Recht Allgemein

aus 2 Bewertungen

Erfahrungsberichte zum Recht Allgemein

Erfahrungsberichte von Nutzern, nicht verifiziert.

• s schrift

  Mobbing, Kündigung

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Ja

  Heute schreibe ich zum arbeitsrechtlichen Thema aus der Sicht des Arbeitnehmers.
  
  Vorwort
  Ich wurde über eine lange Zeit in zunehmend Maße vom Boss gemobbt. Es war nicht personenbezogenes
  Mobbing, sondern dieser Boss mobbte alle Angestellten. Alle haben nach und nach gekündigt. Ich wollte
  meinen Arbeitsplatz nicht verlieren und hielt einiges aus. Nachdem alle kündigten, wollte der Boss meinen
  Vertrag zu meinen Ungunsten plötzlich ändern. Es hieß aber nicht Änderungsvetrag, sondern "Erläuterungen zum Arbeitsvertrag", was ich aber unterzeichnen musste. Ich habe bis dato kompetent und sehr gut gearbeitet. Zahlreiche Feedbacks von Kunden und sogar vom Boss und anderen kooperierenden Stellen bestätigten dies. Es gab
  keine Veranlassung dies zu tun. Im Gegenteil eingentlich wäre eine Lohnerhöhung angemessen gewesen.
  Ich ließ mich anwaltlich beraten, da ich glücklicherweise eine Rechtschutzversicherung habe und davon das erste Mal Gebrauch gemacht habe. Ich kann jedem diese Versicherung empfehlen. Mein Anwalt riet mir ab zu unterzeichnen, da es eben eine Verschlechterung gewesen wäre. Mir stieg die Situation zu Kopf und ich ließ mich 2 Tage krankschreiben. In dieser Zeit kam eine fristlose Kündigung und wir sind nun beim Thema Arbeitsrecht.
  
  Hauptteil
  Ich informierte meinen Anwalt und dieser reichte eine Kündigungsschutzklage ein. Diese muss 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung erfolgen, so das Gesetz ohne wenn und aber. Wer zu spät kommt, hat kein Recht mehr.
  Die fristlose Entlassung war nicht gerechtfertig. Da der Betrieb weniger als 5 Angestellte hat, verhält es sich so, dass man fristgemäß durchaus gekündigt werden kann. So ist das Rechtssystem, was ich zugegebener Weise nicht wußte und mich stets in sicherheit wiegte. Vielleicht geht es dem ein oder anderen ähnlich? Jedenfalls ging eine Höllentour los: Ich musste nicht nur das Arbeitsamt über diese Kündigung informieren, sondern auch die Krankenkasse. Der Boss datierte die Kündigung vor. Er warf es per Hand ein und schickte es wenig später (vermutlich auf Anraten eines Anwalts) per Einschreiben raus. Die Krankenkasse behauptete keine AU von mir erhalten zu haben und ein Theater ging los. Sinnfrei und nervenraubend. Da der Boss zuvor bei der Krankenkasse tätig war, lag es nahe, dass dieser seine Finger im Spiel hatte. Er weigerte sich ebenso das Formular für das Arbeitsamt auszufüllen, wo er Angaben zum Gehalt und Kündigungsgrund etc machen muss. Ich schickte es ihm 2x zu und beide Male ohne Erfolg. Danach erst kümmerte sich das Amt darum. Ich überreichte Lohnabrechnungen dem Amt, damit die Bearbeitung schnell von statten gehen konnte. Wenig später traf das Formular beim Anwalt ein. Zu spät und überflüssig. Verzögerungen und Blockierungen zeichneten diese Zeit aus. Ich fragte mich immer wieder: "Warum?" Etwa, weil ich den neuen Vertrag nicht wollte? Was muss in einem Menschen vorgehen der so tyrannisch ist? Es ging um Existenzen!!!
  
