Zuwanderungsgesetz und die Abstimmung im Bundesrat

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Erfahrungsberichte zum Zuwanderungsgesetz und die Abstimmung im Bundesrat

Erfahrungsberichte von Nutzern, nicht verifiziert.

• p palmeira

  Wer darf und wer nicht, wer kann und wer hat noch nicht .....

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  Hallo aus Brasilien
  
  also wenn man das ganze Hier und auch in anderen deeutschen Foren liest, da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
  Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, Deutschland so gross das es als brasilianisches Bundesland her halten kann. Eine Stadt, Beispiel, wie Stuttgart welche grade mal als Stadtteil von São Paulo herhalten kann. Und dann das ewige leidige Thema AUSLÄNDER.
  In Brasilien, fünftgrösstes Land der Welt, grässer als ganz Europa, gibt es nur eine Volksgruppe welche sich Einheimische nennen können. Die Indianer! Und wir alle Hier, sind im Grunde Ausländer, Reingeschmeckte. Doch das Thema, bzw. überhaupt der Gedanke AUSLÄNDER, gibt es Hier nicht. Wir brauchen auch keinen AUSLÄNDER BEAUFTRAGTEN! Hier sind alle gleich!
  Man stelle sich mal vor, wenn alle deutsch Abstämmigen von Brasilien nach Deutschland kommen würden. Da müssten die Deutschen aus Deutschland auswandern, weil kein Platz mehr da ist. Aber seit beruhig, die wollen gar nicht kommen. Denn als erstes müssen sie ihre Freiheit aufgeben. Und wer will auf seine Freiheit verzichten? Ich bin vor 2 Jahre gegangen und gewiss habe ich keine Sehnsucht mehr in Deutschland leben zu wollen. Und schon gar nicht mit meiner Frau, welche dann als Billigstarbeitskraft her halten müsste trotz langjähriges Uni Studium.
  Man denke mal an die Zeit als die ersten Italiener nach Deutschland kamen. Weil kein Deutscher Toiletten scheuern wollte. Oder Türken die gerade recht für Strassen- und Parkreinigung waren und sind. Dann kam der Aufstand der Zwerge weil immer mehr Ausländer nach Deutschland wollen. Nur -, die meisten kennen Deutschland nicht wirklich und das ist ihr Problem. Wüssten sie es vorher, sie würden nicht kommen.
  Darum sage ich Hier bei mir all denen, die den Traum haben was ihnen erwartet, Nettolohn, Pflichtabgaben, Miete für 2 Zimmerwohnung und was ihnen wirklich dann noch übrig bleibt. Und dann ist der Traum verflogen und sie sind froh in Brasilien ihre Heimat zu haben.
  Im Grunde, wir sind alles nur geduldete Gäste auf diesen Trabanten. Einreise mit Geburtsurkunde, Ausreise mit Sterbeurkunde!
  
  palmeira aus Palmeira Parana Brasilien

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• p perde

  Das Zuwanderungsgesetz

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  Das Zuwanderungsgesetz
  
  
  
  
  
  
  
  Mit der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau ist der Weg frei für eine international moderne Rechtsordnung zur Zuwanderung.
  Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten, die er wie dessen kritische Anmerkungen mit \"großem Respekt\" zur Kenntnis genommen habe. Bundesinnenminister Otto Schily sagte nach der Entscheidung des Bundespräsidenten, jetzt sei der Weg frei für eine der international modernsten Rechtsordnungen zur Zuwanderung. Er werde mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration nun die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen vorbereiten. Dazu bot Schily den Ländern und der Opposition Gespräche an.
  
  Der Bundesrat hatte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am 22. März nach einer fast fünfstündigen Debatte zugestimmt. Die Mehrheit bei der Abstimmung im Bundesrat war nach der Stimmabgabe des Landes Brandenburgs rechtlich umstritten, so dass der Bundespräsident das rechtmäßige Zustandekommen des Gesetzes zu prüfen hatte. Rau kam nach Anhörung einer Reihe von Wissenschaftlern und der Brandenburger Abstimmungsteilnehmer zu dem Ergebnis, dass das Gesetz
  jedenfalls nicht offenkundig verfassungswidrig zustandegekommen sei. Nur in diesem Fall hätte der Bundespräsident die Ausfertigung des Gesetzes ablehnen können.
  
