Wahlen Testberichte

Tests und Erfahrungsberichte

• Nach der Wahl - einige Gedanken

  

  30.09.2005, 09:15 Uhr unknown Dieser Nutzer ist nicht mehr auf yopi.de aktiv.

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  Ja

  "... die nahezu allgemeine Verbreitung eines
  Glaubens beweist nicht, dass er gültig oder
  auch nur sinnvoll ist, so wenig wie der
  allgemeine Glaube an Hexen oder Gespenster
  die Gültigkeit dieser Begriffe bewiesen hat.
  Womit wir es im Falle der 'sozialen
  Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach
  ein quasi-religiöser Aberglaube von der
  Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden
  lassen sollten, solange er lediglich seine
  Anhänger glücklich macht, den wir aber
  bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand
  wird, gegen andere Menschen Zwang
  anzuwenden. Und der vorherrschende
  Glaube an 'soziale Gerechtigkeit' ist
  gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste
  Bedrohung der meisten anderen Werte
  einer freien Zivilisation."
  (Friedrich August von Hayek:
  Recht, Gesetzgebung und Freiheit,
  Bd. 2, Landsberg am Lech 1981, S. 98)
  
  Was lehrt uns einer der Ziehväter des Wirtschaftsliberalismus? Freiheit ist vor allem Wirtschaftsfreiheit. Für Friedrich A. von Hayek, aber auch für den amerikanischen Ökonomen Milton Friedman ist der Mensch vor allem anderen freies Wirtschaftssubjekt, das mit anderen in Wettbewerb tritt. Für von Hayek war Robinson die Urform dieses freien Subjekts, ein Mensch, der sozusagen aus dem Nichts, d.h. bislang nicht menschlich Verformten, heraus produzierte. Eine ganze Welt von Robinson Crusoes - das ist die Idealvorstellung des Wirtschaftsliberalismus, dem man seit geraumer Zeit gerne das Attribut Neoliberalismus verleiht.
  
  In einer solchen Welt der frei miteinander konkurrierenden Wirtschaftssubjekte ist Zwang jeglicher Art von Übel. Der Staat darf nur die berühmten "Rahmenbedingungen" setzen, die den freien Wirtschaftssubjekten gleiche Startchancen ermöglichen. Wie das anfangs Zitierte verdeutlicht, ist der Begriff "soziale Gerechtigkeit" für die Neoliberalen ein Fremdwort: es ist ihrer Vorstellung von einer Welt der Freien im wahrsten Sinn des Wortes fremd. Erst recht aber ist ihnen fremd, dass soziale Gerechtigkeit sich mit staatlichen Institutionen verknüpft. Darin sehen von Hayek und seine Epigonen nichts anderes als: Zwang.
  
  
  POLARISIERUNG - MÖGLICHERWEISE EIN
  POSITIVER EFFEKT
  
  Das Ergebnis der Bundestagswahlen verdeutlicht vor allem eines: die Polarisierung der politischen Meinungen in der Bevölkerung zwischen einem Wirtschaftsliberalismus in Reinkultur, wie ihn die FDP vertritt, und einer auf soziale Gerechtigkeit als konstitutivem Bestandteil beharrenden Strömung, die sich vor allem in der Linkspartei formierte, teilweise aber auch in den Stimmen für die SPD zum Ausdruck kam (wenn man etwa das zu den Landtagswahlen völlig veränderte Ergebnis in Nordrhein-Westfalen betrachtet).
  
  Zwischen diesen polarisierten Blöcken erhielten die traditionellen Volksparteien deutliche Dämpfer. Abseits aller gespielten und medial aufbereiteten Euphorie des "Wir sind alle Sieger" deuten die Ergebnisse für SPD und CDU/CSU auf ein tief gehendes Problem beider, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland als integrative Kräfte wirkenden Volksparteien. Denn der integrative Konsens beider Parteien bestand bis vor einigen Jahren vor allem darin, zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit eine Politik des Interessenausgleichs zu bewerkstelligen, um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu vermeiden. Dieser klassische sozialstaatliche Konsens ist nicht etwa deshalb in Gefahr, weil soziale Gerechtigkeit nicht mehr oder in wesentlich geringerem Maße bewerkstelligt werden könnte. Er ist in Gefahr, weil durch die globale wirtschaftliche Durchdringung nach dem Zerfall der realsozialistischen Länder Politik im Grunde immer weniger von staatlichen Organisationen und immer effektiver von wirtschaftlichen Gruppierungen gemacht wird. Insbesondere die Kapitalmärkte sowie die internationalen Börsen spielen hierbei eine zentrale Rolle.
  
