Krieg gegen den Irak? Testbericht

Relativ alt ist die Rubrik schon, besteht seit dem September 2002, doch dass das Thema im-mer noch aktuell und brennend ist, zeigen die neuestes Einträge. Heute scheint es sicher, die Allianz der Kriegsbefürworter, die USA, Spanien und England, machen Ernst und werden, ohne Auftrag bzw. gegen der Willen der Weltbevölkerung, Krieg gegen die Irak führen.
Die Frage ist, warum Bush so auf den Krieg drängt, was ihn scheinbar so dazu zwingt, gegen den Willen der Mehrheit auf seiner Einschätzung der Lage zu bestehen.....




DER SICHERHEITSRAT
Der UN – Sicherheitsrat ist völkerrechtlich berechtigt, neue Völkerrechtsnormen zu erlassen. Eine Entscheidung des Sicherheitsrates kann, trotz der wenig demokratischen Zusammenset-zung mit Veto – Mächten und geduldeten Mitstimmerländern, neue „Völkerrechtsgesetze“ hervorrufen, was daran liegt, dass das Völkerrecht – oder besser Staatenrecht – kein kodifi-ziertes, also aufgeschriebenes Rechtssystem ist, sondern ein Gewohnheitsrecht mit kodifizier-ten Teilen.
Grundsätzlich hat sich die Welt damit abgefunden, auch wenn die „Großmächte“ dort immer noch ihr Süppchen kochen und die Belange und Interessen kleinerer, schwächerer Nationen – von VÖLKERN sollte man dabei erst gar nicht reden – unerheblich sind.
Die Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat hat zumindest in der Vergangenheit nach dem Kal-ten Krieg dafür gesorgt, dass Kompromisse erreicht werden mussten, also nicht einer Super-macht allein ihren Willen durchzusetzen in der Lage war.
Jetzt freilich verliert das mächtigste und wichtigste Gremium der internationalen Staatenge-meinschaft ihren Einfluss. Sie kann ein Mitglied der Vereinten Nationen nicht davor schützen, von anderen, mächtigeren angegriffen zu werden.
Wer kann es wagen, gegen die USA wegen des eklatanten Bruchs des Völkerrechtes, der be-vor zu stehen scheint, zu sanktionieren???? Keiner bzw. keiner alleine.
Sollte Bush tatsächlich den Krieg vom Zaune brechen, wird der Sicherheitsrat damit zum Pa-piertiger, ohne Einfluss darauf, was ein Mitglied der Gemeinschaft einem anderen antut und ohne Handhabe, dieses zu schützen bzw. den Aggressor zu hintern.
Schon mehrfach hat der Sicherheitsrat völkerrechtlich bedenkliche Handlungen der USA ge-deckt bzw. nachträglich legitimiert. SO der sog. Nacheile im ersten Golfkrieg, also dem Über-schreiten von US – Truppen der kuwaitisch – irakischen Grenze. Die damalige Resolution bezog sich auf die Befreiung Kuwaits und endete deutlich an der Grenze des Staates. Schon hier hat der Sicherheitsrat eingelenkt, wohl auch unter dem Blickpunkt, dass die Amerikaner mal wieder die Kartoffeln aus dem Feuer geholt haben für eine mitunter hochmoralische aber handlungsunfähige Staatengemeinschaft.

Immerhin: Sollte es zum Krieg kommen, dann gibt es nur noch eine Supermacht auf der Welt, die das von sich behaupten kann. Die USA.
Zwar mag das Selbstbewusstsein der anderen Staaten trotz des Rechtsbruchs weiterhin hoch sein, die Stellung freilich ist nicht mehr vergleichbar mit der vor einem Irak-Krieg.



WILDWESTMANIER...
oder surviving of the fittest. Das scheint derzeit die Maxime der US – Außenpolitik zu sein. Da wird gedroht mit ernsten Konsequenzen, da wird geschmiert, in dem kleinen Mitglieds-staaten des Sicherheitsrates Millionen – Dollar – Zuschüsse in den letzten Wochen in Aus-sicht gestellt wurden, da wird gelogen und betrogen und abgehört. Und schon vorab wird dem Sicherheitsrat die Entmündigung angekündigt, wenn man nicht dem US – Standpunkt zu-stimmen werde.......
Erpressung pur.