  Kein offenkundiger Verfassungsverstoß
  Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung in einer öffentlichen Erklärung so: \"Nach Abwägung aller Gesichtspunkte habe ich das Zuwanderungsgesetz heute morgen unterzeichnet und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und nach der Staatspraxis ist der Bundespräsident nur dann berechtigt und verpflichtet, von der Ausfertigung eines Gesetzes abzusehen, wenn er die sichere Überzeugung gewonnen hat, dass zweifelsfrei und offenkundig ein Verfassungsverstoß vorliegt. Zu dieser Überzeugung bin ich im vorliegenden Fall nicht gekommen.\"
  
  Vollständige Erklärung des Bundespräsidenten
  
  Johannes Rau sagte, Befürworter der Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens wie deren Gegner könnten gewichtige Gründe für ihren Standpunkt anführen, und beide Seiten könnten sich auf namhafte Verfassungsrechtler berufen. Darüber habe er sich in den vergangenen Wochen einen guten Überblick verschafft. In tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht könne man jeweils mit guten Gründen zu dem einen oder anderen Ergebnis kommen.
  
  Mit Blick auf diese kontroversen Auffassungen habe er nicht die Überzeugung gewinnen können, dass das Zuwanderungsgesetz offenkundig verfassungswidrig zustandegekommen sei. \"Die verbindliche Entscheidung über die Auslegung des Grundgesetzes ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Wer von den Antragsberechtigten im vorliegenden Fall eine solche Entscheidung für notwendig hält, dem steht der Weg dazu jetzt offen\", erklärte Rau.
  
  Schröder: Zuwanderungsgesetz eine historische Chance
  
  Das Zuwanderungsgesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Förderung der Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
  
  Bundeskanzler Schröder hatte mehrfach betont, dass es sich bei der erstmaligen Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes für Deutschland um eine historische Chance handle - aus ökonomischen wie humanitären Gründen. Um das Gesetz auf eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu stellen, hatten die Koalitionspartner zuletzt am 25. Februar dieses Jahres Änderungen im Gesetzentwurf vereinbart und an die Union appelliert, dieses Kompromissangebot der Bundesregierung doch
  noch anzunehmen.
  
  Eckpunkte der neuen Zuwanderungsregelung im Überblick
  
  
  
  Mit ihrem Gesetzentwurf zur Zuwanderung will die rot-grüne Koalition die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte steuern und die Zuwanderung begrenzen. Zugleich wird das Ausländerrecht in wesentlichen Punkten neu geregelt. Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und die Asylbedingungen werden klarer gefasst.
  ZUZUGSBEGRENZUNG: Laut § 1 dient das Gesetz «der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern». Dabei sollen die Integrationsfähigkeit sowie die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen berücksichtigen werden.
  
  ARBEITSMIGRATION: Vorrang vor der Anwerbung von Ausländern haben die Qualifizierung von Arbeitslosen und Ausländern, die bereits im Inland leben. Vor der Anstellung von Ausländern müssen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden. Die Bundesanstalt für Arbeit kann der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zustimmen, wenn sich «nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben». Die Arbeitsgenehmigung wird zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt. Hoch Qualifizierte können von Anfang an einen Daueraufenthalt erwerben.
  
  FAMILIENNACHZUG: Ausländerkinder können bis zum Alter von 18 Jahren nach Deutschland kommen, wenn sie mit den Eltern einreisen, bei denen ein Teil anerkannter Asylbewerber beziehungsweise politisch Verfolgter ist oder zur Gruppe der hoch Qualifizierten gehört. Falls die Eltern bereits in Deutschland wohnen und die Kinder ihnen allein nachfolgen sollen, müssen diese bereits deutsche Sprachkenntnisse haben - anderenfalls gilt eine Altersgrenze von 12 Jahren. Neu ist eine Ermessensregelung, wonach «dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird».
  
