Wahlen

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Erfahrungsberichte zum Wahlen

Erfahrungsberichte von Nutzern, nicht verifiziert.

• w wildheart

  Nach der Wahl - einige Gedanken

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Ja

  "... die nahezu allgemeine Verbreitung eines
  Glaubens beweist nicht, dass er gültig oder
  auch nur sinnvoll ist, so wenig wie der
  allgemeine Glaube an Hexen oder Gespenster
  die Gültigkeit dieser Begriffe bewiesen hat.
  Womit wir es im Falle der 'sozialen
  Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach
  ein quasi-religiöser Aberglaube von der
  Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden
  lassen sollten, solange er lediglich seine
  Anhänger glücklich macht, den wir aber
  bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand
  wird, gegen andere Menschen Zwang
  anzuwenden. Und der vorherrschende
  Glaube an 'soziale Gerechtigkeit' ist
  gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste
  Bedrohung der meisten anderen Werte
  einer freien Zivilisation."
  (Friedrich August von Hayek:
  Recht, Gesetzgebung und Freiheit,
  Bd. 2, Landsberg am Lech 1981, S. 98)
  
  Was lehrt uns einer der Ziehväter des Wirtschaftsliberalismus? Freiheit ist vor allem Wirtschaftsfreiheit. Für Friedrich A. von Hayek, aber auch für den amerikanischen Ökonomen Milton Friedman ist der Mensch vor allem anderen freies Wirtschaftssubjekt, das mit anderen in Wettbewerb tritt. Für von Hayek war Robinson die Urform dieses freien Subjekts, ein Mensch, der sozusagen aus dem Nichts, d.h. bislang nicht menschlich Verformten, heraus produzierte. Eine ganze Welt von Robinson Crusoes - das ist die Idealvorstellung des Wirtschaftsliberalismus, dem man seit geraumer Zeit gerne das Attribut Neoliberalismus verleiht.
  
  In einer solchen Welt der frei miteinander konkurrierenden Wirtschaftssubjekte ist Zwang jeglicher Art von Übel. Der Staat darf nur die berühmten "Rahmenbedingungen" setzen, die den freien Wirtschaftssubjekten gleiche Startchancen ermöglichen. Wie das anfangs Zitierte verdeutlicht, ist der Begriff "soziale Gerechtigkeit" für die Neoliberalen ein Fremdwort: es ist ihrer Vorstellung von einer Welt der Freien im wahrsten Sinn des Wortes fremd. Erst recht aber ist ihnen fremd, dass soziale Gerechtigkeit sich mit staatlichen Institutionen verknüpft. Darin sehen von Hayek und seine Epigonen nichts anderes als: Zwang.
  
  POLARISIERUNG - MÖGLICHERWEISE EIN
  POSITIVER EFFEKT
  
  Das Ergebnis der Bundestagswahlen verdeutlicht vor allem eines: die Polarisierung der politischen Meinungen in der Bevölkerung zwischen einem Wirtschaftsliberalismus in Reinkultur, wie ihn die FDP vertritt, und einer auf soziale Gerechtigkeit als konstitutivem Bestandteil beharrenden Strömung, die sich vor allem in der Linkspartei formierte, teilweise aber auch in den Stimmen für die SPD zum Ausdruck kam (wenn man etwa das zu den Landtagswahlen völlig veränderte Ergebnis in Nordrhein-Westfalen betrachtet).
  
  Zwischen diesen polarisierten Blöcken erhielten die traditionellen Volksparteien deutliche Dämpfer. Abseits aller gespielten und medial aufbereiteten Euphorie des "Wir sind alle Sieger" deuten die Ergebnisse für SPD und CDU/CSU auf ein tief gehendes Problem beider, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland als integrative Kräfte wirkenden Volksparteien. Denn der integrative Konsens beider Parteien bestand bis vor einigen Jahren vor allem darin, zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit eine Politik des Interessenausgleichs zu bewerkstelligen, um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu vermeiden. Dieser klassische sozialstaatliche Konsens ist nicht etwa deshalb in Gefahr, weil soziale Gerechtigkeit nicht mehr oder in wesentlich geringerem Maße bewerkstelligt werden könnte. Er ist in Gefahr, weil durch die globale wirtschaftliche Durchdringung nach dem Zerfall der realsozialistischen Länder Politik im Grunde immer weniger von staatlichen Organisationen und immer effektiver von wirtschaftlichen Gruppierungen gemacht wird. Insbesondere die Kapitalmärkte sowie die internationalen Börsen spielen hierbei eine zentrale Rolle.
  
  DIE KRISE DER VOLKSPARTEIEN: EINE CHANCE?
  
  In dieser Situation stehen die klassischen Volksparteien, die sich traditionell entweder auf die Arbeiterschaft, die unteren und mittleren Angestellten und Beamten (SPD) bzw. im Fall der CDU/CSU auf den "Mittelstand", seit einigen Jahren auch auf die sog. "neuen Mittelklassen" gestützt haben, vor einem zentralen Problem: Wie sollen sie die immer klarer und im Sinne neoliberaler Konzepte formulierten Anforderungen der globalisierten Wirtschaft sowie deren weitgehend eigenständigen Operationen mit ihrer Tradition, d.h. eben auch ihren klassischen, wenn auch veränderten Wählerschichten in Einklang bringen? Bei dieser Bundestagswahl sind die Versuche der beiden großen Volksparteien in dieser Hinsicht gescheitert. Im nachhinein ist es wenig überraschend, dass nicht nur der SPD aufgrund ihrer Politik der vergangenen sieben Jahre, sondern auch der CDU/CSU aufgrund ihres Wahlprogramms deutliche Zweifel entgegengebracht wurden. Beide Parteien stehen vor allem - ganz unabhängig von der Frage einer Regierungsbildung - vor dem Problem einer Neuformulierung ihrer Programmatik. In welche Richtung werden sie sich entwickeln: hin zum Wirtschaftsliberalismus einer leicht erstarkten FDP oder hin zu neu definierten Konzepten sozialer Gerechtigkeit innerhalb einer globalisierten Welt?
  
  Lafontaine, Gysi und Bisky haben im Wahlkampf formuliert, welche Herausforderungen sie angenommen haben. Dahinter stehen tatsächliche Bedürfnisse, Ängste, aber auch ein Stückweit Widerstand gegen eine von wirtschaftlichen Interessen immer weiter überformte Gesellschaft. Wenn auch der Blick auf Nachbarstaaten sicherlich nicht ausreicht, um ein politisches, neu formuliertes Konzept sozialer Gerechtigkeit und in gewissem Sinn sozialer Markwirtschaft zu formulieren, zeigt dieser Blick doch, wie weit in Deutschland Sozialpolitik regelrecht verkommen ist und wie weit die politischen Kräfte, die sich politisch alle in "der Mitte" positioniert haben (was immer "die Mitte" auch sein soll), einer aggressiv operierenden Wirtschaft entgegengekommen sind.
  
  "Es ist genauso unsinnig, jemanden für
  die Einkommensverteilung verantwortlich
  zu machen wie jemanden für den
  Gesundheitszustand der Leute oder
  für ihre Dummheit oder den Mangel
  an Schönheit verantwortlich zu machen.
  Wir verdanken unseren Reichtum einem
  Preissystem, das den Menschen sagt,
  was sie tun sollen. Und diese Preise
  sind die Quelle der Einkommen. Preise
  aber, die den Menschen sagen, was sie
  tun sollen, können nicht mit
  irgendwelchen Verdiensten zusammenhängen.
  Sie müssen unterschiedlich sein.
  Wir haben entdeckt (nicht erfunden!),
  dass die beste Methode zur Erledigung
  unserer Angelegenheiten die Teilnahme
  an einem Spiel ist, das teilweise aus Glück,
  teilweise aus Geschicklichkeit besteht.
  Wenn wir aber das Spiel akzeptiert haben,
  weil es effizient ist, können wir hinterher
  nicht sagen, seine Ergebnisse seien ungerecht.
  Solange niemand betrügt, gibt es in
  diesem Spiel nichts Ungerechtes. Auch
  dann nicht, wenn man in diesem Spiel verliert."
  (Fr. A. Hayek, Interviewfilm "Inside the
  Hayek-Equation", World Research Inc.,
  San Diego, Cal. 1979, frei übersetzt von
  Roland Baader)
  
  Das wirtschaftsliberale Menschenbild betrachtet die Gesellschaft, die Folgen der Arbeitsteilung (v.a. Armut und Reichtum) usw. nicht aus einer konkreten Sicht auf das, was vor sich geht, sondern axiomatisch, wie das obige Zitat von Hayeks verdeutlicht. Diesen Ausführungen ließe sich direkt entgegenhalten, was Karl Marx zu der "besonderen Ware Arbeitskraft" geschrieben hat: Sie ist die einzige "Ware" mit der Fähigkeit, mehr zu produzieren, als sie selbst zu ihrer Reproduktion benötigt. Da der Wirtschaftsliberalismus jedoch die soziale Spaltung der Marktgesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt bzw. nehmen will und darüber hinaus (wa damit korrespondiert) alle Menschen als "gleiche" Wirtschaftssubjekte betrachtet, sind die Ergebnisses des von von Hayek als "Spiel" titulierten Wettbewerbs mehr oder weniger natürliche Folgen der Praxis dieser Gesellschaft. Genau hier liegt auch der Grund dafür, dass der Wirtschaftsliberalismus ein ganz bestimmtes Verständnis von "Eigenverantwortung" produziert, dass eben nur funktionieren könnte, wenn alle "Wirtschaftssubjekte" wirklich gleich wären. Ob eine bekannte niedersächsische Ministerin mit sieben Kindern vor dem Problem steht, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen, oder ob eine Familie, in der die Eltern beide arbeiten müssen, um zwei oder drei Kinder zu ernähren, vor dem Problem stehen, alles unter Dach und Fach zu bringen, ist eben nicht vergleichbar.
  
  Die Reformulierung eines politischen Konzepts sozialer Gerechtigkeit hätte zu begründen, dass Sozialstaatlichkeit nicht (jedenfalls nicht primär und ursächlich) eine bürokratische Frage, sondern eine des Gemeinwohls ist. Sozialität und Gemeinwohl sind nicht originär Ausdruck von "Anspruchsmentalität". Das Wohl der Allgemeinheit ist Aufgabe aller ihrer Mitglieder, die dann aber auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit - die in der Markwirtschaft eben nun einmal vor allem über Geld vermittelt ist - dazu beitragen müssen. Der Staat bzw. seine dementsprechenden Organisationen sind insofern nur Mittler. In der neoliberalen Ideologie jedoch verkommt der Staat als "Wohlfahrtsstaat" zur ungewollten bürokratischen Maschine. Dieses Trugbild ermöglicht von Hayek und seinen Epigonen zu fordern, der Staat solle sich auf seine dem Markt dienende Funktion beschränken und die "Wirtschaftssubjekte" sollten sich in "Eigenverantwortung" üben. Ein derart praktiziertes Modell eines zur Wirklichkeit gewordenen Wirtschaftsliberalismus wäre allerdings eine Gesellschaft der Kälte.
  
  DIE PROBLEME LIEGEN WOANDERS ...
  
  (National-)Staatliche Politik ist heutzutage machtloser denn je. Der freie Kapitalverkehr und die Börsen der Welt sind in der Lage, sozusagen in Sekundenschnelle ganze Regionen zugrunde zu richten. Politik hätte die Aufgabe, hier Kontrollmechanismen zu formulieren und zu praktizieren. Einer Entmystifizierung der sog. Globalisierung - die ja nichts wirklich Neues darstellt, sondern wirkt, seit es Marktwirtschaft gibt - würde es auch dienlich sein zu verdeutlichen, dass wirtschaftliche Prozesse keine "Sachzwänge" oder gar Mechanismen sind, die Naturgesetzen gleichkommen - und im Sinne dieser Verdeutlichung zu handeln. Hier allerdings ist nicht nur der politische Wille gefragt. Die Bundestagswahlen haben seit langem erstmals präzisiert, dass das Gefühl der Unbehaglichkeit in dieser Welt, das immer mehr Menschen äußern, nun in politischen Konzeptionen Eingang finden soll, um die Rahmenbedingungen einer sozial gerechten Wirtschaftsordnung zu setzen. Das ist, wenn man so will, der Auftrag de Wähler.
  
  LITERATUREMPFEHLUNGEN
  
  Herbert Schui, Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie - Gegner - Praxis, Hamburg 2002. Die Autoren sind dezidierte (linke) Kritiker des Wirtschaftsliberalismus.
  
  Gerhard Willke: Neoliberalismus, Frankfurt am Main 2003. Willke ist Professor für Wirtschaftspolitik und "gemäßigter" Anhänger des Wirtschaftsliberalismus. Er befasst sich in seinem Buch sowohl mit den Grundlagen des Neoliberalismus, als auch kritisch mit seinen Kritikern.
  
  © Ulrich Behrens 2005

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• sindimindi

  Angela & Guido ante portas...

  • Pro Schwarz-gelb wurde verhindert
  • Kontra rot-grün hat keine eigene Mehrheit
  • Empfehlung Nein

  Vor ein paar Tagen hatte ich einen Traum. Es läutete an der Haustüre. Ein Blick durch ein Seitenfenster offenbarte mir zwei bekannte Gestalten: Die eine Person war eine Frau so um die Fünfzig, mit herunterhängenden Mundwinkeln und einer etwas aufgepeppten Taftfrisur. Der andere, ein etwas jüngerer, schlanker Mann, hatte merkwürdige Narben und ein etwas dümmliches Grinsen im Gesicht...kein Zweifel, es waren Angela Merkel und Guido Westerwelle, die Sturm läuteten und dringend Einlass forderten.
  
  Nach einem lähmenden Moment des Schocks, gingen mir plötzlich eine Menge Gedanken durch den Kopf...Oh Gott, jetzt ist es also soweit. Es gibt keine Chance mehr dem schrecklichen Duo auszuweichen. Was auch immer ich machen würde, ich könnte den beiden nicht mehr entkommen. Schon hörte ich den weiblichen Part keifen: " Mach endlich auf du Falschwähler und lass' uns rein!". Dann säuselte es durch die Sprechanlage: "Du wohnst in einem großen Haus und fährst auch noch BMW - du gehörst zur FDP!"
  
  Ich wusste natürlich um die Kompetenz der ungewöhnlichen Haussierer. Beides waren ausgewiesene Experten im politischen Analverkehr: So tief wie Angela Merkel, hatte bislang nur Tony Blair im Hintern von George W. Bush gesteckt. Mir gingen die Bilder durch den Kopf, als Gerd Schröder mit einem klaren Nein zum Irak-Krieg auf Konfrontationskurs zum
  mächtigsten Texaner der Welt ging, während die Chefin der Opposition - voll im Widerspruch zum Willen unseres Volkes - ihre volle Solidarität mit dem selbsternannten Befreiungskrieger erklärte.
  
  Und da gibt es Guido, den RTL-Container-Experten, der nicht nur Guidomobil fahren kann,
  sondern sich auch in den analen Windungen der Dickdärme von Josef Ackermann und Dieter Hundt bestens auskennt. Oft verwechselt er auch seinen Job und sieht sich gar als einzig wahren Sprecher der deutschen Wirtschaft und des Kapitals.
  Seine Forderungen schießen derweil weit über das Ziel hinaus: Kündigungsschutz abschaffen, Gewerkschaften schwächen, Steuern senken(hauptsächlich für Spitzenverdiener), Renten kürzen!
  
  Die beiden neoliberalen Wohlstandskinder sind sich in ihrer Politik zur Sicherung des Wohlstands für sich und die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft einig:
  Solidarische Krankenversicherung? - Neiiin, jeder soll das gleiche zahlen, nur das ist gerecht!
  Die reicheren unter uns können ja dann noch ein paar teure Zusatzversicherungen abschließen...;-) Bildung für alle? - Neiiin, immer diese Gleichmacherei!
  Wer fleißig war und Geld hat, soll auch seinen Nutzen davon haben...wer studieren will, soll zahlen!
  Zudem sollen die Unternehmenssteuern gesenkt, aber die Mehrwertsteuer erhöht werden.
  Die Mehrwertsteuer trifft alle Endverbraucher, besonders die wirtschaftlich Schwachen in der Gesellschaft, während von Unternehmenssteuersenkungen zunächst einmal die Wohlhabenderen profitieren. Sicher kennt der coole Guido einen alten Spruch von Ronald Reagan: " Hauptsache den Reichen geht es gut, dann werden für die ärmeren Schichten schon ein paar Krümel abfallen."
  
  Das ist sie also, die neoliberale Zeit. Angeblich ist sie dringend notwendig, die Zeitenwende zum Besseren. Denn unserem Staat geht es schlecht, aber geht es auch unserem Volk schlecht? - Statistiken zeigen, dass das BIP(Bruttoinlandsprodukt), das BSP(Bruttosozialprodukt) und sogar das NSP(Nettosozialprodukt) trotz angeblicher Wirtschaftsflaute beständig gestiegen sind. Merkwürdigerweise haben aber arbeitnehmende Menschen und Rentner, netto, trotzdem immer weniger in der Tasche.
  Woran könnte das liegen?
  
  Die Erklärung ist einfach. Die Reichen(Besitzer der Produktionsmittel und des Kapitals) und die Wohlhabenden(Spitzenmanager und Funktionäre in Wirtschaft und Politik) haben von der Steigerung der drei Indikatoren überproportional profitiert(u.a. durch Steuervermeidung, Sonderprivilegien,Auslagerung der Produktion ins Ausland) - auf Kosten der abhängig Beschäftigten, deren Lohnzuwächse nur minimal ausfielen und durch die allgemeine Teuerung wieder egalisiert wurden.
  
  Angela und Guido wollen mit ihrer Politik diesen Trend noch verstärken, die Arbeitnehmerseite weiter schwächen und das Kapital hofieren, in der Hoffnung, dass schon ein paar Arbeitsplätze dabei herausspringen werden, sozusagen als Almosen im Reagan'schen Sinne.
  
  Die Verlogenheit der CDU und ihrer Vorsitzenden kommen mir in den Sinn, wenn es um die Schulden und den gefährdeten Staatshaushalt geht. Eichel möchte schon seit Jahren völlig überflüssige Subventionen abschaffen, insbesondere die Eigenheimzulage, die aktuell geradezu kontraproduktiv ist, angesichts der zigtausend leerstehenden Häuser und Wohnungen...die CDU hat das immer wieder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindert.
  Jetzt, wo der Regierungswechsel in greifbare Nähe rückt, will man diese Subventionen plötzlich auch streichen - unglaubwürdiger und verkommener kann Politik eigentlich nicht mehr sein. Auch die Mehrwertsteuer, die bei der CDU nie zur Disposition stand, soll nun doch erhöht werden, um die Gegenfinanzierung der (ungerechten)Kopfpauschale in der Krankenversicherung zu sichern.
  Und noch eine heilige Kuh will die CDU schlachten: Die Entfernungspauschale für Pendler.
  Bisher insbesondere von CSU- Politikern immer für notwendig erachtet, um den klaren Nachteil für arbeitnehmende Pendler auf dem Lande zu verringern, soll nun aufgegeben werden zugunsten von "allgemeinen Steuersenkungen". Dass von diesen Steuererleichterungen dann aber überproportional die Besserverdienenden und nicht die meist weniger verdienenden Pendler profitieren werden, wird bislang verschwiegen.
  
  Müntefering hat zurecht eine Kapitalismusdebatte begonnen - aber viele Jahre zu spät!
  Nachdem man selbst über 7 Jahre hinweg die gefräßigen "Heuschrecken" mit Leckerli versorgt hat( Steuergeschenke für Großkonzerne, Abbau von Arbeitnehmerrechten), darf man sich bei der SPD nicht wundern, wenn einem niemand mehr glaubt...hinzu kommt auch noch die unselige Agenda 2010, die frech als Reform verkauft wurde, aber nichts anderes ist als Sozialabbau, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.
  
  Wer aber nun glaubt, die CDU hätte sich gegen Hartz IV. vehement gewehrt, sieht sich getäuscht: Wem es darum geht, Arbeitnehmerrechte zu schwächen und den Sozialstaat
  zu demontieren, darf mit der uneingeschränkten Solidarität von Angela Merkel und ihrer CDU immer rechnen!
  
  Schreckliche Gedanken, die mir da in Sekundenschnelle durch den Kopf schießen...und dann fällt mir auch noch ein: Wenn Angela & Guido an die Macht kommen, wird Wolfgang Gerhardt Außenminister!! - das Grauen hat einen Namen...einen langweiligeren, rechthaberischeren und nervtötenderen AA-Chef kann es eigentlich nicht mehr geben(vom seligen Pfarrer Hintze und seinem Nachfolger Pofalla einmal abgesehen).
  
  Neiiiiin!! - bricht es aus mir heraus. Haut ab, ihr Gesindel! - macht das ihr verschwindet, und du Guido, fahr endlich dein bescheuertes Guidomobil aus meiner Einfahrt heraus!!
  
  Plötzlich meldet sich der Weckalarm meines Radios und ich werde unsanft aus meinem Alptraum gerissen..."War das jetzt ein Traum, oder ist das schon die Realität?"
  
  Roland© Sindimindi im Mai 2005 (erschienen auch auf Ciao.de)
  
  Anlage: ein lustiger Wahlspot der SPD über Guidos Guidomobil!
  http://nrf.pb04.spd.de/servlet/PB/show/1083222/Guidomobil.html
  
  ----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2005-09-20 22:54:13 mit dem Titel BTW 2005: Nur die Linkspartei darf sich freuen...
  
  Keine Frage, der Ausgang der BTW 2005, die ja bekanntlich außerordentlich auf Betreiben des Kanzlers nach den verlorenen LTW in NRW zustande kam, war ein Paukenschlag!
  Dabei überraschten weniger die Stimmenanteile der jeweiligen Lager, als vielmehr der katastrophale Niedergang der CDU und der CSU, die zusammen gerade einmal 35,2% der Stimmen auf sich vereinen konnten. Allerdings vermochte auch die SPD mit 34,3% keineswegs zu überzeugen, wenn sie auch von ihrem demoskopischen Tiefstand von etwa 23% vor zwei Monaten viel Terrain wieder gut machen konnte. Zudem war ihr in Gestalt der neuen Linkspartei, die von den Protagonisten Lafontaine und Gysi kräftig aufgemöbelt wurde, ein starker Gegner erwachsen.
  Das Abschneiden der FDP verdient allerdings nur auf den ersten Blick Respekt, denn von den 9,8% sind mindestens 3% Leihstimmen von der CDU und insbesondere der CSU, deren Wähler taktisch gewählt haben, um eine große Koalition zu verhindern.
  Die Grünen haben mit 8,1 % in etwa ihr Ergebnis von vor drei Jahren gehalten, was recht beachtlich ist, schließlich wehte nicht nur den Genossen der Wind der Demoskopie scharf ins Gesicht. Die Linkspartei dagegen, ist der eigentliche Wahlgewinner. Alle Ziele wurden eindrucksvoll erreicht: Man ist mit deutlich mehr als 5% im Deutschen Bundestag, rot-grün hat keine absolute Mehrheit der Sitze mehr und schwarz-gelb wurde ebenfalls erfolgreich verhindert! - Die Dummen bei dieser Konstellation sind allerdings die Wählerinnen und Wähler, die keine handlungsfähige Regierungskoalition gewählt haben.
  Es gibt unter der Prämisse, dass mit der Linkspartei(entstanden aus WASG und PDS) keiner der anderen Parteien etwas zu tun haben will, nur drei mögliche Regierungskoalitionen:
  
  1.Die \"Ampelkoalition\" aus SPD, Liberalen und Grünen, die allerdings von Westerwelle entschieden abgelehnt wird.
  