  
  DIE KRISE DER VOLKSPARTEIEN: EINE CHANCE?
  
  In dieser Situation stehen die klassischen Volksparteien, die sich traditionell entweder auf die Arbeiterschaft, die unteren und mittleren Angestellten und Beamten (SPD) bzw. im Fall der CDU/CSU auf den "Mittelstand", seit einigen Jahren auch auf die sog. "neuen Mittelklassen" gestützt haben, vor einem zentralen Problem: Wie sollen sie die immer klarer und im Sinne neoliberaler Konzepte formulierten Anforderungen der globalisierten Wirtschaft sowie deren weitgehend eigenständigen Operationen mit ihrer Tradition, d.h. eben auch ihren klassischen, wenn auch veränderten Wählerschichten in Einklang bringen? Bei dieser Bundestagswahl sind die Versuche der beiden großen Volksparteien in dieser Hinsicht gescheitert. Im nachhinein ist es wenig überraschend, dass nicht nur der SPD aufgrund ihrer Politik der vergangenen sieben Jahre, sondern auch der CDU/CSU aufgrund ihres Wahlprogramms deutliche Zweifel entgegengebracht wurden. Beide Parteien stehen vor allem - ganz unabhängig von der Frage einer Regierungsbildung - vor dem Problem einer Neuformulierung ihrer Programmatik. In welche Richtung werden sie sich entwickeln: hin zum Wirtschaftsliberalismus einer leicht erstarkten FDP oder hin zu neu definierten Konzepten sozialer Gerechtigkeit innerhalb einer globalisierten Welt?
  
  Lafontaine, Gysi und Bisky haben im Wahlkampf formuliert, welche Herausforderungen sie angenommen haben. Dahinter stehen tatsächliche Bedürfnisse, Ängste, aber auch ein Stückweit Widerstand gegen eine von wirtschaftlichen Interessen immer weiter überformte Gesellschaft. Wenn auch der Blick auf Nachbarstaaten sicherlich nicht ausreicht, um ein politisches, neu formuliertes Konzept sozialer Gerechtigkeit und in gewissem Sinn sozialer Markwirtschaft zu formulieren, zeigt dieser Blick doch, wie weit in Deutschland Sozialpolitik regelrecht verkommen ist und wie weit die politischen Kräfte, die sich politisch alle in "der Mitte" positioniert haben (was immer "die Mitte" auch sein soll), einer aggressiv operierenden Wirtschaft entgegengekommen sind.
  
  "Es ist genauso unsinnig, jemanden für
  die Einkommensverteilung verantwortlich
  zu machen wie jemanden für den
  Gesundheitszustand der Leute oder
  für ihre Dummheit oder den Mangel
  an Schönheit verantwortlich zu machen.
  Wir verdanken unseren Reichtum einem
  Preissystem, das den Menschen sagt,
  was sie tun sollen. Und diese Preise
  sind die Quelle der Einkommen. Preise
  aber, die den Menschen sagen, was sie
  tun sollen, können nicht mit
  irgendwelchen Verdiensten zusammenhängen.
  Sie müssen unterschiedlich sein.
  Wir haben entdeckt (nicht erfunden!),
  dass die beste Methode zur Erledigung
  unserer Angelegenheiten die Teilnahme
  an einem Spiel ist, das teilweise aus Glück,
  teilweise aus Geschicklichkeit besteht.
  Wenn wir aber das Spiel akzeptiert haben,
  weil es effizient ist, können wir hinterher
  nicht sagen, seine Ergebnisse seien ungerecht.
  Solange niemand betrügt, gibt es in
  diesem Spiel nichts Ungerechtes. Auch
  dann nicht, wenn man in diesem Spiel verliert."
  (Fr. A. Hayek, Interviewfilm "Inside the
  Hayek-Equation", World Research Inc.,
  San Diego, Cal. 1979, frei übersetzt von
  Roland Baader)
  