  HUMANITÄRE AUFNAHME: Die Duldung, bislang häufig als «zweitklassiger Aufenthaltstitel» angesehen, wird abgeschafft. Zur Zeit gibt es knapp 250 000 Geduldete, die meist bereits vor 1997 nach Deutschland gekommen sind. Letztere erhalten künftig einen garantierten Abschiebeschutz, was sie bei späterer Arbeitsaufnahme deutlich besser stellt. Dabei geht der Entwurf nicht über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus und schafft keinen neuen Asyltatbestand.
  
  AUSREISEPFLICHT: Wer wieder ausreisen muss, kann künftig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder sogar verpflichtet werden, sich in speziellen Ausreiseeinrichtungen aufzuhalten. Die Länder werden jedoch nicht zur Schaffung solcher Einrichtungen verpflichtet. Zur Sicherung der Identität sollen bei Visa-Beantragung durch Angehörige einzelner «Problemstaaten» Lichtbilder und Fingerabdrücke gefertigt werden können.
  
  SOZIALLEISTUNGEN: Asylbewerber, die die Dauer ihres Aufenthaltes missbräuchlich in die Länge gezogen haben, sollen von den höheren Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Demgegenüber sollen humanitäre Flüchtlinge in Zukunft bereits von Anfang an den vollen Sozialhilfesatz erhalten.
  
  INTEGRATION: Im Aufenthaltsgesetz wird ein Mindestrahmen für staatliche Integrationsangebote festgesetzt. Dazu zählen Sprachkurse sowie Einführungen in Recht, Kultur und Geschichte Deutschlands. Die Kosten sollen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. «Für die Teilnahme am Integrationskurs kann unter Berücksichtigung der Lesitungsfähigkeit ein angemessener Kostenbeitrag erhoben werden.»
  
  ASYLVERFAHREN: Die aufenthaltsrechtliche Stellung von Ausländern, denen nach der Genfer Konvention Abschiebungsschutz zuerkannt wurde, wird der von Asylberechtigten angeglichen. Beide Gruppen erhalten einen befristeten Aufenthaltstitel, der nach drei Jahren zu einer «Verfestigung» führt.
  
  HÄRTEFALLREGELUNG: Nach der neu eingefügten Regelung kann auf Ersuchen einer Landesregierung in Ausnahmen ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert werden, «wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen...
  
  Warum brauchen wir dieses Zuwanderungsgesetz?
  
  
  
  Um Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu steuern und zu begrenzen, um den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands gerecht zu werden, aber auch unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um hochqualifizierte Arbeitskräfte für Arbeitsplätze zu gewinnen, die trotz hoher Arbeitslosigkeit im Inland derzeit nicht besetzt werden können; dies schafft neue Arbeitsplätze und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft.
  
  Was ändert sich durch das Gesetz?
  
  
  
  
  Vorher:
  
  - Asylverfahren dauern mitunter jahrelang.
  - Ausreispflichtige abgelehnte Asylbewerber reisen nicht aus.
  - Möglichkeit des Missbrauchs von Asyl und Belastung der Sozialkasten.
  - Jugendliche Ausländer ziehen ohne Sprachkenntnisse und verwertbare Ausbildung bis zum Alter von 16 Jahren zu ihren Angehörigen nach Deutschland.
  - Arbeitplätze für Hochqualifizierte, für die im Inland kein Bewerber gefunden wird, bleiben dauerhaft unbesetzt.
  - Neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen.
  - Wirtschaft und Wissenschaft sind im internationalen Wettbewerb benachteiligt.
  - Zahlreiche Ausländer verfügen über keine oder unzureichende Sprachkenntnisse.
  - Integrationsleistungen, wie Spracherwerb, werden weder gefordert noch hinlänglich gefördert.
  - Familienangehörige von Spätaussiedlern haben wachsende Integrationsprobleme.
  
