Krieg und Frieden Testbericht

Als im Januar des Jahres 2001 ein Mann in den USA ins Präsidentenamt „gewählt“ wurde,der sich vorher
besonders als wirtschaftsfreundlich und knallhart gegen das Verbrechen profiliert hatte,konnten eigentlich nicht nur
Eingeweihte ahnen ,was da auf die Welt zukommen würde - ein Mann, so ungebildet und unerfahren in der Außenpolitik,dass
man ihm,dem Texaner mit dem Charme eines Rodeoreiters eigentlich alles zutraute,außer einer vernünftigen
Rolle als „global leader“.Es fehlten einfach die Vorausetzungen dafür - Texas war nicht Washington – er
wußte das auch und da Vater Bush schon sehr gute Erfahrungen mit ihr gemacht hatte,gab man ihm,dem frischgebackenen Präsidenten Misses Condoleezza Rice an die Seite.Jene blitzgescheite,hochgebildete Politik-und Militärstrategin,die
als Koordinatorin für Russland und die ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten schon ihre Meriten verdient hatte und auch
international in Fachkreisen hohes Ansehen genoss.Mit dieser Allzweckwaffe schien Bush jr. für die Herausforderungen,die die Welt für ihn bereithielt gerüstet zu sein...hätte es nicht den 11.September 2001 gegeben – nichts war mehr so in den USA wie es einmal war – eine neue Zeitrechnung hatte begonnen: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und alle in Verdacht der Beihilfe stehenden Staaten,stand nun im Mittelpunkt seiner Politik.
Nur - was hat das eigentlich mit dem Irak zu tun?

Das Regime des Saddam Hussein ist für die amerik.Politik keine unbekannte Größe – schon in den 1960er Jahren pflegte
Saddam Hussein enge CIA-Kontakte – Hussein galt als amerikafreundlich,wenn gleich er kein Demokrat war.
Es ist kein Geheimnis,dass gerade in Zeiten der Bipolarität Saddam Hussein als ein Garant für die westlichen Werte stand.Spätestens als die Fundamentalisten im Iran putschten und den Schah,als einen der zuverlässigsten Vasallen der USA
stürzten,wurde Saddam Husseins Irak ein unverzichtbares Bollwerk gegen die Mullahs im Iran und gegen den Kommunismus der Sowjetunion,die ebenso wie die USA und ihre Verbündeten Einfluss in der wichtigen Golfregion zu gewinnen versuchten.
Aber die US-Strategen hatten die Rechnung ohne ihren Wirt(Saddam)gemacht:
Der griff ohne lange Konsultationen mit den USA den Iran an und versuchte seine Macht und sein Ansehen als großer Arabischer Führer zu vergrößern und zu festigen.Damals wurde übrigens auf Seiten des Iraks auch Giftgas gegen den Iran eingesetzt – einen großen Aufschrei des Entsetzens hörte man damals von der US-Administration vergebens.
Es galt die Devise: Der Feind meines Feindes ist mein Freund! - egal was für Menschenrechtsverletzungen er auch begehen mag.
Der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran endete in einem Patt – und kostete auf beiden Seiten mindestens 500.000 Soldaten das Leben – über die Anzahl der toten Zivilisten gibt es keine verlässlichen Angaben.
Saddam Hussein war in den Augen der USA zwar unmenschlich und brutal in seiner Führung – um seine Zuverlässigkeit und Treue gegenüber den USA gab es aber keinen Zweifel.
Was trieb nun Saddam dazu Kuwait 1990 zu nnektieren,wo doch die Folgen anscheinend verheerend sein mußten?
Dafür gibt es eine unglaublich simple Erklärung: Saddam hatte sich schlicht verschätzt!

Abgesehen von dem Anspruch Iraks Kuwait,ähnlich wie China Taiwan,als abtrünnige Provinz zu sehen,
gab es schon lange Streit zwischen dem Irak und dem Emirat Kuwait um die Bohrrechte an der gemeinsamen Grenze –
Kuwait nahm Bohrungen an der Grenze vor,die nicht vertikal,sondern diagonal verliefen und das Territorium des Iraks
verletzten .
Die USA wußten um diesen Streit und es gab auch Konsultationen mit den lokalen US-Vertretern.
Dann passierte das Verhängnisvolle: Diese US-Vertreter ließen Hussein wissen,dass sich die Araber selbst um ihre Streitereien kümmern müßten und dies nicht das Problem der USA sei...
Saddam beging jetzt einen entscheidenden Fehler:
Er nahm diese vermeintliche Haltung der USA als Freibrief für seine Annexion Kuwaits!
Es kann (zumindest subjektiv für mich) keinen Zweifel daran geben,dass diese unklare und lasche Haltung der USA Saddam ermutigt haben mußte – warum sonst sollte ein kluger Taktiker wie er,einen solch riskanten Krieg führen?