  2.Die sogenannte \"Jamaika- Koalition\", aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen(benannt nach den Farben der jamaikanischen Nationalflagge), die aber von Fischer und Westerwelle als Realsatire bezeichnet wird.
  
  3.Die wahrscheinlichste Variante aus SPD und CDU/CSU, deren Hauptknackpunkt aber die ungeklärte Kanzlerfrage ist.
  
  Denn obwohl beide große Volksparteien deutlich verloren haben, beanspruchen sowohl Schröder, als auch Merkel die Kanzlerschaft für sich.
  Die Frage, wer größte Partei im Bundestag geworden ist, ist eindeutig mit SPD zu beantworten, denn CDU und CSU sind eigenständige Parteien und haben nur zusammen geringfügig mehr Zehntelprozente, als die SPD. Anders sieht es mit der Frage der Fraktion aus: Da beide Parteien CDU und CSU eine Fraktion bilden, wäre damit die größte Fraktion die der CDU/CSU.
  Wer nun den Kanzler stellt, ist aber nicht abhängig von ein paar Sitzen Differenz zwischen den großen Volksparteien, sondern vom Abstimmungsverhalten aller im Bundestag vertretenen Abgeordneten. Denn der Kanzler wird vom Bundestag gewählt und nicht von irgendeiner Koalition - diese Feststellung wird in der öffentlichen Berichterstattung zuwenig erörtert und dargelegt:
  
  CDU/CSU und Liberale, haben im 16. Deutschen Bundestag keine absolute Mehrheit und können daher einer Kandidatin Merkel nicht zur Kanzlerschaft verhelfen.
  Die SPD und die Grünen haben diese Mehrheit ebenfalls nicht, können aber auf bis zu 54 Stimmen aus den Reihen der Linkspartei hoffen, denn diese Abgeordneten haben das gleiche Stimmrecht wie andere Abgeordnete auch: Jede Stimme zählt gleich und keiner, auch nicht Frau Merkel oder Herr Schröder haben das Recht diese Partei einfach zu ignorieren.
  Die Abstimmung ist geheim und wer hier die absolute Mehrheit der Stimmen auf seine Person vereinigen kann, ist Bundeskanzler!
  
  Das Vorschlagsrecht des Kanzlers hat der Bundespräsident. Denjenigen(oder diejenige), den(die) er vorschlägt, muss sich dem Votum des Bundestages stellen - und hier spielt es wahrlich keine Rolle, wer zuerst vorgeschlagen wird, Frau Merkel oder Herr Schröder. Die absolute Mehrheit der Stimmen ist entscheidend - und die ist links der Mitte zu finden und nicht rechts!
  Sollte der vorgeschlagene Kandidat oder Kandidatin des Bundespräsidenten keine absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag finden, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit einen Kanzler mit absoluter Mehrheit der Mandate zu wählen.
  Gelingt dies nicht, kann in einer dritten Phase auch ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt werden. Der Bundespräsident kann dann binnen sieben Tage, entweder diesen mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen.
  Dieses Prozedere ist in 1 GG Art. 63 1-4 geregelt und läßt auch keine Interpretation zu.
  Der Bundespräsident wäre im Falle, dass kein Kandidat in den ersten zwei Phasen gewählt würde, in einer besonders schwierigen und das Amt belastenden Situation, weil er ja den 15. Bundestag aufgelöst hatte, um eine stabilere Regierung wählen zu lassen, da der Kanzler nach eigenem Bekunden keinen ausreichenden Rückhalt mehr in seiner Koalition sah.
  
  Auch wenn Lafontaine und Gysi immer wieder bestreiten, Gerd Schröder wählen zu wollen, wird ihnen angesichts der Alternative Angela Merkel wenig anderes übrig bleiben.
  Eine Totalverweigerung der Linken würde zudem an der Basis kaum Verständnis finden, denn die weitaus meisten Anhänger dieser Partei wollen ja möglichst, dass linke Politik umgesetzt wird - und das ist mit einer Kanzlerin Merkel weit aus weniger möglich, als mit Schröder.
  Diese Überlegung wird Schröder auch getrieben haben, als er am Wahlabend denn auch etwas arg euphorisch auftrat und eine gewisse Zurückhaltung vermissen ließ.
  Zudem liegt er ja auch in der Beliebtheitsskala deutlich vor Frau Merkel - wenn dies auch nicht analog in Stimmen umgewandelt wurde.
  Sicher war der Auftritt des Kanzlers einer der schlechteren von Gerd Schröder, aber denken wir an den \"lustigen\" Edmund Stoiber, der einem ganzen Bevölkerungsteil mindere Intelligenz zubilligte - und das gleich mehrfach(!) - erscheint das übertriebene Auftrumpfen des Kanzlers, angesichts von enormem Druck und Stress der letzten Wahlkampftage, als verzeihlichem Ausrutscher.
  
  Spannend werden die nächsten Wochen allemal, denn jeder der möglichen Koalitionäre wird versuchen dem jeweils anderen seinen Stempel aufzudrücken und möglichst viele Wahlprogrammpunkte durchzusetzen. Wie diese Auseinandersetzung ausgeht, welche Kompromisse dabei letztendlich herauskommen, kann jetzt noch niemand seriös sagen.
  Nur eines ist sicher: Kirchhofs Steuervisionen werden erst einmal ad acta gelegt. Der gekränkte und mehr oder weniger absichtlich missverstandene \"Professor aus Heidelberg\" wird sich wieder seinen Studien und seinen Studenten widmen - und hier darf er denn auch einer ungeteilten und wohlwollenden Aufmerksamkeit sicher sein...;-)
  
  Roland © Sindimindi im September 2005
  
  PS: Auch die Nachwahl im Wahlkreis 160(DresdenI.), die durch den Tod der NPD-Kandidatin Lorenz auf Oktober verlegt werden musste, wird an der Konstellation möglicher Regierungskoalitionen nichts mehr ändern.

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• Frankenmetal

  Wer hat Angst vor dem Wähler?

  • Pro Eines der wichtigsten demokratischen Instrumente
  • Kontra Keiner weis wie es ausgeht (kann natürlich auch positiv sein)
  • Empfehlung Ja

  Nachfolgend einige grundsätzliche Gedanken und Anmerkungen zu Wahlen in einer demokratischen Gesellschaft, sowie zu den aktuellen Ergebnissen in Sachsen/Brandenburg.
  
  Freie, geheime Wahlen sind einer der Grundpfeiler
  einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennen will.
  Außerdem der einzige Ansatzpunkt für das Volk, die politische Richtung und/oder die Zusammensetzung der Parlamente zu bestimmen.
  Sind nun Regierungsparteien und Opposition nicht mehr in ihren Programmen und Äußerungen zu Unterscheiden, wendet sich der Wähler den Parteien am Rande des politischen Spektrums zu. Viele dieser Stimmen an Parteien am Rande des demokratischen Spektrums und zwar rechts UND links werden aus einer gewissen Ohnmacht gegenüber den großen Parteien abgegeben.
  Dieses Verhalten ist in allen demokratischen Ländern Europas zu beobachten, ohne dass dort die Demokratie
  in Gefahr gerät. Aktuell wird schon in seriösen Zeitungen
  in Frankreich, Spanien und England im übertragenen Sinn der Kopf geschüttelt über die Aufregung bei uns über die Ergebnisse der letzten Wahlen.
  
  Die Erfahrung zeigt, das die Unfähigkeit der Abgeordneten nicht nur der großen Parteien, sondern in gleichem Maße der Parteien links und rechts von der Mitte vom Wähler bei der nächsten Wahl abgestraft wird.
  
  Zu den aktuellen Ergebnissen in Sachsen/Brandenburg ist anzumerken, dass aus der besonderen Situation dort –
  Versprechungen von „blühenden Landschaften“ bezahlt aus der „Portokasse“ und der politischen und wirtschaftlichen Wirklichkeit eben ein großer Unterschied besteht. Viele Milliarden € sind im Gießkannenprinzip über den Osten ausgeschüttet worden und zum Teil in den Sand gesetzt worden. Das war aber nicht die Schuld der Bürger und Wähler, sondern der verantwortlichen Politiker und „Wirtschaftsfachleute“. Steht der Mensch am Rande der Existenz ist er anfälliger für „einfache Lösungen“.
  Also ist das Problem nicht das Ergebnis der NPD/DVU
  und ebenso das Ergebnis der PDS, sondern die Aufrichtigkeit der regierenden und die Umsetzung der notwendigen Lösungen im Osten sowie im Westen.
  
  Ich hoffe ein paar Anstöße zum Nachdenken gegeben zu haben und freue mich über jede konstruktive Kritik.

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• W Wolfpack84

  Ich sehe "Schwarz" für Rot-Grün

  • Pro - Aussenpolitisch top!, - Gute ideen!
  • Kontra - Wirtschaftliche müssen sie mehr tuhen., - falsche durchsetztungen
  • Empfehlung Nein

  Die Wahl in Bayern war wirklich interrasant, sie zeigt das die CDU/CSU wirklich gerade recht weit oben steht!
  
  Man muss eines auch sagen, Rot-Grün schafft im Punkto Wirtschaft nicht weiter zu kommen und wenn sich das nicht bald ändert sehe ich „schwarz“ für die nächste Bundestagswahl. Dennoch muss man das auch mal so sehen, die Konjunktur ist gerade nun mal in einer Degressiven Fasse. Das soll jetzt nicht als Entschuldigung dienen, aber es zeigt nun mal wie es gerade aussieht.
  
  Aber worauf keiner schaut ist, das meiner Meinung nach die CDU/CSU im vergleich zu Rot-Grün keine Ahnung von der Außenpolitik hat, das hat ihr JA zum Irak Krieg gezeigt. Des weiteren sind sie Typische nein sager, sie blocken jeden versuch der Bundesregierung etwas zu machen sofort, haben aber selbst keinen anderen Vorschlag und das schon seit Jahren.
  
  Hat jemand mal drauf geachtet wie wir ohne Probleme die letzten Jahre das alles machen konnten? Nein? Dan sagt euch unser Verschuldungsanstieg sicher auch nichts? Es geht jetzt zwar auch nicht ohne aber etwas Weniger schulden hätten es auch getan oder? Als es uns gut ging hat man den Bogen etwas überspannt und nun haben wir den Salat !
  
  Die jetzige Regierung muss dies erst mal ausbaden, einen fehler der vor über einem jahrzehnt von jemand ganz anderem gemacht wurde!

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• p pooljoe

  Stoiber hat es geschafft

  • Pro Stoiber hat mit Weitsicht regiert und steht jetzt gut da.
  • Kontra ÄÄÄhhhh
  • Empfehlung Nein

  Eigentlich ist mir Stoiber nicht unbedingt sympatisch. Er verkörpert meiner Meinung nach einen machtbesessenen Politiker und das mag ich nicht besonders. Aber eines muß man ihm lassen, Köpchen hat er.
  
  Wie gut das ansich ländliche Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern da steht, ist bewundernswert. Trotz Vorgaben der Bundesregierung hat Stoiber es geschafft, Bayern an die erste Stelle in Deutschland zu bringen. Man stelle sich einmal vor, was er aus noch günstigeren Bedingungen hätte machen können, nämlich wenn in Berlin die Union regieren würde.
  
  Stoiber hat mit Voraussicht regiert und das zahlt sich aus. Mit 61% der Stimmen hat er im Landtag die zweidrittel-Mehrheit erreicht.
  
  Die Bundesregierung hat ihm dabei natürlich geholfen. Mit den vielen Versprechungen, die bereits eine Woche nach der Wahl gebrochen wurden und den vielen Griffen in die Taschen armer Leute, um die Staatskasse aufzufüllen hat sie sich natürlich keine Freunde gemacht. Sie hat bewiesen, daß sie weder etwas von Wirtschaft (Schlußlicht in Europa...), noch von Verkehr (LKW-Maut...) oder auch von Finanzen versteht. Das merken jetzt sogar schon die SPD-Wähler und bleiben am Wahltag lieber zu hause.
  
  In Bayern gibt es nur 5% Arbeitslosigkeit. Das ist fast so gut, wie in Dänemark und das trotz der an Wahnsinn grenzenden Lohnnebenkosten. Unverständlich, warum die SPD immer noch 19% bekommen hat.
  
  Wenn Herr Stoiber jetzt noch einen Sprach-Lehrgang machen würde (äh äh ähhh), hätte er bestimmt bei der nächsten Bundestagswahl bessere Chancen, als beim letzten mal.

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• Gering

  Landtagswahlen Hessen Niedersachsen

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Nein

  Rot-Grün in Berlin wird der Atem stocken: Die SPD hat in Niedersachsen und in Hessen eine Wahlniederlage erlebt, die so in der Nachkriegsgeschichte einzigartig ist, besonders im Hinblick darauf, dass diese SPD erst vor einigen Monaten – trotz Verlusten – wieder Regierungspartei geworden ist.
  Der GRÜNEN können zurecht jubeln, zu deutlich sind die Zugewinne – trotz Regierungsbündnis in Berlin. Der Jubel könnte aber schnell in Katzenjammer umschwenken, den Köln ist nicht Deutschland, sprich: Der originäre Koalitionspartner bricht den Grünen weg.
  Die Rote Karte an Rot- Grün kann deutlich nicht sein. In Niedersachsen gedemütigt und aus der Regierungsverantwortung geprügelt, wird jetzt in den nächsten tagen die Frage die Rolle spielen, in welcher Form die Bundespolitik und die Unzufriedenheit der Bürger darüber eine Rolle gespielt haben.
  Fakt ist: Das Neidersachsenergebnis entspricht nach Umfragen dem derzeitig zu erwartenden Ergebnis einer Bundestagswal, wenn heute Wahl wäre. Die Bundespolitik hat voll die Landesthemen dominiert, auch wenn die SPD in den nächsten Tagen dieses zu relativieren versuchen wird.
  Unzufriedenheit mit der SPD und Gerhard Schröder hat auch dazu geführt, dass in Hessen der nach Umfragen nicht gerade beliebte Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist.
  
  Zur Hessenwahl einige genaueren Aussagen:
  
  In Hessen standen in diesem Wahlkampf wie auch bei dem letzten die Frage nach dem Bildungssystem im Vordergrund und hat vermutlich wieder die Wahl in den Bereichen, bei denen es um Landesthemen geht, entschieden. Schließlich handelt es sich bei dem Bundesland Hessen um eines der produktivsten und reichsten Bundesländern, gerechnet auf das Steueraufkommen je Bürger. Und dass die Hessenwahlen oft von grundlegender Bedeutung für die bundespolitischen Machtkonstellationen waren, ist allgemein bekannt. Zwar wird die Hessenwahl diesmal, das Machtgefüge im Bundesrat nicht massiv durcheinander bringen – die SPD/ die Grünen –Regierung ist hier schon in der Minderheit.
  Trotzdem bedeutet vor allem der Sieg in Niedersachsen einen politischen Offenbarungseid der Sozialdemokratie. Nach Verlusten bei der Bundestagswahl hat kaum eine Regierung in so kurzer Zeit (110 tage) nach der Bundestagswahl so viele Sympathien bei der Bevölkerung verloren.
  
  Aber: Nicht alles ist Gold was glänzt, sprich: Nicht alles, was unter der SPD schief läuft, wird von der Opposition besser gemacht. AM Beispiel des Themas Bildungspolitik lässt sich deutlich machen, dass Wahlkampfzeiten auch für die nicht der Wahllüge angeklagten Parteien nicht zu den Zeiten gehören, in der Zukunftsmodelle auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Und doch hat dieses Thema in Hessen seit jeher bei Wahlentscheidungen eine wichtige Rolle gespielt.
  
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  Status Quo – Bildung als zentrales Wahlkampfthema
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  Hessen ist unter Frau Wolff zu einem der auffälligsten Bundesländer im Disput über den rechten Weg der schulischen Ausbildung der jungen Mitglieder der Gesellschaft geworden. Die Abwerbungskampagne vor gut zwei Jahren at zweierlei gezeigt: Hessen stellt massiv Lehrer ein und verstärkt damit die Optimierungsanstrengungen. Andererseits wird aber auch deutlich gemacht, dass man- SPD, FDP, Grüne wie auch CDU- bewiesen hat, auch einfache mathematische Formeln nicht wirklich zu beherrschen. Denn eindeutig hat sich der Stellenmangel in der Lehrerversorgung vorhersagen lassen, denn Lehrer leben und sterben nun mal wie jeder andere normale Mensch und sie gehen auch in Ruhestand. Und das der Streit um die notwendige Finanzierung der neuen Lehrerstellen jetzt losbricht und nicht schon vor Jahren geführt worden ist, macht meiner Meinung nach deutlich, wie kurzsichtig und windfahnenähnlich sich Politik verhält: Ja nicht mit der Wahrheit heraus bzw. der Wahrheit nicht in de Augen sehen.
  
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  Planungs- und Fachkompetenz quer durch alle Parteien: Fehlanzeige
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  Hessen ist auch deshalb auffällig, weil es sich inhaltlich – leider – an den südlichen Bundesländern orientiert, die deutlich bessere Rahmenbedingungen für Schule haben und deutlich besser Schule finanzieren. Insofern droht in Hessen die Gefahr, dass es bildungspolitisch zu einem Arme – Leute – Bayern verkommt.
  
  Die Einführung der Abschlussprüfungen für Haupt- und Realschüler, die massive Belastungen der Schulen an Stunden, Verwaltungsarbeiten etc mit sich bringen, ohne dazu notwendige personellen Verstärkungen bzw. finanziellen Mitteln zu geben, macht sich in der Öffentlichkeit sehr gut – bringt in der Praxis aber vermutlich außer Ängsten bei den Kindern und mal wieder Frust bei den betroffenen Lehrern nicht viel. Denn: Wer durch die Prüfung fällt, mit seinen Noten aber den Abschluss schon geschafft hat, erhält diesen auch dann – trotz versiebter Prüfung.
  Ungeregelt ist auch, was und wie die Prüfungen abprüfen sollen. Von Standards ist man weit weg, man hat sich darüber keine Gedanken gemacht.
  
  An fast allen Schulen in Hessen herrscht schon jetzt wieder Lehrermangel: Die Umsetzung der Stundentafel ist nicht möglich, Förderunterricht, in aller Politiker Munde, wird nicht in dem Maße angeboten bzw. kann nicht angeboten werden, wie er notwendig wäre. Die Sprachförderkurse für Kinder ausländischer Abstammung sind ähnlich schön – aber in der Zahl zu wenige und ohne den Einsatz von ausgebildeten Spezialisten. Gut gemeint, aber wegen fehlender Mittel in Startstellung stecken geblieben. Also alles beim Alten?
  Nicht ganz, denn die Personalsituation hat sich seit der SPD – Rosskur deutlich verbessert. Bei mir stellt sich ohnehin die Frage, warum so viele Lehrer trotz Holzapfel – Chaos weiterhin Verbesserungen von einer SPD – Nachfolgeregierung erwarten. Aber um das deutlich zu machen. Deutlich besser ist es mit der CDU nicht geworden. Aber auch nicht deutlich schlechter, wie unter der Vorgängerregierung.
  
  Zwischenfazit: Schnellschüsse ohne inhaltliche Planung, die in der Öffentlichkeit gut ankommen, aber in der Zukunft den Ärger nicht vermindern werden.
  
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  Die Kandidaten
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  Überraschenderweise lag Koch als relativ unbeliebter Landesvater in Umfragen trotz Politskandalen vor seinem Konkurrenten Bökel. Ersterer gilt als nicht gerade ehrlichster „brutalst möglicher“ Aufklärer. Ganz im Gegenteil. Trotzdem scheinen die Wähler im zu gute zu halten, dass im Bereich der Inneren Sicherheit (Computer und neue Autos für die Polizei, Neueinstellungen usw.) und Bereich der Bildung (Neueinstellungen von knapp 2000 Lehrern, Investitionen in Schulen) die Wahlkampfversprechen eingehalten wurden. Dass zwar mit einer hohen Schuldenlast, die aber auch, wie in anderen Bundesländern, von sinkenden Steuereinnahmen verschuldet sind.
  Bökel selbst ist der sympathische Unbekannte aus der zweiten Reihe: Farblos und ohne Aufsehen in der Vergangenheit steht er auf verlorenen Posten. Genau so, wie er des Öfteren politisch agiert. Meiner Meinung nach zu ehrlich, um ganz nach oben zu kommen, nicht durchtrieben genug, Schwachstelen beim Gegner direkt anzugehen (so beispielsweise der Judensternvergleich Roland Kochs).
  
  Roland Koch polarisiert zweifelsohne – und zwar die Mehrheit auf seine Seite trotz der Skandale. Da erscheint das negative Fazit von SPD und GRÜNEN, die Koch eine katastrophale Leistung bescheinigen, eher als das letzte Zucken eines Todgesagten. Denn dass das die Wähler irgendwie anders sehen, zeigen die Umfragen und das heutige Wahlergebnis.
  
  Und selbst bei SPD Anhängern habe ich schon gehört, dass die Kritik der SPD an der Tatsache, dass so viele Stellen bei der Polizei unbesetzt seien und das so viele Überstunden geschoben werden müssten, vielleicht verschweigen werden sollte, denn die Zahl der Polizisten hat sich seit der Stellenstreichorgie gerade der SPD deutlich erholt. Der Ochse beklagt sich über Leergefressene Wiese ohne für Nachwuchs junger Triebe gesorgt zu haben.
  
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  FAZIT
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  Zumindest in Hessen war die Kandidaten der SPD ein Fehler, denn Koch, nicht gerade beliebt, konnte deutliche Erfolge nachweisen. Bökel hingegen blieb blass. Was aber tatsächlich Wahlentscheidungen beeinflusst hat ist die Bundespolitik. Landesthemen spielen in Landtagswahlen eine immer geringer werdende Rolle.
  
  Ein Gedanke, den ich irgendwo in irgendeinem Artikel gelesen habe ist: Das beste ist eine schwere Wahlniederlage für die SPD. Dann werden die Genossen in Berlin wach und fangen endlich an, Reformwillen zu zeigen!
  
  Dem bleibt nichts hinzuzufügen außer, dass gerade die SPD die kleinen Leute nicht vergessen und nicht verfeuern sollte.

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• T TurboFranky

  ROLAND KOCH – Lügner oder Hoffnung?

  • Pro erfolgreich, durchsetzungsfähig, professionell
  • Kontra unsympathisch, eingeschränkt ehrlich
  • Empfehlung Nein

  ROLAND KOCH - über diesen Mann sollten wir hier mal diskutieren. Warum? Weil die Hessen am 2. Februar wählen, weil Koch einer der umstrittensten Politiker der Republik ist – und nicht zuletzt, weil er (nach jetzigen Umfragen) diesmal die absolute Mehrheit erreichen könnte
  
  Roland Koch ist unsympathisch. Zweifelsohne. Roland Koch sieht nicht besonders gut aus. Ebenfalls richtig. Roland Koch hat in der CDU-Spenden gelogen – nicht bewiesen, aber nicht ausgeschlossen. Koch hat 1999 einen Wahlkampf mit dem Thema „Ausländer“ geführt – nicht verboten, aber auch nicht sehr schön. Roland Koch ist DER aufkommende Mann in der CDU Deutschlands, manche rechnen sogar mit ihm als nächsten Kanzlerkandidaten. Zeit, sich diesen Mann mal genauer anzugucken.
  
