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Testberichte und Erfahrungen zum Wahlen

Erfahrungsberichte von Nutzern, nicht verifiziert. Seite 1 von 4

Erfahrungsberichte zum Wahlen

  • wildheart

    Nach der Wahl - einige Gedanken

    • Pro -
    • Kontra -
    • Empfehlung Ja

    "... die nahezu allgemeine Verbreitung eines
    Glaubens beweist nicht, dass er gültig oder
    auch nur sinnvoll ist, so wenig wie der
    allgemeine Glaube an Hexen oder Gespenster
    die Gültigkeit dieser Begriffe bewiesen hat.
    Womit wir es im Falle der 'sozialen
    Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach
    ein quasi-religiöser Aberglaube von der
    Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden
    lassen sollten, solange er lediglich seine
    Anhänger glücklich macht, den wir aber
    bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand
    wird, gegen andere Menschen Zwang
    anzuwenden. Und der vorherrschende
    Glaube an 'soziale Gerechtigkeit' ist
    gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste
    Bedrohung der meisten anderen Werte
    einer freien Zivilisation."
    (Friedrich August von Hayek:
    Recht, Gesetzgebung und Freiheit,
    Bd. 2, Landsberg am Lech 1981, S. 98)

    Was lehrt uns einer der Ziehväter des Wirtschaftsliberalismus? Freiheit ist vor allem Wirtschaftsfreiheit. Für Friedrich A. von Hayek, aber auch für den amerikanischen Ökonomen Milton Friedman ist der Mensch vor allem anderen freies Wirtschaftssubjekt, das mit anderen in Wettbewerb tritt. Für von Hayek war Robinson die Urform dieses freien Subjekts, ein Mensch, der sozusagen aus dem Nichts, d.h. bislang nicht menschlich Verformten, heraus produzierte. Eine ganze Welt von Robinson Crusoes - das ist die Idealvorstellung des Wirtschaftsliberalismus, dem man seit geraumer Zeit gerne das Attribut Neoliberalismus verleiht.

    In einer solchen Welt der frei miteinander konkurrierenden Wirtschaftssubjekte ist Zwang jeglicher Art von Übel. Der Staat darf nur die berühmten "Rahmenbedingungen" setzen, die den freien Wirtschaftssubjekten gleiche Startchancen ermöglichen. Wie das anfangs Zitierte verdeutlicht, ist der Begriff "soziale Gerechtigkeit" für die Neoliberalen ein Fremdwort: es ist ihrer Vorstellung von einer Welt der Freien im wahrsten Sinn des Wortes fremd. Erst recht aber ist ihnen fremd, dass soziale Gerechtigkeit sich mit staatlichen Institutionen verknüpft. Darin sehen von Hayek und seine Epigonen nichts anderes als: Zwang.

    POLARISIERUNG - MÖGLICHERWEISE EIN
    POSITIVER EFFEKT

    Das Ergebnis der Bundestagswahlen verdeutlicht vor allem eines: die Polarisierung der politischen Meinungen in der Bevölkerung zwischen einem Wirtschaftsliberalismus in Reinkultur, wie ihn die FDP vertritt, und einer auf soziale Gerechtigkeit als konstitutivem Bestandteil beharrenden Strömung, die sich vor allem in der Linkspartei formierte, teilweise aber auch in den Stimmen für die SPD zum Ausdruck kam (wenn man etwa das zu den Landtagswahlen völlig veränderte Ergebnis in Nordrhein-Westfalen betrachtet).

    Zwischen diesen polarisierten Blöcken erhielten die traditionellen Volksparteien deutliche Dämpfer. Abseits aller gespielten und medial aufbereiteten Euphorie des "Wir sind alle Sieger" deuten die Ergebnisse für SPD und CDU/CSU auf ein tief gehendes Problem beider, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland als integrative Kräfte wirkenden Volksparteien. Denn der integrative Konsens beider Parteien bestand bis vor einigen Jahren vor allem darin, zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit eine Politik des Interessenausgleichs zu bewerkstelligen, um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu vermeiden. Dieser klassische sozialstaatliche Konsens ist nicht etwa deshalb in Gefahr, weil soziale Gerechtigkeit nicht mehr oder in wesentlich geringerem Maße bewerkstelligt werden könnte. Er ist in Gefahr, weil durch die globale wirtschaftliche Durchdringung nach dem Zerfall der realsozialistischen Länder Politik im Grunde immer weniger von staatlichen Organisationen und immer effektiver von wirtschaftlichen Gruppierungen gemacht wird. Insbesondere die Kapitalmärkte sowie die internationalen Börsen spielen hierbei eine zentrale Rolle.

    DIE KRISE DER VOLKSPARTEIEN: EINE CHANCE?

    In dieser Situation stehen die klassischen Volksparteien, die sich traditionell entweder auf die Arbeiterschaft, die unteren und mittleren Angestellten und Beamten (SPD) bzw. im Fall der CDU/CSU auf den "Mittelstand", seit einigen Jahren auch auf die sog. "neuen Mittelklassen" gestützt haben, vor einem zentralen Problem: Wie sollen sie die immer klarer und im Sinne neoliberaler Konzepte formulierten Anforderungen der globalisierten Wirtschaft sowie deren weitgehend eigenständigen Operationen mit ihrer Tradition, d.h. eben auch ihren klassischen, wenn auch veränderten Wählerschichten in Einklang bringen? Bei dieser Bundestagswahl sind die Versuche der beiden großen Volksparteien in dieser Hinsicht gescheitert. Im nachhinein ist es wenig überraschend, dass nicht nur der SPD aufgrund ihrer Politik der vergangenen sieben Jahre, sondern auch der CDU/CSU aufgrund ihres Wahlprogramms deutliche Zweifel entgegengebracht wurden. Beide Parteien stehen vor allem - ganz unabhängig von der Frage einer Regierungsbildung - vor dem Problem einer Neuformulierung ihrer Programmatik. In welche Richtung werden sie sich entwickeln: hin zum Wirtschaftsliberalismus einer leicht erstarkten FDP oder hin zu neu definierten Konzepten sozialer Gerechtigkeit innerhalb einer globalisierten Welt?

    Lafontaine, Gysi und Bisky haben im Wahlkampf formuliert, welche Herausforderungen sie angenommen haben. Dahinter stehen tatsächliche Bedürfnisse, Ängste, aber auch ein Stückweit Widerstand gegen eine von wirtschaftlichen Interessen immer weiter überformte Gesellschaft. Wenn auch der Blick auf Nachbarstaaten sicherlich nicht ausreicht, um ein politisches, neu formuliertes Konzept sozialer Gerechtigkeit und in gewissem Sinn sozialer Markwirtschaft zu formulieren, zeigt dieser Blick doch, wie weit in Deutschland Sozialpolitik regelrecht verkommen ist und wie weit die politischen Kräfte, die sich politisch alle in "der Mitte" positioniert haben (was immer "die Mitte" auch sein soll), einer aggressiv operierenden Wirtschaft entgegengekommen sind.