Der Rest ist bekannt – die USA reagierten völlig anders als Saddam erwartet hatte,bildeten eine Koalition und befreiten das Emirat im Februar 1991 mit militärischer Gewalt.
Dabei täuschten und tricksten sie sogar ihre wichtigen Verbündeten in Saudi-Arabien aus,die den USA kein Aufmarschgebiet und keine Flugplätze zur Verfügung stellen wollten(Heiliges Land) – sie behaupteten einfach irakische Truppen ständen an der Grenze zu Saudi-Arabien(reine Erfindung) und König Fahd stimmte zu.

Die Bush sen.Administration wollte einen mächtigen arabischen Führer mit Zugriff auf einen großen Teil der Weltölreserven nicht dulden – und entschloss sich zu handeln.
Dennoch sollte der ach so böse und schlechte Saddam Hussein dem irakischen Volk erhalten bleiben – man wollte seitens der US-Adm. keinen Märthyrer schaffen und auch kein zu großes Machtvakuum hinterlassen.

Saddam Hussein sollte mit Hilfe von Rüstungskontrollen und einem UN-Embargo schwach gehalten und kontrolliert werden.
UN- Inspektionen vernichteten seither mehr Waffen ,als alle Bush-Bomben 1991 zerstören konnten.

Glaubt man den täglichen Nachrichten der US-Fernsehsender,die von der Regierung kontrolliert und für ihre Zwecke eingespannt werden – ist Saddam die größte Bedrohung für den Weltfrieden seit Hitler oder Stalin.
Kein Tag vergeht,in dem nicht die Bush-Trommeln den unvermeidlichen Krieg ankündigen.

WARUM also einen Krieg gegen den Irak? – Weil Saddam ein gefährlicher Diktator mit Massenvernichtungswaffen ist?



Es gibt eigentlich drei maßgebliche Daten,die das Koordinatensystem der US-Administration verändert und bestimmt haben:

1.Das Jahr 1998 indem sich Saddam weigerte weitere UN-Kontrollen zuzulassen,da er gegen das UN-Embargo,das seiner Bevölkerung das Leben unerträglich machte,demonstrieren wollte und ihm das Inspektionsteam der UN zu einseitig besetzt war(fast nur Amerikaner und Engländer) – damals erwog die Clinton-Administration bereits einen Militärschlag –
angesichts der großen Widerstände aus Russland und Frankreich,jener Staaten,die ausgezeichnete Geschäfte mit dem Irak unterhielten und einen erheblichen Anteil der Förderrechte im Irak des Saddam Hussein besaßen,und auch dem internationalen Widerstand gegen einen Krieg – beließ man es bei Drohungen und beschwichtigte die Sache.Clinton wollte den Irak-Konflikt herunterspielen,obwohl bereits Pläne zum Sturz von Saddam bestanden und auf ihre Umsetzung warteten.

2.Der Januar 2001,in dem nach langem Auszählmarathon George W. Bush die Mehrheit der Amerikaner zwar nicht gewinnen – aber dank eines freundlich gesonnen US-Supreme Court(Republikanermehrheit)
43.Präsident der USA werden konnte.

Es bedarf wohl keiner Erklärung,dass dieser Plan zum Sturz von Saddam und einem Regimewechsel schon bald
auf seinem Schreibtisch landen würde – unterstützt von Hirn-und Magenberaterin Condoleezza Rice – machte sich George W.Bush daran diesen so bald wie möglich zu verwirklichen – auch wenn zunächst mit Unterstützung der US-Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit kaum zu rechnen war.

3.Der 11.September 2001
Der Anschlag auf das WTC und das Pentagon haben in den USA und in vielen Teilen der Welt ein Trauma ausgelöst:
Nichts ist mehr ist so wie es einmal war – die USA,der vermeintliche Hort der Sicherheit und Stabilität sind ein Opfer des international operierenden Terrorismus geworden.