  
  Das wirtschaftsliberale Menschenbild betrachtet die Gesellschaft, die Folgen der Arbeitsteilung (v.a. Armut und Reichtum) usw. nicht aus einer konkreten Sicht auf das, was vor sich geht, sondern axiomatisch, wie das obige Zitat von Hayeks verdeutlicht. Diesen Ausführungen ließe sich direkt entgegenhalten, was Karl Marx zu der "besonderen Ware Arbeitskraft" geschrieben hat: Sie ist die einzige "Ware" mit der Fähigkeit, mehr zu produzieren, als sie selbst zu ihrer Reproduktion benötigt. Da der Wirtschaftsliberalismus jedoch die soziale Spaltung der Marktgesellschaft nicht zur Kenntnis nimmt bzw. nehmen will und darüber hinaus (wa damit korrespondiert) alle Menschen als "gleiche" Wirtschaftssubjekte betrachtet, sind die Ergebnisses des von von Hayek als "Spiel" titulierten Wettbewerbs mehr oder weniger natürliche Folgen der Praxis dieser Gesellschaft. Genau hier liegt auch der Grund dafür, dass der Wirtschaftsliberalismus ein ganz bestimmtes Verständnis von "Eigenverantwortung" produziert, dass eben nur funktionieren könnte, wenn alle "Wirtschaftssubjekte" wirklich gleich wären. Ob eine bekannte niedersächsische Ministerin mit sieben Kindern vor dem Problem steht, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen, oder ob eine Familie, in der die Eltern beide arbeiten müssen, um zwei oder drei Kinder zu ernähren, vor dem Problem stehen, alles unter Dach und Fach zu bringen, ist eben nicht vergleichbar.
  
  Die Reformulierung eines politischen Konzepts sozialer Gerechtigkeit hätte zu begründen, dass Sozialstaatlichkeit nicht (jedenfalls nicht primär und ursächlich) eine bürokratische Frage, sondern eine des Gemeinwohls ist. Sozialität und Gemeinwohl sind nicht originär Ausdruck von "Anspruchsmentalität". Das Wohl der Allgemeinheit ist Aufgabe aller ihrer Mitglieder, die dann aber auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit - die in der Markwirtschaft eben nun einmal vor allem über Geld vermittelt ist - dazu beitragen müssen. Der Staat bzw. seine dementsprechenden Organisationen sind insofern nur Mittler. In der neoliberalen Ideologie jedoch verkommt der Staat als "Wohlfahrtsstaat" zur ungewollten bürokratischen Maschine. Dieses Trugbild ermöglicht von Hayek und seinen Epigonen zu fordern, der Staat solle sich auf seine dem Markt dienende Funktion beschränken und die "Wirtschaftssubjekte" sollten sich in "Eigenverantwortung" üben. Ein derart praktiziertes Modell eines zur Wirklichkeit gewordenen Wirtschaftsliberalismus wäre allerdings eine Gesellschaft der Kälte.
  
  
  DIE PROBLEME LIEGEN WOANDERS ...
  
  (National-)Staatliche Politik ist heutzutage machtloser denn je. Der freie Kapitalverkehr und die Börsen der Welt sind in der Lage, sozusagen in Sekundenschnelle ganze Regionen zugrunde zu richten. Politik hätte die Aufgabe, hier Kontrollmechanismen zu formulieren und zu praktizieren. Einer Entmystifizierung der sog. Globalisierung - die ja nichts wirklich Neues darstellt, sondern wirkt, seit es Marktwirtschaft gibt - würde es auch dienlich sein zu verdeutlichen, dass wirtschaftliche Prozesse keine "Sachzwänge" oder gar Mechanismen sind, die Naturgesetzen gleichkommen - und im Sinne dieser Verdeutlichung zu handeln. Hier allerdings ist nicht nur der politische Wille gefragt. Die Bundestagswahlen haben seit langem erstmals präzisiert, dass das Gefühl der Unbehaglichkeit in dieser Welt, das immer mehr Menschen äußern, nun in politischen Konzeptionen Eingang finden soll, um die Rahmenbedingungen einer sozial gerechten Wirtschaftsordnung zu setzen. Das ist, wenn man so will, der Auftrag de Wähler.
  