    "Es ist genauso unsinnig, jemanden für
    die Einkommensverteilung verantwortlich
    zu machen wie jemanden für den
    Gesundheitszustand der Leute oder
    für ihre Dummheit oder den Mangel
    an Schönheit verantwortlich zu machen.
    Wir verdanken unseren Reichtum einem
    Preissystem, das den Menschen sagt,
    was sie tun sollen. Und diese Preise
    sind die Quelle der Einkommen. Preise
    aber, die den Menschen sagen, was sie
    tun sollen, können nicht mit
    irgendwelchen Verdiensten zusammenhängen.
    Sie müssen unterschiedlich sein.
    Wir haben entdeckt (nicht erfunden!),
    dass die beste Methode zur Erledigung
    unserer Angelegenheiten die Teilnahme
    an einem Spiel ist, das teilweise aus Glück,
    teilweise aus Geschicklichkeit besteht.
    Wenn wir aber das Spiel akzeptiert haben,
    weil es effizient ist, können wir hinterher
    nicht sagen, seine Ergebnisse seien ungerecht.
    Solange niemand betrügt, gibt es in
    diesem Spiel nichts Ungerechtes. Auch
    dann nicht, wenn man in diesem Spiel verliert."
    (Fr. A. Hayek, Interviewfilm "Inside the
    Hayek-Equation", World Research Inc.,
    San Diego, Cal. 1979, frei übersetzt von
    Roland Baader)

    Das wirtschaftsliberale Menschenbild betrachtet die Gesellschaft, die Folgen der Arbeitsteilung (v.a. Armut und Reichtum) usw. nicht aus einer konkreten Sicht auf das, was vor sich geht, sondern axiomatisch, wie das obige Zitat von Hayeks verdeutlicht. Diesen Ausführungen ließe sich direkt entgegenhalten, was Karl Marx zu der "besonderen Ware Arbeitskraft" geschrieben hat: Sie ist die einzige "Ware" mit der Fähigkeit, mehr zu produzieren, als sie selbst zu ihrer Reproduktion benötigt. Da der Wirtschaftsliberalismus jedoch die soziale Spaltung der Marktgesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt bzw. nehmen will und darüber hinaus (wa damit korrespondiert) alle Menschen als "gleiche" Wirtschaftssubjekte betrachtet, sind die Ergebnisses des von von Hayek als "Spiel" titulierten Wettbewerbs mehr oder weniger natürliche Folgen der Praxis dieser Gesellschaft. Genau hier liegt auch der Grund dafür, dass der Wirtschaftsliberalismus ein ganz bestimmtes Verständnis von "Eigenverantwortung" produziert, dass eben nur funktionieren könnte, wenn alle "Wirtschaftssubjekte" wirklich gleich wären. Ob eine bekannte niedersächsische Ministerin mit sieben Kindern vor dem Problem steht, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen, oder ob eine Familie, in der die Eltern beide arbeiten müssen, um zwei oder drei Kinder zu ernähren, vor dem Problem stehen, alles unter Dach und Fach zu bringen, ist eben nicht vergleichbar.

    Die Reformulierung eines politischen Konzepts sozialer Gerechtigkeit hätte zu begründen, dass Sozialstaatlichkeit nicht (jedenfalls nicht primär und ursächlich) eine bürokratische Frage, sondern eine des Gemeinwohls ist. Sozialität und Gemeinwohl sind nicht originär Ausdruck von "Anspruchsmentalität". Das Wohl der Allgemeinheit ist Aufgabe aller ihrer Mitglieder, die dann aber auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit - die in der Markwirtschaft eben nun einmal vor allem über Geld vermittelt ist - dazu beitragen müssen. Der Staat bzw. seine dementsprechenden Organisationen sind insofern nur Mittler. In der neoliberalen Ideologie jedoch verkommt der Staat als "Wohlfahrtsstaat" zur ungewollten bürokratischen Maschine. Dieses Trugbild ermöglicht von Hayek und seinen Epigonen zu fordern, der Staat solle sich auf seine dem Markt dienende Funktion beschränken und die "Wirtschaftssubjekte" sollten sich in "Eigenverantwortung" üben. Ein derart praktiziertes Modell eines zur Wirklichkeit gewordenen Wirtschaftsliberalismus wäre allerdings eine Gesellschaft der Kälte.

    DIE PROBLEME LIEGEN WOANDERS ...

    (National-)Staatliche Politik ist heutzutage machtloser denn je. Der freie Kapitalverkehr und die Börsen der Welt sind in der Lage, sozusagen in Sekundenschnelle ganze Regionen zugrunde zu richten. Politik hätte die Aufgabe, hier Kontrollmechanismen zu formulieren und zu praktizieren. Einer Entmystifizierung der sog. Globalisierung - die ja nichts wirklich Neues darstellt, sondern wirkt, seit es Marktwirtschaft gibt - würde es auch dienlich sein zu verdeutlichen, dass wirtschaftliche Prozesse keine "Sachzwänge" oder gar Mechanismen sind, die Naturgesetzen gleichkommen - und im Sinne dieser Verdeutlichung zu handeln. Hier allerdings ist nicht nur der politische Wille gefragt. Die Bundestagswahlen haben seit langem erstmals präzisiert, dass das Gefühl der Unbehaglichkeit in dieser Welt, das immer mehr Menschen äußern, nun in politischen Konzeptionen Eingang finden soll, um die Rahmenbedingungen einer sozial gerechten Wirtschaftsordnung zu setzen. Das ist, wenn man so will, der Auftrag de Wähler.

    LITERATUREMPFEHLUNGEN

    Herbert Schui, Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie - Gegner - Praxis, Hamburg 2002. Die Autoren sind dezidierte (linke) Kritiker des Wirtschaftsliberalismus.

    Gerhard Willke: Neoliberalismus, Frankfurt am Main 2003. Willke ist Professor für Wirtschaftspolitik und "gemäßigter" Anhänger des Wirtschaftsliberalismus. Er befasst sich in seinem Buch sowohl mit den Grundlagen des Neoliberalismus, als auch kritisch mit seinen Kritikern.

    © Ulrich Behrens 2005

  • Angela & Guido ante portas...

    • Pro Schwarz-gelb wurde verhindert
    • Kontra rot-grün hat keine eigene Mehrheit
    • Empfehlung Nein

    Vor ein paar Tagen hatte ich einen Traum. Es läutete an der Haustüre. Ein Blick durch ein Seitenfenster offenbarte mir zwei bekannte Gestalten: Die eine Person war eine Frau so um die Fünfzig, mit herunterhängenden Mundwinkeln und einer etwas aufgepeppten Taftfrisur. Der andere, ein etwas jüngerer, schlanker Mann, hatte merkwürdige Narben und ein etwas dümmliches Grinsen im Gesicht...kein Zweifel, es waren Angela Merkel und Guido Westerwelle, die Sturm läuteten und dringend Einlass forderten.

    Nach einem lähmenden Moment des Schocks, gingen mir plötzlich eine Menge Gedanken durch den Kopf...Oh Gott, jetzt ist es also soweit. Es gibt keine Chance mehr dem schrecklichen Duo auszuweichen. Was auch immer ich machen würde, ich könnte den beiden nicht mehr entkommen. Schon hörte ich den weiblichen Part keifen: " Mach endlich auf du Falschwähler und lass' uns rein!". Dann säuselte es durch die Sprechanlage: "Du wohnst in einem großen Haus und fährst auch noch BMW - du gehörst zur FDP!"

    Ich wusste natürlich um die Kompetenz der ungewöhnlichen Haussierer. Beides waren ausgewiesene Experten im politischen Analverkehr: So tief wie Angela Merkel, hatte bislang nur Tony Blair im Hintern von George W. Bush gesteckt. Mir gingen die Bilder durch den Kopf, als Gerd Schröder mit einem klaren Nein zum Irak-Krieg auf Konfrontationskurs zum
    mächtigsten Texaner der Welt ging, während die Chefin der Opposition - voll im Widerspruch zum Willen unseres Volkes - ihre volle Solidarität mit dem selbsternannten Befreiungskrieger erklärte.

    Und da gibt es Guido, den RTL-Container-Experten, der nicht nur Guidomobil fahren kann,
    sondern sich auch in den analen Windungen der Dickdärme von Josef Ackermann und Dieter Hundt bestens auskennt. Oft verwechselt er auch seinen Job und sieht sich gar als einzig wahren Sprecher der deutschen Wirtschaft und des Kapitals.
    Seine Forderungen schießen derweil weit über das Ziel hinaus: Kündigungsschutz abschaffen, Gewerkschaften schwächen, Steuern senken(hauptsächlich für Spitzenverdiener), Renten kürzen!