Das war die Stunde des George W. Bush – er wußte es wohl schon,als man ihm während eines Schulbesuches die Hiobs-Botschaft überbrachte:
Die Entschlossenheit seines Gesichtes verriet es - „ America is on War“ – George Junior in seinem Element.
Schon wurden Verschwörungstheorien gestrickt und alle den USA unliebsamen Staaten mit den furchtbaren Ereignissen vom 11.September 2001 in Verbindung gebracht.
Die Rede war von Schurkenstaaten,Achse des Bösen und Präventivschlägen ,die gegen diese Staaten notfalls geführt werden müßten.
Im Schnellverfahren wurden Gesetzesinitiativen eingebracht und verabschiedet, die die Rechte des
FBI und der Geheimdienste weiter stärkten und die Bürgerrechte erheblich einschränkten.
Der Gesetzesaktionismus der Bush-Administration kannte kaum Grenzen.Hinzu kamen Entgleisungen und dumme Sprüche von George W.Bush – „Wer nicht für uns ist,ist gegen uns!“ – oder „Die vereinten Nationen müssen jetzt beweisen,dass sie nicht irrelevant sind“
Nebenbei schien gerade der schwere Anschlag in New York und Washington der ideale Begleitumstand zu sein,um das Irak-Problem entgültig zu lösen – Al Quaeda und Saddam! – Zwei Seiten einer Medaille.
Anthrax-Anschläge,die von amerik.Terroristen begangen wurden,schob man Saddam und der anscheinend überall agierenden Al-Quaeda in die Schuhe.
Alarm wurde ausgelöst und Gasmasken zum dringenden Kauf empfohlen – selbst ängstliche Amis in Arizona
probten schon mal den Gasmaskeneinsatz.
Die größte Panikmache und Paranoia seit dem legendären Joseph McCarthy,der Anfang der 1950er Jahre hinter jedem Baum einen Kommunisten vermutete...
Und natürlich der Irak mit seinem gefährlichen Diktator Saddam Hussein – er,der nicht eine Rakete oder auch nur ein Flugzeug besitzt,die die USA überhaupt erreichen können – wurde zur größten Gefahr der Menschheit hochstilisiert.


Was ist nun eigentlich die Zielsetzung der Bush-Administration? – Warum soll der Irak angegriffen werden und nicht etwa
das wesentlich gefährlichere Nordkorea?

Für Bush und sein außen-und sicherheitspolitischisches Hirn Condoleezza Rice gibt es eine einfache Überlegung:
Wenn Saddam gestürzt wird und der Irak demokratische Strukturen erhalten würde,könnte von diesem Land in seiner so wichtigen geo-politischen Bedeutung ein Impuls zur Veränderung der polit.Systeme der Nachbarstaaten ausgehen –
z.B. Saudi-Arabien oder dem Iran.
Condi Rice lebt in der Vorstellung,dass die Demokratie jedem anderen System überlegen ist und so attraktiv,dass früher oder später jedes Regime zugunsten ihrer favorisierten Staatsform sich reformieren würde.

Das Problem,dass sie und ihr Machtzirkel um Bush einfach nicht begreifen wollen, ist,dass es in dieser Region überhaupt keine demokratische Traditionen und Strukturen gibt – die arab. Völker der Region leben seit Jahrtausenden in einem Stammeswesen,indem einzelne Führer oder Sheiks die Geschicke des Landes bestimmen.
Diese Menschen zur Demokratie zu erziehen ist eine fast unlösbare Aufgabe – sie sehen die Einmischung der westlichen Kulturen und insbesondere die der US-Amerikaner als Angriff auf ihre Kultur und ihr Leben.
Eine Invasion der USA in Irak würde in der gesamten arabischen Welt einen unglaublichen Hass erzeugen,der
mit Sicherheit der Nährboden für einen weltweiten Terrorismus wäre.

Die geo-strategische Bedeutung der Region (ca. 65% der geschätzten Weltrohölreserven) ist der Bush-Administration
natürlich genauso bekannt,wie sie selbstverständlich jedem Land und jeder Führung der involvierten Länder
(USA,Frankreich,Russland,EU ) bekannt sind:
Wer diese Region kontrolliert – bestimmt die Weltenergieversorgung entscheidend mit.
Die USA wollen diese wichtige Schlüsselregion nicht einem oder meheren Potentaten überlassen – auch Saudi-Arabien könnte dank seiner unsicheren Haltung gegenüber den USA und ihren Truppenstationierungen im Heiligen Land bald ins Fadenkreuz der US-Militärstrategen kommen.
Eine monokausale Begründung liefert der Faktor Öl damit nicht.

