Internationale Politik Allgemein Testbericht

Nun ist es endlich soweit, wir haben einen Internationalen Strafgerichtshof, der unabhängig von
einzelnen Nationalstaaten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgen und bestrafen kann. Eine gute und längst überfällige Einrichtung, wie wohl nicht nur ich finde.
Warum aber wehren sich die USA, die -selbsterklärte- demokratischte, freiheitlichste, gerechteste und auch ansonsten beste Nation im Universum, so sehr gegen diese Einrichtung und bestehen darauf, daß ihre Bürger von der Verfolgung durch diesen Gerichtshof beschützt werden müssen, notfalls sogar mit militärischen Mitteln?
Die offizielle Erklärung, man befürchte politisch motivierte, ansonsten unbegründete Verfolgung von US-Soldaten ist ganz offensichtlich nur ein Vorwand. der Wunschkandidat der Mitgliedsländer für den Posten des Chefanklägers ist nicht umsonst New Yorks Exbürgermeister Rudy Giulliani, der ein derartiges Vorgehen ganz bestimmt nicht mittragen würde.

Nein, der Grund für die Verweigerung internationaler Autorität liegt ganz einfach darin, daß
es für die USA undenkbar ist etwas anderes als die eigenen Ansichten und regeln gelten zu lassen und auch nur den kleinsten teil ihrer Macht freiwillig abzugeben.
Dies ist nicht nur die Ansicht der US-Regierung, viele Journalisten, Kommentatoren und andere
\"Meinungsmacher\" vertreten den gleichen Standpunkt.
So hatte Bill O\'Reilly in seiner täglichen Show auf dem \"Nachrichten\"-Sender FoxNews
kürzlich die Meinung vertreten, US-Staatsbürger müssten Grundsätzlich nur dem amerikanischen
Strafrecht unterliegen, egal wo auf der Welt sie sich aufhalten. Den Umkehrschluß, daß dann Staatsangehörige andere Länder auch nur ihrem nationalen Strarrecht unterliegen würden, wenn sie sich in den USA aufhalten lässt er natürlich nicht zu, hier soll natürlich auch US-Recht angewendet werden. Vereinfacht ausgedrückt: jeder Mensch in der Welt unterliegt amerikanischem Recht, alles andere zählt nicht.

Was soll dann mit Kriegsverbrechern und Völkermördern geschehen? Sollen sie ungestraft bleiben? Nein, daß natürlich auch nicht. Hier soll -nach der Meinung vieler Politiker und Medienvertreter- das Recht der stärksten Siegermacht gelten.
Dabei setzt man stillschweigend voraus, daß es immer einen Krieg gibt, der ausgefochten wird bis die andere Seite entweder vollständig geschlagen ist oder bedingungslos kapituliert (Diplomatie wird dabei als reine Zeitverschwendung betrachtet).
Neben der Tatsache, daß internationales Recht hier wieder mal völlig außer acht gelassen wird,
sollte man die Formulierung beachten, das nicht etwa das Recht der Siegermächte, sondern nur das der \"stärksten Siegermacht\" -also fast immer der USA, man wird schon aufpassen daß China nicht einmal versehentlich auf der gleichen Seite ist - gelten soll. Europa (und das gilt genauso
für andere Länder) darf zwar schön brav Soldaten, Material und Geld schicken, hat aber ansonsten gefälligst die Schnauze zu halten.

Bei der Durchsetzung ihres Ausnahmeanspruches geht die USA dabei nicht gerade zimperlich vor, wie man an Blockade des Bosnienmandates im Weltsicherheitsrat sehen kann. Der Rest der Welt brachte dabei nichts anderes zustande, als einen faulen Kompromiss einzugehen, um diese
wichtige UN-Mission zu retten. Klare, unmissverständliche Warnungen seitens der Europäer etwa nach dem Motto \"Mein lieber George W., wenn Du den Bosnieneinsatz kippst ziehen wir unsere Schiffe vom Horn von Afrika und unser Spezialeinheiten aus Afghanistan ab\" blieben wieder mal aus, wohl in der Hoffnung, daß 2004 eben doch Al Gore Präsident wird und dann alles so viel besser aussieht.