    Die beiden neoliberalen Wohlstandskinder sind sich in ihrer Politik zur Sicherung des Wohlstands für sich und die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft einig:
    Solidarische Krankenversicherung? - Neiiin, jeder soll das gleiche zahlen, nur das ist gerecht!
    Die reicheren unter uns können ja dann noch ein paar teure Zusatzversicherungen abschließen...;-) Bildung für alle? - Neiiin, immer diese Gleichmacherei!
    Wer fleißig war und Geld hat, soll auch seinen Nutzen davon haben...wer studieren will, soll zahlen!
    Zudem sollen die Unternehmenssteuern gesenkt, aber die Mehrwertsteuer erhöht werden.
    Die Mehrwertsteuer trifft alle Endverbraucher, besonders die wirtschaftlich Schwachen in der Gesellschaft, während von Unternehmenssteuersenkungen zunächst einmal die Wohlhabenderen profitieren. Sicher kennt der coole Guido einen alten Spruch von Ronald Reagan: " Hauptsache den Reichen geht es gut, dann werden für die ärmeren Schichten schon ein paar Krümel abfallen."

    Das ist sie also, die neoliberale Zeit. Angeblich ist sie dringend notwendig, die Zeitenwende zum Besseren. Denn unserem Staat geht es schlecht, aber geht es auch unserem Volk schlecht? - Statistiken zeigen, dass das BIP(Bruttoinlandsprodukt), das BSP(Bruttosozialprodukt) und sogar das NSP(Nettosozialprodukt) trotz angeblicher Wirtschaftsflaute beständig gestiegen sind. Merkwürdigerweise haben aber arbeitnehmende Menschen und Rentner, netto, trotzdem immer weniger in der Tasche.
    Woran könnte das liegen?

    Die Erklärung ist einfach. Die Reichen(Besitzer der Produktionsmittel und des Kapitals) und die Wohlhabenden(Spitzenmanager und Funktionäre in Wirtschaft und Politik) haben von der Steigerung der drei Indikatoren überproportional profitiert(u.a. durch Steuervermeidung, Sonderprivilegien,Auslagerung der Produktion ins Ausland) - auf Kosten der abhängig Beschäftigten, deren Lohnzuwächse nur minimal ausfielen und durch die allgemeine Teuerung wieder egalisiert wurden.

    Angela und Guido wollen mit ihrer Politik diesen Trend noch verstärken, die Arbeitnehmerseite weiter schwächen und das Kapital hofieren, in der Hoffnung, dass schon ein paar Arbeitsplätze dabei herausspringen werden, sozusagen als Almosen im Reagan'schen Sinne.

    Die Verlogenheit der CDU und ihrer Vorsitzenden kommen mir in den Sinn, wenn es um die Schulden und den gefährdeten Staatshaushalt geht. Eichel möchte schon seit Jahren völlig überflüssige Subventionen abschaffen, insbesondere die Eigenheimzulage, die aktuell geradezu kontraproduktiv ist, angesichts der zigtausend leerstehenden Häuser und Wohnungen...die CDU hat das immer wieder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindert.
    Jetzt, wo der Regierungswechsel in greifbare Nähe rückt, will man diese Subventionen plötzlich auch streichen - unglaubwürdiger und verkommener kann Politik eigentlich nicht mehr sein. Auch die Mehrwertsteuer, die bei der CDU nie zur Disposition stand, soll nun doch erhöht werden, um die Gegenfinanzierung der (ungerechten)Kopfpauschale in der Krankenversicherung zu sichern.
    Und noch eine heilige Kuh will die CDU schlachten: Die Entfernungspauschale für Pendler.
    Bisher insbesondere von CSU- Politikern immer für notwendig erachtet, um den klaren Nachteil für arbeitnehmende Pendler auf dem Lande zu verringern, soll nun aufgegeben werden zugunsten von "allgemeinen Steuersenkungen". Dass von diesen Steuererleichterungen dann aber überproportional die Besserverdienenden und nicht die meist weniger verdienenden Pendler profitieren werden, wird bislang verschwiegen.

    Müntefering hat zurecht eine Kapitalismusdebatte begonnen - aber viele Jahre zu spät!
    Nachdem man selbst über 7 Jahre hinweg die gefräßigen "Heuschrecken" mit Leckerli versorgt hat( Steuergeschenke für Großkonzerne, Abbau von Arbeitnehmerrechten), darf man sich bei der SPD nicht wundern, wenn einem niemand mehr glaubt...hinzu kommt auch noch die unselige Agenda 2010, die frech als Reform verkauft wurde, aber nichts anderes ist als Sozialabbau, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

    Wer aber nun glaubt, die CDU hätte sich gegen Hartz IV. vehement gewehrt, sieht sich getäuscht: Wem es darum geht, Arbeitnehmerrechte zu schwächen und den Sozialstaat
    zu demontieren, darf mit der uneingeschränkten Solidarität von Angela Merkel und ihrer CDU immer rechnen!

    Schreckliche Gedanken, die mir da in Sekundenschnelle durch den Kopf schießen...und dann fällt mir auch noch ein: Wenn Angela & Guido an die Macht kommen, wird Wolfgang Gerhardt Außenminister!! - das Grauen hat einen Namen...einen langweiligeren, rechthaberischeren und nervtötenderen AA-Chef kann es eigentlich nicht mehr geben(vom seligen Pfarrer Hintze und seinem Nachfolger Pofalla einmal abgesehen).

    Neiiiiin!! - bricht es aus mir heraus. Haut ab, ihr Gesindel! - macht das ihr verschwindet, und du Guido, fahr endlich dein bescheuertes Guidomobil aus meiner Einfahrt heraus!!

    Plötzlich meldet sich der Weckalarm meines Radios und ich werde unsanft aus meinem Alptraum gerissen..."War das jetzt ein Traum, oder ist das schon die Realität?"

    Roland© Sindimindi im Mai 2005 (erschienen auch auf Ciao.de)

    Anlage: ein lustiger Wahlspot der SPD über Guidos Guidomobil!
    http://nrf.pb04.spd.de/servlet/PB/show/1083222/Guidomobil.html

    ----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2005-09-20 22:54:13 mit dem Titel BTW 2005: Nur die Linkspartei darf sich freuen...

    Keine Frage, der Ausgang der BTW 2005, die ja bekanntlich außerordentlich auf Betreiben des Kanzlers nach den verlorenen LTW in NRW zustande kam, war ein Paukenschlag!
    Dabei überraschten weniger die Stimmenanteile der jeweiligen Lager, als vielmehr der katastrophale Niedergang der CDU und der CSU, die zusammen gerade einmal 35,2% der Stimmen auf sich vereinen konnten. Allerdings vermochte auch die SPD mit 34,3% keineswegs zu überzeugen, wenn sie auch von ihrem demoskopischen Tiefstand von etwa 23% vor zwei Monaten viel Terrain wieder gut machen konnte. Zudem war ihr in Gestalt der neuen Linkspartei, die von den Protagonisten Lafontaine und Gysi kräftig aufgemöbelt wurde, ein starker Gegner erwachsen.
    Das Abschneiden der FDP verdient allerdings nur auf den ersten Blick Respekt, denn von den 9,8% sind mindestens 3% Leihstimmen von der CDU und insbesondere der CSU, deren Wähler taktisch gewählt haben, um eine große Koalition zu verhindern.
    Die Grünen haben mit 8,1 % in etwa ihr Ergebnis von vor drei Jahren gehalten, was recht beachtlich ist, schließlich wehte nicht nur den Genossen der Wind der Demoskopie scharf ins Gesicht. Die Linkspartei dagegen, ist der eigentliche Wahlgewinner. Alle Ziele wurden eindrucksvoll erreicht: Man ist mit deutlich mehr als 5% im Deutschen Bundestag, rot-grün hat keine absolute Mehrheit der Sitze mehr und schwarz-gelb wurde ebenfalls erfolgreich verhindert! - Die Dummen bei dieser Konstellation sind allerdings die Wählerinnen und Wähler, die keine handlungsfähige Regierungskoalition gewählt haben.
    Es gibt unter der Prämisse, dass mit der Linkspartei(entstanden aus WASG und PDS) keiner der anderen Parteien etwas zu tun haben will, nur drei mögliche Regierungskoalitionen:

    1.Die \"Ampelkoalition\" aus SPD, Liberalen und Grünen, die allerdings von Westerwelle entschieden abgelehnt wird.