  
  LITERATUREMPFEHLUNGEN
  
  Herbert Schui, Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie - Gegner - Praxis, Hamburg 2002. Die Autoren sind dezidierte (linke) Kritiker des Wirtschaftsliberalismus.
  
  Gerhard Willke: Neoliberalismus, Frankfurt am Main 2003. Willke ist Professor für Wirtschaftspolitik und "gemäßigter" Anhänger des Wirtschaftsliberalismus. Er befasst sich in seinem Buch sowohl mit den Grundlagen des Neoliberalismus, als auch kritisch mit seinen Kritikern.
  
  © Ulrich Behrens 2005 weiterlesen schließen

  Kommentare & Bewertungen

  • 

    XXLALF, 01.01.2010, 10:25 Uhr

    Bewertung: besonders wertvoll

    Jeder wünscht sich langes Leben, seine Kisten voller Geld, Wiesen, Wälder, Äcker, Reben - Klugheit, Schönheit, Ruhm der Welt, doch wenn alles würde wahr, was man wünscht zum neuen Jahr, dann erst wär’ es um die Welt, glaubt es, jämmerlich bestellt. (Heinrich Zschokke) und lg

  • 

    Mondlicht1957, 05.01.2009, 20:37 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    ::::Liebe Grüsse aus Berlin::::

  • 

    Baby1, 27.07.2007, 21:18 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    LG Anita

  • 

    anonym, 30.09.2006, 23:44 Uhr

    Bewertung: sehr hilfreich

    Lieben Gruß :-)) Marianne

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• Kommunalwahlen

  

  11.01.2003, 14:12 Uhr von
  Juliane18
  Salut!Ich bin Juliane und ich spiele Theater aus Leidenschaft. Außerdem interessiere ich mich für...

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  Nein

  Da ich erst 18 bin ist es für mich ganz neu zu "wählen" Ich habe eine Arbeit darüber geschrieben, die über Kommunalwahlen allgemein und speziell von meiner Stadt handelt. Ich finde es sehr interessant, wie das Wählen so abläuft.
  
  Der Begriff kommun ist lateinisch und bedeutet „gemeinschaftlich“, kommunal heißt „eine Gemeinde betreffend“. Und demnach bedeutet Kommunalwahl:
  „Wahl der Gemeindevertretung.“
  
  Ich wohne in der Kreisstadt Northeim. Dort gibt es drei Wahlbezirke: Wahlbezirk I- Northeim-Süd (Wietergebiet),
  Wahlbezirk II- Northeim- Nord (Sultmergebiet),
  Wahlbezirk III- Northeim- Ortschaften (Umland).
  Ich wohne im Wahlbezirk II.
  Außerdem bin ich zum ersten Mal Wahlberechtigt und darf den Kreistag, den Stadtrat und den Bürgermeister wählen.
  
  Es dürfen nur die Menschen wählen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde bzw. Stadt wohnen.
  
  Man wählt mit sogenannten Stimmzetteln. Es gibt 2 Stimmzettel. Der eine ist für die Stadtratswahl (Gemeindewahl) und der andere ist für die Kreistagswahl (Landkreis).
  Auf jedem Stimmzettel sind 5 Parteien abgebildet und zwar sind das:
  SPD (Sozialdemokratische Partei
  Deutschlands),
  CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands),
  GRÜNE (Bündnis 90/ Die Grünen),
  FDP (Freie Demokratische Partei).
  
  Und eine weitere Partei, die auf jedem Zettel unterschiedlich ist. In meinen Fall darf ich noch die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) wählen.
  
  Zur Stimmabgabe: Jeder Wahlberechtigte hat
  3 Stimmen und
  2 Möglichkeiten sie zu verteilen. Die erste Möglichkeit ist einer Person seine 3 Stimmen zu geben (häufen). Die zweite Möglichkeit ist seine Stimmen verschiedenen Personen bzw. Parteien zu geben (panaschieren, mischen).
  