  EIN KLARES JA
  
  Ich möchte hiermit einen Anfang machen. Und damit es nicht so wischi-waschi wird, nehme ich gleich zu Beginn schon mal mein persönliches Fazit vorweg: Ja, Koch ist eines der größten politischen Talente des Landes, er macht einen hervorragenden Job und ich kann verstehen, dass die Meinungsumfragen ihm einen gigantischen Wahlerfolg voraussagen.
  
  KOCH – DER LÜGNER?
  
  Moralisch verwerflich! Ob Roland Koch in der hessischen Spendenaffäre aktiv mitgewirkt hat, spielt für mich eigentlich gar keine Rolle. Als CDU-Landesvorsitzender trägt er die politische Verantwortung dafür. Ich kann gut verstehen, wenn viele Leute ihn deshalb für „unwählbar“ halten. Warum ich mich dieser Meinung nicht anschließe, erkläre ich Euch im Folgenden. Vorher jedoch ein zweites Gegenargument, das häufig genannt wird, wenn Leute Koch für „unwählbar“ halten: der 1999er Wahlkampf mit der Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Express-Reform zur Doppelten Staatangehörigkeit oder – wie Koch-Kritiker sagen: „gegen Ausländer“.
  
  KOCH – DER AUSLÄNDERFEIND?
  
  Klares Nein. Manches sieht „von außen betrachtet“ anders aus als es ist. Hessen ist das Bundesland mit dem höchsten Ausländeranteil in Deutschland. Das wäre wohl kaum so, wenn sich Ausländer in Hessen so fürchterlich verfolgt fühlten. Koch besetzt beim Thema Zuwanderung die klassisch konservative Position, engagiert sich andererseits aber auch für Integration, wenn auch CDU-gemäß „nach klaren Regeln“. Ihr erinnert Euch vielleicht an die jüngste „Stern-Äußerung, für die sich Koch bei Sabine Christiansen öffentlich entschuldigen musste. Dass dies absolut daneben war – unbestritten. Koch aber sofort als „Antisemit“ zu bezeichnen, passt vielleicht ins Feindbild – ist aber vollkommener Quatsch. Sein Engagement für die jüdischen Gemeinden in Hessen ist so stark, dass sich selbige schützend vor ihn stellten und verkündeten: Nein, Koch ist kein Antisemit.
  Demokratie kann unbequem sein, weil sie viel Spielraum lässt. Solange wir uns „Unterschriftenaktionen“ als Instrument der freien Meinungsäußerung leisten wollen, dürfen wir uns auch nicht beschweren, wenn die Ergebnisse nicht unserem persönlichen Geschmack entsprechen. Sollten wir deshalb die Demokratie einschränken? Wohl kaum.
  
  WAS SPRICHT FÜR KOCH?
  
  Das kann jetzt schnell nach Wahlkampf klingen, deshalb mache ich es in Stichpunkten und beschränke mich auf einige, wesentliche Punkte.
  + LEHRER - Koch hat zu Amtsantritt versprochen, dass in Hessen keine Schulstunde mehr ausfällt. Dazu hat er bundesweit Lehrer geworben und mehrere hundert neue Lehrer eingestellt. Dieses Versprechen ist erfüllt – angesichts des immer wichtiger werdenden Themas und der PISA-Studie eine wichtige Entscheidung, finde ich.
  + ARBEITSPLÄTZE – wirtschaftlich steht Hessen top da. Der Flughafen Frankfurt ist heute der größte Arbeitgeber der Bundesrepublik und wächst weiter. Rot-Grün hatte in Hessen den Ausbau verhindern wollen. Meiner Meinung nach geht das zwar zu Lasten der Umwelt, doch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit halte ich auch diese Entscheidung für richtig.
  + INNERE SICHERHEIT – Koch hat mit dem „härtesten Strafvollzug der Republik“ geworben. In der Praxis heißt das: Hafturlaub von Gefangenen wurde stark eingeschränkt, die Polizei aufgestockt. Das Ergebnis: Jede zweite Straftat in Hessen wird aufgeklärt.
  
  Ich möchte an dieser Stelle die Liste beenden. Es geht mir auch um etwas anderes. Koch ist vielleicht grenzenlos unsympathisch und auch unehrlich. Ein Machtmensch, der sicher noch mehr werden will. Aber er ist ein Ministerpräsident, der es eben „kann“. Lest Euch mal etwas genauer in Interviews mit ihm ein und achtet auf den Inhalt – so unvernünftig ist vieles davon gar nicht. Ein umstrittener Politiker, deshalb würde es mich nicht wundern, wenn Ihr andere Meinungen vertretet. Aber was erwartet man von einem konservativen CDU-Vertreter – dass er rot-grüne Politik vertritt? Nicht wirklich.... Lasst uns diskutieren – gerne.
  
  Ich persönlich würde mir übrigens auch „ehrenwerte“, ehrliche und professionelle Politiker wünschen, die alles besser machen als diejenigen, die uns derzeit im Bund und in den Ländern regieren. Aber inzwischen habe ich – klingt etwas resigniert – meine Zweifel, ob es die in Deutschland und in unserem politischen System gibt.

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• J Juliane18

  Kommunalwahlen

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Nein

  Da ich erst 18 bin ist es für mich ganz neu zu \"wählen\" Ich habe eine Arbeit darüber geschrieben, die über Kommunalwahlen allgemein und speziell von meiner Stadt handelt. Ich finde es sehr interessant, wie das Wählen so abläuft.
  
  Der Begriff kommun ist lateinisch und bedeutet „gemeinschaftlich“, kommunal heißt „eine Gemeinde betreffend“. Und demnach bedeutet Kommunalwahl:
  „Wahl der Gemeindevertretung.“
  
  Ich wohne in der Kreisstadt Northeim. Dort gibt es drei Wahlbezirke: Wahlbezirk I- Northeim-Süd (Wietergebiet),
  Wahlbezirk II- Northeim- Nord (Sultmergebiet),
  Wahlbezirk III- Northeim- Ortschaften (Umland).
  Ich wohne im Wahlbezirk II.
  Außerdem bin ich zum ersten Mal Wahlberechtigt und darf den Kreistag, den Stadtrat und den Bürgermeister wählen.
  
  Es dürfen nur die Menschen wählen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde bzw. Stadt wohnen.
  
  Man wählt mit sogenannten Stimmzetteln. Es gibt 2 Stimmzettel. Der eine ist für die Stadtratswahl (Gemeindewahl) und der andere ist für die Kreistagswahl (Landkreis).
  Auf jedem Stimmzettel sind 5 Parteien abgebildet und zwar sind das:
  SPD (Sozialdemokratische Partei
  Deutschlands),
  CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands),
  GRÜNE (Bündnis 90/ Die Grünen),
  FDP (Freie Demokratische Partei).
  
  Und eine weitere Partei, die auf jedem Zettel unterschiedlich ist. In meinen Fall darf ich noch die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) wählen.
  
  Zur Stimmabgabe: Jeder Wahlberechtigte hat
  3 Stimmen und
  2 Möglichkeiten sie zu verteilen. Die erste Möglichkeit ist einer Person seine 3 Stimmen zu geben (häufen). Die zweite Möglichkeit ist seine Stimmen verschiedenen Personen bzw. Parteien zu geben (panaschieren, mischen).
  
  Jede Partei hat auch eine verschiedene Anzahl von Kandidaten. Zum Beispiel hat die SPD 9 Kandidaten und die CDU nur 8. Aber jede der
  4 „großen“ Parteien (SPD, CDU, FDP, GRÜNE) hat nur einen Bürgermeisterkandidaten.
  Das heißt es gibt 4 Bürgermeisterkandidaten und zwar lassen sich für Northeim Ludwig Binnewies (SPD), Dr. Hans Ulrich von Spiegel (CDU), Irnfried Rabe (FDP) und Torsten Seidel (GRÜNE) aufstellen...
  
  Eine andere Wahl ist die Kreistagswahl. In dieser Wahl wählt man die Kandidaten für den gesamten Landkreis Northeim.
  In der Kreistagswahl gibt es 9 Wahlbereiche u.a. Northeim- Süd, Northeim- Nord, Einbeck 1, Einbeck 2, Bad Gandersheim/ Kreinsen und Kalefeld/ Katlenburg- Lindau.
  Auch hier wähle ich wieder im Wahlbereich II Northeim- Nord.
  
  Die Kandidaten für die CDU, SPD, FDP und GRÜNE sind bei dieser Wahl u.a.:
  CDU: Renate Stratman, Otto Hellmich, Bernd Henning, Karl Ludwig Namhe und Klaus Czoska.
  SPD: Michael Wickmann, Horst Mylius, Hans- Jürgen Bahder, Gerlinde Stolis und Gisela Langer.
  FDP: Manfred Matthies, Hartmut Kölling, Wolfgang Voß, Edith Dallmann und Hans Brandt
  GRÜNE: Günter Breul, Thomas Schindler, Ole Riedlin und Rotraud Döhlinger.
  
  Die Kandidaten, die in Northeim leben, lassen sich auch dort für den Stadtrat aufstellen. Zum Beispiel sind das dann von der FDP: Hartmut Kölling, Harry Otte und Edith Dallmann. Und von der SPD: Horst Mylius, Gerlinde Stoils und Kay Schrader.
  
  Jede Partei strebt dahin viele Stimmen zu bekommen und deshalb haben sie ihr eigens Wahlprogramm und Vorsetzte.
  Die einzelnen Vorschläge zum Thema: „Soziales, Mensch und Bildung“
  
  SPD: „Wir wollen die Grundschulen auf den Dörfern erhalten, denn kurze Beine brauchen auch einen kurzen Schulweg. Außerdem soll jede Grundschule eine ‘verläßliche Grundschule’ sein. Das heißt, die Kinder sollen den ganzen Tag betreut sein.
  Dazu kommt noch, dass wir weiterhin das Engagement der Wohlfahrtsverbände unterstützen.
  Wir wollen auch noch die Jugendarbeit, durch Zusammenarbeit mit Schulen, verstärken.
  Sie sollen auch bei der Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen mit einbezogen werden.“
  
  CDU: „Wir setzen uns für Vereine und Verbände ein, die wertvolle Jugend- und Sozialarbeit leisten.
  Ein Betreuungsangebot für Kinder, soll durch flexible Öffnungszeiten oder Ausbau des Betreuungsangebots auch Nachmittags angeboten werden.
  Für Senioren und Behinderte wollen wir den Bau von behindertengerechten Wohnungen sowie betreutes Wohnen unterstützen.
  
  GRÜNE: „Wir haben qualifizierte Schulen und wollen diese auch unterstützen. Außerdem wollen wir die Orientierungsstufe abschaffen, weil der zweimalige Schulwechsel nicht leicht für Kinder, gerade in diesem Alter, ist. Sie können nämlich kein Vertrauen zu Mitschülern oder Lehrern aufbauen.
  Dazu setzen wir uns schon seit Jahren für mehr verkersberuhigte und damit lebenswertere Wohngebiete ein.
  Wir wollen das Wohlergehen der Stadt, der Menschen und Natur.
  
  FDP: Wir wollen Bildung als Zukunftsversorge insbesondere für unsere Jugend betreiben, durch Erhaltung des Kindergarten- und Schulangebots, durch Fortsetzung des Bauunterhaltungsprogramms für Schulen und durch gute Sachmittelausstattung unserer Schulen insbesondere im Medienbereich.
  Außerdem wollen wir die Kultur und den Sport stärken. Dazu kommt noch, dass wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das subjektive Sicherheitsgefühl aller Einwohner fördern wollen.

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• k kristel

  Goldene Zeiten für Hans Eichel in Sicht

  • Pro da gibt es nix
  • Kontra was soll man dazu noch sagen
  • Empfehlung Nein

  Es wundert mich, dass die Idee noch niemandem gekommen ist, obwohl doch Regierung und Parlament sonst so findig sind im Auftun neuer Geldquellen. Ich ‘denke dabei an eine Satire von Ephraim Kishon: „Der Fuchs im Hühnerstall“. Da wurde in einer Kommune, die bis zum Eintreffen eines erholungsbedürftigen Politikers noch nie etwas von Politik gehört hatte und dementsprechend gut funktionierte, zur Finanzierung der Kapriolen des dann entstandenen politischen Gemeinwesens eine Steuer auf dreitürige Kleiderschränke erhoben.
  Die Sache wurde durch „Inspektoren“ kontrolliert, von denen auch die Steuer eingezogen wurde. Ich brauche nicht zu schildern, zu welchen Problemen das alles führte, aber Hauptsache, die Einnahmen waren gesichert.
  
  Dieses Modell ließe sich doch gut auf die Bundesrepublik ausdehnen, wobei man natürlich drei- oder mehrtürige Kleiderschränke als Basis nehmen könnte. Das alles ohne Subventionen und Ausnahmen! Für Herrn Eichel kämen goldene Zeiten.
  
  Ein weiteres Gerücht, welches sehr gut dazu passt dreht sich um die Freigabe der illegalen Drogen. Böse Zungen behaupten, dass es in Berlin bereits detaillierte Besteuerungspläne für einen derartigen Fall gäbe.

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• p paelzer

  Kürzung der Eigenheimzulage

  • Pro da gibt es absolut gar nix
  • Kontra steht alles im Beitrag
  • Empfehlung Nein

  Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage massiv einzuschränken, ist in familien- und sozialpolitischer Hinsicht ein absoluter Rohrkrepierer. Denn seit deren Einführung im Jahr 1996 hatte das Interesse an Wohneigentum kontinuierlich zugenommen. Warum muss nun auf Teufel komm raus eine gute Sache, die dazu noch hervorragend funktioniert hat, geändert werden ? Für viele, insbesondere kinderreiche Familien wäre Wohneigentum ohne die Eigenheimzulage nicht möglich gewesen. Ich schließe mich und meine Familie da ein. Gerade das von den Parteien in Wahlkämpfen hochgehaltene Argument des kinder- und familienfreundlichen Deutschlands wird ad absurdum geführt. Aber davon will man bei uns offensichtlich immer nur vor den Wahlen was hören.
  Es ist wohl unbestritten, dass für die Familienplanung, aber auch das Heranwachsen von Kindern eine entspannte Wohnsituation und ein funktionierendes Wohnumfeld eine entscheidende Rolle spielen. Wenn nunmehr eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau mehr als 41 Prozent und selbst beim Bestandserwerb noch 14 Prozent des Förderumfangs einbüßt, so wird es für Familien nahezu unmöglich, künftig Wohneigentum zu bilden. Zudem wird das zentrale Ziel, die private Alterssicherung nachhaltig zu fördern, durch die umfassende Schwächung des Eckpfeilers Wohneigentum grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wenn dann noch als Folge dieser Kürzungen 50 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern pro Jahr weniger gebaut werden ‚ so wird dies etwa 220 000 Arbeitsplätze kosten. 210 Millionen Euro will Rot-Grün jedenfalls im kommenden Jahr bei der Eigenheimzulage einsparen, wobei die katastrophalen Folgen für die Familien nicht zählen, vermutlich auch nicht die Steuermindereinnahmen durch eine nicht realisierte Baunachfrage. Eine Milchmädchenrechnung in Berlin; wie so viele in der letzten Zeit. Ich nenne das blinden Aktionismus von einer Heerschar Unwissender.

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• r rudiratlos

  Meine Nachlese zur Bundestagswahl 2002

  • Pro da fällt mir nix ein
  • Kontra die anderen sind vermutlich auch nicht besser
  • Empfehlung Nein

  Man sollte sich über die Euphorie der Koalition von SPD und Grünen wundern. Der wahre Sieger in Wirklichkeit ist doch die CDU, die aus ihrer miesen Lage herauskam und die SPD einholte.
  Die SPD konnte, wenn auch viele Randgruppen urplötzlich ihre Stimme für sie abgaben, in Wirklichkeit keinen Sieg erringen. Es kann also keine Rede davon sein, die SPD hätte einen Sieg davon getragen! Ich gehöre zu einer Generation, in der man hohen Wert auf Anständigkeit und Moral setzte und man auch imstande gewesen ist, Gut von Schlecht und Gerecht von Ungerecht zu unterscheiden. Was verspricht man den Menschen nicht alles vor der Wahl und was macht man nach der Wahl? Dies ist jedoch leider ein Problem aller Parteien. Die Bürger werden total für dumm verkauft. Da hat man manche Menschen zu Ministern gemacht, die man eher verachten sollte! Ein früherer Randalierer, der Polizisten verprügelte, blieb Außenminister, ein Terroristen-Verteidiger blieb Innenminister, ein anderer Randalierer blieb Umweitminister. Aber man muss den Menschen, und somit auch Ministern zugestehen, dass sie sich ändern können.
  Dann haben wir noch einen Clown der „Grünen“, Christian Ströbele. Er verlangte sogar die Verringerung und Entwaffnung der Polizei und die Abschaffung der Freiheitsstrafe für jugendliche Verbrecher. Auch so ein Mensch sitzt im Parlament. Wenn man solchen Menschen das Vertrauen schenken soll, da kann man nur die Frage stellen: Quo vadis, Germania? Aber das ist auch eine Seite unserer Demokratie, die wir ja so lieben und die es auch Wert ist, dass wir sie nachhaltig verteidigen..

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• N NiemandIstPerfekt

  Nachgedanke zur Wahl 2002

  • Pro Jeder sollte Wählen
  • Kontra Wehe man wählt und ärgert sich hinterher
  • Empfehlung Nein

  Wir sind das Volk...Dieser Ausspruch wurde 1989 tausend Mal gesagt und das
  öffentlich auf der Straße.
  Dieser Ausspruch und die dazu gehörigen Demo\'s hat bewirkt, daß ein Staat
  aufgehört hat zu existieren und eine Regierung, ohne Waffen, gestürzt wurde.
  Diese Menschen hatten Mut.
  Sie haben nicht nur in Ihrem kleinen Kämmerlein diskutiert und sich aufgeregt, wie
  es jetzt fast überall in deutschen Lande passiert. Nein sie sind auf die Straße
  gegangen.
  
  Mit dieser Einleitung will ich keine Demagogie betreiben, dies liegt mir sehr fern.
  Ich will nur zeigen, das mal ein kleines Ostdeutsches Volk, genannt DDRler, sich
  mal von einer Regierung nicht alles gefallen lies. Das diese dann gestürzt wurde,
  konnte keiner ahnen.
  
  Wenn ich so die Diskussionen bei mir auf Arbeit, auf der Straße und in den
  öffentlichen Verkehrsmitteln höre, habe ich langsam das Gefühl, das sich die
  Bevölkerung Deutschland langsam aber sicher auch nicht mehr alles von dieser
  Regierung gefallen läßt.
  
  Wir, das Volk, haben diese Regierung vor gar nicht all zu langer Zeit gewählt. Es
  war eine knappe Wahl, rund 7000 Stimmen haben den Schwarz-Gelben, laut
  Medien, gefehlt. Nicht viel
  
  Wen haben die meisten eigentlich gewählt oder nicht gewählt. Eine Partei, ein
  Programm, eine Institution, eine Regierung. Ich denke keines von alle dem, die
  meisten haben wohl eine Person gewählt, nämlich Herrn Schröder, Mitglied der
  SPD und schon mal vier Jahre Kanzler.
  Für mich war die letzte Wahl eine rein personifizierte Wahl und nicht eine Wahl
  der Parteien.
  
  Wie komme ich zu dieser Aussage?
  
  Vielen hier im Land war Stoiber nicht gerade als Person sympatisch. Ich muß
  gestehen mir auch nicht. Er konnte sich nicht so vorteilhaft verkaufen. Also haben
  viele gleich die CDU/CSU nicht gewählt
  
  Schröder dagegen hatte viel Sympatien, zumahl ihm die Flut, so makaber dies jetzt
  klingen mag, nicht gerade ungelegen kam. Er wird ja auch Medienkanzler genannt.
  Er kann sich sehr vorteilhaft verkaufen. Auch kann sehr geschickt auf direkte
  Fragen ablenken und nur wenige merken dies oder ist einem bewußt. Siehe
  Kanzler-Duell.
  
  Möllemann und die FDP. Ich denke, das die FDP sehr viel an Stimmen durch das
  Geschick und Ungeschick dieses Herrn eingebüßt hat
  
  Die Grünen. Ja wenn diese Partei nicht den Joschka hätte. Ich denke, dann hätten
  diese Grünen, die uns die Ökösteuer beschert haben, nicht die rund 8% geschafft.
  Sie wären garantiert zwischen 5 und 6,5 % gekommen.
  
  Das beste Beispiel aber, für eine personifizierte Wahl, ist die PDS. Gysi war deren
  größtes Zugpferd. Wäre dieser Herr nicht zurück getreten, dann hätte garantiert
  die PDS über 5% im Osten bekommen.
  So komisch wie dies jetzt klingen mag, aber dann hätte die SPD nicht die Wahl
  gewonnen. Den viele ehemalige PDS-Wähler im Osten haben die SPD gewählt.
  
  Ein Kuriosum ist mir in letzter Zeit, im Zusammenhang mit der Wahl aufgefallen.
  Von einigen Bekannten und Kollegen, von denen ich weiß, das sie SPD gewählt,
  ist meist zu hören, wenn es auf das Thema Wahl kommt:
  Wir haben die doch nicht gewählt. Ist schon lustig
  
  Dies ist nur ein kleiner Nachgedanke , von mir zur Wahl
  
  Ich bedanke mich für\'s Lesen, für Kommentare, Bewertung(egal wie sie ausfällt)
  und für Konstruktive Kritik
  
  NiemandIstPerfekt

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• Y YetiChris

  Wenn jede Stimme zählt...

  • Pro Man ist aktiv an der Ergebnissfindung beteiligt
  • Kontra Zeitlicher Aufwand (an einem Sonntag) recht hoch
  • Empfehlung Nein

  ... und auch gezählt werden muss!
  
  Fast 3 Wochen sind seit der Bundestagswahl schon vergangen. Eine kurze Meldung im Radio, dass nun das amtliche Endergebnis vorliege, erinnerte mich daran, dass ich ja auch einen Bericht zur Wahl schreiben wollte. Das hole ich nun hiermit nach.
  
  Als Bürger in unserer Demokratie hat man verschiedene Rechte und Pflichten, und mit die wichtigsten davon beziehen sich auf die Demokratische Mehrheitsfindung, also die Wahl:
  
  Zum ersten gibt es die beiden Wahlrechte:
  
  - Das aktive Wahlrecht, also das Recht, seine Stimme der Partei oder der Person zu geben, die man am Geeignetesten hält (oder für das kleinere Übel, je nachdem)
  
  - Das passive Wahlrecht, also das Recht, für einen Sitz im Parlament zu kandidieren und sich Wählen zu lassen.
  
  Das sind die bekannten Rechte, mit denen bei uns eine Wahl verbunden sind und die leider (vor allem beim aktiven Wahlrecht) viel zu wenige Gebrauch machen. Es gibt jedoch auch eine Pflicht, die zwar nicht jeden trifft, aber dennoch essentiell zu einer Wahl gehört: Die Pflicht, als Wahlhelfer bereit zu stehen, wenn man dazu berufen wird!
  
  Und genau das habe ich am 22. September gemacht: Ich habe eure Stimmen (oder zumindest einen kleinen Teil davon) gezählt und dazu beigetragen, das ein Ergebnis herauskommt. Wie dem einzelnen das Ergebnis gefällt, soll aber jetzt nicht mein Thema sein. Vielmehr möchte ich euch von meinen Erfahrungen als Wahlhelfer berichten.
  
