ist,
3. und dass er das Recht hat, dies ohne Zustimmung von wem auch immer zu tun.

Das derzeit nur noch auf dem Papier stehende, das Recht zum Krieg einschränkende Völkerrecht geht mit diesem Aggressionskrieg den berühmten Bach runter. Das Völkerrecht wird damit von einem Versuch der geregelten zwischenstaatlichen Konfliktlösung zum Recht des Stärkeren, der die Definitionsmacht über Gut und Böse an sich gerissen hat. Man kann diese Argumentationslinie u.a. an den Kriegsfilmen wie „We Were Soldiers“, „Pearl Harbor“ oder „Black Hawk Down“ exzellent und erschreckend zugleich verfolgen. Der völlig überzogene und verzerrte Sicherheitsbegriff der US-amerikanischen Politik funktioniert nach dem Motto: Wenn in X ein Schmetterling seine Flügel bewegt, könnte die Sicherheit der USA gefährdet sein. Dieser fatale Glaube an eine absolute Sicherheit kalkuliert mit der Angst und dem Schrecken und übersieht geflissentlich, dass eine Welt, in der ökonomische und damit verbundene kulturelle Konflikte derart tief sitzen, nie sicher sein kann, solange keine Politik des Interessensausgleichs und der Konfliktlösung unabhängig von eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen betrieben wird – sondern obendrein noch das genaue Gegenteil.

Saddam ist kein Schmetterling, wahrhaftig nicht. Umso reibungsloser scheint die Sicherheitsideologie jedoch zu wirken. Saddam ist ein Mörder. Saddam ist ein Kriegsverbrecher. Saddam ist ein Schlächter. Was wir aus der fatalen Appeasement-Politik Großbritanniens und Frankreichs vor 1939 gegenüber Hitler jedoch lernen sollten, ist nicht, den Spieß herumzudrehen und den vorbeugenden Mord zum Instrument des Kampfs gegen Terrorismus und sog. „Schurkenstaaten“ zu deklarieren. Nicht zuletzt die USA und die europäischen Staaten tragen die Verantwortung dafür, dass die Gräben zwischen den Kulturen und die ökonomische Schere zwischen Reich und Arm immer größer geworden sind und Abenteurer aller Art wie Bin Laden darauf aufbauend ihre Schandtaten-Politik betreiben können. Ein Aggressionskrieg wird vielleicht Saddam und seinen Clan beseitigen, vielleicht wird auch das Netzwerk von Bin Laden irgendwann zerschlagen. Aber welche Probleme werden dann gelöst sein? Keine. Es wird noch mehr geben.

Die Bundesregierung weigert sich, zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen den Irak Stellung zu beziehen. Das ist feige und taktisch zugleich. Denn die Bundesregierung weiß genau, welche Konsequenzen sie ziehen müsste, würde sie den Krieg für völkerrechtswidrig erklären. Sie dürfte amerikanischen Truppen keine Unterstützung mehr gewähren, müsste die Beziehungen zu den USA abbrechen, die NATO wäre am Ende – und der derzeit noch amtierende amerikanische Präsident müsste zur Fahndung ausgeschrieben werden. Drastische Konsequenzen. Aber sie wären wenigstens ehrlich, mutig und alles andere als Appeasement. Das alles wird nicht geschehen. Der Krieg wird den Tod für viele bringen und den Lebenden noch mehr Probleme, Konflikte und Krisen. Und Bush?

© Ulrich Behrens 2003 für www.ciao.com und www.yopi.de