  Exkurs
  Ich empfehle Jedem das o.g. Formular einmal an den AG zu senden als normale Post und danach das Amt zu bitten, wenn der AG sich nicht meldet. Mir hatte der AG sogar beim 1.Mal ein leeres Blatt zurück gesendet. Das Amt muss sich darum kümmern und die können einen Paragraphen geltend machen, wo der AG zu einem Bußgeld von 2000,- € herangenommen werden kann, denn die Mitwirkung ist nach dem SGB Pflicht! Man darf ihm für die Zusendung auch eine Frist setzen.
  Wenn man nicht alle Formulare zusammen hat, da der AG nicht kooperiert, so läßt man sich dennoch einen Termin für die Abgabe geben, da man sich ja bemüht hat. Laßt euch nicht auf Anweisungen der Agentur-Hotline ein. Die sagen alle etwas anderes.
  Es war im Übrigen ein Kampf das Amt davon zu überzeugen keine Sperre zu bekommen und unschuldig zu sein. Die Sachbearbeiterin war überzeugt und infomierte ihren Vorgesetzten, so dass der Antrag vor Ort und Stelle bewilligt wurde.
  
  Klage
  Der 1. Gerichtstag, der sog. Gütetermin, findet in der Regel nach 6 Wochen statt. Je nachdem wie überlastet die Gerichte sind. Einen solchen Termin hatte ich. Die Gegenseite hatte einen Anwalt und über die Gründe der fristlosen Kündigung wurden wir ein paar Tage zuvor benachrichtigt. Die waren dermaßen ohne Boden, eine Frechheit und an den Haaren herbeigezogen, dass ich fast einen Herzinfarkt bekam. Pflicht ist es nicht einen Anwalt mitzunehmen. Man kann durchaus alleine dort erscheinen und reden. Der Richter möchte schlichten und schlägt einen Kompromiss vor. Wenn eine Partei diesem nicht zusagt, findet der Kammertermin in 3-6 Monaten statt. Dort sitzen der Berufsrichter und 2 ehrenamtliche Richter. Zu diesem Termin muss man mit einem Anwalt hingehen. Ein solcher Termin steht mir noch bevor. Meine Beweise sind mager, aber durchaus nützlich.
  
  Fazit
  Ich habe mir vorgenommen als ehrenamtlicher Richter zu agieren, wenn das Recht am Kammertermintag siegt. Ehrenamtlicher Richter kann jeder straffreie deutsche Bürger ab 25 Jahren werden. Der AG muss einen freistellen, aber eine Lohnfortzahlungspflicht besteht nicht. Die Unkosten und Lohnausfälle zahlt bis zu einer gewissen Grenze das Gericht. 5 Jahre kann man dieses Amt ausüben ehe man für ein höheres Gericht arbeiten kann, wenn man das möchte. Ich möchte Gleichgesinnten helfen und deshalb Arbeitnehmerrechte mitentscheiden soweit es möglich ist. Ein Jurastudium würde zu lange dauern. Etwas Negatives noch: Arbeitsrecht schließt wenig Arbeitnehmerrechte ein, wenn es hart auf hart kommt. Das ist meine Erfahrung. Ich habe dermaßen viel recherchiert und mich über alles Mögliche informiert, dass ich ohnedem ziemlich arm dran gewesen wäre. Sich zu informieren beruhigt auch auf eine Weise.
  
  Persönliches Fazit
  Ich werde nie wieder etwas Aushalten, wenn es mit einem normalen Gespräch nicht zu lösen ist. Es lohnt sich nicht mit solchen Menschen!!!
  
  Kämpft für euer Recht. Sorgt vor mit einer Versicherung und geht mit offenen Augen durchs Leben. Vertrauen ist gut, aber...
  
  Eure Schrift
  
  (Ich war lange nicht hier und hoffe, dass man den Beitrag im Nachhinein noch ergänzen kann?!)
  
  Ergänzung:
  
  Der 2. Termin ist der sog. Kammertermin beim Arbeitsgericht. Bis zu diesem Termin schreiben die jeweiligen Parteien ihre Fakten nieder und senden es dem Gericht zu. Das kann mehrfach bis zum Stichtag erfolgen. Dort werden auch etwaige Zeugen und Beweismittel genannt, worauf die Richter Bezug im Zweifel nehmen werden. Es sitzen im übrigen ein Berufsrichter in der Mitte und je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Arbeitnehmerkreis und einer aus dem Arbeitsgeberkreis. Auch hier kann ich jedem nur empfehlen: Bleibt bei Fakten und beschreibt alle Vorfälle mit einem roten Faden. Die Vorarbeit dazu leistet ihr im Arbeitsverhältnis: Alle Beweise kopieren und behalten. Man weiß nie, was kommt!!! Auf diese Weise lassen sich Lügen und Intrigen des Arbeitgebers entlarven und das Recht siegt. Solch eine Erfahrung bestärkt und macht glücklich. Ich glaube weiterhin an die Gerechtigkeit. Geschieht diese nicht per Gericht, dann durch Schicksal im Laufe des Lebens. Jede Saat wird geernet - ob gut oder schlecht!
  