  Als erstes mal ein paar Infos im allgemeinen. Wahlhelfer ist, ebenso wie Schöffe, ein sogenanntes Ehrenamt. Es wird also nicht bezahlt, und es soll als Ehre gelten, dieser verantwortungsvollen Pflicht nachzukommen. Das bedeutet aber auch, das man sich nicht so einfach davor drücken kann. Nur wer einen triftigen Grund vorweisen kann, kann von diesem Amt freigestellt werden, ein unentschuldigtes Fernbleiben kann sogar bis zu 500€ Ordnungsstrafe nach sich ziehen. Es ist übrigens ein Vorurteil, das man immer wieder berufen wird, wenn man erst mal dabei ist. Es ist eine traurige Tatsache, das viel zu wenige sich bereit erklären, als Wahlhelfer zu fungieren, und so wird immer wieder auf die schon bekannten Gesichter zurück gegriffen. Oder man geht andere Wege, und hier beginnen meine Erfahrungen.
  
  Da wir vor einer Weile umgezogen sind, mussten wir uns natürlich auch ummelden. Auf dem Einwohnermeldeamt in Darmstadt fiel mir ein Blauer Zettel in die Hand, auf dem Groß „WAHLHELFER GESUCHT“ stand. Da ich mich schon immer für den Ablauf einer Wahl interessierte, nahm ich den Zettel mit, und meldete mich als Freiwilliger. 2 Wochen vor der Wahl erhielt ich einen Freundlichen Brief mit der Bestätigung, das ich nun amtlicher Wahlhelfer sei, am 22. September an der Auszählung der Briefwahlstimmen in einer nahegelegenen Schule mitarbeiten solle und den Empfang dieses Schreibens bestätigen müsste. Außerdem lag noch eine Rechtsbelehrung bei, die mich über eventuelle Strafen bei Manipulation oder des Fernbleibens informierte.
  
  Am Wahlabend betrat ich pünktlich um 15:50 Uhr die Schule und suchte den Raum auf, in dem mein Wahlbezirk ausgezählt werden sollte, was eine genau bestimmte Zahl von Stimmzetteln bedeutet. Ein Wahlausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schriftführer und mindestens 4 Besitzern, denn erst mit 7 Personen ist der Ausschuss beschlussfähig. Nach einer kurzen Einweisung und Belehrung durch den Vorsitzenden (lustigerweise meine alte Bio-Lehrerin) und der Auszahlung einer Aufwandsentschädigung, dem sogenannten „Erfrischungsgeld“ (25 € pro Person) . Ging der erste Akt des Auszählens los, und da gleichzeitig bei uns in Hessen noch eine Volksabstimmung durchgeführt wurde, mussten wir schon doppelt aufpassen.
  
  Zunächst mussten sämtliche Versandumschläge geöffnet werden, als nächstes wurden die darin enthaltenen Unterlagen kontrolliert: Ist der Wahlschein unterschrieben? Ist die Person in unserem Wahlkreis noch Wahlberechtigt? (wg. Umzug o.ä.), befinden sich die korrekten (amtlichen) Wahlumschläge darin? Darf die Person auch an der Volksabstimmung teilnehmen. (dafür sind mindestens 3 Monate Aufenthalt in Hessen erforderlich). Korrekte Wahlunterlagen wurden gezählt, die Wahlumschläge kamen in 2 Große Urnen. Falsche, fehlerhafte oder fragwürdige Unterlagen werden extra gesammelt, diese werden entweder abgewiesen oder per Beschluss des Wahlausschusses zur Wahl zugelassen. Gleichzeitig beginnt auch die Kontrolle des Wahlergebnisses: Die Anzahl sämtlicher Unterlagen muss immer „plausibel“ gehalten werden, also die Zahl der Versandumschläge und der Wahlscheine muss (zusammen mit den abgewiesenen Unterlagen) gleich der Anfangszahl der auszuzählenden Stimmen sein.
  
  Nach einer Kontrolle unseres Ergebnisses kamen wir nun zu unserer Hauptaufgabe, dem Auszählen der Bundestagswahl. Pünktlich um 18 Uhr, also mit Schließung der Wahllokale legten wir los: Wieder galt es, die Wahlumschläge zu öffnen und zu zählen, außerdem mussten die Wahlscheine auseinandergefaltet und vorsortiert werden. Man sortiert übrigens nach den Erststimmen, also den Direktmandaten, das macht die Arbeit recht übersichtlich. Auch werden die ungültigen Stimmen aussortiert, Ungültig wird ein Wahlzettel entweder mit mehr als 2 Kreuzen oder gar keinen, Handschriftliche Veränderungen auf dem Wahlzettel (Kommentare/Änderungen, sogar Unterschriften!) oder wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist. Auch hier wird vom Wahlausschuss in Grenzfällen entschieden, oder eine Stimme gültig ist, oder nicht. Nun das wichtigste von allem: Die Auszählung der Stimmen. Da man sowieso nach Erststimmen sortiert, werden auch diese zuerst ausgezählt. Wieder gilt hier, dass das Ergebnis plausibel bleibt, also das nicht mehr oder weniger Stimmen ausgezählt werden als vorhanden. Nun geht es an die Zweitstimmen, also die Listenplätze für den Bundestag. Clevererweise macht man bei jeder Erststimme mindestens 2 Stapel. Einen, auf dem die Stimmen einheitlich vergeben werden (Also Erststimme: Partei A, Zeitstimme Partei A), auf den Anderen kommen die Mischwahlen (Partei A, Partei B). Dieser wird noch einmal nach den einzelnen Parteien sortiert und man hat das Wahlergebnis. Je nachdem, wie viele Direktkandidaten es in einem Wahlkreis gibt, wird diese Aktion natürlich komplizierter oder einfacher. Auch hier wieder muss eindringlich kontrolliert werden, ob die Anzahl der Stimmen auch stimmt.
  
  Unser Ergebnis musste natürlich sofort weitergemeldet werden, dazu erstellte der Schriftführer eine sog. „Schnellmeldung“, die vom Vorsitzenden per Telefon an das Rechenzentrum unseres Wahlkreises weitergegeben wurde. Dabei gibt es auch eine letzte Prüfung der Plausibilität: Das Ergebnis wird in einen Computer eingegeben, und nur wenn das Die Zahl der abgegebenen und zurückgewiesenen Stimmen gleich der zugewiesenen Anzahl von Wahlunterlagen ist, wird das Ergebnis akzeptiert und in das Bundesrechenzentrum weitergegeben, wo es dann dazu beiträgt, das sich die Hochrechnungen ändern oder bestätigen.
  
  Als Nächstes (es war ca. 20:30 Uhr) Musste noch die Volksabstimmung ausgezählt werden. Hier gibt es relativ schnell, das es ja nur „Ja“, „Nein“ oder ungültige Stimmen gibt. Allerdings standen 3 Verfassungsänderungen zur Wahl, was den Aufwand wieder erhöhte. Wieder musste die Anzahl der Stimmen kontrolliert werden, und wieder wurde eine Schnellmeldung verfasst, die per Telefon weitergegeben wurde. Schließlich wurde das Protokoll unsere Auszählung von allen unterschrieben, und sämtliche Wahlunterlagen (sogar die Umschläge!) mussten noch verpackt und Transportfertig gemacht werden, für eine evtl. Kontrolle und zur Archivierung. Um 21:30 hatten wir es geschafft und machten uns dann auch den Heimweg, vom Ergebnis hatten wir bis dahin nur wenig mitbekommen, also mussten wir uns erst einmal Informieren...
  
  Und, was für ein Fazit ziehe ich nun daraus? Es hat sich gelohnt! Es ist eine interessante Sache, an der Findung eines so wichtigen Ergebnisses teilzunehmen, und die 5 ½ Stunden habe ich gerne dafür geopfert. Ich finde es schade, das sich so viele davor drücken, diese Verantwortung übernehmen zu müssen, immerhin ist das ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie! Ohne Wahlhelfer ist eine Wahl nicht möglich, und ich denke, auch viele, die vor 3 Wochen nicht zur Wahl gegangen sind, würden sich so einen Zustand nicht wünschen. Allenfalls eine schwere Krankheit kann man für so ein Versäumnis als Entschuldigung geltend machen, alles andere ist Fadenscheinig und für mich nicht akzeptabel! Tut etwas für eure Rechte, und übernehmt dieses Amt, wenn es euch angetragen wird oder wenn ihr euch freiwillig dazu melden könnt. Es hat natürlich auch Nachteile, zugegeben. Wer in einem Wahllokal sitzt, hat mindestens 8 Stunden Arbeit, dazu unendgeldlich und am Sonntag. Man trägt eine große Verantwortung und muss konzentriert bei der Sache sein und für die Zeit ist man quasi von der Außenwelt (und den Hochrechnungen) abgeschnitten. Aber dieses Opfer sollte wohl jeder bringen können.
  
  Ich bin auf jeden Fall im Februar 2003 wieder dabei, wenn der Hessische Landtag gewählt wird. Vielleicht diesmal in einem Wahllokal, wer weiß?
  
  Mit freundlichen Grüßen, YetiChris

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• Stehberger

  Das ist mein Endergebnis

  • Pro Nichtwähler werden endlich berücksichtigt
  • Kontra Das macht kein Politiker mit, weil jeder Stimmen verliert und kleine Parteien die 5 % nicht mehr schaffen
  • Empfehlung Nein

  Bundestagswahlen 2002
  
  So, jetzt haben wir es wieder hinter uns, die Bundestagwahlen sind erledigt und es liegen wieder 4 Jahre ruhige Politik vor uns. Obwohl die Parteien wieder gegenseitig nach Dingen suchen werden, die sie sich vorwerfen können. Auch im Wahlkampf und bei den Kanzlerduellen ist es m.E. so, dass man weniger auf die eigene Politik als auf die Fehler des anderen aufmerksam machen will. Ich bin sowieso sehr von den Parteien enttäuscht. Bereits im Juli und im August dann nochmals zur Erinnerung habe ich alle großen Parteien angeschrieben und Ihnen meine Ausführungen zur Arbeitslosigkeit übersdandt und gebeten mir meinen „Denkfehler“ aufzuzeigen. Also mir zu schreiben warum das von mir erdachte System, wenn auch nur ansatzweise nicht funktioniert. Ich bekam von keiner Partei eine Antwort, nicht einmal einen Zwischenbescheid, also eine Benachrichtung, dass sie mein Schreiben erhalten haben, aber die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch nimmt. Trotzdem ging ich natürlich wählen, denn nicht wählen heißt für mich, die Stimme genau der Partei zu schenken, die man niemals wählen würde.
  
  Und hier wären wir beim Thema: Nichtwähler. Im Prinzip ist die „Nichtwähler-Partei“ die drittstärkste Kraft in diesem unseren Lande. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,1 %, was wiederum einen prozentualen Anteil der Nichtwähler i.H.v. 20,9 ergibt. Diese 20,9 % werden bei den Wahlergebnissen aber nicht separat gerechnet, sondern entsprechend Ihrer erlangten Stimmen auf die Parteien verteilt.
  
  Nachstehend das vorläufige amtliche Endergebnis (was es alles gibt! Etwas vorläufiges Endgültiges). In Klammern die Werte von 1998:
  
  SPD 38,5 (40,9) %
  Union 38,5 (35,2) %
  Grüne 8,6 (6,7) %
  FDP 7,4 (6,2) %
  PDS 4,0 (5,1) %
  Andere 3,0 (5,9) %
  Wahlbet. 79,1 (82,2) %
  
  Berücksichtigt man nun die Nichtwähler als eigene Gruppe, die Ihre Meinung in keiner Partei wiederfinden oder etwa politikverdrossen sind, ergibt sich ein ganz anderes Stimmenverhältnis. Denn es haben sich eben nicht 38,5 % der Wahlberechtigten dazu entschlossen die SPD oder eine der Unionsparteien zu wählen, sondern um 20,1 % weniger. Lässt man also die Nichtwähler als eigene Gruppe gelten und zählt sie mit, erggibt sich folgendes Wahlergebnis
  
  SPD 30,4 (33,6) %
  Union 30,4 (28,9) %
  Nichtwähler 20,9 (17,8) %
  Grüne 6,8 (5,6) %
  FDP 5,8 (5,0) %
  PDS 3,2 (4,2) %
  Andere 2,5 (4,9) %
  
  Daran sieht man das einige Parteien bei diesem Stimmen-Auszählungssystem Schwierigkeiten mit der 5-%-Hürde bekommen hätten.
  
  Weitere interessante Zahlen ergeben sich bei den Stimmverlusten und –gewinnen (in Klammern hier die Werte nach der offiziellen Zählmethode):
  
  SPD -3,2 (-2,4) %
  Union +1,5 (+3,3) %
  Nichtwähler +3,1 (---) %
  Grüne +1,2 (+1,9) %
  FDP +0,8 (+1,2) %
  PDS -1,0 (-1,1) %
  Andere -2,4 (-2,9) %
  
  Also auch hier erheblich andere Zahlen, die größte Abweichung neben den Nichtwählern, die ja bei der offiziellen Auszählung so nicht mitgezählt werden ergibt sich hier bei den Unionsparteien und beträgt prozentual ausgedrückt 45,45 %.
  
  So das wars mit meinen Zahlen. Ich hoffe einige haben bis hierher gelesen und sehen jetzt mal, wie man mit der Einbeziehung der Nichtwähler ganz andere Wahlergebnisse erzielen kann.
  
  Alles Gute, Gruß da Hanse

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• e enno59

  Wahl-Ergebnisse und was sie bedeuten

  • Pro Spannend war´s
  • Kontra kann sich jeder selbst aussuchen
  • Empfehlung Nein

  Es war am frühen Wahlabend. Die ersten Hochrechnungen waren bekannt, sie sahen ein sehr enges Wahlergebnis voraus, zwischen den Demoskopie-Instituten waren dabei noch erstaunlich große Unterschiede zu sehen. Eine Aussage darüber, wer nun das Rennen machen würde, war nicht wirklich möglich. Und dann traten Angela Merkel und Edmund Stoiber vor ihre Anhänger. Alle Fernsehsender, die Wahlsendungen ausstrahlten, schalteten sich zu. Der aufmerksame Zuschauer rieb sich verwundert die Augen: Da wurde gefeiert und gejohlt, als ob die Union die Wahl klar gewonnen hätte. Von möglichen Überhangsmandaten, die wahrscheinlich an die SPD fallen würden, ließ man sich nicht beeindrucken. Flugs erklärte sich Stoiber zum Sieger der Wahl. Ähnlich hatte sich auch Laurenz Mayer, der Generalsekretär der CDU geäußert. Er hatte das Hauptziel, stärkste Koalition werden zu wollen, als erreicht betrachtet. Dass man eigentlich die Regierung ablösen wollte, das war offenbar schon Vergessenheit geraten. Bei mir verstärkte sich der Eindruck, auch bei weiteren Interviews, als ob die Unionspolitiker noch nicht gemerkt hatten, dass spätestens mit dem Schließen der Wahllokale der Wahlkampf vorbei ist: Abgegebene Stimmen lassen sich von Fernsehbildern nicht beeindrucken.
  
  Das führt letztlich zu der Frage: Wie sind die Wahlergebnisse wirklich zu bewerten? Hat die Union tatsächlich einen Wahlsieg errungen und die SPD mit ihren Stimmverlusten eine Niederlage eingesteckt? Wie die genannten Beispiele der Union zeigen, sind Politiker offenbar nicht ernstzunehmen in Bezug auf die Bewertung von Wahlergebnissen. Ob man Journalisten glauben darf, ist auch zweifelhaft. Deren Verhältnis zu Zahlen ist zumeist sehr gestört. Da wird davon gefaselt, dass die Union gegenüber dem Zeitpunkt vor einem Jahr oder gar vor vier Jahren doch erheblich zugelegt hätte und sie deshalb der Wahlsieger sei. Wer die Umfragewerte vom Sommer noch in Erinnerung hat, weiß, dass die Union die Wahlen eigentlich schon so gut wie gewonnen hatte. Vor dem Hintergrund dieser Werte hat sie verloren. Was denn nun?
  
  Dem interessierten Betrachter bleibt also nichts anderes übrig, als die Zahlen selbst unter die Lupe zu nehmen. Und dabei nicht irgendwelche mehr oder weniger zufällig ausgewählten Vergleichszahlen herzunehmen, sondern längerfristige Trends und natürlich die von den Parteien selbst proklamierten Wahlziele als Messlatte heranzuziehen.
  
  Bleiben wir gleich bei der Union. Hier ist es gut zu wissen, dass Deutschland ein strukturell konservatives Land ist. In den 53 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik wurde sie bislang 16 Jahre von einer SPD-FDP-Koalition regiert, 3 Jahre von einer großen Koalition, und den ganzen großen „Rest“, also 34 Jahre gab es eine konservative Regierung. Die Wahlergebnisse sehen entsprechend aus. In allen Bundestagswahlen von 1953 bis 1994 erhielt die Union teilweise deutlich über 40 % der Stimmen. Vor vier Jahren, als die Union mit Kanzler Kohl sich als unfähig erwies, Reformen auch nur anzupacken, fuhr die Union mit 35,1 % ihr schlechtestes Ergebnis ein. Gegenüber diesem Ergebnis hat sich die Union zwar verbessert. Aber 40 % hat sie nicht ansatzweise erreicht, sie erzielte das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
  Was waren die Wahlziele der Union? Sie wollte die Regierung ablösen. Dieses Ziel hat sie nicht erreicht. Auch ihr Vorhaben, stärkste Fraktion zu werden, was eher nur nebenbei geäußert wurde und nicht wirklich das Hauptwahlziel gewesen sein konnte, hat sie nicht erreicht. Dabei sind Überhangmandate noch gar nicht berücksichtigt.
  Gemessen daran, hat die Union eine Wahlniederlage eingefahren. Stoiber ficht das nicht an. Er hält sich für den Sieger der Wahl – wie im Spiegel-Wahlsonderheft nachzulesen ist. Jeder mal sich die Welt halt so rosarot, wie er möchte. Für einen Spitzenpolitiker ist so eine Wahrnehmungsstörung dann doch eher problematisch.
  
  Der SPD wurde angesichts ihres Stimmenverlustes von über 2 Prozentpunkten eine Niederlage angedichtet. Im historischen Vergleich hat sie tatsächlich kein berauschendes Ergebnis eingefahren. Lässt man die Jahre der sozialliberalen Koalition außer acht, ist es ein durchschnittliches Ergebnis. Allerdings, und das unterscheidet sie deutlich von der Union, hat sie ihre erklärten Wahlziele erreicht: Sie wird die bisherige Koalition fortsetzen, und sie ist stärkste Partei geworden (mit ca. 9.000 Stimmen Vorsprung jedoch sehr knapp). In einem Land mit zumeist konservativen Wählern ist das beachtenswert, vor allem wenn man berücksichtigt, welche handwerklichen Fehler die Regierung abgeliefert hat.
  Klar ist, dass die SPD jetzt die erforderlichen Reformen jetzt angehen muss. Denn das ist ihre eigentliche Aufgabe in der Bundesrepublik: Reformen durchsetzen, die die Union als konservative Partei nicht schultert.
  
  Die Grünen sind der eindeutige und klare Wahlsieger. Auch sie erreichten ihre Wahlziele: Fortsetzung der Koalition mit gestärkter grünem Einfluss. Ihre Zugewinne erzielten sie vor dank früherer SPD-Wähler. Auch in höheren Altersgruppen haben sie überdurchschnittlich Stimmen gewonnen, ein eher erstaunliches Ergebnis.
  Die Regierungsbeteiligung hat den Grünen wider Erwarten nicht geschadet. Offenbar hat ein Teil der Wähler honoriert, dass die früheren Flügelkämpfe ausgeblieben sind, und so wurde den Grünen Verlässlichkeit attestiert.
  
  Die FDP hat zwar an Stimmen zugelegt, Wahlsieger sind sie gleichwohl nicht. Auch hier ist es angebracht, sich an die anvisierten Wahlziele zu erinnern, die die FDP ja gut verpackt hatte: „Projekt 18“ und „Kanzlerkandidat“. Gemessen daran, hat die FDP eine erstklassige Niederlage eingefahren. Man mag einwenden, dass diese „Überschriften“ nicht ernst zu nehmen gewesen seien. Aber was ist von einer Partei zu halten, die nicht ernst zu nehmenden Wahlziele verbreitet?
  Bemerkenswert ist weiterhin der Umgang der FDP mit der Wahlniederlage. Es dauerte keine 3 Stunden am Wahlabend, dann wurde in einem gemeinsamen Auftritt der Partei-Führung der Sündenbock präsentiert: der Fallschirmspringer war’s! Kein Wort über verfehlte Wahlkampfstrategien, keine Diskussion einer unterlassenen Koalitionsaussage, nichts. Nur der tatsächlich merkwürdige Alleingang von Möllemann hätte die Petersilie verhagelt. Das stellt natürlich die Seriosität der FDP-Führung und insbesondere ihres Parteivorsitzenden dann doch etwas in Frage.
  
  Bleibt noch die PDS, deren von niemanden bestrittene Wahlniederlage an die Substanz der Partei gehen dürfte. Natürlich ist der Rücktritt von Gysi eine Ursache – „wenn nicht mehr Gysi, dann auch nicht mehr PDS“. Anders als einige Parteivordere glaube ich aber, dass die Ursache für die Wahlniederlage der PDS nicht ein Kommunikationsproblem, sondern ein strukturelles Problem ist: Wo ist der eigentliche Platz der PDS im Parteiensystem? Der „Ost-Bonus“ zieht nicht ewig. Ihr Spagat zwischen systemkritischer linker bis kommunistischer Partei und systemimmanenter sozialistischer bis sozialdemokratischer Partei ist ihr nicht gut bekommen und nicht wirklich eine Perspektive. Wie es linken systemkritischen Parteien ergeht, zeigt die Akzeptanz solcher Parteien wie DKP, KPD, MLPD und wie sie alle heißen. Will sich die PDS aber weniger auf der Linksaußen-Position verorten, stößt sie auf etablierte Parteien, in deren Wählerreservoir sie kaum noch wildern kann: Grüne und SPD. Die PDS muss bei Strafe ihres Unterganges als parlamentarische Partei diese Frage klären.
  
  Zum Schluss ist noch die Niederlage der demoskopischen Institute zu vermelden, deren Wahl-Prognosen vom Ergebnis teilweise erheblich abwichen. Den Vogel schoss dabei das Allensbach-Institut ab, bekannt für seine Konservativen-Freundlichkeit. Die Prognose für die FDP weicht um 2,7 Prozentpunkte vom tatsächlichen Wahlergebnis ab, das ist mehr als ein Drittel der Stimmen.
  Das zeigt, wie problematisch die massenhaft vermeldeten Wahlprognosen sind, vor allem dann, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Befragten entweder noch keine klare Wahlentscheidung hat oder seine Absicht nicht äußert. Hier werden sich die kritischen Fragen an die Methoden mehren.
  Diese Ungenauigkeiten kann für die nächsten Wahlen, die ja schon fast vor der Tür stehen (Niedersachsen, Hessen) nur bedeuten: ruhig Blut! Die Wahlen werden in der Wahlkabine entschieden und nicht im Interview.
  
  PS: Mit diesen Bewertungen hier unten kann ich nicht viel anfangen. Deswegen bitte nicht beachten ;-)

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• B BTrader

  Sinn und Unsinn von Wahlwerbung

  • Pro Der Sonntag hat bewiesen, daß das Lächeln entscheidet, nicht die Kompetenz.
  • Kontra Vielleicht sollte man ab sofort nur noch Radio-Duelle zulassen, dann wären die Wähler gezwungen, auf die Argumente zu hören.
  • Empfehlung Nein

  Ich habe diesen Artikel in einem anderen Forum bereits letzte Woche veröffentlicht, er ist etwas überspitzt dargestellt, trifft es aber, meiner Meinung nach.
  