    2.Die sogenannte \"Jamaika- Koalition\", aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen(benannt nach den Farben der jamaikanischen Nationalflagge), die aber von Fischer und Westerwelle als Realsatire bezeichnet wird.

    3.Die wahrscheinlichste Variante aus SPD und CDU/CSU, deren Hauptknackpunkt aber die ungeklärte Kanzlerfrage ist.

    Denn obwohl beide große Volksparteien deutlich verloren haben, beanspruchen sowohl Schröder, als auch Merkel die Kanzlerschaft für sich.
    Die Frage, wer größte Partei im Bundestag geworden ist, ist eindeutig mit SPD zu beantworten, denn CDU und CSU sind eigenständige Parteien und haben nur zusammen geringfügig mehr Zehntelprozente, als die SPD. Anders sieht es mit der Frage der Fraktion aus: Da beide Parteien CDU und CSU eine Fraktion bilden, wäre damit die größte Fraktion die der CDU/CSU.
    Wer nun den Kanzler stellt, ist aber nicht abhängig von ein paar Sitzen Differenz zwischen den großen Volksparteien, sondern vom Abstimmungsverhalten aller im Bundestag vertretenen Abgeordneten. Denn der Kanzler wird vom Bundestag gewählt und nicht von irgendeiner Koalition - diese Feststellung wird in der öffentlichen Berichterstattung zuwenig erörtert und dargelegt:

    CDU/CSU und Liberale, haben im 16. Deutschen Bundestag keine absolute Mehrheit und können daher einer Kandidatin Merkel nicht zur Kanzlerschaft verhelfen.
    Die SPD und die Grünen haben diese Mehrheit ebenfalls nicht, können aber auf bis zu 54 Stimmen aus den Reihen der Linkspartei hoffen, denn diese Abgeordneten haben das gleiche Stimmrecht wie andere Abgeordnete auch: Jede Stimme zählt gleich und keiner, auch nicht Frau Merkel oder Herr Schröder haben das Recht diese Partei einfach zu ignorieren.
    Die Abstimmung ist geheim und wer hier die absolute Mehrheit der Stimmen auf seine Person vereinigen kann, ist Bundeskanzler!

    Das Vorschlagsrecht des Kanzlers hat der Bundespräsident. Denjenigen(oder diejenige), den(die) er vorschlägt, muss sich dem Votum des Bundestages stellen - und hier spielt es wahrlich keine Rolle, wer zuerst vorgeschlagen wird, Frau Merkel oder Herr Schröder. Die absolute Mehrheit der Stimmen ist entscheidend - und die ist links der Mitte zu finden und nicht rechts!
    Sollte der vorgeschlagene Kandidat oder Kandidatin des Bundespräsidenten keine absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag finden, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit einen Kanzler mit absoluter Mehrheit der Mandate zu wählen.
    Gelingt dies nicht, kann in einer dritten Phase auch ein Kandidat mit relativer Mehrheit gewählt werden. Der Bundespräsident kann dann binnen sieben Tage, entweder diesen mit einfacher Mehrheit gewählten Kandidaten zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen.
    Dieses Prozedere ist in 1 GG Art. 63 1-4 geregelt und läßt auch keine Interpretation zu.
    Der Bundespräsident wäre im Falle, dass kein Kandidat in den ersten zwei Phasen gewählt würde, in einer besonders schwierigen und das Amt belastenden Situation, weil er ja den 15. Bundestag aufgelöst hatte, um eine stabilere Regierung wählen zu lassen, da der Kanzler nach eigenem Bekunden keinen ausreichenden Rückhalt mehr in seiner Koalition sah.

    Auch wenn Lafontaine und Gysi immer wieder bestreiten, Gerd Schröder wählen zu wollen, wird ihnen angesichts der Alternative Angela Merkel wenig anderes übrig bleiben.
    Eine Totalverweigerung der Linken würde zudem an der Basis kaum Verständnis finden, denn die weitaus meisten Anhänger dieser Partei wollen ja möglichst, dass linke Politik umgesetzt wird - und das ist mit einer Kanzlerin Merkel weit aus weniger möglich, als mit Schröder.
    Diese Überlegung wird Schröder auch getrieben haben, als er am Wahlabend denn auch etwas arg euphorisch auftrat und eine gewisse Zurückhaltung vermissen ließ.
    Zudem liegt er ja auch in der Beliebtheitsskala deutlich vor Frau Merkel - wenn dies auch nicht analog in Stimmen umgewandelt wurde.
    Sicher war der Auftritt des Kanzlers einer der schlechteren von Gerd Schröder, aber denken wir an den \"lustigen\" Edmund Stoiber, der einem ganzen Bevölkerungsteil mindere Intelligenz zubilligte - und das gleich mehrfach(!) - erscheint das übertriebene Auftrumpfen des Kanzlers, angesichts von enormem Druck und Stress der letzten Wahlkampftage, als verzeihlichem Ausrutscher.

    Spannend werden die nächsten Wochen allemal, denn jeder der möglichen Koalitionäre wird versuchen dem jeweils anderen seinen Stempel aufzudrücken und möglichst viele Wahlprogrammpunkte durchzusetzen. Wie diese Auseinandersetzung ausgeht, welche Kompromisse dabei letztendlich herauskommen, kann jetzt noch niemand seriös sagen.
    Nur eines ist sicher: Kirchhofs Steuervisionen werden erst einmal ad acta gelegt. Der gekränkte und mehr oder weniger absichtlich missverstandene \"Professor aus Heidelberg\" wird sich wieder seinen Studien und seinen Studenten widmen - und hier darf er denn auch einer ungeteilten und wohlwollenden Aufmerksamkeit sicher sein...;-)

    Roland © Sindimindi im September 2005

    PS: Auch die Nachwahl im Wahlkreis 160(DresdenI.), die durch den Tod der NPD-Kandidatin Lorenz auf Oktober verlegt werden musste, wird an der Konstellation möglicher Regierungskoalitionen nichts mehr ändern.

  • Wer hat Angst vor dem Wähler?

    • Pro Eines der wichtigsten demokratischen Instrumente
    • Kontra Keiner weis wie es ausgeht (kann natürlich auch positiv sein)
    • Empfehlung Ja

    Nachfolgend einige grundsätzliche Gedanken und Anmerkungen zu Wahlen in einer demokratischen Gesellschaft, sowie zu den aktuellen Ergebnissen in Sachsen/Brandenburg.

    Freie, geheime Wahlen sind einer der Grundpfeiler
    einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennen will.
    Außerdem der einzige Ansatzpunkt für das Volk, die politische Richtung und/oder die Zusammensetzung der Parlamente zu bestimmen.
    Sind nun Regierungsparteien und Opposition nicht mehr in ihren Programmen und Äußerungen zu Unterscheiden, wendet sich der Wähler den Parteien am Rande des politischen Spektrums zu. Viele dieser Stimmen an Parteien am Rande des demokratischen Spektrums und zwar rechts UND links werden aus einer gewissen Ohnmacht gegenüber den großen Parteien abgegeben.
    Dieses Verhalten ist in allen demokratischen Ländern Europas zu beobachten, ohne dass dort die Demokratie
    in Gefahr gerät. Aktuell wird schon in seriösen Zeitungen
    in Frankreich, Spanien und England im übertragenen Sinn der Kopf geschüttelt über die Aufregung bei uns über die Ergebnisse der letzten Wahlen.

    Die Erfahrung zeigt, das die Unfähigkeit der Abgeordneten nicht nur der großen Parteien, sondern in gleichem Maße der Parteien links und rechts von der Mitte vom Wähler bei der nächsten Wahl abgestraft wird.