  Nachher:
  
  - Asylverfahren werden beschleunigt, möglicher Missbrauch beendet und die Ausreisepflicht durchgesetzt.
  - Zuwanderung wird insgesamt reduziert.
  - Arbeitskräfte besetzen Arbeitsplätze, für die im Inland kein Bewerber gefunden werden konnte.
  - Neue Arbeitsplätze werden geschaffen.
  - Sozialkassen werden entlastet.
  - Alle Zuwanderergruppen müssen erstmals systematisch Deutsch erlernen.
  - Zuwanderer können sich durch Kursprogramm schneller und besser integrieren.
  - Integrationschancen Jugendlicher werden durch Absenkung des Nachzugsalters erhöht.
  - Der Spätaussiedlerzuzug wird unter Integrationsgesichtpunkten reguliert und abgesenkt.
  
  Führt das Gesetz zu mehr oder weniger Zuwanderung?
  
  
  
  
  
  Das Gesetz wird den Zuzug von Ausländern insgesamt begrenzen,
  weil rückläufige Asylbewerberzahlen zu erwarten sind:
  
  durch Beschleunigung der Asylverfahren,
  durch Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber,
  durch Eindämmung des möglichen Missbrauchs.
  
  weil rückläufige Spätaussiedlerzahlen zu erwarten sind:
  
  Bisher kommen jährlich knapp 100.000 Spätaussiedler nach Deutschland (Rückgang auf ca. 25.000 möglich).
  Der Mitzug von Familienangehörigen wird künftig vom Bestehen einer Sprachprüfung abhängig gemacht; dies wird sowohl die Zahl der Erstanträge reduzieren als
  auch die der mitziehenden ausländischen Familienangehörigen.
  
  weil rückläufige Zahlen im Familiennachzug zu erwarten sind:
  
  Derzeit ziehen jährlich rund 75.000 Familiennachzügler zu (Rückgang auf weniger als 50.000 möglich).
  Die allgemeine Absenkung der Zuwanderung führt zwangsläufig zu einem geringeren Familiennachzug.
  Zudem wird die Absenkung des Nachzugsalters von derzeit 16 auf 12 Jahre den Familiennachzug reduzieren.
  
  weil demgegenüber nur eine geringe Zahl von Arbeitsmigranten zu erwarten ist:
  
  vorrangige Ausschöpfung des heimischen Arbeitskräftepotentials,
  höchstens einige Tausend Hochqualifizierte kommen für Zuwanderung in Betracht.
  Die Zuwanderung Hochqualifizierter wird keine Umkehr der insgesamt rückläufigen Zahlen bewirken.
  
  
  Brauchen wir bei hoher Arbeitslosigkeit Arbeitsmigration?
  
  
  
  
  
  Arbeitsmigration wird nur stattfinden, wenn unabweisbarer Bedarf besteht. Ein Bedarf besteht nur, wenn ein Arbeitsplatz dauerhaft nicht mit einem Deutschen oder Unionsbürger besetzt werden kann.
  Die Green Card-Initiative hat allerdings zweierlei verdeutlicht:
  Die Nichtbesetzung offener hochqualifizierter Arbeitsplätze schadet der deutschen Wirtschaft.
  Als Folge der Greencard-Initiative sind für deutsche Arbeitssuchende ca. 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
  Eine zielgerichtet gesteuerte Arbeitsmigration führte daher auch zu mehr Arbeitsplätzen für Arbeitssuchende in Deutschland. Das Zuwanderungsgesetz führt damit zur Senkung, nicht zu Erhöhung der Arbeitslosigkeit.
  
  Was wird für Integration getan?
  