  Jede Partei hat auch eine verschiedene Anzahl von Kandidaten. Zum Beispiel hat die SPD 9 Kandidaten und die CDU nur 8. Aber jede der
  4 „großen“ Parteien (SPD, CDU, FDP, GRÜNE) hat nur einen Bürgermeisterkandidaten.
  Das heißt es gibt 4 Bürgermeisterkandidaten und zwar lassen sich für Northeim Ludwig Binnewies (SPD), Dr. Hans Ulrich von Spiegel (CDU), Irnfried Rabe (FDP) und Torsten Seidel (GRÜNE) aufstellen...
  
  Eine andere Wahl ist die Kreistagswahl. In dieser Wahl wählt man die Kandidaten für den gesamten Landkreis Northeim.
  In der Kreistagswahl gibt es 9 Wahlbereiche u.a. Northeim- Süd, Northeim- Nord, Einbeck 1, Einbeck 2, Bad Gandersheim/ Kreinsen und Kalefeld/ Katlenburg- Lindau.
  Auch hier wähle ich wieder im Wahlbereich II Northeim- Nord.
  
  Die Kandidaten für die CDU, SPD, FDP und GRÜNE sind bei dieser Wahl u.a.:
  CDU: Renate Stratman, Otto Hellmich, Bernd Henning, Karl Ludwig Namhe und Klaus Czoska.
  SPD: Michael Wickmann, Horst Mylius, Hans- Jürgen Bahder, Gerlinde Stolis und Gisela Langer.
  FDP: Manfred Matthies, Hartmut Kölling, Wolfgang Voß, Edith Dallmann und Hans Brandt
  GRÜNE: Günter Breul, Thomas Schindler, Ole Riedlin und Rotraud Döhlinger.
  
  Die Kandidaten, die in Northeim leben, lassen sich auch dort für den Stadtrat aufstellen. Zum Beispiel sind das dann von der FDP: Hartmut Kölling, Harry Otte und Edith Dallmann. Und von der SPD: Horst Mylius, Gerlinde Stoils und Kay Schrader.
  
  Jede Partei strebt dahin viele Stimmen zu bekommen und deshalb haben sie ihr eigens Wahlprogramm und Vorsetzte.
  Die einzelnen Vorschläge zum Thema: „Soziales, Mensch und Bildung“
  
  SPD: „Wir wollen die Grundschulen auf den Dörfern erhalten, denn kurze Beine brauchen auch einen kurzen Schulweg. Außerdem soll jede Grundschule eine ‘verläßliche Grundschule’ sein. Das heißt, die Kinder sollen den ganzen Tag betreut sein.
  Dazu kommt noch, dass wir weiterhin das Engagement der Wohlfahrtsverbände unterstützen.
  Wir wollen auch noch die Jugendarbeit, durch Zusammenarbeit mit Schulen, verstärken.
  Sie sollen auch bei der Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen mit einbezogen werden.“
  
  CDU: „Wir setzen uns für Vereine und Verbände ein, die wertvolle Jugend- und Sozialarbeit leisten.
  Ein Betreuungsangebot für Kinder, soll durch flexible Öffnungszeiten oder Ausbau des Betreuungsangebots auch Nachmittags angeboten werden.
  Für Senioren und Behinderte wollen wir den Bau von behindertengerechten Wohnungen sowie betreutes Wohnen unterstützen.
  
  GRÜNE: „Wir haben qualifizierte Schulen und wollen diese auch unterstützen. Außerdem wollen wir die Orientierungsstufe abschaffen, weil der zweimalige Schulwechsel nicht leicht für Kinder, gerade in diesem Alter, ist. Sie können nämlich kein Vertrauen zu Mitschülern oder Lehrern aufbauen.
  Dazu setzen wir uns schon seit Jahren für mehr verkersberuhigte und damit lebenswertere Wohngebiete ein.
  Wir wollen das Wohlergehen der Stadt, der Menschen und Natur.
  