    Zu den aktuellen Ergebnissen in Sachsen/Brandenburg ist anzumerken, dass aus der besonderen Situation dort –
    Versprechungen von „blühenden Landschaften“ bezahlt aus der „Portokasse“ und der politischen und wirtschaftlichen Wirklichkeit eben ein großer Unterschied besteht. Viele Milliarden € sind im Gießkannenprinzip über den Osten ausgeschüttet worden und zum Teil in den Sand gesetzt worden. Das war aber nicht die Schuld der Bürger und Wähler, sondern der verantwortlichen Politiker und „Wirtschaftsfachleute“. Steht der Mensch am Rande der Existenz ist er anfälliger für „einfache Lösungen“.
    Also ist das Problem nicht das Ergebnis der NPD/DVU
    und ebenso das Ergebnis der PDS, sondern die Aufrichtigkeit der regierenden und die Umsetzung der notwendigen Lösungen im Osten sowie im Westen.

    Ich hoffe ein paar Anstöße zum Nachdenken gegeben zu haben und freue mich über jede konstruktive Kritik.

  • Ich sehe "Schwarz" für Rot-Grün

    • Pro - Aussenpolitisch top!, - Gute ideen!
    • Kontra - Wirtschaftliche müssen sie mehr tuhen., - falsche durchsetztungen
    • Empfehlung Nein

    Die Wahl in Bayern war wirklich interrasant, sie zeigt das die CDU/CSU wirklich gerade recht weit oben steht!

    Man muss eines auch sagen, Rot-Grün schafft im Punkto Wirtschaft nicht weiter zu kommen und wenn sich das nicht bald ändert sehe ich „schwarz“ für die nächste Bundestagswahl. Dennoch muss man das auch mal so sehen, die Konjunktur ist gerade nun mal in einer Degressiven Fasse. Das soll jetzt nicht als Entschuldigung dienen, aber es zeigt nun mal wie es gerade aussieht.

    Aber worauf keiner schaut ist, das meiner Meinung nach die CDU/CSU im vergleich zu Rot-Grün keine Ahnung von der Außenpolitik hat, das hat ihr JA zum Irak Krieg gezeigt. Des weiteren sind sie Typische nein sager, sie blocken jeden versuch der Bundesregierung etwas zu machen sofort, haben aber selbst keinen anderen Vorschlag und das schon seit Jahren.

    Hat jemand mal drauf geachtet wie wir ohne Probleme die letzten Jahre das alles machen konnten? Nein? Dan sagt euch unser Verschuldungsanstieg sicher auch nichts? Es geht jetzt zwar auch nicht ohne aber etwas Weniger schulden hätten es auch getan oder? Als es uns gut ging hat man den Bogen etwas überspannt und nun haben wir den Salat !

    Die jetzige Regierung muss dies erst mal ausbaden, einen fehler der vor über einem jahrzehnt von jemand ganz anderem gemacht wurde!

  • Stoiber hat es geschafft

    • Pro Stoiber hat mit Weitsicht regiert und steht jetzt gut da.
    • Kontra ÄÄÄhhhh
    • Empfehlung Nein

    Eigentlich ist mir Stoiber nicht unbedingt sympatisch. Er verkörpert meiner Meinung nach einen machtbesessenen Politiker und das mag ich nicht besonders. Aber eines muß man ihm lassen, Köpchen hat er.

    Wie gut das ansich ländliche Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern da steht, ist bewundernswert. Trotz Vorgaben der Bundesregierung hat Stoiber es geschafft, Bayern an die erste Stelle in Deutschland zu bringen. Man stelle sich einmal vor, was er aus noch günstigeren Bedingungen hätte machen können, nämlich wenn in Berlin die Union regieren würde.

    Stoiber hat mit Voraussicht regiert und das zahlt sich aus. Mit 61% der Stimmen hat er im Landtag die zweidrittel-Mehrheit erreicht.

    Die Bundesregierung hat ihm dabei natürlich geholfen. Mit den vielen Versprechungen, die bereits eine Woche nach der Wahl gebrochen wurden und den vielen Griffen in die Taschen armer Leute, um die Staatskasse aufzufüllen hat sie sich natürlich keine Freunde gemacht. Sie hat bewiesen, daß sie weder etwas von Wirtschaft (Schlußlicht in Europa...), noch von Verkehr (LKW-Maut...) oder auch von Finanzen versteht. Das merken jetzt sogar schon die SPD-Wähler und bleiben am Wahltag lieber zu hause.

    In Bayern gibt es nur 5% Arbeitslosigkeit. Das ist fast so gut, wie in Dänemark und das trotz der an Wahnsinn grenzenden Lohnnebenkosten. Unverständlich, warum die SPD immer noch 19% bekommen hat.

    Wenn Herr Stoiber jetzt noch einen Sprach-Lehrgang machen würde (äh äh ähhh), hätte er bestimmt bei der nächsten Bundestagswahl bessere Chancen, als beim letzten mal.

  • Landtagswahlen Hessen Niedersachsen

    • Pro -
    • Kontra -
    • Empfehlung Nein

    Rot-Grün in Berlin wird der Atem stocken: Die SPD hat in Niedersachsen und in Hessen eine Wahlniederlage erlebt, die so in der Nachkriegsgeschichte einzigartig ist, besonders im Hinblick darauf, dass diese SPD erst vor einigen Monaten – trotz Verlusten – wieder Regierungspartei geworden ist.
    Der GRÜNEN können zurecht jubeln, zu deutlich sind die Zugewinne – trotz Regierungsbündnis in Berlin. Der Jubel könnte aber schnell in Katzenjammer umschwenken, den Köln ist nicht Deutschland, sprich: Der originäre Koalitionspartner bricht den Grünen weg.
    Die Rote Karte an Rot- Grün kann deutlich nicht sein. In Niedersachsen gedemütigt und aus der Regierungsverantwortung geprügelt, wird jetzt in den nächsten tagen die Frage die Rolle spielen, in welcher Form die Bundespolitik und die Unzufriedenheit der Bürger darüber eine Rolle gespielt haben.
    Fakt ist: Das Neidersachsenergebnis entspricht nach Umfragen dem derzeitig zu erwartenden Ergebnis einer Bundestagswal, wenn heute Wahl wäre. Die Bundespolitik hat voll die Landesthemen dominiert, auch wenn die SPD in den nächsten Tagen dieses zu relativieren versuchen wird.
    Unzufriedenheit mit der SPD und Gerhard Schröder hat auch dazu geführt, dass in Hessen der nach Umfragen nicht gerade beliebte Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist.

    Zur Hessenwahl einige genaueren Aussagen:

    In Hessen standen in diesem Wahlkampf wie auch bei dem letzten die Frage nach dem Bildungssystem im Vordergrund und hat vermutlich wieder die Wahl in den Bereichen, bei denen es um Landesthemen geht, entschieden. Schließlich handelt es sich bei dem Bundesland Hessen um eines der produktivsten und reichsten Bundesländern, gerechnet auf das Steueraufkommen je Bürger. Und dass die Hessenwahlen oft von grundlegender Bedeutung für die bundespolitischen Machtkonstellationen waren, ist allgemein bekannt. Zwar wird die Hessenwahl diesmal, das Machtgefüge im Bundesrat nicht massiv durcheinander bringen – die SPD/ die Grünen –Regierung ist hier schon in der Minderheit.
    Trotzdem bedeutet vor allem der Sieg in Niedersachsen einen politischen Offenbarungseid der Sozialdemokratie. Nach Verlusten bei der Bundestagswahl hat kaum eine Regierung in so kurzer Zeit (110 tage) nach der Bundestagswahl so viele Sympathien bei der Bevölkerung verloren.

    Aber: Nicht alles ist Gold was glänzt, sprich: Nicht alles, was unter der SPD schief läuft, wird von der Opposition besser gemacht. AM Beispiel des Themas Bildungspolitik lässt sich deutlich machen, dass Wahlkampfzeiten auch für die nicht der Wahllüge angeklagten Parteien nicht zu den Zeiten gehören, in der Zukunftsmodelle auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Und doch hat dieses Thema in Hessen seit jeher bei Wahlentscheidungen eine wichtige Rolle gespielt.