  Nur leider hat der Sonntag bewiesen, daß die \"dummen Deutschen\" eben doch den wählen, der am nettesten vom Plakat lächelt ...
  
  Man sollte schon politisch nicht ganz ignorant sein, denn wer da im (meiner Meinung nach stockhäßlichen) neuen Kanzleramt sitz, entscheidet irgenwie über die Zukunft dieses Landes und damit über uns alle.
  
  Die Szene, die Du beschrieben hast, kann ich aus eigener Erfahrung (nicht virtuell) kommentieren.
  
  Entschuldigung, wenn ich ein bischen vulgär werde.
  
  Ich komm aus der Apotheke, da labert mich eine junge Dame mit riesigen Titten und ebenso tiefen Ausschnitt an. Erzählt mir was von \"Steuern runter\" und bewegt sich dabei so, daß ich fast als nächstes den Satz erwarte: \"Titten rauf.\"
  
  Keine fünfhundert Meter weiter quatscht mich ein dickbäuchiger alter Sack an, Bierfahne größer als er selbst, Zigarrenwolke fast undurchdringlich und erzählt mir von marx´schen Grundsätzen und den bösen Kapitalisten.
  
  Da ich mit dem Fahrrad komme (Da zwischen meiner Wohnung und dem Einkaufsbereich ein Haufen Einbahnstraßen sind, fahre ich nicht mit meinem Auto, das würde länger dauern), greift mich eine sehr junge Dame vor der Dönerbude und erzählt mir von der geschundenen Umwelt und dem bösen Gespenst Straßenverkehr. Die Dame ist so dünn, daß ich ihr fast einen Döner spendieren will. Und da meine Verlobte in einem Second-Hand arbeitet würde ich ihr am liebsten Empfehlen, sich da einzukleiden, und ihren Sack, den sie als Kleid trägt in die nächste Tonne zu hauen.
  
  Vor der Bank treffe ich dann einen Herren in teurer Lederjacke, kurz geschnittenen Haaren, sehr redegewand, der mir was von zu vielen Ausländern und härterem Durchgreifen gegenüber Straftätern erzählt. Ich vermute schon einen Kampfhund unter seinem Tisch.
  
  Als ich nach Hause radle, stellt sich mir plötzlich ein vermeintlicher Autoschlosser im Blaumann in den Weg und knallt mir fast eine mit seinem Prospekt. Spricht von \"ruhiger Hand\" und Flutopferhilfe. Dummerweise kenne ich den Kandidaten und weis, daß er sonst im Anzug in der Stadtverwaltung sitzt. Wie kann man sich so anbiedern ?
  
  Komischerweise hat mich niemand mit bayerischem Dialekt angesprochen, das soll aber nichts heißen.
  
  Schlußendlich wähle ich den kandidaten, der mich durch Taten und Ideen überzeugt. Mir ist scheißegal, wer netter von irgendwelchen Plakaten lächelt oder die teureren Broschüren druckt. Und ich denke, daß es den meisten Wählern so geht.
  
  Also stellt sich mir die Frage, ob die millionenteure Wahlwerbung nicht eigentlich sinnlos ist.

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• T T_Goose

  Die Entscheidung

  • Pro ???
  • Kontra 4 weitere Jahre Rot-Grün
  • Empfehlung Nein

  Die Wahl ist entschieden! Nach stundenlangen auszählen bis in die frühen Morgenstunden, ist das vorläufig amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2002 verkündet worden. Es hat sich gegenüber der Wahl im Jahre 1998 zwar prozentual einiges verändert, aber die Rot-Grüne Regierung wurde für 4 weitere Jahre mit dem Regierungsauftrag beauftragt.
  
  Die Stimmverteilung im einzelnen :
  
  CDU 38,5 % ( + 3,4 % )
  SPD 38,5 % ( - 2,4 % )
  Bündnis 90/Grüne 8,6 % ( +1,4 % )
  FDP 7,4 % ( + 1,2 % )
  PDS 4,0 % ( - 1,1 % )
  Andere 3,0 % ( - 3,0 % )
  
  SPD/Grünen 47,1 % ( - 1,0 % )
  CDU-CSU/FDP 45,9 % ( + 4,6 % )
  
  Die Sitzverteilung im Bundestag beträgt 306 Sitze für SPD/Grüne und 297 Sitze für CDU-CSU/FDP und PDS, die mit 2 Direktmandaten im Bundestag vertreten sein wird.
  Die Anzahl der Sitze im Bundestag beträgt ohne die Überhangmandate 603 Sitze, somit liegt die Mehrheit bei 302 Sitzen.
  
  Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei niedrigen 79,1 % ( - 3,0 % ). Das sind bei 61,2 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland ca. 48,41 Mio. Bundesbürger.
  
  Die Wahl :
  
  Der Wahlkampf der beiden großen Parteien war hart aber im großen und ganzen fair. Jeder hatte so seine Vorteile im Vorfeld der Wahl. Was hat es nicht alles für interessante Situationen gegeben.
  
  Die CDU/CSU hat mit Edmund Stoiber den bayrischen Ministerpräsidenten ins Rennen geschickt. Es waren nicht viele, die diese Entscheidung belächelten und dem „Edi“ keine Chance einräumten. Aber genau diese Chance nutze er und konnte so bis wenige Wochen vor der Wahl deutlich mehr Wähler auf seine Seite ziehen. So ließen es zumindest die Wahlvorhersagen voraussehen.
  Im Fernsehduell, bei dem die beiden Kanzlerkandidaten Stoiber und Schröder gegeneinander antraten, konnte er entgegen allen Behauptungen deutlich mehr Boden gut machen, als sein Herausforderer Schröder.
  
  Bei der SPD trat Kanzler Schröder als Herausforderer an, schließlich wollte er weitere 4 Jahre im Amt bleiben. Für ihn sah es anfangs nicht besonders gut aus. Die Versprechungen, die Arbeitslosenzahl deutlich zu senken, ansonsten habe man es nicht verdient wiedergewählt zu werden, lastete schwer auf seinen Schultern. Auch die Ausreden, die schlechte Weltwirtschaft sei dafür verantwortlich, verbesserte diese Situation nicht.
  Hinzu kamen einige kleinere Skandale, wie die Bonusmeilen oder erst letzte Woche die Hitler-Äußerungen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gegenüber George Bush.
  Aber irgendwie hat es Gerhard Schröder geschafft, die Skandale zu gut wie möglich zu bekämpfen. Meiner Meinung nach hat ihm auch die Hochwasserkatastrophe im Osten unserer Republik geholfen, am Ende als Sieger dazustehen. In dieser Krisensituation hat er gezeigt, dass er anpacken kann und will. Meiner Meinung nach wurde dies aber vollkommen falsch bewertet. Schließlich konnte Edmund Stoiber in dieser Situation nichts machen, da ihm praktisch die Hände gebunden waren. Er konnte ja nicht veranlassen! Außerdem bemühte sich Schröder in die Hochwassergebiete im Osten, nicht aber in die Hochwassergebiete in Bayern!!! Hier war Stoiber sofort präsent. Wenn ihm das von vornherein wichtige gewesen wäre, hätte er auch hier seine Präsenz zeigen müssen!!! Dies tat er aber nur in den medienträchtigen Regionen, damit ich auch jeder zu sehen bekommt.
  
  Die FDP zog mit Guido Westerwelle als Kanzlerkandidat ins Rennen. Mit einer waghalsigen Prognose, man würde 18 % erreichen. Mit seinem gelben Guido-Mobil, einem knallgelben Wohnmobil, zog Westerwelle in seinen „Spaßwahlkampf“, wie er ihn immer nannte.
  Das ihm die Teilnahme am Kanzlerduell gerichtlich untersagt wurde, war für ihn einer von zahlreichen Tiefschlägen. Man hätte ihm das Teilnahme zugestehen müssen, denn wenn es sich um ein Kanzlerduell handelt, sollte man auch alle Kandidaten daran teilnehmen lassen und nicht nur die beiden potenziellen Kandidaten! So musste der smarte Guido durch kleinere Polit-Shows tingeln, um auf seine Spaß-Partei aufmerksam zu machen.
  Durch die vielen Einzelaktionen von Möllemann, wurde der Partei anscheinend massiv geschadet, und so auch das Ziel der fantastischen 18 % weit verfehlt.
  
  Die Grünen traten in diesem Jahr auch mit ihrem Spitzenkandidaten Joschka Fischer an. Er machte seine Rolle als Außenminister in den vergangenen 4 Jahren durchaus gut. Fischer steht einfach für die Grünen! Ohne seine Person würde es die Partei sehr wahrscheinlich nicht mehr oder zumindest nicht in dieser Form geben.
  Das sie bei dieser Wahl so deutlich zulegen konnten, liegt meiner Meinung auch an den Hochwasserschäden.
  
  Die PDS hatte es in diesem Jahr schwer in den Bundestag einzuziehen. Da sie bereits vor der Wahl unter der 5% Hürde lag, blieb nur noch die Möglichkeit, über 3 Direktmandate in den Bundestag einzuziehen. Dies wurde aber zusätzlich dadurch erschwert, dass einige Wahlkreise, gerade im Bevölkerungsarmen Osten, zusammengelegt wurden. So war die Chance deutlich geringer, diese Ziel zu schaffen.
  
  Die Entscheidung :
  
  Das es knapp werden würde, hatten viele bereits vorher gewusst. Aber dass der Unterschied am Ende so knapp werden würde, hatte wohl niemand vorhergesehen.
  
  Rot-Grün hat es geschafft :-( Sie werde für 4 weiter Jahre an der Regierung bleiben und die CDU-CSU/FDP wird weiter in der Opposition sitzen. Die Mehrheit im Bundestag ist denkbar knapp, nur 4 Sitze mehr als nötig, und so wird es mit Sicherheit keine einfache Legislaturperiode.
  
  Die ersten schweren Zeiten werden mit Sicherheit schon in naher Zukunft auf die Regierung zukommen. Ob es weiterhin bei der Distanzierung gegenüber den Amerikanern im Irak-Konflikt bleiben wird, ist abzuwarten. Ich bin mir sicher, dass es für Schröder und Co. sehr schwierig wird, sich aus diesem Konflikt rauszuhalten. Eine Beteiligung Deutschlands wird in irgendeiner Form sicherlich geben. Dies stellt die Koalition sicherlich vor eine erste Zerreißprobe.
  Auch bleibt abzuwarten, ob die Hauptproblem in Deutschland, die hohe Arbeitslosigkeit, wirklich behoben werden kann. Ob die Vorschläge der umstrittenen Hartz-Kommission umgesetzt werden können und den gewünschten Erfolg bringen, bleibt abzuwarten. Meiner Meinung bringt aber ein weiteres Verwalten der Arbeitslosen keine neuen Arbeitsplätze. Eine drastische Steuersenkung würde die schlechte Wirtschaft mit großer Sicherheit mehr ankurbeln.
  Auch eine weiter Erhöhung der Öko-Steuer, dass Lieblingskind der Grünen, steht weiterhin zur Debatte. Sollte eine weitere Erhöhung beschlossen werden, würde dies nur zu einer noch deutlicheren Wirtschaftskrise in Deutschland führen!
  
  Fazit :
  
  Ich bin gespannt, wie sich die Regierung in dieser zeit machen wird. Ich werde das weiter Geschehen natürlich gespannt verfolgen. Ich hätte einen Wechsel an der Regierung sehr begrüßt, muss jetzt aber wahrscheinlich 4 weiter Jahre unter dieser Rot-Grünen Regierung leben. Hoffentlich bedeutet dies nicht, dass weiter 4 Jahre vergeudet sind und der Stillstand in unserem Land sich weiterhin fortsetzt. Aber wir werden den Kopf nicht hängen lassen und die CDU-CSU/FDP werden sich in den nächsten Jahren sicherlich wieder gut auf die Wahl vorbereiten und ein gutes Konzept vorlegen, damit sie sich wieder an die Spitze von Deutschland stellen können. Und wer weiß, vielleicht ist dies schon wesentlich früher nötig!!!
  
  Die Gesamtbertung 4 hat nichts mit dem Thema Politik zu zun, sie ist meine Meinung zu der alten und neuen Regierung!!!
  Ciao T_Goose

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• J Jonnycheck

  Bringt uns diese Wahl etwas?

  • Pro die Extremen verlieren weiter, Kontinuität
  • Kontra Der Reformstau bleibt wahrscheinlich bestehen!
  • Empfehlung Nein

  Zur Sicherheit erlaube ich mir einige Vorbemerkungen. Ich war und bin seit etlichen Legislaturperioden absolut unzufrieden mit unserer Regierung – egal ob schwarz oder rot. Ich bin der Meinung das in unserem Land seit cirka 20 Jahren die wesentlichen Dinge schief laufen. Dazu zählen für mich eine immer mehr ausufernde Bürokratie, viel zu viele Gesetze und Verordnungen, sinnlose Subventionen, marode Sozialsysteme, das nachlassende Bildungsniveau und ein völlig unübersichtliches Steuersystem mit viel zu hohen Steuersätzen.
  Das ich deshalb eher liberalen Grundsätzen nahe stehe ist wohl nachvollziehbar.
  
  Ändert die gestrige Wahl etwas?
  
  Fangen wir mit dem positiven an. Die radikalen Parteien am rechten Flügel sind in der Bedeutungslosigkeit versunken, die am linken Flügel waren entweder schon unbedeutend oder haben endlich deutlich verloren.
  Die Regierung Schröder erhält die Möglichkeit ihre, meines Erachtens viel zu zaghaft angestoßenen, Reformen fortzusetzen bzw. auszubauen. Die Opposition hat deutlich hinzugewonnen, was ich als Warnschuss für die Regierung interpretiere. „Weiter so“ oder sogar die „ruhige Hand“ werden Schröder die nächste Wahl kosten.
  Wenn die Regierung weitere vier Jahre nicht nutzt um unser Land auf Reformkurs zu bringen dann prophezeie ich ihr eine Wahlschlappe wie aus dem Bilderbuch.
  
  Was ich entsetzlich finde ist die nochmals gesunkene Wahlbeteiligung. Ich kenne keinen einzigen Menschen der mit unserem Staat rundherum zufrieden ist. In den letzten Jahren haben sich in meinem Bekannten- und Freundeskreis eher die negativen Äußerungen gehäuft. Die meisten haben sehr konkrete Vorstellungen, viele aber auch einfach nur das Gefühl „das sich etwas ändern muss“. Trotzdem findet es ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht nötig, Änderungen mit einer Wahlaussage anzustoßen.
  Nachvollziehbar begründen dies viele mit Aussagen wie „Es hat sich ja noch nie etwas geändert“ oder „Die sind doch sowieso alle gleich“. Dabei denken die meisten an die Union oder die SPD. Ich gebe ihnen ein Stück weit recht, denn seit Gründung der Bundesrepublik waren immer diese zwei Parteien an der Macht und jede hat Fehler gemacht und gelegentlich auch mal gute Entscheidungen getroffen. Ich frage mich nur warum offensichtlich keiner daraus den Schluss zieht einmal einer anderen Partei seine Stimme zu geben.
  Wir haben durchaus nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
  
  Egal ob ihr den Grünen oder der FDP nahe steht. Stellt euch mal vor was passiert wäre wenn eine dieser Parteien gestern 15 oder mehr Prozent erreicht hätte. Das wäre doch ein klares Signal an die etablierten Parteien, das beide nicht mehr ganz richtig liegen können! Ich glaube das Potential dafür schlummert unter anderem auch in den Nichtwählern.
  
  Ich persönlich bin enttäuscht. Denn weder haben die Wähler der Regierung zu verstehen gegeben, das sie auf die wichtigen Fragen der Zukunft bisher die falschen Antworten hat, noch haben sie Schröder für ein gebrochenes, wenn auch unvorsichtiges, Versprechen bestraft.
  Ich fürchte das wir also weiter vier Jahre mit den o.g. Missständen leben müssen und das diese u.a. dazu führen das die Politikverdrossenheit weiter zu nimmt.
  
  An dieser Stelle möchte ich mich dann schlussendlich auch noch bei Herrn Möllemann „bedanken“. Ich würde ihm nahe legen mir nicht über den Weg zu laufen, denn sonst müsste ich ihn in seinen populistischen Hintern treten. Er hat nicht nur seiner Partei mehrfach geschadet sondern gestern wahrscheinlich auch einen Regierungswechsel verhindert. Auch wenn ich im Kern mit den meisten seiner Aussagen einverstanden bin, so vermisse ich bei ihm doch das nötige Feingefühl. Aber verbale Gedankenlosigkeiten haben in diesem Jahr ja offensichtlich Hochkonjunktur (schönen Gruß an den Kanzler und seine Justizministerin). Hierzu empfehle ich jedem auch die bemerkenswerte Möllemann-Analyse von „Planck“.
  
  Bleibt mir noch ein Appell an alle die sich bisher nicht für Politik interessieren.
  
  Befasst euch mit den politischen Themen – sie bestimmen eure Zukunft. Informiert euch aus möglichst unterschiedlichen Quellen, seit kritisch, schaut nach vorne und nicht zurück (es sei denn ihr wollt aus den Fehlern der Vergangenheit lernen). Die Auseinandersetzung mit politischen Themen ist anfangs etwas mühselig, wenn man mit der Zeit aber etwas besser durchblickt, dann ist das wesentlich spannender als der Tratsch der Boulevardjournalisten.
  
  Und in vier Jahren habt ihr wieder eine Chance etwas zu bewegen!

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• c cince

  Bundestagswahl 2002

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Nein

  Heute möchte ich über ein aktuelles Thema berichten. Ich möchte etwas zu den Bundestagswahlen 2002 schreiben.
  
  Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Wahlentscheidend ist jedoch die Zweitstimme. Mit der Zweitstimme werden die Landeslisten der Parteien gewählt. Der Anteil der Zweitstimmen, den eine Partei erhält, bestimmt die Gesamtzahl ihrer Sitze im Bundestag. Beispiel- Partei A: Zweitstimmenanteil entspricht 140 Sitzen im Bundestag. Im Bundestag gibt es 598 Sitze = Abgeordnete. Aber wozu ist nun die Erststimme?
  Es gibt 299 Wahlkreise, in denen die Partei ihre Kanidaten aufstellen können. Mit ihrer Erststimme entscheiden die Wähler DIREKT darüber, welcher Kanidat aus ihrem Wahlkreis in den Bundestag einzieht. Gewählt ist, wer die meisten Erststimmen erhält.
  Alle 299 Wahlkreissieger ziehen in den Bundestag ein. Damit ist die eine Hälfte der 598 Sitze duch Direktmandate vergeben. Beispiel - Partei A: Die Direktkanidaten der Parktei A siegen in 140 Wahlkreisen = 140 Sitze. Die andere Hälfte wird so verteilt: Die gewonnenen Dirketmandate werden auf die Zahl der Sitze angerechnet, die die Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil gewonne haben. Die dann noch verbleibenden Sitze werden mit Kanidaten von den jeweiligen Landeslisten besetzt. Beispiel- Partei A: 190 Sitze insgesamt- 140 Sitze durch Direktmandate + 50 Sitze über Landeslisten.
  
  Dieser Text entstand in meiner Schulkasse im Geschichtsunterricht, als wird einen Exkurs zur Bundestagswahl veranstalteten.
  
  Vielen Dank fürs Lesen!

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• danih14

  Das Zünglein an der Waage...

  • Pro Spannend bis zum Ende
  • Kontra viele Sender, mehrere Wahlsieger
  • Empfehlung Nein

  ...das könnte die PDS sein.
  Obwohl diese Partei so unscheinbar wirkt, kann sie doch so wichtig sein
  
  Denn durch die evtl. 2 Direktmandaten kann das den neuen Kanzler entscheiden. SO wie es jetzt scheint, bleibt Schröder Kanzler. Die SPD hat zwar ca.1 % weniger als die CDU. Aber die Grünen haben ca.1,5 % mehr als die Grünen. Und da absehbar ist, dass die SPD und die Grünen und die CDU/CSU und FDP koalieren, ist Schröder noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.
  
  Wäre die PDS, mit ihren evtl. 2 Direktmandaten nicht im Bundestag, dann wäre es durchaus abesehbar, dass Stoiber der neue Kanzler ist.
  
  Aber ich denke, dass wir alle erst morgen früh genau wissen werden, wer der neue Kanzler Deutschlands wird.
  
  Nehmen wir einmal an, die beiden grossen Koalitionen haben die gleichen prozentualen Anteile, dann würde der aktuelle Bundespräsident entscheiden, wer neuer Kanzler wird.
  
  Aber ich kann nur hoffen, dass Schröder weiter Kanzler bleibt.
  Denn, erstens hatte die CDU 16 Jahre Zeit Politik zu machen und die SPD nur 4 Jahre. Und zweitens ware es bei der letzten Wahl 1998 überhaupt nicht absehbar, dass Deutschland, durch den €, die Wirtschaftskrise durch den Terroranschlag und durch die Flut, dermaßen durchgerüttelt wird.
  
  Also, ich kann nur sagen. Setzt euch mit Popcorn und Bier vor den Fernseher und zappt die Kanäle durch. Denn es macht Spaß zu sehen, wie auf ARD Stoiber und auf RTL Schröder den Wahlgewinn feiern.
  Das erinnert mich irgendwie an die Fussballmeisterschaft 2001. Schalke hat die Meisterschaft gefeiert und die Bayern wurde Meister. Am Ende hat Rudi Assauer geweint und Ulli Hoeneß gefeiert.
  
  Werden wir mal sehen, wer am Ende dieses Abends feiert und wer weinen wird.

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• D Disc1

  Wahlen 2002

  • Pro --
  • Kontra --
  • Empfehlung Nein

  Heute sind nun die Wahlen zum Bundestag. Zeit für mich, einmal meine Gedanken über Werbung der verschiedensten Parteien nieder zu schreiben. Insgesamt möchte ich einschätzen, dass der Wahlkampf von einigen sehr aggressiv und teilweise unfair geführt wurde (CDU/CSU). Dagegen gab es Parteien, die sich merkwürdig still verhalten haben (Grüne, PDS).
  
  SPD
  
  Durch die SPD wurde ein relativ ruhiger Wahlkampf geführt, ohne dass man übermäßige Aggressivität spüren konnte. Der Hauptgegner hat es den Genossen ja auch einfach gemacht. Man musste immer nur auf die teilweise unsachlichen Vorwürfe und Anschuldigungen reagieren. Wen man in der Regierungsverantwortung weiter stehen sollte, muss man sich Gedanken machen, wie man seine im Wahlkampf geäußerten Versprechen einlösen will.
  Zum anderen hatte man mit Gerhard Schröder natürlich auch den (für die meisten) sympathischsten Kandidaten.
  
  CDU/CSU
  
  Was diese Mal durch die CDU/CSU aufgeführt wurde hat mir nicht sehr gefallen. Aber gut, dass ist vielleicht das Los der Oppositionspartei, die unbedingt an die Spitze will. Wahrscheinlich wäre der Wahlkampf der SPD ähnlich geführt wurden, wenn man in der Opposition gestanden hätte.
  Zu den Versprechen muss man nicht viel sagen. Wie bei jeder Partei und bei jedem Wahlkampf muss man wohl froh sein, wenn überhaupt 10 % davon erfüllt werden. Insbesondere ist mir schleierhaft, wie man in 4 Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren will.
  Zum Herrn Stoiber möchte ich nicht viel sagen. Mir persönlich ist er nicht sehr sympathisch. Das bezieht sich auf sein auftreten, was mir teilweise sehr arrogant vorkam.
  