Natürlich werden jetzt Einig fragen, ob es wirklich so schlimm wäre, wenn die USA vom Internationalen Strafgerichtshof ausgeschlossen blieben. Die Antwort darauf ist ein eindeutiges Ja.
Um Ihren Standpunkt durchzusetzen hat die amerikanische Regierung gerade ein Privileg - das Vetorecht im Weltsicherheitsrat - missbraucht. Warum sollte man erwarten, daß mit anderen Privilegien anders umgegangen wird.

Es ist höchste Zeit, daß man in Europa ernsthaft darüber nachdenkt, ob man es sich noch leisten kann ein Alliierter Amerikas zu sein.
Das Allerwenigste ist es aber, die eigene Seite stärker und mit mehr Nachdruck zu vertreten, auch wenn es manchmal unangenehm wird. Sonst kann die EU gleich geschlossen als 51. Bundesstaat den USA beitreten.

So, jetzt habe ich Euch lange genug mit meinen politischen Ansichten gelangweilt.

©2002 by ukem (ciao) / omnibus (yopi)

----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2002-07-23 03:56:31 mit dem Titel Das Unrecht des Stärkeren

Nun ist es endlich soweit, wir haben einen Internationalen Strafgerichtshof, der unabhängig von
einzelnen Nationalstaaten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgen und bestrafen kann. Eine gute und längst überfällige Einrichtung, wie wohl nicht nur ich finde.
Warum aber wehren sich die USA, die -selbsterklärte- demokratischte, freiheitlichste, gerechteste und auch ansonsten beste Nation im Universum, so sehr gegen diese Einrichtung und bestehen darauf, daß ihre Bürger von der Verfolgung durch diesen Gerichtshof beschützt werden müssen, notfalls sogar mit militärischen Mitteln?
Die offizielle Erklärung, man befürchte politisch motivierte, ansonsten unbegründete Verfolgung von US-Soldaten ist ganz offensichtlich nur ein Vorwand. der Wunschkandidat der Mitgliedsländer für den Posten des Chefanklägers ist nicht umsonst New Yorks Exbürgermeister Rudy Giulliani, der ein derartiges Vorgehen ganz bestimmt nicht mittragen würde.

Nein, der Grund für die Verweigerung internationaler Autorität liegt ganz einfach darin, daß
es für die USA undenkbar ist etwas anderes als die eigenen Ansichten und regeln gelten zu lassen und auch nur den kleinsten teil ihrer Macht freiwillig abzugeben.
Dies ist nicht nur die Ansicht der US-Regierung, viele Journalisten, Kommentatoren und andere
\"Meinungsmacher\" vertreten den gleichen Standpunkt.
So hatte Bill O\'Reilly in seiner täglichen Show auf dem \"Nachrichten\"-Sender FoxNews
kürzlich die Meinung vertreten, US-Staatsbürger müssten Grundsätzlich nur dem amerikanischen
Strafrecht unterliegen, egal wo auf der Welt sie sich aufhalten. Den Umkehrschluß, daß dann Staatsangehörige andere Länder auch nur ihrem nationalen Strarrecht unterliegen würden, wenn sie sich in den USA aufhalten lässt er natürlich nicht zu, hier soll natürlich auch US-Recht angewendet werden. Vereinfacht ausgedrückt: jeder Mensch in der Welt unterliegt amerikanischem Recht, alles andere zählt nicht.