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    Status Quo – Bildung als zentrales Wahlkampfthema
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    Hessen ist unter Frau Wolff zu einem der auffälligsten Bundesländer im Disput über den rechten Weg der schulischen Ausbildung der jungen Mitglieder der Gesellschaft geworden. Die Abwerbungskampagne vor gut zwei Jahren at zweierlei gezeigt: Hessen stellt massiv Lehrer ein und verstärkt damit die Optimierungsanstrengungen. Andererseits wird aber auch deutlich gemacht, dass man- SPD, FDP, Grüne wie auch CDU- bewiesen hat, auch einfache mathematische Formeln nicht wirklich zu beherrschen. Denn eindeutig hat sich der Stellenmangel in der Lehrerversorgung vorhersagen lassen, denn Lehrer leben und sterben nun mal wie jeder andere normale Mensch und sie gehen auch in Ruhestand. Und das der Streit um die notwendige Finanzierung der neuen Lehrerstellen jetzt losbricht und nicht schon vor Jahren geführt worden ist, macht meiner Meinung nach deutlich, wie kurzsichtig und windfahnenähnlich sich Politik verhält: Ja nicht mit der Wahrheit heraus bzw. der Wahrheit nicht in de Augen sehen.

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    Planungs- und Fachkompetenz quer durch alle Parteien: Fehlanzeige
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    Hessen ist auch deshalb auffällig, weil es sich inhaltlich – leider – an den südlichen Bundesländern orientiert, die deutlich bessere Rahmenbedingungen für Schule haben und deutlich besser Schule finanzieren. Insofern droht in Hessen die Gefahr, dass es bildungspolitisch zu einem Arme – Leute – Bayern verkommt.

    Die Einführung der Abschlussprüfungen für Haupt- und Realschüler, die massive Belastungen der Schulen an Stunden, Verwaltungsarbeiten etc mit sich bringen, ohne dazu notwendige personellen Verstärkungen bzw. finanziellen Mitteln zu geben, macht sich in der Öffentlichkeit sehr gut – bringt in der Praxis aber vermutlich außer Ängsten bei den Kindern und mal wieder Frust bei den betroffenen Lehrern nicht viel. Denn: Wer durch die Prüfung fällt, mit seinen Noten aber den Abschluss schon geschafft hat, erhält diesen auch dann – trotz versiebter Prüfung.
    Ungeregelt ist auch, was und wie die Prüfungen abprüfen sollen. Von Standards ist man weit weg, man hat sich darüber keine Gedanken gemacht.

    An fast allen Schulen in Hessen herrscht schon jetzt wieder Lehrermangel: Die Umsetzung der Stundentafel ist nicht möglich, Förderunterricht, in aller Politiker Munde, wird nicht in dem Maße angeboten bzw. kann nicht angeboten werden, wie er notwendig wäre. Die Sprachförderkurse für Kinder ausländischer Abstammung sind ähnlich schön – aber in der Zahl zu wenige und ohne den Einsatz von ausgebildeten Spezialisten. Gut gemeint, aber wegen fehlender Mittel in Startstellung stecken geblieben. Also alles beim Alten?
    Nicht ganz, denn die Personalsituation hat sich seit der SPD – Rosskur deutlich verbessert. Bei mir stellt sich ohnehin die Frage, warum so viele Lehrer trotz Holzapfel – Chaos weiterhin Verbesserungen von einer SPD – Nachfolgeregierung erwarten. Aber um das deutlich zu machen. Deutlich besser ist es mit der CDU nicht geworden. Aber auch nicht deutlich schlechter, wie unter der Vorgängerregierung.

    Zwischenfazit: Schnellschüsse ohne inhaltliche Planung, die in der Öffentlichkeit gut ankommen, aber in der Zukunft den Ärger nicht vermindern werden.

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    Die Kandidaten
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    Überraschenderweise lag Koch als relativ unbeliebter Landesvater in Umfragen trotz Politskandalen vor seinem Konkurrenten Bökel. Ersterer gilt als nicht gerade ehrlichster „brutalst möglicher“ Aufklärer. Ganz im Gegenteil. Trotzdem scheinen die Wähler im zu gute zu halten, dass im Bereich der Inneren Sicherheit (Computer und neue Autos für die Polizei, Neueinstellungen usw.) und Bereich der Bildung (Neueinstellungen von knapp 2000 Lehrern, Investitionen in Schulen) die Wahlkampfversprechen eingehalten wurden. Dass zwar mit einer hohen Schuldenlast, die aber auch, wie in anderen Bundesländern, von sinkenden Steuereinnahmen verschuldet sind.
    Bökel selbst ist der sympathische Unbekannte aus der zweiten Reihe: Farblos und ohne Aufsehen in der Vergangenheit steht er auf verlorenen Posten. Genau so, wie er des Öfteren politisch agiert. Meiner Meinung nach zu ehrlich, um ganz nach oben zu kommen, nicht durchtrieben genug, Schwachstelen beim Gegner direkt anzugehen (so beispielsweise der Judensternvergleich Roland Kochs).

    Roland Koch polarisiert zweifelsohne – und zwar die Mehrheit auf seine Seite trotz der Skandale. Da erscheint das negative Fazit von SPD und GRÜNEN, die Koch eine katastrophale Leistung bescheinigen, eher als das letzte Zucken eines Todgesagten. Denn dass das die Wähler irgendwie anders sehen, zeigen die Umfragen und das heutige Wahlergebnis.

    Und selbst bei SPD Anhängern habe ich schon gehört, dass die Kritik der SPD an der Tatsache, dass so viele Stellen bei der Polizei unbesetzt seien und das so viele Überstunden geschoben werden müssten, vielleicht verschweigen werden sollte, denn die Zahl der Polizisten hat sich seit der Stellenstreichorgie gerade der SPD deutlich erholt. Der Ochse beklagt sich über Leergefressene Wiese ohne für Nachwuchs junger Triebe gesorgt zu haben.

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    FAZIT
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    Zumindest in Hessen war die Kandidaten der SPD ein Fehler, denn Koch, nicht gerade beliebt, konnte deutliche Erfolge nachweisen. Bökel hingegen blieb blass. Was aber tatsächlich Wahlentscheidungen beeinflusst hat ist die Bundespolitik. Landesthemen spielen in Landtagswahlen eine immer geringer werdende Rolle.

    Ein Gedanke, den ich irgendwo in irgendeinem Artikel gelesen habe ist: Das beste ist eine schwere Wahlniederlage für die SPD. Dann werden die Genossen in Berlin wach und fangen endlich an, Reformwillen zu zeigen!

    Dem bleibt nichts hinzuzufügen außer, dass gerade die SPD die kleinen Leute nicht vergessen und nicht verfeuern sollte.

  • ROLAND KOCH – Lügner oder Hoffnung?

    • Pro erfolgreich, durchsetzungsfähig, professionell
    • Kontra unsympathisch, eingeschränkt ehrlich
    • Empfehlung Nein

    ROLAND KOCH - über diesen Mann sollten wir hier mal diskutieren. Warum? Weil die Hessen am 2. Februar wählen, weil Koch einer der umstrittensten Politiker der Republik ist – und nicht zuletzt, weil er (nach jetzigen Umfragen) diesmal die absolute Mehrheit erreichen könnte

    Roland Koch ist unsympathisch. Zweifelsohne. Roland Koch sieht nicht besonders gut aus. Ebenfalls richtig. Roland Koch hat in der CDU-Spenden gelogen – nicht bewiesen, aber nicht ausgeschlossen. Koch hat 1999 einen Wahlkampf mit dem Thema „Ausländer“ geführt – nicht verboten, aber auch nicht sehr schön. Roland Koch ist DER aufkommende Mann in der CDU Deutschlands, manche rechnen sogar mit ihm als nächsten Kanzlerkandidaten. Zeit, sich diesen Mann mal genauer anzugucken.