  FDP: Wir wollen Bildung als Zukunftsversorge insbesondere für unsere Jugend betreiben, durch Erhaltung des Kindergarten- und Schulangebots, durch Fortsetzung des Bauunterhaltungsprogramms für Schulen und durch gute Sachmittelausstattung unserer Schulen insbesondere im Medienbereich.
  Außerdem wollen wir die Kultur und den Sport stärken. Dazu kommt noch, dass wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das subjektive Sicherheitsgefühl aller Einwohner fördern wollen. weiterlesen schließen

• Wahl-Ergebnisse und was sie bedeuten

  

  24.09.2002, 13:11 Uhr von
  enno59
  

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  Spannend war´s

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  kann sich jeder selbst aussuchen

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  Es war am frühen Wahlabend. Die ersten Hochrechnungen waren bekannt, sie sahen ein sehr enges Wahlergebnis voraus, zwischen den Demoskopie-Instituten waren dabei noch erstaunlich große Unterschiede zu sehen. Eine Aussage darüber, wer nun das Rennen machen würde, war nicht wirklich möglich. Und dann traten Angela Merkel und Edmund Stoiber vor ihre Anhänger. Alle Fernsehsender, die Wahlsendungen ausstrahlten, schalteten sich zu. Der aufmerksame Zuschauer rieb sich verwundert die Augen: Da wurde gefeiert und gejohlt, als ob die Union die Wahl klar gewonnen hätte. Von möglichen Überhangsmandaten, die wahrscheinlich an die SPD fallen würden, ließ man sich nicht beeindrucken. Flugs erklärte sich Stoiber zum Sieger der Wahl. Ähnlich hatte sich auch Laurenz Mayer, der Generalsekretär der CDU geäußert. Er hatte das Hauptziel, stärkste Koalition werden zu wollen, als erreicht betrachtet. Dass man eigentlich die Regierung ablösen wollte, das war offenbar schon Vergessenheit geraten. Bei mir verstärkte sich der Eindruck, auch bei weiteren Interviews, als ob die Unionspolitiker noch nicht gemerkt hatten, dass spätestens mit dem Schließen der Wahllokale der Wahlkampf vorbei ist: Abgegebene Stimmen lassen sich von Fernsehbildern nicht beeindrucken.
  
  Das führt letztlich zu der Frage: Wie sind die Wahlergebnisse wirklich zu bewerten? Hat die Union tatsächlich einen Wahlsieg errungen und die SPD mit ihren Stimmverlusten eine Niederlage eingesteckt? Wie die genannten Beispiele der Union zeigen, sind Politiker offenbar nicht ernstzunehmen in Bezug auf die Bewertung von Wahlergebnissen. Ob man Journalisten glauben darf, ist auch zweifelhaft. Deren Verhältnis zu Zahlen ist zumeist sehr gestört. Da wird davon gefaselt, dass die Union gegenüber dem Zeitpunkt vor einem Jahr oder gar vor vier Jahren doch erheblich zugelegt hätte und sie deshalb der Wahlsieger sei. Wer die Umfragewerte vom Sommer noch in Erinnerung hat, weiß, dass die Union die Wahlen eigentlich schon so gut wie gewonnen hatte. Vor dem Hintergrund dieser Werte hat sie verloren. Was denn nun?
  
  Dem interessierten Betrachter bleibt also nichts anderes übrig, als die Zahlen selbst unter die Lupe zu nehmen. Und dabei nicht irgendwelche mehr oder weniger zufällig ausgewählten Vergleichszahlen herzunehmen, sondern längerfristige Trends und natürlich die von den Parteien selbst proklamierten Wahlziele als Messlatte heranzuziehen.
  