Nicht bedacht haben Bush und Rice auch den Schaden,den sie den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen zufügen,wenn sie sich zu einem Alleingang entschließen sollten.
Als 1945 in San Franzisco die UNO als Nachfolger des erfolglosen Völkerbundes gegründet wurde,schrieb man nicht umsonst in die Satzung,dass ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,bestehend aus den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA,GB,F,VRC und RUS) über Krieg und Frieden entscheiden dürfe – jedes dieser privilegierten Länder erhielt ein Veto-Recht,dass Entscheidungen des Rates verhindern oder blockieren konnte.
So waren insbesondere die damaligen Weltmächte USA und UDSSR(RUS) sicher,dass keine Macht der Welt den Frieden einseitig stören könnte.

Genau diesen Konsens stellt die Bush-Administration leichtfertig aufs Spiel,wenn Bush von der Irrelevanz der UNO und nationalen Alleingängen spricht – wenn Bush und Junior-Partner Blair einen Krieg im Irak gegen ein Veto des Sicherheitsrates führen würden,käme dies einem Bruch des Völkerrechts gleich.
Die USA und GB würden dann,wenn man das Völkerrecht ernst nimmt,zum Kriegsverbrecher mutieren.
Bush wußte wohl ziemlich genau,warum er dem Weltgerichtshof in den Haag nicht beitreten wollte – andere Staaten,die sich gegen einen Beitritt entschieden, waren ausgerechnet Israel und der Irak aber auch China.

Man kann eigentlich nur hoffen,dass Bush und seine Berater(in) doch noch den Wahnsinn ihres Handels begreifen und sich trotz ihrer politischen,wirtschaftlichen und militärischen Hegemonialstellung in die Vereinten Nationen einordnen
und die Entscheidungen des wichtigsten Gremiums der Welt respektieren.


Roland alias sindimindi © 2003


----- Zusammengeführt, Beitrag vom 2003-04-07 04:26:55 mit dem Titel Wenn die Bush-Trommel schlägt...(II)-Völkerrechtsbruch

Fortsetzung von \"Wenn die Bush-Trommel schlägt - Krieg dem Verstand\":


Bush hat sich leider nicht in die Weltgemeinschaft eingeordnet – am 19.03.2003 hat er
völkerrechtswidrig die Republik Irak angegriffen.


Die Resolution 1441 reichte in keiner Weise aus,einen Angriffskrieg gegen ein
souveränes Land der Vereinten Nationen zu führen:
Darin wurde bei Nichterfüllung der Resolution zwar schwere Konsequenzen angedroht,diese aber nicht spezifiziert und ein theoretischer Krieg auch nicht durch den Sicherheitsrat abgesegnet.

Das internationale Recht sieht nur zwei Möglichkeiten vor militärische Gewalt gegen ein Mitgliedsland einzusetzen:

1.Notwehr: Verteidigung des eigenen Territoriums oder Abwehr einer massiven unmittelbaren Bedrohung

2.Sicherheitsratsbeschluss: der Sicherheitsrat der VN kommt mit mindestens 9:6 Stimmen und keinem Veto eines der ständigen Mitglieder (USA,GB,Frankreich,Russland und China) zu dem Ergebnis,dass alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind und nur der Einsatz militärischer Gewalt den Zustand des Friedens wieder herstellen kann.


Beide Fälle sind nicht eingetreten – die USA sind nicht unmittelbar durch den Irak bedroht(in keiner möglichen Weise)
und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte keine Kriegsresolution gegen den Irak durchgesetzt werden:Die die Resolution einbringenden Staaten USA,Großbritannien und Spanien haben nicht nur keine Mehrheit dafür gefunden,
sie wurden durch ein klares Veto der „current members“ Frankreich und Russland blockiert und zurückgewiesen.


Es gibt zwar vereinzelte Stimmen von anglo-amerikanischen Völkerrechtlern,die bereits die Resolutionen 678 und 1441
als ausreichende Legitimation ansehen – das beste Argument gegen diese Behauptung ist aber das Vorgehen der kriegführenden Staaten GB und USA selbst:
Warum wollen diese Staaten eine zum Krieg ermächtigende Resolution,wenn diese doch gar nicht notwendig ist?

Selbst in den Reihen der CDU und CSU gibt es Juristen,die ihren Beruf ernst nehmen:
Ausgerechnet der als „Rechtsaussen“ abgestempelte Dr.Peter Gauweiler attestierte den USA einen klaren
Völkerrechtsbruch – namhafte und sehr renommierte Wissenschaftler wie der US-Völkerrechtler Prof.Francis Boyle oder der deutsche Völkerrechtler
Prof.Jochen Frowein bezeichnen den Angriffskrieg der USA als illegal.