    EIN KLARES JA

    Ich möchte hiermit einen Anfang machen. Und damit es nicht so wischi-waschi wird, nehme ich gleich zu Beginn schon mal mein persönliches Fazit vorweg: Ja, Koch ist eines der größten politischen Talente des Landes, er macht einen hervorragenden Job und ich kann verstehen, dass die Meinungsumfragen ihm einen gigantischen Wahlerfolg voraussagen.

    KOCH – DER LÜGNER?

    Moralisch verwerflich! Ob Roland Koch in der hessischen Spendenaffäre aktiv mitgewirkt hat, spielt für mich eigentlich gar keine Rolle. Als CDU-Landesvorsitzender trägt er die politische Verantwortung dafür. Ich kann gut verstehen, wenn viele Leute ihn deshalb für „unwählbar“ halten. Warum ich mich dieser Meinung nicht anschließe, erkläre ich Euch im Folgenden. Vorher jedoch ein zweites Gegenargument, das häufig genannt wird, wenn Leute Koch für „unwählbar“ halten: der 1999er Wahlkampf mit der Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Express-Reform zur Doppelten Staatangehörigkeit oder – wie Koch-Kritiker sagen: „gegen Ausländer“.

    KOCH – DER AUSLÄNDERFEIND?

    Klares Nein. Manches sieht „von außen betrachtet“ anders aus als es ist. Hessen ist das Bundesland mit dem höchsten Ausländeranteil in Deutschland. Das wäre wohl kaum so, wenn sich Ausländer in Hessen so fürchterlich verfolgt fühlten. Koch besetzt beim Thema Zuwanderung die klassisch konservative Position, engagiert sich andererseits aber auch für Integration, wenn auch CDU-gemäß „nach klaren Regeln“. Ihr erinnert Euch vielleicht an die jüngste „Stern-Äußerung, für die sich Koch bei Sabine Christiansen öffentlich entschuldigen musste. Dass dies absolut daneben war – unbestritten. Koch aber sofort als „Antisemit“ zu bezeichnen, passt vielleicht ins Feindbild – ist aber vollkommener Quatsch. Sein Engagement für die jüdischen Gemeinden in Hessen ist so stark, dass sich selbige schützend vor ihn stellten und verkündeten: Nein, Koch ist kein Antisemit.
    Demokratie kann unbequem sein, weil sie viel Spielraum lässt. Solange wir uns „Unterschriftenaktionen“ als Instrument der freien Meinungsäußerung leisten wollen, dürfen wir uns auch nicht beschweren, wenn die Ergebnisse nicht unserem persönlichen Geschmack entsprechen. Sollten wir deshalb die Demokratie einschränken? Wohl kaum.

    WAS SPRICHT FÜR KOCH?

    Das kann jetzt schnell nach Wahlkampf klingen, deshalb mache ich es in Stichpunkten und beschränke mich auf einige, wesentliche Punkte.
    + LEHRER - Koch hat zu Amtsantritt versprochen, dass in Hessen keine Schulstunde mehr ausfällt. Dazu hat er bundesweit Lehrer geworben und mehrere hundert neue Lehrer eingestellt. Dieses Versprechen ist erfüllt – angesichts des immer wichtiger werdenden Themas und der PISA-Studie eine wichtige Entscheidung, finde ich.
    + ARBEITSPLÄTZE – wirtschaftlich steht Hessen top da. Der Flughafen Frankfurt ist heute der größte Arbeitgeber der Bundesrepublik und wächst weiter. Rot-Grün hatte in Hessen den Ausbau verhindern wollen. Meiner Meinung nach geht das zwar zu Lasten der Umwelt, doch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit halte ich auch diese Entscheidung für richtig.
    + INNERE SICHERHEIT – Koch hat mit dem „härtesten Strafvollzug der Republik“ geworben. In der Praxis heißt das: Hafturlaub von Gefangenen wurde stark eingeschränkt, die Polizei aufgestockt. Das Ergebnis: Jede zweite Straftat in Hessen wird aufgeklärt.

    Ich möchte an dieser Stelle die Liste beenden. Es geht mir auch um etwas anderes. Koch ist vielleicht grenzenlos unsympathisch und auch unehrlich. Ein Machtmensch, der sicher noch mehr werden will. Aber er ist ein Ministerpräsident, der es eben „kann“. Lest Euch mal etwas genauer in Interviews mit ihm ein und achtet auf den Inhalt – so unvernünftig ist vieles davon gar nicht. Ein umstrittener Politiker, deshalb würde es mich nicht wundern, wenn Ihr andere Meinungen vertretet. Aber was erwartet man von einem konservativen CDU-Vertreter – dass er rot-grüne Politik vertritt? Nicht wirklich.... Lasst uns diskutieren – gerne.

    Ich persönlich würde mir übrigens auch „ehrenwerte“, ehrliche und professionelle Politiker wünschen, die alles besser machen als diejenigen, die uns derzeit im Bund und in den Ländern regieren. Aber inzwischen habe ich – klingt etwas resigniert – meine Zweifel, ob es die in Deutschland und in unserem politischen System gibt.

  • Kommunalwahlen

    • Pro -
    • Kontra -
    • Empfehlung Nein

    Da ich erst 18 bin ist es für mich ganz neu zu \"wählen\" Ich habe eine Arbeit darüber geschrieben, die über Kommunalwahlen allgemein und speziell von meiner Stadt handelt. Ich finde es sehr interessant, wie das Wählen so abläuft.

    Der Begriff kommun ist lateinisch und bedeutet „gemeinschaftlich“, kommunal heißt „eine Gemeinde betreffend“. Und demnach bedeutet Kommunalwahl:
    „Wahl der Gemeindevertretung.“

    Ich wohne in der Kreisstadt Northeim. Dort gibt es drei Wahlbezirke: Wahlbezirk I- Northeim-Süd (Wietergebiet),
    Wahlbezirk II- Northeim- Nord (Sultmergebiet),
    Wahlbezirk III- Northeim- Ortschaften (Umland).
    Ich wohne im Wahlbezirk II.
    Außerdem bin ich zum ersten Mal Wahlberechtigt und darf den Kreistag, den Stadtrat und den Bürgermeister wählen.

    Es dürfen nur die Menschen wählen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde bzw. Stadt wohnen.

    Man wählt mit sogenannten Stimmzetteln. Es gibt 2 Stimmzettel. Der eine ist für die Stadtratswahl (Gemeindewahl) und der andere ist für die Kreistagswahl (Landkreis).
    Auf jedem Stimmzettel sind 5 Parteien abgebildet und zwar sind das:
    SPD (Sozialdemokratische Partei
    Deutschlands),
    CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands),
    GRÜNE (Bündnis 90/ Die Grünen),
    FDP (Freie Demokratische Partei).

    Und eine weitere Partei, die auf jedem Zettel unterschiedlich ist. In meinen Fall darf ich noch die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) wählen.

    Zur Stimmabgabe: Jeder Wahlberechtigte hat
    3 Stimmen und
    2 Möglichkeiten sie zu verteilen. Die erste Möglichkeit ist einer Person seine 3 Stimmen zu geben (häufen). Die zweite Möglichkeit ist seine Stimmen verschiedenen Personen bzw. Parteien zu geben (panaschieren, mischen).

    Jede Partei hat auch eine verschiedene Anzahl von Kandidaten. Zum Beispiel hat die SPD 9 Kandidaten und die CDU nur 8. Aber jede der
    4 „großen“ Parteien (SPD, CDU, FDP, GRÜNE) hat nur einen Bürgermeisterkandidaten.
    Das heißt es gibt 4 Bürgermeisterkandidaten und zwar lassen sich für Northeim Ludwig Binnewies (SPD), Dr. Hans Ulrich von Spiegel (CDU), Irnfried Rabe (FDP) und Torsten Seidel (GRÜNE) aufstellen...