  Die Grünen
  
  Wie schon gesagt, viel hat man von ihnen nicht gespürt. Vielleicht sind sie auch durch den Wahlkampf der beiden Grossen etwas in den Hintergrund gedrängt wurden. Als noch Regierungspartei hätte man vielleicht etwas mehr erwarten können.
  
  FDP
  
  Tja, was soll man zur FDP sagen. Die FDP will unbedingt in den Bundestag und vor allem in die Regierungsverantwortung. Für mich stand deren Wahlkampf unter dem Motto: Wir gehen mit jedem zusammen, Hauptsache wir sind in der Regierung. Innerparteiliche Querelen sind mit großem Getöse in den Wahlkampf geführt wurden, ob nun freiwillig oder nicht.
  Für mich weiß die Partei nicht so richtig was sie will. Das zeigt sich für mich am Fall Möllemann. Herr Möllemann hat das ausgesprochen, was viele denken. Er hat damit Mut bewiesen, auch wenn nicht alles 100%ig korrekt ist.
  Bei den älteren Wähler kommt man mit solch einer Politik kaum an. Deshalb hat man sich auf die Jung- und Erstwähler konzentriert. Ob das ausreichend war wird sich zeigen. Auf keinen Fall reicht es zu den angestrebten 18 %.
  
  PDS
  
  Auch die PDS war sehr ruhig. Wahrscheinlich hat man sich auf den Wahlkampf in Berlin um die 3 Direktmandate konzentriert. Ansonsten ist nicht viel Substanzielles rübergekommen. Vielleicht sollte man in Zukunft mehr Präsenz zeigen. Leider hat mit Gregor Gysi auch eine wichtige Leitfigur verloren (im Wahlkampf).
  
  Andere
  
  Über den Wahlkampf der anderen kann man ruhig das Deckblatt des Schweigens hüllen. Ich glaube nicht, das eine der anderen Parteien (NPD, BüSo, Graue Panther, Schill-Partei und wie sie allen heißen) eine reelle Chance hat, in den Bundestag einzuziehen
  
  Interessant wird es, wen alle drei kleinen in den Bundestag einziehen. Auf die Koalitionsgespräche bin ich gespannt. Für mich wäre der schlimmste Fall, wenn es zu einer großen Koalition kommen würde, lieber ist mir das Zusammengehen von einer großen und einer oder zwei kleinen Parteien.
  
  Die beiden Kanzlerduelle waren eine Bereicherung des Wahlkampfes^. Man sollte das in Zukunft beibehalten. Für mich persönlich hatte Herr Schröder klar die Nase vor Herrn Stoiber. Er war einfach der Abgeklärtere und Kompetentere. Das Herr Westerwelle draußen geblieben ist, ist nicht weiter tragisch.
  
  Auf jeden Fall wird es ein knapper Ausgang werden! Wichtig ist, dass jeder der darf auch wählen geht. Nichtwähler vergeben in meinen Augen ihre und unsere Chancen. Es hat sich gezeigt, dass die Nichtwähler immer den kleinen nutzen. Und rausreden können sie sich nach der Wahl auch nicht!
  
  Tip von mir zum Ausgang:
  
  SPD 41 %
  CDU/CSU 39 %
  Grüne 7 %
  FDP 6 %
  PDS 4 % aber Einzug über Direktmandate

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• L Libraia

  Leute geht wählen! - und wählt richtig ...

  • Pro demokratisches Recht, das wir wahrnehmen sollten
  • Kontra gegen das Wählen kann ich kein Argument finden
  • Empfehlung Nein

  Wahlaufruf!
  
  Wahrscheinlich völlig unnötig, mein heutiger Bericht, aber wer weiß…
  Sicher haben sich die meisten von Euch schon ihre Meinung gebildet und warten nicht unbedingt auf einen Wahlaufruf von \"Libraia\" dennoch: immerhin ist yopi ja nicht nur ein Produkt- sondern auch ein Meinungsforum und als ein solches möchte ich es heute mal nutzen.
  
  1. Warum überhaupt wählen?
  Die Rede ist immerzu von Politikverdrossenheit, Politikmüdigkeit und allgemeinem Desinteresse. Ob das wirklich die vorherrschende Stimmung in Deutschland ist, wage ich zwar zu bezweifeln, nicht zu bezweifeln ist allerdings die Tatsache, dass sehr viele wahlmündige Bürger das Gefühl haben, ihre Stimme ändere ja sowieso nichts, warum also solle man sich die Mühe machen zu wählen. Auch denken nicht wenige, dass \"die Politiker\" ja sowieso alle gleich seien und außerdem korrupt und überhaupt von den Problemen der Menschen hier meilenweit entfernt.
  
  All das ist nicht wirklich falsch, nicht umsonst gibt es den schönen Spruch \"Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie bald nicht mehr erlaubt\", aber in einem gewissen Rahmen hat es natürlich einen Einfluss auf unser Leben, wer gerade an der Regierung ist. Es macht nun mal einen Unterschied, ob eine konservative Regierung an der Macht ist oder eine eher fortschrittliche. Mir ist selbstverständlich klar, dass jede Regierung eingebunden ist in internationale Verträge, in den enger werdenden europäischen Rahmen, dass sie nicht losgelöst von der Weltwirtschaft agieren kann und dass überhaupt die Wirtschaft einen wesentlich größeren Einfluss auf uns hat als die Politik; dennoch: es gibt einen Spielrahmen, innerhalb dessen Politik gestaltet werden kann. Es macht für Frauen nun mal einen Unterschied, ob sie in einem Land leben - wie etwa in Frankreich - wo es selbstverständlich gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Berufstätige gibt oder in einem anderen Land - wie Bayern beispielsweise - in dem es immer noch als moralisches Manko angesehen wird, wenn Mütter arbeiten gehen.
  Ein anderes wichtiges Argument dafür, sich an der Wahl zu beteiligen ist für mich auch die Tatsache, dass viele unserer demokratischen VorkämpferInnen für unser heutiges Wahlrecht mit Mühen und vielen Widerständen gestritten haben; dieses Recht ist unseren Vorfahren wahrlich nicht in den Schoß gefallen. Wie viele Länder in der Welt können heute noch nur davon träumen, ähnliche demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Politik zu haben wie wir? Wie lange mussten beispielsweise die Schwarzen in Südafrika mit dem Slogan \"one man, one vote\" für ein paritätisches Wahlrecht kämpfen, bis es endlich geklappt hat? Und wie kurze Zeit ist es erst her, dass hier in Deutschland das Frauenwahlrecht durchgesetzt wurde? Ganz zu schweigen von der Zeit vor 50 Jahren, als die Menschen nicht nur nicht wählen durften, sondern gar nicht mehr ihren Mund aufmachen? Auch die Länder, in denen bis vor einer Dekade zwar gewählt werden durfte, es aber keine Alternativen gab (außer ein paar \"Blockflöten\") möchte ich nicht unerwähnt lassen.
  Wir sollten dieses hohe Gut des Wahlrechts (o.k., hier werde ich etwas pathetisch, aber ich empfinde das Wahlrecht tatsächlich als ein hohes Gut) nicht mit einem \"ach, ich kann ja doch nichts ändern\" abtun.
  Also, Leute, nehmt Euch Euer gutes Recht und beteiligt Euch an der morgigen Bundestagswahl!
  
  2. Was denn wählen?
  Keiner wird von mir erwarten, dass ich hier etwas \"objektives\" schreibe, außer vielleicht \"wählt bitte nur eine demokratische Partei\", aber das ist wahrscheinlich - abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen (gibt es hier Anhänger der NPD, DVU oder der Schillpartei??).
  Meine Empfehlung:
  Wählt \"Rot -Grün\"!!!
  Ich denke, es gibt eine ganze Menge zu meckern an unserer derzeitigen Regierung, wenn ich mal anfangen würde, könnte ich so schnell nicht wieder aufhören, aber ich hoffe, die Jahre vorher unter Kohl sind auch noch nicht vergessen, und die Tatsache, wie viel es da erst zu meckern gab.
  Für mich gibt es einige wenige, aber sehr wichtige Gründe, warum ich diese Regierung noch eine Zeitlang weiter haben möchte:
  
  - der Ausstieg aus dem Atomprogramm (viel zu langsam und inkonsequent, aber immerhin, es ist ein Ausstieg aus einem der größten Fehler, der in der jüngeren Geschichte überhaupt je gemacht wurde)
  - die Ökosteuer (ich weiß, sie wird immerzu kritisiert und auch sie ist inkonsequent begonnen worden, aber der Grundgedanke ist einfach richtig. Wenn ich an dieser Steuer etwas bemangele, dann nicht dass es sie gibt, sondern dass die Gelder nicht durchwegs für ökologische Zwecke verwendet werden, aber auch die Verwendung für Steuern ist immer noch besser, als sie wieder ganz abzuschaffen)
  - die Wende in der Landwirtschaft -und Verbraucherpolitik (das wurde höchste Zeit, dass dieser chemieorientierten Bayernlobby mal etwas entgegengesetzt wird)
  - die größere Wichtigkeit, die Umweltproblemen eingeräumt wird
  - die fortschrittlichere Definition von Familie ( Familie ist da, wo Kinder sind…)
  - die Einführung der \"Homoehe\", ein Beginn hin in Richtung auf mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft
  - das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das trotz seiner vielen Mängel immerhin mit dem Grundprinzip des Blutrechts aufgeräumt hat
  - das Einwanderungsgesetz, das ebenfalls schrecklich viele Mängel hat, aber dennoch in eine richtige Richtung geht, nämlich in die einer Gesellschaft, in der nicht mehr so getan wird, als ob Deutschland kein Einwanderungsland sei.
  - Frauen: da muss ich besonders die Grünen loben, denn bei ihnen wird Frauen ein (fast) gleichberechtigter Platz in der Politik zugewiesen (den sie zwar immer mal wieder kämpferisch behaupten müssen, das aber auch schaffen). Ein Fall wie der der jungen CDU Frau, die erst heiraten muss, bevor sie kandidieren darf (ihr Name ist mir entfallen, aber ihr habt das sicher in der Zeitung gelesen) käme weder bei SPD noch den Grünen vor.
  - Als letzter und überzeugendster \"g\" Grund: Stoiber und die CDU\"!
  - Wer allen Ernstes glaubt, dass Stoiber irgendwie mehr zur Mitte (wo immer die auch sei) gerutscht ist, dem kann ich nur sagen: dieser Mann hat so viel Kreide gefressen, dass er seine eigene Stimme nicht mehr erkennt\" (diesen schönen Satz hab ich zwar im Radio gehört, aber er gefällt mir so, dass ich ihn mir einfach aneigne)…
  Die CSU /CDUist immer noch die Partei, die Lager für Aidskranke gefordert hat (Gauweiler), die Partei, die Ausländer am liebsten nur im Urlaub in deren Heimatland sieht, die Partei, die Frauen bei den 3 K\'s (Kinder, Kirche, Küche) halten möchte, die Partei, die der Wirtschaft in den A… kriecht, die Partei, die nichts von Kündigungsschutz und Tarifrechten hält, die Partei, die weiterhin auf Atomstrom setzt, die \"freie Fahrt für freie Bürger\" statt billigen öffentlichen Verkehr fördert und die Partei, die, wenn\'s drauf ankommt, immer lieber an sozialen Ausgaben spart, als den wirtschaftlich Mächtigen mal weh zu tun.
  Wieso Stoiber eigentlich denkt, er könne die Arbeitslosigkeit abschaffen, ist mir (und ihm wohl auch nicht) leider gar nicht klar, ist er ein Zauberer?
  
  Nun, vielleicht polarisiere ich hier, aber wie gesagt, \"objektiv\" kann und soll das gar nicht sein. Es ist ja gerade interessant, was und wie die einzelnen Leute hier so denken.
  
  Ein Wort noch zu FDP und PDS (den anderen möglichen \"dritten\" Parteien)
  FDP: ich sag nur: Möllemann muss weg ! (auch sonst halte ich wenig bis nichts von dieser profillosen Reiche-Leute -Partei, aber Möllemann führt die FDP zurück in eine rechtsliberale Richtung, die sie schon mal hatte; das muss nicht sein)
  PDS: auch wenn mir ihre Slogans (und einige ihrer Kandidaten) ziemlich gut gefallen, ist diese Partei immer noch durchsetzt mit alten Genossen, die noch nicht wirklich in der parlamentarischen Demokratie angekommen sind. Das mag sich mit der Zeit ändern, noch sehe ich sie aber eher als eine Ost-Protest-Partei gegen den Westen denn als ernstzunehmende linke Kraft
  
  Deshalb mein Wahltipp:
  Erststimme : Rot
  Zweitstimme: Grün
  
  In der Hoffnung, es mir nicht mit allen verdorben zu haben …

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• c cairni

  Ein Österreicher meldet sich!

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Nein

  Darf man aus Österreich auch etwas zu diesem Thema schreiben ?
  
  Im Ausland werden die Dinge oft anders gesehen und kommentiert. Vielleicht interessiert ein paar auch, was in Österreich so umgeht.
  
  Vorweg: man ist von keinen der beiden besonders begeistert. Schröder (und auch sein Kumpane Fischer) werden wohl bei uns immer das Makel haben, daß sie bei den EU-Sanktionen gegen Österreich eine treibende Kraft waren. Natürlich kann man ja gerade jetzt sagen, daß das unangenehme Bauchkribbeln unserer deutschen Nachbarn nicht unbegründet war. Aber so hätte die rot-grüne Koaltion auch nicht vorgehen müssen.
  
  Also ist man in Österreich jetzt eher auf Stoibers Seite ? Der, der damals als einer der wenigen dt. Politikern uns Österreichern die Stange hielt?
  Kann man gar nicht sein. Österreich als Atomkraftwerk-Freies Paradies hat den von rot-grüner Seite beschlossenen Ausstieg aus der Atomwirtschaft sehr freudig zur Kenntnis genommen.
  Stoiber würde eine andere Richtung einschlagen (inwieweit er allerdings den Beschluß zum Ausstieg nochmals rückgängig machen kann, erscheint sehr zweifelhaft).
  Außerdem wirkt Stoiber - obwohl er fairerweise schon einiges dazugelernt hat - wohl doch bei weitem weniger weltgewandt als Schröder. So gesehen würden wir uns einen Mann mit Schröders Kaliber auch an der Spitze der österr. SPÖ wünschen (auch bei uns steht ja die Wahl ins Haus und wir strotzen nicht gerade von Spitzenpolitikern).
  
  Ich würde sagen: man ist neutral. Man glaubt Stoiber genauso wenig, daß er ein neues tolles Beschäftigungsprogramm hat (welches eigentlich, außer Schulden machen? ) als auch Schröders Abhilfe am Arbeitsmarkt mit seinem neuen tollen Gutachten. Man ist begeistert, wie schnell sich Schröder vom \"Kriegskanzler\" (Afghanistan) in einen \"Friedenskanzler\" (Irak) wenden konnte. Man fragt sich, warum auf einmal die CDU den kleinen Mann vertreten will.
  
  Und man denkt mit Grauen daran, daß man am 24. November in Österreich selber das geringste Übel wählen muß.

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• I Indigo

  Wahlwerbung zur Bundestagswahl - eigene Dummheit oder Volksverdummung

  • Pro es kann die Wahlbeteiligung erhöhen
  • Kontra es kostet sehr viel Geld und ist wenig effektiv
  • Empfehlung Nein

  Wahlwerbung: eigene Dummheit oder Volksverdummung
  
  Es ist Feierabend, ich fahre auf der Bundesstraße 1 Richtung Berlin-Mitte. Ich höre Radio. Mit Beginn der Wahlwerbung stelle ich meine Anlage auf CD`s um. Habe ich das Kanzlerduell Nr. 1 heil überstanden, so werde ich nun täglich mit den Wahlplakaten der verschiedenen Parteien konfrontiert.
  
  Ich schicke voraus, dass ich Wahlwerbung sinnvoll finde, dass ich glaube, dass dadurch die Wahlbeteiligung steigen kann und ich glaube nicht, dass Wahlwerbung das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst. Zugleich muss ich eingestehen, dass mich Werbung an sich sehr interessiert. Mich interessiert die Reaktion der Menschen und die psychologische Dimension von Werbemachern. Gern schaue ich mir im Fernsehen die besten Werbespots der Welt an und lasse mich durch die sogenannte Cannes-Rolle faszinieren.
  
  Werbung kann mich jedoch auch wütend machen. Jeden Tag fahre ich an den NPD-Plakaten vorbei und lese „Deutschland den Deutschen“, „DM statt Euro“ und sogar am Infostand der NPD den Rosa Luxenburg Spruch „Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
  
  Rosa Luxenburg würde sich im Landwehrkanal vor Wut in den Boden schrauben, wenn sie lesen müsste, wer sie da missbraucht. Am 22.08.2002 habe ich dann Angela Merkel live in Lichtenberg erlebt, eine Hochburg der PDS. Zur Begrüßung gab es ein gellendes Pfeifkonzert. Was tat Frau Merkel? Sie zitierte Rosa Luxenburg, ca. 300 Meter vom Standort der NPD entfernt. Mir war schon komisch zumute.
  
  Von der letzten Bundestagswahl sind mir die PDS Plakate noch in guter Erinnerung. Allerorts wurde konstatiert, dass die PDS wohl eine der besten Werbeagenturen hatte. Die Plakate waren ansprechend, sie waren pfiffig und kreativ und haben den Betrachter erreicht. Aus meiner Sicht eine zielgruppenorientierte, gelungene Kampagne.
  
  Doch jetzt erreicht die PDS mit viel Glück das Niveau der NPD. Nicht, dass mich die PDS-Plakate wütend gemacht hätten, das schafft die PDS regelmäßig besser mit ihren verbalakrobatischen, politischen Aussagen als Opposition und ihrer wässrigen Politik in der Regierungsverantwortung. Nein, die Plakate rufen bei mir teilweise Unverständnis hervor, teilweise hilfloses Kopfschütteln.
  
  Ich stelle im Folgenden drei Wahlplakate der PDS vor. Unter jedem dieser Plakate steht der Spruch: DIE LINKE KRAFT - PDS. Die Plakate mit den Sprüchen "Macht den Osten stark" und "Arbeit soll das Land regieren" lasse ich hier mal weg, die verstehe ich.
  
  Teilweise steht auf den folgenden Plakaten darüber hinaus nur ein Slogan, teilweise durch ein Fotomotiv unterstützt.
  
  Plakat 1:
  
  „SOZIALE GERECHTIGKEIT AUF DER GANZEN WELT !“
  
  Ich frage mich, ob die PDS das ernst meint. Erstens lässt die Partei ja grundsätzlich immer offen, was soziale Gerechtigkeit ist – womöglich aus gutem Grund, aber sie nennt sich selbst die Partei der sozialen Gerechtigkeit. (Ich habe zu diesem Thema schon einen Beitrag veröffentlicht, der auf Rawl`s Gerechtigkeitstheorie basiert) Soziale Gerechtigkeit im eigentlichen Sinne ist jedenfalls in keinem Parteiprogramm der PDS zu finden. Gerecht ist bei der PDS, wenn alle gleich sind. Menschen sind aber nicht gleich und wollen auch nicht gleich sein. Die Geschichte belegt nachhaltig, wie verzweifelt sich Menschen immer wieder dagegen gewehrt haben.
  
  In meinem beruflichen Umfeld wurden in den achtziger Jahren die Pinkelbecken auf den Herrentoiletten bepflanzt, weil dass Pinkeln im Stehen ungerecht sei. Wenn sich zwei gleich alte und gleich qualifizierte Frauen auf eine Stelle bewerben und wenn die eine aufgrund ihrer äußerlichen Attraktivität die Stelle bekommt und die andere nicht, weil sie eben nicht so attraktiv ist, ist das dann sozial ungerecht oder nicht? Ist Attraktivität an sich vielleicht ungerecht?
  
  Diese Frage muss man aber klären, wenn man soziale Gerechtigkeit auf der ganzen Welt propagiert. Mit Verlaub, ich kenne so einige PDS-Wähler, keiner von denen will das auf der ganzen Welt. Die meisten finden soziale Gerechtigkeit auf der ganzen Welt ungerecht.
  
  Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Einfluss einer Partei auf diese Zielsetzung nur sehr marginal ist und mit der Wahl zum deutschen Bundestag nicht gerade viel zu tun hat.
  
  Plakat 2:
  
  FRIEDEN ERFORDERT MUT, KRIEG KOSTET LEBEN
  
  Ich selbst wurde durch die Friedensbewegung maßgeblich sozialisiert. Wenn jetzt Joschka Fischer auf einem Wahlplakat stände mit diesem Slogan, dann könnte ich den Spruch als einen Appell an die Basis der Grünen verstehen. Aber dieser Spruch bei der PDS ist genauso gelungen wie der Zusammenhang von Rosa Luxenburg und der NPD. Wieso erfordert Frieden Mut? Warum soll auch nur ein einziger Wähler annehmen, die PDS sei mutig? Hat sie denn jemals Mut bewiesen? Mehr fällt mir dazu nicht ein, wirklich nicht. Ich glaube, ich werde jetzt doch langsam auch über PDS-Plakate wütend.
  
  Plakat 3:
  
  VON ARBEIT MUSS MAN LEBEN KÖNNEN
  
  Dieses Wahlplakat stellt eine Filiale der Bundesanstalt für Arbeit dar, vor der eine Menschenmenge wartet. Und dann steht da dieser Spruch. Ich stelle voraus, dass mich dieses Plakat wiederum gar nicht wütend macht, ich verstehe es überhaupt nicht. Ich bin heute dreimal an dieser Werbung vorbeigefahren und mir ist immer noch nicht klar, was die PDS dem Wähler damit sagen will.
  
  Entweder liegt die Betonung auf ARBEIT, oder sie liegt auf dem Wort LEBEN. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Betonung auf dem Wort MAN(N) liegen könnte.
  
  Liegt die Betonung auf dem Wort Arbeit, so würde das doch tatsächlich heißen, dass diejenigen, die keine Arbeit haben, auch nicht zu leben brauchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die PDS das öffentlich formuliert. Das würde ja heißen, dass die PDS die Arbeitslosengelder, die Sozialhilfe und das Wohngeld kürzen würde, damit man endlich von Arbeit leben kann und nicht anders. Die PDS kann doch auch nicht glauben, dass irgendeine Koalition oder gar eine hundertprozentige Sitzverteilung an die PDS zur Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland führen würde.
  
  Im zweiten Fall – die Betonung liegt nun auf dem Wort LEBEN - bedeutet dies, dass man gegenwärtig von Arbeit nicht leben kann, weil die Einkommen der Arbeitnehmer zu gering sind. Ich glaube nicht, dass die PDS dies öffentlich sagen würde, wobei ich ihr das ideologisch durchaus zutraue. Wahlforscher belegen ja eindrucksvoll, dass eigentlich die PDS die Partei der Besserverdienenden ist. Aber der Spruch, so ganz öffentlich, passt in diesem Sinne wohl doch eher zur F.D.P.
  
  „Von Arbeit muss man LEBEN können“,
  hieße doch, dass dem nicht so ist, oder? Der Spruch soll doch ein Wahlziel, eine Wahlaussage oder etwas Programmatisches formulieren, denke ich. Für mich scheidet diese Interpretation ebenso aus – im Interesse der PDS.
  
  Die Lösung meinerseits liegt auf der hand: es handelt sich um einen Druckfehler. Eigentlich soll auf dem Plakat stehen:
  
  MIT WAHRHEIT SOLL MAN LEBEN KÖNNEN
  
  Diese Fassung ist jedoch durch den Schriftsetzer manipuliert worden. Wessen Geistes Kind der gute Mann wohl ist?
  