  
  
  
  Die Kosten unterbliebener oder fehlgeschlagener Integration sind für die Gemeinschaft deutlich höher als die sinnvolle Integration im Vorfeld. Fehlgeschlagene Integration kann zu sozialer Bedürftigkeit oder Kriminalität mit führen. Das spüren insbesondere die Kommunen.
  Die Gesamtkosten der Integration werden durch sinnvolle Umverteilung vorhandener Mittel bei Bund und Ländern abgedeckt.
  Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung durch die Übernahme von etwa zwei Dritteln der Gesamtkosten der Integrationskurse. Migrantinnen und Migranten werden zu einem Beitrag für die Integrationskurse entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit herangezogen werden.
  
  Warum wird das Nachzugsalter für Kinder neu geregelt?
  
  
  
  
  
  In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass ausländische Kinder sich schlecht integrieren, wenn sie erst kurz vor dem 16. Geburtstag nach Deutschland kamen.
  Die Integrationsperspektive ist besser, wenn die Kinder früher nach Deutschland kommen.
  Das Kindernachzugsalter soll daher von bisher 16 auf nunmehr 12 Jahre gesenkt werden. Ausnahmen sind vorgesehen
  für ältere Kinder, wenn sie schon Deutsch sprechen und für Härtefälle.
  
  Die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Neuregelung bewirkt somit einen früheren Nachzug ausländischer Kinder zu ihren in Deutschland lebenden Eltern und führt zu besserer sprachlicher, schulischer und beruflicher Integration.
  
  Die Neuregelung - Nachzug bis 12 - ist das Ergebnis einer Abwägung. Abzuwägen waren
  
  das Recht der Eltern, sich in Deutschland zunächst eine Existenz aufzubauen und dann die Kindern nachzuholen sowie die Perspektive der Kinder, sich in Deutschland gut einzuleben.
  
  Was soll das Punktesystem bewirken?
  
  
  
  
  Um Zuwanderung für den Zeitraum ab etwa 2015 gezielt regeln und steuern zu können, enthält das Zuwanderungsgesetz einen \"Instrumentenkasten\": Das Punktesystem, über das nach Festlegung eines Kontingents besonders qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen können. Bestimmte Kriterien, wie beispielsweise Sprachkenntnisse, Alter, schulische und berufliche Qualifikation werden dabei nach Punkten bewertet.
  Ab dem 2. Jahrzehnt dieses Jahrhunderts werden wir in Deutschland enorme demographische Probleme bekommen. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung wird dann über 60 Jahre alt sein. Hier bedarf es Vorkehrungen: eine davon heißt Zuwanderung, und zwar Zuwanderung von Menschen, die möglichst schon deutsch sprechen, eine Berufsausbildung vorweisen können und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
  
  Derzeit kann die deutsche Wirtschaft ca. 1,5 Millionen offene Stellen nicht besetzen. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die \"Green-Card\"-Kampagne initiiert. Sie ist sehr erfolgreich. Hochqualifizierte Arbeitskräfte wie Wissenschaftler und Spezialisten brauchen nicht nur den notwendigen personellen und materiellen Unterbau für ihre Arbeit, sondern sichern darüber hinaus bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze: Im Schnitt konnten so im Umfeld eines \"Green-Card\"-Inhabers 2,5 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden.
  
  Insbesondere technologie- und wissensintensive Unternehmen des Dienstleistungsbereichs sind oft mangels geeigneter inländischer Bewerber nicht in der Lage, offene Stellen für Ingenieure, Informatiker und Mathematiker zu besetzen. Das beeinträchtigt vor allem die wirtschaftliche Situation kleinerer Unternehmen. Die hochqualifizierten Arbeitskräfte, die so zu uns kommen können, treten nicht in Konkurrenz zu einheimischen Arbeitslosen, auch nicht zu arbeitslosen Experten.
  
  Das Zuwanderungsgesetz sieht außerdem Arbeitsmigration in folgenden Fällen vor:
  
  für Spitzenkräfte (Deutschland muss seine Position im Internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe verbessern),
  für Selbständige, die mindestens eine Million Euro investieren und mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen, und
  um eine offene Stelle zu besetzen, für die kein einheimischer Arbeitnehmer gefunden werden konnte. Die Beschäftigung muss zu gleichen Konditionen und zu gleichem Entgelt wie für Deutsche erfolgen (d.h. kein Lohndumping).