Besonders peinlich ist das Verhalten von Angela Merkel,Wolgang Schäuble u.a. die ihrer Partei mit ihrem „USA hat immer Recht – Kurs“ einen kapitalen Schaden zufügen. Selbst der Papst hat diesen Krieg als illegal verurteilt – da sollten sich die
CDU –Oberen doch eine Namensänderung geben und das lästige „C“ im Namen streichen!
Vorschlag: US-DU.

George W.Bush glaubt an seinen göttlichen Auftrag die Welt von bösen Diktatoren zu befreien und
die Freiheit nach amerikanischem Muster den unterjochten Völkern zu schenken zu müssen.
Wer seine Reden im TV sieht und hört,meint eigentlich einen Missionar vor sich zu haben,der zutiefst von
seiner göttlichen Sendung überzeugt ist. – Was bedeuten da schon unliebsame, kritische Stimmen des franz. Präsidenten,des Bundeskanzlers,des Papstes oder so etwas
Abstraktes wie das Völkerrecht?

George W. Bush der große Heilsbringer,den die Menschen in den USA mit überwältigender Minderheit
zu ihrem Präsidenten gewählt haben,dem sie sogar seitens des Kongresses Sondervollmachten zur Kriegsführung erteilt haben – er weiß es einfach besser!


Dabei sind die Folgen nach einem Regimewechsel im Irak kaum abzuschätzen:

Im Norden des Iraks sind Kurden,die ihren eigenen Staat wollen – was die Türkei um jeden Preis verhindern will.
Im Süden des Iraks gibt es eine große shiitische Mehrheit,vergleichbar der im Iran ,die ca.60% der Bevölkerung ausmachen.
Sie wurden über Jahrzehnte von den herrschenden Sunniten des Saddam Hussein unterdrückt – die Nacht der langen Messer wird kommen, wenn es den Amerikanern nicht gelingt die verfeindeten Volksgruppen auseinander zu halten.

Gerade die Shiiten wurden von den Amerikanern schändlich im Stich gelassen - noch im ersten Golfkrieg zum Aufstand gegen Saddam ermutigt,glaubten diese mit Unterstützung der Amerikaner das verhasste Regime in Bagdad loswerden zu können - doch die Amis zogen sich aus dem Irak zurück und überließen Saddams Republkanischen Garden genügend Waffen,insbesondere Kampfhubschrauber um den shiitischen Aufstand blutig niederzuschlagen.
Wen wundert es,dass diese Volksgruppe kein Vertrauen mehr zu den Regierungen in London und Washington haben?
Sollten die Amerikaner nach geraumer Zeit tatsächlich freie Wahlen im Irak abhalten wollen,müsste sich wenn die Mehrheitsverhältnisse zum tragen kommen,die shiitische Mehrheit durchsetzen. – Eine Mullahisierung a’la Iran könnte die Folge sein.
Aber da die USA den Iran ebenfalls zur Achse des Bösen zählen dürfte das kaum gewünscht sein.

Eine US-freundliche Regierung zu installieren,die die Zustimmung der Mehrheit der Völker im Irak hat und die erheblichen Wirtschaftsinteressen der USA berücksichtigen,wird nur schwer zu finden sein.
Ärgern werden sich die Iraker aber auch über die hohen „Befreiungskosten“,die die Amerikanern den Irakis auferlegen werden – irgend jemand muss doch die hohen Kriegskosten der USA finanzieren.


Schlimmer als der Krieg gegen den Irak und Saddam Hussein ist für mich der Völkerrechtsbruch,den die führende Nation und ihre Vasallen der Weltgemeinschaft zugefügt haben – es wird ein Präzedenzfall sein,dessen weitreichende Folgen noch gar nicht absehbar sind.

Jede Großmacht ,oder aufstrebende Großmacht wird in Zukunft bei Streitigkeiten mit einem anderen Land keine Rücksicht mehr auf die Beschlüsse der Vereinten Nationen nehmen brauchen – wenn sie nur groß und mächtig genug ist.
Gerade die Großmächte China und Indien kommen mir in den Sinn,die in wenigen Jahrzehnten zu Weltmächten herangewachsen sein werden – wirtschaftlich und militärisch.Ihre Interessen werden sie dann mit dem entsprechenden Nachdruck durchsetzen können.Die heutige Hegemonialmacht USA wird dann genau DIE Rechte einfordern,die sie heute anderen Ländern verwehrt!
Man kann eigentlich nur hoffen,dass die zukünftigen Weltmächte dann intelligentere Führungen besitzen als das heutige Amerika unter George W. Bush...


Roland alias sindimindi © 2003