  Indigo wünscht weiterhin einen fröhlichen Wahlkampf.
  
  P.S.:
  
  Angela Merkel wurde übrigens auch deswegen ausgepfiffen, weil die Mitglieder der Jungen UNION mit Spendendosen für die Hochwasseropfer durchs Publikum liefen. Die meisten Menschen empfanden es als eine bodenlose Frechheit und Dreistigkeit, dass sich die CDU schon wieder traut, öffentlich Spenden zu sammeln. Doch Zeit heilt alle Wunden und auch Wähler vergessen irgendwann.

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• M Mischka27

  Wer am besten lügt gewinnt

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Nein

  Noch nie war die Wahl so eine Schlammschlacht wie in diesem Jahr. Da es nun schon die dritte Wahl ist die ich mitverfolgen kann, weiß ich wovon ich sprechen.
  
  Wie kurz vor jeder Wahl, werden die Politiker aktiv und versuchen mit teilweise sinnlosen Aktionen das Herz des Wählers zu erreichen. Bei Kohl waren es 1998 die ABM- Stellen, die noch in Massen beschlossen wurden um wenigsten einige Arbeitslose auf ihre Seite zu ziehen. Aber wie die Geschichte gelehrt hat, hatte damals die SPD gewonnen und G. Schröder ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden.
  
  Heute kurz vor den Bundestagswahlen 2002 ist es noch schlimmer geworden. Da wird die Flut ausgenutzt, um Menschen Hilfe zu Versprechen die gar nicht eingehalten werden können. Ich erinnere an den Satz „Keinem soll es schlechter gehen als vor der Flut !!“ Naja wers glaubt ist doch noch naiver als wir Bürger der neuen Bundesländer die seinerzeit dem Bundeskanzler abgenommen hatten „Es wir nach der Wiedervereinigung keinem schlechter gehen“ Und was ist aus dem Versprechen geworden ? 15 bis 20% der arbeitsfähigen Menschen aus dem Osten sind arbeitslos, viele leben vom Sozialamt einige leben auf der Straße. Also geht es vielen bedeutend schlechter als vor der Wende. Aber das nur mal nebenbei erwähnt.
  Damals waren wir noch so davon überzeugt das die West-Politiker uns nicht belügen, weil wir doch die Lügner der DDR gerade weggejagt hatten und das doch ein Hauptgrund der Wende war. Aber schnell habe wir gemerkt das die Neuen noch besser lügen können als die alten.
  
  Die Wahlplakate sind das Papier oder bessergesagt der Pappe nicht wert auf der sie gedruckt sind.
  Was verspricht man uns ?
  
  Arbeitsplätze
  
  Wo sollen die denn herkommen ?
  Wollen die Politiker die Firmen zwingen Leute einzustellen ? Ein amerikanischer Politiker hat dazu gesagt, das Sie uns dann auch ebenso gut Regen versprechen könnten.
  Die Weltwirtschaft ist auf dem Tiefpunkt angelangt, vielleicht gibt es bald wieder eine Weltwirtschaftskrise wie 1923 als in Deutschland und der ganzen Welt Massenarbeitslosigkeit herrschte. Wie wollen die Politiker das bewältigen ?
  
  Aber erst einmal versprechen, ob sie das dann einhalten können das ist doch eine andere Frage, wen interessieren denn noch die Versprechen in den nächste 3,5 Jahren ? Müssen die Politiker Rechenschaft darüber ablegen, werden sie persönlich haftbar gemacht für ihr Fehler ?
  Werden sie Haftbar gemacht für Geldverschwendung die in die Listen von Bund der Steuerzahler jedes Jahr aufgedeckt werden ?
  
  Werden sie bestraft, wenn sie sich bereichern ? ( Siehe Bonusmeilen )
  
  Wird ein Politiker nein sagen zur nächste Diäterhöhung ?
  
  Bestimmt nicht, dafür kann man ja die Tabaksteuer , die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer erhöhen.
  
  Was sollen wir dagegen tun, will vor der Wahl keiner etwas wissen.
  
  Hat ein Politiker je nach der Wahl den einfachen Bürger nach seiner Meinung gefragt, wurde da mal eine Umfrage gestartet, was das Volk will und was nicht ?
  Wurde mal eine Umfrage gemacht, machen die genau das Gegenteil von dem was das Volk will, und sagen dann noch sie regieren im Namen des Volkes ?
  
  Innere Sicherheit
  
  Hat eine Partei in Ihrem Programm das Thema Gewalt gegen Kinder aufgenommen?
  Hat eine Partei gesagt das die Kindermörder und Kinderschänder für immer ohne Hafturlaub weggeschlossen bleiben ?
  Ich habe davon weder etwas in TV-Duell gehört noch in der Zeitung gelesen.
  Also muss das doch ein ganz unwichtiges Thema sein.
  
  Kinder in Deutschland
  
  Welche Partei sagt was sie für die Eltern und Kinder tun wollen, damit wieder mehr Kinder geboren werden.
  Vor 10 Jahren sind bei uns 1200 Kinder im Jahr geboren worden, heute sind es gerade mal 300 mit der Tendenz nach unten.
  
  Aufbau Ost
  
  Wenn der Aufbau Ost Chefsache war, wie es versprochen wurde und nichts ist passiert außer das die Menschen keine Arbeit mehr haben oder die Kindergartenplätze unbezahlbar geworden sind, möchte ich nicht wissen, was mit den anderen Themen passiert ist, welche nicht Chefsache sind.
  
  Es reicht nicht ein paar Leuten die Hand zu schütteln und dann sich 3,5 Jahre nicht blicken zu lassen, egal welche Partei, keiner hat sich dafür eingesetzt das die Mauer auch in der Köpfen abgebaut wird.
  Ich höre immer nur die Lohnangleichung ist zu teuer, wer soll das bezahlen. Hauptsache die Politiker haben alle das gleiche überhöhte Gehalt, wie der kleine Arbeiter oder Angestellte die Miete oder die Kindererziehung bezahlt interessiert keinen bis zur Wahl.
  
  Wenn ich sehe wie jetzt kurz vor der Wahl im deutschen Bundestag gesprochen wird, was da unter der Gürtellinie geschossen und beleidigt wird, ist das nicht mehr schön. Diese Leute sollen uns und unser Land regieren, die ganze Welt sieht das .
  Ich lasse unsere Tochter gar nicht zu sehen, weil einige der Wörter kannte sie noch gar nicht.
  
  Die Politiker fühlen sich schon so sicher das gerade sie die Wahl gewinnen das Sie sich nicht wundern wenn der Wähler einer kleinen Partei die Stimme gibt und sie am Ende dumm aus der Wäsche sehen.
  
  Den Fehler hat unser lieber Bürgermeister auch gemacht, und am Ende sind wir nach 8 Jahren CDU nun PDS regiert, weil die Leute keiner großen Partei trauten. Auch wenn die PDS nicht gerade meine Partei ist, die ich wählen würde ist sie doch eine anerkannte Partei die gerade hier im Osten noch viele Stimmen hat.
  Ehrlich gesagt geht es uns seit dem nicht besser und auch nicht schlechter, woran man doch sieht das es eigentlich keine Partei schaffen kann etwas wirklich zu verändern, weil sie die Versprechen aus Geldmangel und teilweise Unfähigkeit ( siehe Bundesverteidigungsminister) nicht einhalten können oder wollen.
  
  Bundeswehr
  
  Ich glaube das egal was die einzelnen Parteien versprechen die Bundeswehr im Irak dabei sein wird. Was heißt dabei sein wird, sie sind doch schon im Kuweit mit unseren Transportpanzern Fuchs, auf die die USA gar nicht verzichten kann und auch nicht verzichten wird, weil wir viel zu abhängig von den USA und den Eröl sind, das wir keine andere Wahl haben.
  Überring wenn ein Politiker wie der jetzige Verteidigungsminister Wahlwerbung in Kasernen macht, ist auf dem falsche Posten, weil er gegen das Grundgesetz und Soldatengesetz verstösst. Die Kasernen müssen danach frei von Politik bleiben. Die Bundeswehr dient dem Staat und nicht der jeweiligen Partei die an der Macht ist.
  Ich habe geschworen der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und nicht der SPD oder der CDU.
  
  Rechte Wahlwerbung
  
  Wenn ich die Wahlplakate der rechte Partei sehe wird mir schlecht. Da wird gegen Ausländer gehetzt, was schon nahe einer Volksverhetzung ist. Warum dürfen solche Plakate öffentlich hängen bleiben, warum werden diese nicht entfernt. Da schäme ich mich, wenn ausländische Besucher in unsere Stadt kommen für solche Plakate .
  
  Abschlußbemerkung
  
  Abschließend möchte ich hier festhalten, das man lieber statt die Plakate, die sowieso nur vom Verkehr ablenken, und Lügen enthalten eine Spende an die Flutopfer geben sollte. Mir ist kein Fall bekannt das auch nur eine einzige Partei Geld für die Flutopfer gespendet hat. Da hätte man Werbung gemacht, die kein noch so großes Wahlplakate besser gekonnt hätte.
  
  Der Großteil der Plakate zeigt sowieso nur Bilder von Politikern von denen ich noch nie etwas gehört hatte. Soll ich jetzt die Leute wählen, weil sie eine schönen Namen haben, weil die Frau auf den Bild gut aussieht ?
  Aber die bezahlt ja der Steuerzahler.
  
  Naja ich merke schon das ich mich jetzt hier zuviel hineinsteigere, und es eh keine Sinn hat.
  Ich wollte nur darauf hinweisen, das man nicht alles glauben soll was vor der Wahl versprochen wird.
  
  Ich werde wählen gehen, aber ich werde einer kleine Partei meine Stimme geben. Jede Stimme die SPD und CDU nicht bekommt ist ein Denkzettel und eine Erinnerung das es noch andere Parteien gibt, die es vielleicht nicht besser machen könne, aber auch nicht schlechter.
  Jeder der nicht zur Wahl geht, sorgt dafür das allein durch eine niedrige Wahlbeteiligung die großen Gewinnen und bei der nächsten Wahl wieder mit neuen Versprechungen aufwahrten, die sie nicht einhalten, weil es den Leuten sowieso egal ist weil sie nicht wählen. Aber dann sollten man auch nicht sagen ich wollte doch nicht das gerade diese Partei gewählt wird. Nur wenn ich bei der Wahl ankreuze ich will nicht die Partei sondern eine andere kann auch etwas verändern.
  
  Euer Mischka27
  :o)

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• J Jeff-Smart

  Immer schön in die Kamera gucken

  • Pro Überrascht war ich von der Einfaltslosigkeit
  • Kontra Hätte mir mehr Gespräch zwischen den Kontrahenten gewünscht
  • Empfehlung Nein

  Das TV-Duell Schröder gegen Stoiber bei Rtl und Sat-1
  
  Hallo Ihr Lieben,
  
  wir hatten im Urlaub die Möglichkeit durch Sat-Tv , das Live Rededuell zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber zu sehen. Was wir uns angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen natürlich nicht entgehen lassen wollten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland läßt sich ein Bundeskanzler auf ein Tv-Rededuell ein. Besonders ungewöhnlich fanden wir das dieses Duell nicht als erstes von den öffentlich rechtlichen sondern zunächst von Rtl und Sat1 ausgetragen wurde. Wie immer geht es hierbei wohl eher um die Quoten, als um die eigentliche Sache. Nämlich die Entscheidung der Wähler am 22.9. die richtige Partei zu wählen. Gerhard Schröder ist seit 4 Jahren im Amt und will es natürlich auch bleiben. Zudem möchte er an dem Rot/Grün Projekt festhalten. Gerhard Schröder stammt aus einfachen Verhältnissen und arbeitete nach seinem Jurastudium als Rechtsanwalt. Der heute 58 jährige regierte zudem von 1990-98 als Ministerpräsident das Land Niedersachsen. Seit 99 ist er auch Bundesvorsitzender der SPD. Die Moderation übernahmen Peter Limbourg , Chefredakteur des Senders N-24 und Peter Klöppel, der durch gute Berichterstattungen, wie z.B. 11 September, schon hinreichend bekannt ist. Edmund Stoiber,Unionskanzlerkandidat, stellt sich dem Rededuell,was zeitgleich auch auf Sat-1 übertragen wurde. Nach einem Jurastudium arbeitete er als Rechtsanwalt, bevor auch er sich der Politik widmete. Edmund Stoiber stammt im Gegensatz zu G.Schröder aus dem Mittelstand. Seit 1993 ist er Ministerpräsident Bayern\'s und wurde 99 mit 93,4% zum Vorsitzenden der CSU gewählt. Auch Franz-Josef-Strauß versuchte 1980 Bundeskanzler zu werden, doch blieb es ihm damals versagt. Schafft es nun Stoiber ?
  
  Das Duell:
  
  Eigentlich sollte ja eine Deutschlandfahne im Hintergrund wehen. Aber das war den Machern in den Studios von Berlin-Adelshof wohl doch zu fett. Beide Kontrahenten mußten im stehen der Fragen Rede und Antwort stehen. Die Fragesteller saßen vor den Kandidaten. Am 8. September findet ja als Ausgleich zum Männerduell das Frauenduell bei Sabine Christiansen und Maybritt Illner zusätzlich statt. Auch hier gibt es ein Livekräftemessen der Frauen von den Kanditaten. Bloß was soll das bringen. Auch wird am selben Tag nocmals ein Rededuell der Kontrahenten stattfinden, diesmal aber bei ARD und ZDF. Doch nun zum Duell wo Schröder das erste und Stoiber das letzte Wort hatte. Jeder bekam eine Redezeit von 60 sec. 600000 Euro kostete allein die aufwendige Dekoration. Welche Deko eigentlich. Ich hab keine gesehen. Hmm ob sich der Aufwand gelohnt hat, wir werden es sehen. Eine Idee des Österreichischen Chefredakteurs Hans Mahr von RTL das Deutschlandlied vor dem Rededuell zu spielen, scheiterte jedoch am massiven Einspruch der Kollegen von ihm. Bloß nicht zu viel Aufregung. Schade eigentlich !
  Nach 22:00h wurden 1500 ausgewählte Zuschauer,ich war nicht dabei, angerufen und nach ihrer Meinung befragt.In Grimma fand eine Liveübertragung auf dem Marktplatz statt, weil noch nicht alle Bürger über Strom verfügten. Die Bürger von Grimma hofften auf einen Kanzler mit starker Hand der Geld nach Grimma bringt damit die Bürger nicht abwandern. Während ich diesen Bericht schrieb, haben allerdings bisher die wenigsten irgendwas von der Unterstützung gesehen. Ich hoffe das wird sich bald ändern. Die Moderatoren passen auf die Regeln auf. Jeder hat 90 sec. Antwortzeit. 4x nachfragen möglich dann 60 sec. Antwortzeit. Überziehungszeit wird aufgezeichnet.
  
  1. Frage. Die Meinung über Politiker sind sclecht. Warum sollen die Menschen ihnen Vertrauen.
  
  Schröders : Selbstüberzeugung wird die Menschen überzeugen. Die SPD hat in den letzten Jahren gezeigt, das die Menschen der SPD vertrauen. Allein 20 Milliarden wurden für Familien ausgegeben.
  
  Stoiber: Ich will nicht reden sonder handeln. Politiker reden viel zu viel. Auch er führt Vorteile der CSU an,bei Arbeitsplätzen schaffen sehr aktiv gewesen zu sein.
  
  Ich hätte gern gesehen , wenn beide auch mal beim Sandsäcke stapeln mit angepackt hätten. Das Vertrauen wäre ihnen sicher gewesen.
  
  2.Frage an Schröder . Welchen Kanzler bekommen die Wähler.
  
  Schröder: Mich bekommen sie.
  Ich fand die Frage blöd. Auch die Idee für einen Wetten Das Auftritt fand ich völlig daneben. Schröder fand es aus gutem Grund unakzeptabel.Und die Frage,ob ein Imagewechsel zum Zigarrerauchenden Kanzler stattfand,verneinte Schröder.
  
  Frage an Stoiber: Herr Stoiber, findet derzeit ein Ähnlichkeitswettbewerb zu Herrn Schröder statt? Z.b. ihre plötzliche Akzeptanz zur Homoehe. Stoiber: Ihre Wahrnehmung ist nicht ganz richtig. Ich war gegen Homoehe,aber die Mehrheit ist dafür. Ich bin ein konservativer Mensch , aber wenn die Mehrheit dafür ist, bin ich es auch. Ich finde,entweder hat man eine eigene Meinung oder nicht. Diese Antwort war für mich nicht zufriedenstellend.
  
  Frage: Nutzen sie die Hochwasserflut als Werbung für sich selbst ?
  
  Stoiber: Ich glaube nicht, das ich Werbung gemacht habe. Viel mehr haben die Menschen erwartet,das ich komme. Schliesslich ist es die größte Katastrophe Deutschlands.Aber einen Sandsack hat er trotzdem nicht geschleppt. Sein Team hat sogar Teile eines Deiches beschädigt , nur damit er besser auf das Bild passt.
  
  Schröder: Entscheidung kann nur getroffen werden,wenn man sich selber vor Ort ein Bild von den Ausmaßen macht. Auch er war vor Ort,aber nur zum reden und nicht um mitanzupacken.
  
  Schröder fügte noch an, das Ökologie reperabel sei durch neue Energieträger wie Kraftwärmekopplung und Windenergie. Die Ökosteuer solle beibehalten und Kioto Praxis werden.
  
  Stoiber: Umweltschutz ist Chefsache, Zeitlose Daueraufgabe von hoher Priorität. Die CDU hat zwar keine Spezialisten , aber trotzdem hat Frau Merkel die Hauptaufgabe das Umweltgeschehen zu übernehmen.
  Den man zu meine Damen und Herren,wie wäre es gerade in diesem Punkt mal zusammenzuarbeiten ?
  
  Schröder zur Ökosteuer: Sinnvolle Balance ist Ökonomisch notwendig und Ökonomisch vertretbar. Atom weg dafür Kraftwärmekopplung her.
  Stoiber: Wir wollen mit Atom weitermachen. Es gibt zwar keinen weiteren Bedarf an Atomstrom aber wir wollen auch nicht ganz aussteigen. Ein Energiemix aus allen Verfügbaren Energieträgern wird auch in 10 Jahren noch gebraucht.
  
  Auch hier sollten sich alle Parteien mal an einen Tisch setzen und über alternativen nachdenken. Und vor allem auch gemeinsam umsetzen.
  
  Frage zum Stichwort Steuern: Die Körperschaftssteuer
  
  soll erhöt werden.
  
  Schröder: Richtiges Signal. Verzicht auf Entlastung der Belastung. Dieses Geld soll für Flutopfer eingesetzt werden.
  
  Stoiber: Wir haben noch eine andere Katastrophe, nämlich die Arbeitslosigkeit. Ein verhängnisvoller Fehler wären jetzt Steuererhöhungen, dann wird der Mittelstand geschädigt und investiert nix mehr. Der Kanzler neigt zu Steuererhöhungen. Ich bin nicht für eine Erhöhung der Steuern. Wir wollen nichts nach der Wahl rückgängig machen. Wer keine Steuererhöhungen haben will, wählt CDU. Wir nehmen den Weg über den Bundesbankgewin.
  
  Schröder: Eigene Mittel sollen den Flutopfern helfen,nicht die nächsten Generationen damit belastet werden.
  
  Ich finde es schon traurig das der Staat nicht in der Lage ist für solch eine Katastrophe Geld zur Verfügung zu haben. Wir spenden in die ganze Welt und nun haben wir kein Geld mehr für uns. Ein Glück gibt esdie vielen Spender in unserem Land sonst sähe es ganz schön düster aus. Was machen wir eigentlich wenn ganz Deutschland betroffen wäre.
  
  Stoiber: Der Kanzler hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht. Er hatte weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose versprochen. 100.000 Arbeitslose kosten dem Staat 3,2 Millionen Euro. Wir werden einen anderen Weg gehen ohne Steuererhöhungen.
  
  Schröder: Ich möchte die Arbeitslosigkeit nicht kleinreden,aber die Fluthilfe hat jetzt Vorrang. Unsere Nachkommen sollen nicht dafür bluten müssen.
  
  Hatten wir nicht noch irgendwo Goldreserven ?
  
  Neues Thema Arbeitsmarkt:
  
  Stoiber: Immer wieder den Mittelstand erwähnend , führt er als Schwerpunkt den Binnenmarkt an. Die sinkede Nachfrage hängt nicht vom 11. September ab.
  
  Schröder: Erinnert an 96 ,da wollte Stoiber die Arbeitslosigkeit in Bayer halbieren. Heute gibt es in Bayern die meisten Insolvenzen der Republik.
  
  Wie Helmut Schmidt schon im Interview mit Sandra Maischberger sagte,hätte er sich gewünscht das die Parteien jetzt zusammen und nicht gegeeinander arbeiten. Ist auch meine Meinung, aber leider nicht machbar.
  
  Harz Kommission:
  
  Stoiber: Vor 4 Jahren durch große Reformen wollte Schröder die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Wenn wir es nicht schaffen sollten , verdienen wir es nicht, wieder gewählt zu werden, soll Schröder damals gesagt haben. Das Harzgutachten ist nur eins von 50 , von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen, Gutachten. Es ist nix wert, weil es nicht di Ursachen aufdeckt, warum wir eine solch hohe Arbeitslosigkeit haben. Die Ursachen müssen bekämpft werden, so Stoiber, nicht die Zahlen der Arbeitslosen.
  
  Neues Thema: Wie mehr Jobs schaffen.
  
  Schröder: Gewerbeertragssteuer,Arbeitslose sollen sich schon während der Kündigungszeit beim Arbeitsamt melden.
  
  Stoiber: Ohne Steuerentlastung für den Mittelstand , das sind 75% der Arbeiter, wird das Arbeitslosenproblem nicht bewältigt. Kapitalgesellschaften zahlen keine Steuern und das ist ein grober, schwerwiegender Fehler.
  
  Schröder: Reale Löhne wären gesunken. In unserer Amtszeit sind sie auf 6% gestiegen.
  
  Ich wäre für Abbau aller Überstunden. Und eine vernünftige Ausbildung in Bereichen wo Jobs benötigt werden in der Zukunft,würde die Zahlen vielleicht halbieren.
  
  Arbeitsmarktpolitik:
  
  Schröder: Wir haben nur einen ausländischen Arbeitnehmer ins Land geholt, wenn ein Deutscher nicht da war.
  
  Stoiber: Große Städte haben ein Problem durch ei Mehr an Zuwanderung. Dadurch sollen keine Integrationsprobleme geschaffen werden. 1.) Türkische Kinder sollen Deutsch lernen und Berufe erlernen.
  2.) Erst wenn alle integriert sind, sollen neue Einwanderer zugelassen werden.
  
  Ich finde,man hätte vorher wissen müssen,das man IT-Fachkräfte benötigt. Jetzt sind einige der nach Deutschland geholten Inder durch die vielen Insolvenzen der Softwarefirmen arbeitslos und bekommen Arbeitslosengeld.
  
  Außlandspolitik Irak:
  
  Schröder: Wir beteiligen uns im Irak nicht.
  
  Stoiber: Wir auch nicht.
  
  Warum kann sich bloß die Schweiz immer aus allem heraushalten.
  
  Abschlußresumes Stoiber/Schröder
  
  Zum Zeitkonto möchte ich nur sagen, man hätte es getroßt weglassen können,beide überzogen ihr Konto um dieselbe Minutenmenge.
  