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• F Feierabend

  Es muß etwas daran getan werden

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  Die Einen sind dafür und die Anderen dagegen. Ein mittelding git es hier nicht. heiß debattiert und umstritten ist dieses Thema: Zuwanderungsgesetz. Ich bin NICHT rechts!!! Und ich habe auch nichts gegen Ausländer aber folgendes:
  
  Unser Staat ist am Ende. Die finanziellen Reserven verbraucht und die Bürger schon so oft belogen und hintergangen von den Leuten im Buntestag. Es muß dringend etwas getan werden.
  Steuern werden uns arbeitenden Menschen aufs Auge gedrückt, daß das Leben selbst als Luxus pur dargestellt werden kann.
  Wie ackerern und arbeiten und wofür, das unsere Gefängnisse überquellen, Ausländer durchgefüttert werden, Gerichtsprozesse erst nach einem Jahr abgearbeitet werden und deutsche Mitbürger ihre Arbeit verlieren die sie schon seit Jahren ausüben. Ich habe erst letztens eine Geschichte von einer Familie gelesen wo die Mutter arbeitslos geworden ist da die Firma wo sie arbeitete Konkurs anmelden mußte. Der Vater der Familie wurde gefeuert. Warum? Sein Chef stellte lieber Ausländer an weniger Stundenlohn forderten als unsereins. Daß der gute Mann Frau und 2 kinder ernähren muß und seine Tätigkeit seit über 15 Jahren ausübte störte dabei wenig. Jetzt sitzt die Familie da und muß von der Sozialhilfe leben bis bessere Tage kommen. Doch wer stellt schon einen Mann an der knapp 40 Jahre alt ist.
  Ich kenne viele Ausländer. In meiner Realschulklasse waren 80 % Ausländer. In meiner ganzen Schule víelleicht zusammen 60%. Ich habe nichts gegen sie, doch meine Meinung ist wie folgt: Wenn es nach mir ginge müßten Augenblicklich alle Ausländer die gegen das Gesetz verstoßen direkt in ihr Heimatland außer sie sind hier geboren worden. In den Schulen sollte man eine Regel aufstellen die das Reden in einer anderen Sprache verbietet. Ich hatte eine solche Lehrerin die ist strickt mit Tadeln gegen solche Schüler vorgegangen. Fand ich und alle anderen deutschen Schüler gut so. Ihre Begründung für ein solches Vorgehen: Sie hatte schlechte Erfahrungen gmacht mit ausländischen Schülern die sie verspotteten und schlecht gemacht hatten.
  
  Ausländer die zu uns nach Deutschland kommen, sollten erst hier rein gelassen werden wenn sie richtig deutsch sprechen. Denn die Arbeitssuche ist fast gar nicht möglich wenn wenn die deutsche Sprache nicht beherrscht. Diejenigen die es verdient haben hier sich eine Existens zu gründen die können kommen, aber wer unsere Sprache nicht im Ansatz beherrscht der kommt auch nur merhr oder weniger nur hier hin um vom Staat und unseren Steuern zu leben ohne unserem Staat von Nutzen zu sein.
  
  In Australien und Neuseeland wird dort nur jemand rein gelassen der entweder bestätigen kann nur Urlaub dort zu machen oder wenn man sich niederlassen möchte muß vorweisen, daß man die Sprache spricht (engl.), eine Bleibe hat, Arbeit hat und seine Bleibe zu finanzieren und Bekannte dort hat um im Notfall von denen aufgefangen zu werden und sich nicht auf Staatskosten dort breit macht.
  
  Warum können diese Regeln nicht hier in Deutschland eingeführt werden???
  