Die Beweise, die Powell im Sicherheitsrat vorgelegt hat, waren alles andere als stichhaltig und so mit war schon vor drei Wochen abzusehen, dass es den Amerikaner nicht tatsächlich um einen Beweis, sondern nur um einen Vorwand ging, eine Rechtfertigung, den Irak an-zugreifen.
Dass Saddam Hussein nicht zu den liebenswertesten Zeitgenossen zu zählen ist, ist selbst Pa-zifisten klar. Fraglich aber bleibt, ob ein Land, das sich selbst als älteste und größte Demo-kratie der Welt tituliert, das Recht hat, im Umgang mit anderen von eben diesen demokrati-schen Grundlagen abzuweichen.
Dass man damit in den USA keine Probleme hat, zeigt unter anderem der Umgang mit den Taliban Kämpfern, die gegen US – Recht und gegen das Völkerrecht inhaftiert sind. Zumin-dest gibt es keinen Grund, weshalb nicht schon längst ein Prozess eröffnet worden ist, und zwar nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Ähnlich verfährt der US – Bulldozer derzeit mit befreundeten, verbündeten und auch rivalisie-renden Mächten: Einwände und Hinweise auf geltendes Recht werden wutschnaubend bzw. mit hochroten Kopf zur Seite gefegt. Hinweise der Kontrolleure über eine verbesserte Zu-sammenarbeit des Iraks nicht zur Kenntnis genommen. Und deutlich wurde und wird auch,
dass jedes Entgegenkommen des Iraks zu verschärften Forderungen des USA geführt haben, die nur schwerlich zu erfüllen sind.
Wahnwitzig kurze Zeitspannen zur kompletten Abrüstung beispielsweise, schon in der Forde-rung unrealistisch, weisen deutlich die us -amerikanischen Motive aus.

Es geht nicht um den Frieden, sondern darum, irgendwie einen Handhabe zu erhalten, auf jeden Fall Krieg zu führen.
Bush in alter Wildwestmanier zerstört damit nicht nur das derzeit wichtigste Organ der Völ-kergemeinschaft, in dem er das Ansehen und die Autorität untergräbt und die Mitglieder bloß stellt. Er macht auch deutlich, dass nach dem Machtvakuum im Kalten Krieg nach einer Ü-bergangszeit einer das Sagen hat: Ein John Wayne Fan aus Texas, der Schwierigkeiten hat, andere Staaten geografisch richtig einzuordnen, und der wie sein filmisches Vorbild auf dem Parkett der Weltpolitik nur seine Argumente zählen lässt.

Zu fragen wäre, wie lange die Welt sich eine George W. Bush leisten kann bzw. wie lange die Staatengemeinschaft sich dieses kindische verhalten bieten lässt.
Eindeutig: Der Irak hat erst zögerlich, dann zunehmend ernsthafter mit dem Messer an der Kehle die Umsetzung der Resolution ermöglicht. Nicht gerade artig, aber immerhin doch. Zumal die Resolution schon in ihrer Formulierung ein Affront gegen jeden Staat an sich ge-wesen wäre. Diktatur oder nicht, da macht das Völkerrecht keinen Unterschied.

Zudem: Wer einmal lügt, ........ könnte man dazu umformulieren: Wer sich einmal nicht an Recht hält, wird dies auch erneut tun......

Es kommen auf die Welt weniger rosige Zeiten zu, auf den Irak und seine Menschen dort al-lerdings schwärzeste.
Die Bevölkerung selbst leitet unter Hussein und den Folgen des Embargos. Der Lebensstand-art hat nach dem ersten Golfkrieg gravierend abgenommen, die Sterblichkeit von Menschen und Kindern vor allem dramatisch zugenommen. Dass die Belange der Menschen dort die USA nicht interessieren – eine Frechheit.
Und dass eine Verbindung des Iraks und der Taliban, was ja eine nachvollziehbare Erklärung für die derzeitige US – Politik wäre, nachweislich nicht nachgewiesen werden konnte, trotz aller Bemühungen und derzeit ja auch nicht mehr in der Argumentation von Bush und Powell auftauchen, macht den Sachverhalt für alle freiheitsliebenden Menschen noch peinlicher.

Klar ist: Hussein ist kein Musterknabe, dem Land ginge es ohne ihn besser.

Aber: Eine Rechtfertigung für einen Krieg, von dem ich meine, dass ein krieg zu Wahrung der Menschenrechte, zum Schutz von Zivilisten durchaus angemessen sein kann, gibt es derzeit in kleinster Weise.

Nein, ein Krieg ist nicht zu rechtfertigen.

Doch, es wird ihn vermutlich binnen Wochenfrist geben..


Arme Welt


Michael