  Resume Schröder
  
  1.) Außenpolitik ist ein friedlicher Weg ohne militärische Aktionen.
  2.) Große Arbeitsmarktreform. Schneller Menschen in Arbeit bringen.
  3.) Flutkatastrophen.Freigewordende Kräfte müssen gewahrt werden.Dieser Schatz muß behütet werden.
  
  Resume Stoiber:
  
  1.) Frieden
  2.) Europäische Integration
  3.) Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Schröder hatte 4 Jahre Zeit,er hat es nicht geschafft,wir werden es besser machen. Deutschland ist ein großartiges Land und es soll es auch bleiben.
  
  Fazit: Stoiber führte immer wieder die Arbeitslosigkeit an. Auch führte er immer wieder Versprechen von Schröder auf die nicht gehalten wurden. Schröder dementierte
  dies und führte wiederum Versprechungen von Stoiber auf,die er nicht gehalten hat. Ich meine das beide nicht das einhalten können, was die meisten Menschen wollen. Meiner Meinung nach , sollte man diesmal wirklich nach Sympatie wählen gehen. Auf gar keinen Fall sollte man nicht zur Wahl gehen. Denn durch geringe Wahlbeteiligung bekommen die wenigen Stimmen mehr Gewicht und es kommt dann Parteien zu Gute die man nun wirklich überhaupt nicht wählen wollte. Also nicht Wahlmüde werden, auch wenn man nicht so genau weiß wen denn nun. Stoiber verübte 5 Angriffe auf Schröder. Schröder nur einen auf Stoiber. Fand ich gut wie Schröder sagte, Stoiber solle Akten nicht nur tragen sondern auch lesen. Ich find 5 Attaken für einen Herausforderer dennoch zu wenig.Irgendwie fehlte mir die Spannung,der Kick und der Nervenkitzel. Ich glaube , der Wähler kennt zwar jetzt das Programm der Parteien, aber weiß immer noch nicht, welcher er seine Stimme geben soll. Wir werden es am 22. September sehen.
  
  Jeff-Smart für Yopi im September 2002

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• T Thalaia

  Ein Tipp für alle Untenschlossenen: der Wahl-O-Mat

  • Pro man hat zumindest einen Anhaltspunkt welche Partei gar nicht zu einem passt; eine geniale Idee
  • Kontra es ist keine Patentlösung
  • Empfehlung Nein

  Will sie uns verärmeln? Nein sicher nicht den Wahl-O-Maten gibt es tatsächlich. Es handelt sich hierbei um eine Internetseite: www.wahl-o-mat.de.
  
  Ich habe lange überlegt in welche Kategorie dieser Bericht passen würde. Unter Internetseiten zu warten bis das Produkt aufgenommen ist, welches wohl sowieso nur noch bis nach der Wahl Aktuell ist, wäre unsinnig.
  Unter alles mit W passt der Wahl-O-Mat auch, aber da er sich ja speziell auf das Thema Wahlen bezieht habe ich mit meinem Top-Berater diese Kategorie ausgewählt. (na wer das wohl wieder ist) [ergänzt das der Topberater meinte das man es bei Bedarf verschieben lassen kann g]
  
  Die Seite selbst funktioniert nach einem sehr einfachen Prinzip und ist aus einer Kooperation von die Wahlgang, Politikfabrik, der Bundeszentrale für politische Bildung und dem niederländischen Instituut voor Publiek en Politiek entstanden.
  
  Hierbei handelt es sich um einen Wahl-O-Maten, ein einfaches Programm, das den Wahlunentschlossenen dabei helfen soll welche Partei am besten, bzw. von ihren Grundsätzen auch überhaupt nicht zu einem passt.
  Um es vorweg zu nehmen, der Wahl-O-Mat ist kein Patentlösung für die Wahl der richtigen Partei sondern zeigt nur an das man bei dieser einen Partei mit den meisten Parteibuchfloskeln (oder wie man das nennt) übereinstimmt.
  
  ~^v^~^v^~^v^~^v^~^v^~
  
  Die Seite selsbt ist einfach aufgebaut. Auf der Startseite wird man vor die Entscheidung gestellt ob man sich das Programm downloaden will oder ob man den Wahl-O-Maten online benutzen will.
  
  Auf der Rechten Seite unten ist eine orangener Kasten dargestellt in dem erklärt wird wie das ganze funktioniert, also eine Gebrauchsanweisung.
  
  Der Grundgedanke ist simpel, aber auch schon genial.
  Es wird eine These angegeben z.B.:
  
  Der Verteidungungsetat soll erhöht werden.
  
  Unter dieser These sind in der Befragung vier Kästchen:
  [ ja ] [neutral] [ nein ] [keine Meinung]
  
  Man klickt nun einfach auf die Meinung die man vertritt, wenn man unentschlossen ist auf neutral oder fest entschlossen auf ja oder nein. Keine Meinung habe ich kein einziges mal benutzt, zugegeben.
  
  Der Wahl-O-Mat umfasst 27 unterschiedliche Thesen, falls man sich verklickt hat gibt es eine [vorherige] Button, bitte nicht im Browser auf zurück, dann startet alles neu.
  
  Wenn alle Thesen beantwortet wurden gibt es noch eien Liste mit Themen, dort macht man nun bei jedem Thema das einem besonders wichtig ist eine Haken. Zu guter letzt klickt man auf Wahlhilfe.
  
  ~^v^~^v^~^v^~^v^~^v^~
  
  Als Abschluss erscheint eine Statistik mit welcher Partei man die meisten Übereinstimmungen hatte, sowie die Partei die du wählen könntest wenn du denn wolltest. Zu dieser gibt es dann auch einen Link.
  Wer interesse hat kann noch bei den einzelnen Parteien nachsehen wie diese auf die einzelnen Fragen geantwortet hat.
  
  Der Wahl-O-Mat geht allerdings nur auf die fünf Bundestagsparteien ein, also Grünen, PDS, SPD, FDP und CDU/CSU.
  Der Wahl-O-Mat ist sicher kein Patentrezept aber für Jugendlich sicher ein Anreiz sich ein bisschen für die Wahl zu interessieren und für unentschlossene eine kleine Entscheidungshilfe.
  
  Wen es interessiert, bei mir kämpfen mal wieder die Grünen und die PDS um die Vorherrschaft, während die CDU dick im Minus liegt. Wer die CDU ins Plus bekommt soll mir bitte sagen wie er das geschafft hat g ich bin wohl zu rebellisch, aber ich mag deren Politik eh nicht.
  
  Ich hoffe mal die etwas andere Ansicht der Wahlentscheiung weckt ein bisschen Interesse an dieser Projekt, was es durchaus verdient hat erwähnt zu werden.
  
  Die Bewertung auf die Idee und die Umsetzung des Wahl-O-Maten.

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• DrDuke

  Ne Wahl für die Nachkommen

  • Pro - weniger Schulden
  • Kontra - keine Besserung in sicht
  • Empfehlung Nein

  Ach ja die Wahlen stehen wieder an, für viele etwas sehr unwichtiges. Aber ist es wirklich so unwichtig?? Immerhin geht es um die Zukunft eines jeden einzelnen.
  
  Kanzlerkandidaten:
  Es gibt zwar 3 Kandidaten, davon haben aber nur 2 eine wirkliche Chance an die Macht zu kommen. Dies ist zum einen Herr Schröder ( SPD ) und Herr Stoiber ( CDU / CSU ).
  
  Vorgeschichte:
  Bevor man sich die Taten der derzeitigen Regierung anschauen kann, muss man sich erst mal anschauen unter welchen Vorraussetzungen sie gearbeitet hat. Die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl hat einen riesigen Berg Schulden hinterlassen, so das man an sich kein Geld hatte zum Ausgeben und nur einsparen musste. Zudem wurde eine Menge teuere Altlasten übergeben wie die Auszahlung der Zwangsarbeiter. Unter diesen Vorraussetzungen zu Regieren ist ziemlich schwer.
  
  Atommüll:
  Die CDU / CSU ist für die Atomkraft. Der Vorteil ist, die sehr geringe Luftverschmutzung und die hohe Stromgewinnung. Leider sagt die CDU nicht, was mit all dem Atommüll passieren soll. Es werden für viele Millionen Euro Atomtransporte zu Wiederaufbereitungsanlagen geplant. Aber irgendwann muss der Müll gelagert werden. Zurzeit ist geplant den Schwach- bis Mittelstarkstrahlenden Müll in Salzgitter ( bei Braunschweig / Hannover ) zu vergraben. Leider wurde festgestellt das man nicht ausschließen kann, das dass Grundwasser verseucht wird. Zudem würde man eine Industriell starke Stadt mit nur 100.000 Einwohnern aber 60.000 Arbeitsplätzen sozusagen zerstören, weil dann die Industrie dann ins Ausland geht ( wurde angedroht ) wie z. B. MAN. Dann hätte man weniger Steuereinnahmen und viele Arbeitslose.
  
  Die SPD ist für die Abschaffung der Atomkraft. Stattdessen wird auf Wind und Sonnenenergie gesetzt. Wer schon einmal im Norddeutschen Raum war, der wird sehen das dort riesige Windparks in den letzten 4 Jahren gebaut wurden seit dem Regierungswechsel. Sauberer Strom ohne schädliche Folgen für den Menschen. Allerdings tat sich die SPD dabei sehr schwer, was ich als Schwäche ansehe für Aufgaben mit großem Wiederstand. Warum sie sich so schwer getan hat, kann man Frei interpretieren. Ob sie dies nur wollten wegen den Grünen oder ob sie nicht wussten, wie sie den nötigen Druck Aufbauen können gegen die Konzerne.
  
  Schulden:
  Die CDU / CSU hält wenig vom Schuldenabbau. Derzeit werden von 3 Euro Steuereinnahmen etwa 1 Euro nur für die Schulden gezahlt. Wenn das nicht bald gestoppt wird, arbeiten die Deutschen nur noch für die Staatsschulden. Aber allein für den Wiederaufbau Ost sollen weitere zweistellige Milliardenbeträge an Schulden gemacht werden. Es wird nicht einmal versucht dies durch Steuerverschiebungen etc... zu finanzieren.
  
  Die SPD will so schnell wie möglich die Schulden abbauen. Denn sie wollen einen Staat haben der wenig Schulden hat und sich so leicht Regieren lässt. Allerdings greifen sie dazu zu Steuererhöhungen. Die sind diesmal aber hauptsächlich für den Wiederaufbau Ost. Und ich warte gerne 1 Jahr auf die Senkungen wenn ich damit Hilflosen Familien im Osten helfen kann.
  
  Gewerkschaften:
  Jahrelang wurde dafür gekämpft das die armen Arbeiter auch mal einen Schutz haben und sich wehren können. Zudem können sie heutzutage endlich ihre Interessen durchsetzten. Der derzeitige Kanzler Herr Schröder hat kein Interesse daran die Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu kürzen und ihnen durch Schwächung der Gewerkschaften Schaden zuzufügen.
  
  Die CDU / CSU möchte versuchen die Gewerkschaften etwas zu entmachten. Damit hätten es Betriebe leichter Mitarbeiter schneller zu Kündigen und andere Maßnahmen zu ergreifen. Ich als IGM Mitglied sehe es als einen Erleichternden Schutz an, einen so starken Partner an meiner Seite zu haben. Und ohne ihn , müsste ich jederzeit aufpassen und Angst haben meinen Job verlieren zu können etc... . Der Vorteil einer Lockerung wäre, das Faulpelze die nur Krankscheine einreichen ( obwohl sie gesund sind ) und so dem Betrieb nur schaden schneller entlassen werden können.
  
  Volksabstimmung:
  Bei Volksabstimmungen, wird das Volk in wichtige Politische Fragen mit einbezogen wie z. B. Einführung einer neuen Währung ( Euro ). Wir Deutschen wurden gar nicht gefragt ob wir den ( T ) Euro haben wollen, weil die damalige CDU Regierung das so wollte.
  Die SPD , Grüne, PDS und FDP wollten die Volksabstimmung in Deutschland auch einführen, leider ist dies am wiederstand der CDU / CSU gescheitert, die dagegen ist warum auch immer.
  
  Krieg:
  Die derzeitige Irak Krise ist sehr gefährlich und auch die Deutschen werden gefragt ob sie mit angreifen würden auf Militärischer Basis. Die SPD ist strikt gegen einen Angriff, da sie der Meinung ist, das erst mal der Krieg in Afghanistan beendet werden sollte und dort erst mal Frieden einkehren sollte.
  
  Die CDU / CSU möchte erst mal eine Scheinbeteiligung vortäuschen um den Irak zum Einlenken zu bewegen. Aber ob wir deutsche Soldaten in den Tod schicken im Irak , möchte die vielleicht zukünftige Regierung nicht sagen. Auch bei dem TV Duell konnte Stoiber trotz wiederholter Frage keine klare Antwort geben. Was mich angeht ich möchte keinen Menschen aus Deutschland und auch so nicht im Irak sterben sehen.
  
  Arbeitslosigkeit:
  Der jetzigen Regierung versagen vorzuwerfen sehe ich als falsch an. Denken wir nur einmal ein wenig zurück. Der Konzern Phillip Holzmann drohte der Konkurs. Daraufhin ist der Kanzler höchstpersönlich aufgestanden und hat dagegen gekämpft. So etwas habe ich in den 16 Jahren CDU Regierung davor nicht erlebt solchen Einsatz für Arbeitsplätze. Zudem ist derzeit die ganze Weltwirtschaft am stocken, da kann man nicht erwarten ,das ein Exportland wie Deutschland plötzlich eine Boomende Wirtschaft hat. Wie denn auch wenn keiner etwas kaufen möchte im Ausland.
  Die SPD möchte jetzt so schnell wie möglich die Hartz Konzepte durchsetzten um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Ob dies Erfolg hat kann keiner sagen. Die CDU ist dagegen , bloß kann sie keine großartigen eigenen Konzepte vorlegen wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Ich traue Ihnen zwar zu den Arbeitsmarkt besser wieder aufzubauen als die SPD, aber ich möchte erst mal gerne wissen wie und womit das Finanziert wird.
  
  Bayern:
  In Bayern gibt es die Niedrigste Arbeitslosigkeit Deutschlands und eine perfekte Wirtschaft. Allerdings darf man nicht übersehen das es den Betrieben so gut geht, das sie dadurch ganze Städte in den Ruin treiben können wie z. B. München. Was bringt einen eine gute Wirtschaft nach Bayern Vorbild wenn die Städte pleite sind?? Dann hat man genauso viel wie vorher nur mit mehr Arbeit. In Bayern regiert die CSU .
  
  Frauen:
  Ich verstehe nicht, warum Herr Stoiber es nicht wünscht das sich seine Frau in die Politik mit einmischt. Ich meine jeder Mann bzw. Frau hat das Recht sich so in der Politik zu engagieren wie man es für richtig hält. Zudem hat keiner das Recht es dem Partner oder einem anderen zu verbieten.
  
  Koalitionen:
  Wenn nach der Wahl keine Partei eine Mehrheit von 50 % hat, wird es höchstwahrscheinlich folgende Partein geben :
  CDU / CSU mit der FDP
  SPD und Bündnis 90 die Grünen
  Die PDS wird wohl keinen Koalitionspartner haben, soweit sie überhaupt die 5 % schaffen.
  
  Einigkeit:
  Was die SPD / Grüne angeht, gab es da öfters harte Machtkämpfe untereinander während die CDU / CSU mit solchen Sachen keine Probleme hat. Die Politik wurde dadurch erheblich gestört durch die Quälereien der SPD mit den grünen, wenn man allein an den Afghanistan Krieg denkt. Die Vorbildliche Geschlossenheit der CDU werden sie wohl niemals erreichen.
  
  Zukunftsorientierung:
  So wie ich das sehe, wird die SPD in Zukunft versuchen die Schulden in Deutschland zu verringern um durch die dann ersparten Schuldzinsen die Steuern weiter zu senken. Zudem sehe ich bei Ihnen ein großes Interesse den Flutopfern zu helfen.
  Bei der CDU weiß ich eigentlich nur, das sie weiter Schulden machen wollen ohne zu wissen wie sie die jemals bezahlen sollen. Zudem wird weiter auf Atomenergie gesetzt anstatt Umweltfreundlicher zu werden. Und gegen die Arbeitslosigkeit haben sie derzeit auch noch kein genaues Konzept. Allerdings traue ich ihnen zu die Wirtschaft etwas besser aufzubauen als der SPD.
  
  Fazit:
  Er wurde mal gesagt, das man seinen Kindern später keine Altlasten geben darf, die man selbst verschuldet hat. Ich möchte nicht, das später mal meine Kinder ankommen und fragen warum es soviel Atommüll gibt oder warum es in Deutschland nur noch Schulden gibt und kaum Geld. Da meiner Ansicht nach die CDU meinen Kindern nur schadet da sie nur im „JETZT“ Regiert , würde ich auf jedenfalls Herrn Schröder wählen der dies verhindern möchte.
  
  Bemerkung:
  Einen Bericht über die Politik zu schreiben ist ein zweischneidiges Schwert. Denn was die einen als gut ansehen , sehen die anderen als das genaue Gegenteil an. So wollen manche die Atomenergie haben und andere nicht.

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• Maggy2004

  ♥Wahlen 2002♥

  • Pro siehe bericht
  • Kontra siehe bericht
  • Empfehlung Nein

  (¯`·.¸(¯`·.¸ ♥Wahlen 2002♥¸.·´¯)¸.·´¯)
  
  In rund 1nem Monat ist es soweit, ein Bundeskanzler oder auch der alte wird gewählt.
  Ich bin zwar noch nicht so alt das ich wählen darf, sondern muss mich noch knapp ein Jahr beheschen aber denoch möchte ich meine Meinung dazu sagen.
  
  Für mich würde zum Beispiel niemals ein Herr Stoiber und ein Herr Schröder in Frage kommen.
  Da gibt es viele Gründe, zum Beispiel: wie wollen 2 Herren, der eine 58 Jahre, der andere 60 Jahre alt, die heutige Jugend verstehen. Im Grunde genommen meckern die doch auch nur an uns rum, aber wenn es um die Wahlen gehen schleimen sie sich bei der Jugend ein.
  
  Wozu sollten wie die CDU/CSU unter Führung Stoiber wählen, dann haben wir ja bald einen braunen Staat. Ausserdem ist der Herr Stoiber im Grunde genommen nur auf das Wohl des Westens besonders auf Bayern bezogen aus.
  Der Rest interessiert ihn nicht, soweit kam es rüber (vor den Wahlen).
  
  Herr Schröder hat mich sehr enttäucht, ich dachte vor den Wahlen 1998 das die SPD mal alles richten wird, aber nein nur wegen der sinnlosen Koalition mit Bündniss 90 den Grünen ging alles den Bach runter.
  Wäre diese Koalition niemals zu stande gekommen wäre auch die Ökosteuer nie so erhöht wurden und es hätte niemals so einen Skandal wie damals gegeben, wodurch die SPD viele Wähler und Anhänger verloren hat.
  
  Ich persönlich würde wählen die PDS, denn wenn ich irgendwo hin gehe wo mal eine Kundgebung für die Jugend ist, sehe ich die PDS.
  Ausserdem vertitt sie auchmal eine gute Einstellung.
  
  Jedoch sind zuviele Menschen in Deutschland auf die SPD sowie CDU/CSU fixiert.
  So das die Menschen richtig beflügelt werden diese zu wählen. Wer von den Personen welche hier lesen wird daran denken das es auch PDS, FDP etc. gibt!
  
  Wenn ich wählen könnte, würde ich alles wählen und wenn es die PBC (Partei Bibeltreuer Christen) ist, oder die FDP.
  Hauptsache keine Nationalistische Partei wie NPD, sowie CDU/CSU , SPD & Bündniss 90 Grünen.
  Den einige Parteien haben bei mir wirklich das Ansehen verloren.
  
  Ich möchte desweiteren dazu aufrufen, dieses Jahr bitte wählen zu gehen.
  Denn sonst wird sich an der jetzigen Situation von 4.3 mio Arbeitslosen nicht viel ändern (ausser das es immer mehr werden)
  Danke
  
  (¯`·.¸(¯`·.¸ ♥Dj-Maggy.de♥¸.·´¯)¸.·´¯)

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• K KLCati

  Schröder oder Stoiber - und wo bleibt Westerwelle?

  • Pro -
  • Kontra -
  • Empfehlung Nein

  Im September 2002 sind Bundestagswahlen.
  Schon seit einigen Monaten sprechen die Medien darüber. Nun auch der Fernsehsender Sat1.
  Ich denke jeder von euch hat diesen Abspann schon gesehen, oder?
  Jedenfalls geht es in diesem \"Spot\" nur über Schröder und Stoiber.
  Mal ehrlich, wo bleibt Guido???
  Leider kann ich dieses Jahr nicht wählen gehen, da ich erst 16 Jahre alt bin, aber könnte ich wählen würde ich nicht die SPD und nicht die CDU wählen.
  Wieso? Weil ich beide Parteien, ganz ehrlich, scheiße finde.
  Der Kohl hat uns mit der CDU den Euro geholt von dem ich bis heute nicht begeistert bin. Alles wurde teurer und im Sommerschlussverkauf sind die Preise die Preise die wir vor der Euroeinführung hatten. Ist doch so, oder?
  Und Stoiber ist meiner Meinung nach ein unsympatischer Mann und sowas will ich nicht als Bundeskanzler haben.
  Der liebe Herr Schröder hat es geschafft die Arbeitsloasenquote zu erhöhen.
  Wie schon gesagt halte ich nichts von den beiden großen Parteien.
  Wenn ich wählen könnte würde ich mich in die Richtung der FDP wenden.
  Das mit Guido Westerwelle finde ich gar nicht mal so schlecht! Das ist mal was ganz anderes. Und die Sache mit Karsli, Möllemann und Westerwelle finde ich nicht ganz so schlimm. Ich meine wenn man heute etwas gegen die Vorgehensweisen der Israelies sagt, ist man gleich ein Nazi. Da hat der Rat der Juden meiner Meinung etwas überempfindlich reagiert. Jedoch hat Möllemann später hinaus provoziert.
  Zurück zu Sat1. Ich kann Westerwelle verstehen, dass er sich darüber aufregt, dass er nicht in diesem \"Spot\" dabei ist. Zudem gibt es, so glaube ich, auch einen Wahlkampfbericht über Schröder und Stoiber.
  
  Aktuelle Infos zum Wahlkampf:
  
  - Die deutsche Führungselite aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung wünscht nach einer Erhebung des Instituts einen Machtwechsel
  
  - Die Union liegt in der Bewertung der Wirtschaftskompetenz vor der SPD.
  
  - Nach der Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins \"Stern\" und des Senders RTL hätte eine Koalition von Union und FDP wieder eine Mehrheit, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Schwarz-Gelb käme dabei auf 49 Prozent.
  Rot-Grün liegt bei nur noch 42 Prozent.
  
  Ich hoffe, dass die Leute die wählen können auch wählen gehen, denn die Wahlbeteidigung der jungen Leute war im letzten Jahr nicht besonders hoch.
  Man sagt immer, dass die Jugend sich nicht für Politik interessiert, meiner Meinung nach kommt das einfach davon, dass die Regierung nicht viel für Jugendliche macht. Wenn doch, dann habe ich das bisher nicht mitbekommen ;-)
  Aber es gibt ja auch noch Jugendliche die sich für Politik interessieren und vielleicht später einmal in der Politik aktiv sind und einiges ändern wollen. Das beste Beispiel dafür bin ich ;-)
  
  Also Leute geht wählen!!!!
  
  Eure Cati

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