Was soll dann mit Kriegsverbrechern und Völkermördern geschehen? Sollen sie ungestraft bleiben? Nein, daß natürlich auch nicht. Hier soll -nach der Meinung vieler Politiker und Medienvertreter- das Recht der stärksten Siegermacht gelten.
Dabei setzt man stillschweigend voraus, daß es immer einen Krieg gibt, der ausgefochten wird bis die andere Seite entweder vollständig geschlagen ist oder bedingungslos kapituliert (Diplomatie wird dabei als reine Zeitverschwendung betrachtet).
Neben der Tatsache, daß internationales Recht hier wieder mal völlig außer acht gelassen wird,
sollte man die Formulierung beachten, das nicht etwa das Recht der Siegermächte, sondern nur das der \"stärksten Siegermacht\" -also fast immer der USA, man wird schon aufpassen daß China nicht einmal versehentlich auf der gleichen Seite ist - gelten soll. Europa (und das gilt genauso
für andere Länder) darf zwar schön brav Soldaten, Material und Geld schicken, hat aber ansonsten gefälligst die Schnauze zu halten.

Bei der Durchsetzung ihres Ausnahmeanspruches geht die USA dabei nicht gerade zimperlich vor, wie man an Blockade des Bosnienmandates im Weltsicherheitsrat sehen kann. Der Rest der Welt brachte dabei nichts anderes zustande, als einen faulen Kompromiss einzugehen, um diese
wichtige UN-Mission zu retten. Klare, unmissverständliche Warnungen seitens der Europäer etwa nach dem Motto \"Mein lieber George W., wenn Du den Bosnieneinsatz kippst ziehen wir unsere Schiffe vom Horn von Afrika und unser Spezialeinheiten aus Afghanistan ab\" blieben wieder mal aus, wohl in der Hoffnung, daß 2004 eben doch Al Gore Präsident wird und dann alles so viel besser aussieht.

Natürlich werden jetzt Einig fragen, ob es wirklich so schlimm wäre, wenn die USA vom Internationalen Strafgerichtshof ausgeschlossen blieben. Die Antwort darauf ist ein eindeutiges Ja.
Um Ihren Standpunkt durchzusetzen hat die amerikanische Regierung gerade ein Privileg - das Vetorecht im Weltsicherheitsrat - missbraucht. Warum sollte man erwarten, daß mit anderen Privilegien anders umgegangen wird.

Es ist höchste Zeit, daß man in Europa ernsthaft darüber nachdenkt, ob man es sich noch leisten kann ein Alliierter Amerikas zu sein.
Das Allerwenigste ist es aber, die eigene Seite stärker und mit mehr Nachdruck zu vertreten, auch wenn es manchmal unangenehm wird. Sonst kann die EU gleich geschlossen als 51. Bundesstaat den USA beitreten.

So, jetzt habe ich Euch lange genug mit meinen politischen Ansichten gelangweilt.

©2002 by ukem (ciao) / omnibus (yopi)

----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2002-07-23 03:58:24 mit dem Titel Das Unrecht des Stärkeren

Nun ist es endlich soweit, wir haben einen Internationalen Strafgerichtshof, der unabhängig von
einzelnen Nationalstaaten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verfolgen und bestrafen kann. Eine gute und längst überfällige Einrichtung, wie wohl nicht nur ich finde.
Warum aber wehren sich die USA, die -selbsterklärte- demokratischte, freiheitlichste, gerechteste und auch ansonsten beste Nation im Universum, so sehr gegen diese Einrichtung und bestehen darauf, daß ihre Bürger von der Verfolgung durch diesen Gerichtshof beschützt werden müssen, notfalls sogar mit militärischen Mitteln?
Die offizielle Erklärung, man befürchte politisch motivierte, ansonsten unbegründete Verfolgung von US-Soldaten ist ganz offensichtlich nur ein Vorwand. der Wunschkandidat der Mitgliedsländer für den Posten des Chefanklägers ist nicht umsonst New Yorks Exbürgermeister Rudy Giulliani, der ein derartiges Vorgehen ganz bestimmt nicht mittragen würde.