    Eine andere Wahl ist die Kreistagswahl. In dieser Wahl wählt man die Kandidaten für den gesamten Landkreis Northeim.
    In der Kreistagswahl gibt es 9 Wahlbereiche u.a. Northeim- Süd, Northeim- Nord, Einbeck 1, Einbeck 2, Bad Gandersheim/ Kreinsen und Kalefeld/ Katlenburg- Lindau.
    Auch hier wähle ich wieder im Wahlbereich II Northeim- Nord.

    Die Kandidaten für die CDU, SPD, FDP und GRÜNE sind bei dieser Wahl u.a.:
    CDU: Renate Stratman, Otto Hellmich, Bernd Henning, Karl Ludwig Namhe und Klaus Czoska.
    SPD: Michael Wickmann, Horst Mylius, Hans- Jürgen Bahder, Gerlinde Stolis und Gisela Langer.
    FDP: Manfred Matthies, Hartmut Kölling, Wolfgang Voß, Edith Dallmann und Hans Brandt
    GRÜNE: Günter Breul, Thomas Schindler, Ole Riedlin und Rotraud Döhlinger.

    Die Kandidaten, die in Northeim leben, lassen sich auch dort für den Stadtrat aufstellen. Zum Beispiel sind das dann von der FDP: Hartmut Kölling, Harry Otte und Edith Dallmann. Und von der SPD: Horst Mylius, Gerlinde Stoils und Kay Schrader.

    Jede Partei strebt dahin viele Stimmen zu bekommen und deshalb haben sie ihr eigens Wahlprogramm und Vorsetzte.
    Die einzelnen Vorschläge zum Thema: „Soziales, Mensch und Bildung“

    SPD: „Wir wollen die Grundschulen auf den Dörfern erhalten, denn kurze Beine brauchen auch einen kurzen Schulweg. Außerdem soll jede Grundschule eine ‘verläßliche Grundschule’ sein. Das heißt, die Kinder sollen den ganzen Tag betreut sein.
    Dazu kommt noch, dass wir weiterhin das Engagement der Wohlfahrtsverbände unterstützen.
    Wir wollen auch noch die Jugendarbeit, durch Zusammenarbeit mit Schulen, verstärken.
    Sie sollen auch bei der Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen mit einbezogen werden.“

    CDU: „Wir setzen uns für Vereine und Verbände ein, die wertvolle Jugend- und Sozialarbeit leisten.
    Ein Betreuungsangebot für Kinder, soll durch flexible Öffnungszeiten oder Ausbau des Betreuungsangebots auch Nachmittags angeboten werden.
    Für Senioren und Behinderte wollen wir den Bau von behindertengerechten Wohnungen sowie betreutes Wohnen unterstützen.

    GRÜNE: „Wir haben qualifizierte Schulen und wollen diese auch unterstützen. Außerdem wollen wir die Orientierungsstufe abschaffen, weil der zweimalige Schulwechsel nicht leicht für Kinder, gerade in diesem Alter, ist. Sie können nämlich kein Vertrauen zu Mitschülern oder Lehrern aufbauen.
    Dazu setzen wir uns schon seit Jahren für mehr verkersberuhigte und damit lebenswertere Wohngebiete ein.
    Wir wollen das Wohlergehen der Stadt, der Menschen und Natur.

    FDP: Wir wollen Bildung als Zukunftsversorge insbesondere für unsere Jugend betreiben, durch Erhaltung des Kindergarten- und Schulangebots, durch Fortsetzung des Bauunterhaltungsprogramms für Schulen und durch gute Sachmittelausstattung unserer Schulen insbesondere im Medienbereich.
    Außerdem wollen wir die Kultur und den Sport stärken. Dazu kommt noch, dass wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das subjektive Sicherheitsgefühl aller Einwohner fördern wollen.

  • Goldene Zeiten für Hans Eichel in Sicht

    • Pro da gibt es nix
    • Kontra was soll man dazu noch sagen
    • Empfehlung Nein

    Es wundert mich, dass die Idee noch niemandem gekommen ist, obwohl doch Regierung und Parlament sonst so findig sind im Auftun neuer Geldquellen. Ich ‘denke dabei an eine Satire von Ephraim Kishon: „Der Fuchs im Hühnerstall“. Da wurde in einer Kommune, die bis zum Eintreffen eines erholungsbedürftigen Politikers noch nie etwas von Politik gehört hatte und dementsprechend gut funktionierte, zur Finanzierung der Kapriolen des dann entstandenen politischen Gemeinwesens eine Steuer auf dreitürige Kleiderschränke erhoben.
    Die Sache wurde durch „Inspektoren“ kontrolliert, von denen auch die Steuer eingezogen wurde. Ich brauche nicht zu schildern, zu welchen Problemen das alles führte, aber Hauptsache, die Einnahmen waren gesichert.

    Dieses Modell ließe sich doch gut auf die Bundesrepublik ausdehnen, wobei man natürlich drei- oder mehrtürige Kleiderschränke als Basis nehmen könnte. Das alles ohne Subventionen und Ausnahmen! Für Herrn Eichel kämen goldene Zeiten.

    Ein weiteres Gerücht, welches sehr gut dazu passt dreht sich um die Freigabe der illegalen Drogen. Böse Zungen behaupten, dass es in Berlin bereits detaillierte Besteuerungspläne für einen derartigen Fall gäbe.

  • Kürzung der Eigenheimzulage

    • Pro da gibt es absolut gar nix
    • Kontra steht alles im Beitrag
    • Empfehlung Nein

    Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, die Eigenheimzulage massiv einzuschränken, ist in familien- und sozialpolitischer Hinsicht ein absoluter Rohrkrepierer. Denn seit deren Einführung im Jahr 1996 hatte das Interesse an Wohneigentum kontinuierlich zugenommen. Warum muss nun auf Teufel komm raus eine gute Sache, die dazu noch hervorragend funktioniert hat, geändert werden ? Für viele, insbesondere kinderreiche Familien wäre Wohneigentum ohne die Eigenheimzulage nicht möglich gewesen. Ich schließe mich und meine Familie da ein. Gerade das von den Parteien in Wahlkämpfen hochgehaltene Argument des kinder- und familienfreundlichen Deutschlands wird ad absurdum geführt. Aber davon will man bei uns offensichtlich immer nur vor den Wahlen was hören.
    Es ist wohl unbestritten, dass für die Familienplanung, aber auch das Heranwachsen von Kindern eine entspannte Wohnsituation und ein funktionierendes Wohnumfeld eine entscheidende Rolle spielen. Wenn nunmehr eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau mehr als 41 Prozent und selbst beim Bestandserwerb noch 14 Prozent des Förderumfangs einbüßt, so wird es für Familien nahezu unmöglich, künftig Wohneigentum zu bilden. Zudem wird das zentrale Ziel, die private Alterssicherung nachhaltig zu fördern, durch die umfassende Schwächung des Eckpfeilers Wohneigentum grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wenn dann noch als Folge dieser Kürzungen 50 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern pro Jahr weniger gebaut werden ‚ so wird dies etwa 220 000 Arbeitsplätze kosten. 210 Millionen Euro will Rot-Grün jedenfalls im kommenden Jahr bei der Eigenheimzulage einsparen, wobei die katastrophalen Folgen für die Familien nicht zählen, vermutlich auch nicht die Steuermindereinnahmen durch eine nicht realisierte Baunachfrage. Eine Milchmädchenrechnung in Berlin; wie so viele in der letzten Zeit. Ich nenne das blinden Aktionismus von einer Heerschar Unwissender.

Was Nutzer loben und kritisieren

Vorteile

  • Man beeinflußt die Demokratie; Meinung des Volkes wird deutlich;
  • Politik und Spannung in einem,ein selten dargewesen Erlebnis
  • siehe bericht
  • - weniger Schulden
  • man hat zumindest einen Anhaltspunkt welche Partei gar nicht zu einem passt; eine geniale Idee

Nachteile

  • Egal wen man wählt, man macht es falsch; Geldmacherei
  • siehe bericht
  • - keine Besserung in sicht
  • es ist keine Patentlösung
  • Hätte mir mehr Gespräch zwischen den Kontrahenten gewünscht