  Bleiben wir gleich bei der Union. Hier ist es gut zu wissen, dass Deutschland ein strukturell konservatives Land ist. In den 53 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik wurde sie bislang 16 Jahre von einer SPD-FDP-Koalition regiert, 3 Jahre von einer großen Koalition, und den ganzen großen „Rest“, also 34 Jahre gab es eine konservative Regierung. Die Wahlergebnisse sehen entsprechend aus. In allen Bundestagswahlen von 1953 bis 1994 erhielt die Union teilweise deutlich über 40 % der Stimmen. Vor vier Jahren, als die Union mit Kanzler Kohl sich als unfähig erwies, Reformen auch nur anzupacken, fuhr die Union mit 35,1 % ihr schlechtestes Ergebnis ein. Gegenüber diesem Ergebnis hat sich die Union zwar verbessert. Aber 40 % hat sie nicht ansatzweise erreicht, sie erzielte das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
  Was waren die Wahlziele der Union? Sie wollte die Regierung ablösen. Dieses Ziel hat sie nicht erreicht. Auch ihr Vorhaben, stärkste Fraktion zu werden, was eher nur nebenbei geäußert wurde und nicht wirklich das Hauptwahlziel gewesen sein konnte, hat sie nicht erreicht. Dabei sind Überhangmandate noch gar nicht berücksichtigt.
  Gemessen daran, hat die Union eine Wahlniederlage eingefahren. Stoiber ficht das nicht an. Er hält sich für den Sieger der Wahl – wie im Spiegel-Wahlsonderheft nachzulesen ist. Jeder mal sich die Welt halt so rosarot, wie er möchte. Für einen Spitzenpolitiker ist so eine Wahrnehmungsstörung dann doch eher problematisch.
  
  Der SPD wurde angesichts ihres Stimmenverlustes von über 2 Prozentpunkten eine Niederlage angedichtet. Im historischen Vergleich hat sie tatsächlich kein berauschendes Ergebnis eingefahren. Lässt man die Jahre der sozialliberalen Koalition außer acht, ist es ein durchschnittliches Ergebnis. Allerdings, und das unterscheidet sie deutlich von der Union, hat sie ihre erklärten Wahlziele erreicht: Sie wird die bisherige Koalition fortsetzen, und sie ist stärkste Partei geworden (mit ca. 9.000 Stimmen Vorsprung jedoch sehr knapp). In einem Land mit zumeist konservativen Wählern ist das beachtenswert, vor allem wenn man berücksichtigt, welche handwerklichen Fehler die Regierung abgeliefert hat.
  Klar ist, dass die SPD jetzt die erforderlichen Reformen jetzt angehen muss. Denn das ist ihre eigentliche Aufgabe in der Bundesrepublik: Reformen durchsetzen, die die Union als konservative Partei nicht schultert.
  
  Die Grünen sind der eindeutige und klare Wahlsieger. Auch sie erreichten ihre Wahlziele: Fortsetzung der Koalition mit gestärkter grünem Einfluss. Ihre Zugewinne erzielten sie vor dank früherer SPD-Wähler. Auch in höheren Altersgruppen haben sie überdurchschnittlich Stimmen gewonnen, ein eher erstaunliches Ergebnis.
  Die Regierungsbeteiligung hat den Grünen wider Erwarten nicht geschadet. Offenbar hat ein Teil der Wähler honoriert, dass die früheren Flügelkämpfe ausgeblieben sind, und so wurde den Grünen Verlässlichkeit attestiert.
  
  Die FDP hat zwar an Stimmen zugelegt, Wahlsieger sind sie gleichwohl nicht. Auch hier ist es angebracht, sich an die anvisierten Wahlziele zu erinnern, die die FDP ja gut verpackt hatte: „Projekt 18“ und „Kanzlerkandidat“. Gemessen daran, hat die FDP eine erstklassige Niederlage eingefahren. Man mag einwenden, dass diese „Überschriften“ nicht ernst zu nehmen gewesen seien. Aber was ist von einer Partei zu halten, die nicht ernst zu nehmenden Wahlziele verbreitet?
  Bemerkenswert ist weiterhin der Umgang der FDP mit der Wahlniederlage. Es dauerte keine 3 Stunden am Wahlabend, dann wurde in einem gemeinsamen Auftritt der Partei-Führung der Sündenbock präsentiert: der Fallschirmspringer war’s! Kein Wort über verfehlte Wahlkampfstrategien, keine Diskussion einer unterlassenen Koalitionsaussage, nichts. Nur der tatsächlich merkwürdige Alleingang von Möllemann hätte die Petersilie verhagelt. Das stellt natürlich die Seriosität der FDP-Führung und insbesondere ihres Parteivorsitzenden dann doch etwas in Frage.
  