Nein, der Grund für die Verweigerung internationaler Autorität liegt ganz einfach darin, daß
es für die USA undenkbar ist etwas anderes als die eigenen Ansichten und regeln gelten zu lassen und auch nur den kleinsten teil ihrer Macht freiwillig abzugeben.
Dies ist nicht nur die Ansicht der US-Regierung, viele Journalisten, Kommentatoren und andere
\"Meinungsmacher\" vertreten den gleichen Standpunkt.
So hatte Bill O\'Reilly in seiner täglichen Show auf dem \"Nachrichten\"-Sender FoxNews
kürzlich die Meinung vertreten, US-Staatsbürger müssten Grundsätzlich nur dem amerikanischen
Strafrecht unterliegen, egal wo auf der Welt sie sich aufhalten. Den Umkehrschluß, daß dann Staatsangehörige andere Länder auch nur ihrem nationalen Strarrecht unterliegen würden, wenn sie sich in den USA aufhalten lässt er natürlich nicht zu, hier soll natürlich auch US-Recht angewendet werden. Vereinfacht ausgedrückt: jeder Mensch in der Welt unterliegt amerikanischem Recht, alles andere zählt nicht.

Was soll dann mit Kriegsverbrechern und Völkermördern geschehen? Sollen sie ungestraft bleiben? Nein, daß natürlich auch nicht. Hier soll -nach der Meinung vieler Politiker und Medienvertreter- das Recht der stärksten Siegermacht gelten.
Dabei setzt man stillschweigend voraus, daß es immer einen Krieg gibt, der ausgefochten wird bis die andere Seite entweder vollständig geschlagen ist oder bedingungslos kapituliert (Diplomatie wird dabei als reine Zeitverschwendung betrachtet).
Neben der Tatsache, daß internationales Recht hier wieder mal völlig außer acht gelassen wird,
sollte man die Formulierung beachten, das nicht etwa das Recht der Siegermächte, sondern nur das der \"stärksten Siegermacht\" -also fast immer der USA, man wird schon aufpassen daß China nicht einmal versehentlich auf der gleichen Seite ist - gelten soll. Europa (und das gilt genauso
für andere Länder) darf zwar schön brav Soldaten, Material und Geld schicken, hat aber ansonsten gefälligst die Schnauze zu halten.

Bei der Durchsetzung ihres Ausnahmeanspruches geht die USA dabei nicht gerade zimperlich vor, wie man an Blockade des Bosnienmandates im Weltsicherheitsrat sehen kann. Der Rest der Welt brachte dabei nichts anderes zustande, als einen faulen Kompromiss einzugehen, um diese
wichtige UN-Mission zu retten. Klare, unmissverständliche Warnungen seitens der Europäer etwa nach dem Motto \"Mein lieber George W., wenn Du den Bosnieneinsatz kippst ziehen wir unsere Schiffe vom Horn von Afrika und unser Spezialeinheiten aus Afghanistan ab\" blieben wieder mal aus, wohl in der Hoffnung, daß 2004 eben doch Al Gore Präsident wird und dann alles so viel besser aussieht.

Natürlich werden jetzt Einig fragen, ob es wirklich so schlimm wäre, wenn die USA vom Internationalen Strafgerichtshof ausgeschlossen blieben. Die Antwort darauf ist ein eindeutiges Ja.
Um Ihren Standpunkt durchzusetzen hat die amerikanische Regierung gerade ein Privileg - das Vetorecht im Weltsicherheitsrat - missbraucht. Warum sollte man erwarten, daß mit anderen Privilegien anders umgegangen wird.

Es ist höchste Zeit, daß man in Europa ernsthaft darüber nachdenkt, ob man es sich noch leisten kann ein Alliierter Amerikas zu sein.
Das Allerwenigste ist es aber, die eigene Seite stärker und mit mehr Nachdruck zu vertreten, auch wenn es manchmal unangenehm wird. Sonst kann die EU gleich geschlossen als 51. Bundesstaat den USA beitreten.

So, jetzt habe ich Euch lange genug mit meinen politischen Ansichten gelangweilt.

©2002 by ukem (ciao) / omnibus (yopi)