  So viel dazu.
  Ich hoffe man versteht meine Meinung!
  In diesem Sinne grüßt euch recht herzlich
  Feierabend

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• P Prinzalbert

  Zuwanderung muss auch mal ein Ende haben.

  • Pro Wenig
  • Kontra Steht alles im Bericht
  • Empfehlung Nein

  Hallo,
  heute möcht ich mich mal über ein sehr ernstes Thema noch auslassen.
  
  Ich persönlich finde das Thema sehr heiß, doch man sollte sich doch dazu äußern können, ohne gleich an die Wand gestellt zu werden.
  
  Auch möchte ich zuerst sagen, das ich nicht genau weiß, was das mit dem Gesetz auf sich hat. Daher werde ich hierzu nur meine eigenen Meinung schreiben.
  Wer das jetzt nicht aktzepiert, der möchte doch bitte hier das lesen aufhören und auch keine Bewertung abgeben. Dafür schon mal im voraus danke. Für alle anderen, hier meine eigenen Meinung dazu.
  
  Zuwanderung, nun, am Ende des Berichtes bin ich mal gespannt, wer mich so alles mit Steinen bewirft und wer sich zu einem wertvollen Kommentar durchringen kann.
  Gleich zu anfang möchte ich sagen, das ich absolut kein Auländerhaßerfüllter Mensch bin, da sehr viele meiner Freunde anderer Staatsbürgerschaft sind.
  Dies sollte gleich zum Anfang klar sein, damit nicht das Vorurteil aufkommt, das ich Rechtsradikal wäre.
  
  Zuwanderung hin, Zuwanderung her, es muss irgendwann mal ein Ende haben.
  Mit Sicherheit gibt es einige, die z.B. politisch verfolgt werden, doch diese sind hier auch gar nicht gemeint.
  
  Vielmehr sind diese gemeint, die hier im Land leben, wohlmöglich auch schon mehrere Jahre und noch immer nicht in der Lage sind, sich hier verständigen zu können. Wie kann sowas sein??
  So hat man doch genug Möglichkeiten, sich hier zu integrieren.
  Es fängt doch schon damit an, das eine Person aus der Familie in ein anderes Land geht, der Rest der Familie nachzieht und in dem Land wohnen darf. Sich dann aber einen schei.. drum kümmert, sich hier zurechtzufinden.
  Meistens, nicht immer ist dies die traurige Wahrheit.
  
  Da ich durch meinen Job in ganz Deutschland rumkomme, kann ich auch sagen, das es überall in Deutschland so ist. Nicht nur regional bedingt.
  Auch kenne ich ein paar Mitarbeiter des Arbeits- und Sozialamtes, die mir in einer heftigen Diskussion ähnliches auch bestätigten, das sowas an der Tagesordnung ist. (ohne Beispiele wegen Schweigepflicht etc.)
  Nur das Verhalten und die Situation wurde mir hier bestätigt.
  
  Wie kann es sein, das in zeiten, wo wir Schulden bis über beide Ohren haben die Grenzen für jeden so offen halten, wie ein Scheunentor.
  So ist mir persönlich doch auch ein Fall bekannt, in dem jemand in den Laden kam, seit 15Jahren eine Rundfunkgebührenbefreiung bekommt, aber so gut wie überhaupt kein Wort Deutsch spricht und auch keine Arbeit seit 15 Jahren hat.
  Wie auch, wenn er sich nicht mal verständigen kann.
  So hart wie es nun klingen mag, für mich würden sie wieder in das Land gehören, in dem sie sich auch verständigen könnten.
  Auch wenn man aus politischen oder religiösen Gründen sich in einem anderen Land befindet, so sollte man sich doch darum kümmern, das man hier auch leben kann. Und dazu zählt auch schon mal die Sprache.
  