  Ende

  Mehr erfahren
• P Philipp19

  Ein komisches Rechtsverständnis

  • Pro Eigentum wird gut geschützt
  • Kontra das Eigentum bzw. Kapital ist nach dem STGB höher gewichtet als das die körperliche Unversehrtheit
  • Empfehlung Nein

  Ich versteht das deutsche Rechtssystem langsam nicht mehr. Unser deutsches Rechtssystem stammt aus der Kaiserzeit. In dieser Zeit war Eigentum und Besitz das höchste Gut. Dieser Umstand ist bis heute gelieben. Es ist eine Tatsache das ein Bankräuber härter als ein Vergewaltiger bestraft wird. ( Vergewaltigung: Mindeststrafe 2 Jahre, Schwerer Raub bzw. Bankraub: Mindeststrafe 5 Jahre)
  
  Heute musste ich erfahren das der Tennisspieler Borris Becker wegen Steuerhinterziehung nach der Forderung der Staatsanwaltschaft 3 Jahre und 6 Monate hinter Gittern muss. In was für ein Relation steht das eigentlich? Wenn mir auf der Straße jemand das Auge aussticht dann bekommt der höchstens zwei Jahre haft. Es ist eine Grundsätzlich Novelierung des Strafrechts in Deutschland angebracht.

  Mehr erfahren
• t tobi.birkner

  Das Bundesverfassungsgericht, ein Referat aus meiner Schulzeit

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Nein

  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über alle Grundrechtsverletzungen durch staatliche Organe, prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und ist zuständig für alle Organstreitigkeiten der Bundesorgane. Das BVG, mit Sitz in Karlsruhe besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Berufsrichtern. Der 1. Senat ist für die meisten Verfassungsbeschwerden und Normenkontrolle ( er wird deshalb auch Grundrechtssenat genannt ),der 2. Senat für die anderen Verfahren ,also primär für Streitigkeiten zwischen den Staatsorganen.
  
  Wahl zum Verfassungsrichter:
  Voraussetzungen für eine Wahl sind, die Vollendung des 40. Lebensjahres und eine Ausbildung zum Volljuristen.
  Die Wahl der Verfassungsrichter selbst verläuft in zwei unterschiedlichen Verfahren. Das ergibt sich daraus, daß eine Hälfte vom Bundestag, die andere vom Bundesrat ernannt wird. Im Bundesrat werden die Kandidaten direkt und mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Im Bundestag werden zuerst 12 Wahlmänner ernannt, die dann mit einfacher Mehrheit die Richter wählen.
  
  Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht:
  
  1. Die Verwirkung von Grundrechten
  Dem Verfassungsfeind können gewisse Grundrechte aberkannt werden
  2. Das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien
  Dieses Verfahren wurde bisher nur bei der sozialistischen Reichspartei und bei der KPD angewandt
  3. Die Präsidentenanklage
  Um einen Bundespräsidenten aus seinem Amt zu entfernen, existiert die Möglichkeit der Präsidentenanklage.
  4. Das Organstreitverfahren
  Kommt es zum Streit zwischen obersten Bundesorganen ( z.B. Bundesregierung ) und anderen Organen des Bundes so kann ein Organstreitverfahren angestrengt werden.
  5. Die abstrakte Normenkontrolle
  Dieses Verfahren ist das Wichtigste von allen, weil völlig losgelöst von konkreten Streitfällen beantragt werden kann, eine Rechtsnorm auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, also insbesondere die Verfassung, hin zu überprüfen.
  6. Die Verfassungsbeschwerde
  Sie ermöglicht jedermann, sich gegen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff der öffentlichen Gewalt in seine Grundrechte zur Wehr zu setzen .

  Mehr erfahren