  Ein weiterer Fall, den ich aber nur im Fernsehen sah, ein Afrikanischer Bürger war in Zirndorf untergebracht. Gefunden wurde er in Hamburg, wo er bei einem Ladendiebstahl erwischt worden ist. Nachdem ein Asylantrag läuft, wird ihm das zwar erst mal angelastet, doch vorerst nichts weiter unternommen. Er muss zurück nach Zirndorf und muss sich dort in näherer Umgebung aufhalten.
  Diese Auflage hatte er allerdings schon vorher und hielt sie nicht ein. Dies war sein 3. Diebstahl, bei dem er erwischt worden ist.
  Jetzt kommt unser Hammer.
  Wird der Asylantrag bewilligt, so kann er ja hier bleiben und wird dann nach deutschem Recht verurteilt.
  Wird er allerdings abgelehnt, dann muss er zurück nach Afrika und ihm passiert gar nichts.
  Wow, super Rechtssystem. Meiner Meinung nach, sollte nach einem ersten Vorfall dieser Art er sofort wieder in sein Land zurückgeschickt werden. Denn wer sich so benimmt, hat auch absolut kein Recht irgendwelche Ansprüche zu stellen. Egal aus welchem Grund er aus seinem Land gegangen ist.
  
  Nachdem der Bericht schon lange genug ist, werde ich hier langsam zum Ende kommen.
  Meiner Meinung nach, sollte man wirklich nur noch die brisanten Fälle hierbehalten, bis sie geklärt sind. Alle anderen müssen in ihrem Land warten, bis eine Entscheidung gefallen ist. Anderen Länder machen dies schon seit sehr langer Zeit.
  Auch sollte man das Geld, welches sie bekommen, genau überlegen, wie viel und warum sie es bekommen. Denn in den Unterkünften bekommen sie eigentlich alles was sie zum Leben brauchen. Wenn sie Geld wollen, sollten sie auch dafür arbeiten. Immerhin müssen wir das bezahlen und das ist nicht gerade wenig, was pro Kopf anfällt.
  Gehen wir in ein anderes Land, so haben wir auch nichts zu erwarten.
  Die Arbeitsplätze, nun, auch ein Thema, doch hier bin ich eher gespaltener Meinung. Denn immerhin machen viele Ausländisch Mitbürger oft einen Job, für den sich die meisten Einheimischen zu fein dazu sind. Das sie uns wirklich Arbeitsplätze wegnehmen, kann in manchen Bereichen zwar stimmen, doch nicht in allen.
  
  Bin jetzt hier am Ende angelangt und schon darauf gespannt, was ich so an den Kopf geworfen bekomm. Mich würde wirklich euere Meinung dazu interessieren.
  
  In diesem Sinne, PA

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• R Redfighter

  Verlogenes Getue

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  Und wieder haben unsere Poliotiker vor allem von der CDU/CSU an glaubwürdigkeit verloren was ging doch für ein aufbrausen durch den Bundestag als die Stimme von Brandenburg zum Zunwanderungsgesetz mit ja gewertet wurde alles bloß show gewesen wie Herr Müller Ministerpräsident von der CDU im Saarland am nächsten Tag erklärte.
  Aber auch wenn es keine Show gewesen wäre,wär die Aufregung unberechtigt gewesen,denn In Brandenburg regiert die SPD als stärkste Kraft mit der CDU und die stärkste Kraft stellt halt den Ministerpräsidenten der Abstimmungsberechtigt ist ob das in Ordnung war oder nicht (Bestimmungen im Koalitionsvertrag) kann die CDU Brandenburg mit der SPD Brandenburg intern klären aber die Stimme von Stolpe ist gültig!
  Warum konnte sich die Union mit der SPD eigentlich nicht auf ein gemeinsames Gesetz einigen weil die Union daran kein Interesse hatte denn dann hätte mensch ja nicht auf Kosten der Ausländer Wahlkampf führen können was doch schon so schön geklappt hat siehe "Kinder statt Inder" nun werden mal wieder die schwächsten hinhalten müssen aus Wahltaktischen Gründen das die CDU/CSU sich damit wieder als geistiger Brandstifter für Neonazis betätigt scheint keinen aufzufallen!

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