  Bleibt noch die PDS, deren von niemanden bestrittene Wahlniederlage an die Substanz der Partei gehen dürfte. Natürlich ist der Rücktritt von Gysi eine Ursache – „wenn nicht mehr Gysi, dann auch nicht mehr PDS“. Anders als einige Parteivordere glaube ich aber, dass die Ursache für die Wahlniederlage der PDS nicht ein Kommunikationsproblem, sondern ein strukturelles Problem ist: Wo ist der eigentliche Platz der PDS im Parteiensystem? Der „Ost-Bonus“ zieht nicht ewig. Ihr Spagat zwischen systemkritischer linker bis kommunistischer Partei und systemimmanenter sozialistischer bis sozialdemokratischer Partei ist ihr nicht gut bekommen und nicht wirklich eine Perspektive. Wie es linken systemkritischen Parteien ergeht, zeigt die Akzeptanz solcher Parteien wie DKP, KPD, MLPD und wie sie alle heißen. Will sich die PDS aber weniger auf der Linksaußen-Position verorten, stößt sie auf etablierte Parteien, in deren Wählerreservoir sie kaum noch wildern kann: Grüne und SPD. Die PDS muss bei Strafe ihres Unterganges als parlamentarische Partei diese Frage klären.
  
  Zum Schluss ist noch die Niederlage der demoskopischen Institute zu vermelden, deren Wahl-Prognosen vom Ergebnis teilweise erheblich abwichen. Den Vogel schoss dabei das Allensbach-Institut ab, bekannt für seine Konservativen-Freundlichkeit. Die Prognose für die FDP weicht um 2,7 Prozentpunkte vom tatsächlichen Wahlergebnis ab, das ist mehr als ein Drittel der Stimmen.
  Das zeigt, wie problematisch die massenhaft vermeldeten Wahlprognosen sind, vor allem dann, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Befragten entweder noch keine klare Wahlentscheidung hat oder seine Absicht nicht äußert. Hier werden sich die kritischen Fragen an die Methoden mehren.
  Diese Ungenauigkeiten kann für die nächsten Wahlen, die ja schon fast vor der Tür stehen (Niedersachsen, Hessen) nur bedeuten: ruhig Blut! Die Wahlen werden in der Wahlkabine entschieden und nicht im Interview.
  
  PS: Mit diesen Bewertungen hier unten kann ich nicht viel anfangen. Deswegen bitte nicht beachten ;-) weiterlesen schließen

• Bringt uns diese Wahl etwas?

  

  23.09.2002, 14:02 Uhr von
  Jonnycheck
  

  3

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  Pro:

  die Extremen verlieren weiter, Kontinuität

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  Der Reformstau bleibt wahrscheinlich bestehen!

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  Nein

  Zur Sicherheit erlaube ich mir einige Vorbemerkungen. Ich war und bin seit etlichen Legislaturperioden absolut unzufrieden mit unserer Regierung – egal ob schwarz oder rot. Ich bin der Meinung das in unserem Land seit cirka 20 Jahren die wesentlichen Dinge schief laufen. Dazu zählen für mich eine immer mehr ausufernde Bürokratie, viel zu viele Gesetze und Verordnungen, sinnlose Subventionen, marode Sozialsysteme, das nachlassende Bildungsniveau und ein völlig unübersichtliches Steuersystem mit viel zu hohen Steuersätzen.
  Das ich deshalb eher liberalen Grundsätzen nahe stehe ist wohl nachvollziehbar.
  
  Ändert die gestrige Wahl etwas?
  
  Fangen wir mit dem positiven an. Die radikalen Parteien am rechten Flügel sind in der Bedeutungslosigkeit versunken, die am linken Flügel waren entweder schon unbedeutend oder haben endlich deutlich verloren.
  Die Regierung Schröder erhält die Möglichkeit ihre, meines Erachtens viel zu zaghaft angestoßenen, Reformen fortzusetzen bzw. auszubauen. Die Opposition hat deutlich hinzugewonnen, was ich als Warnschuss für die Regierung interpretiere. „Weiter so“ oder sogar die „ruhige Hand“ werden Schröder die nächste Wahl kosten.
  Wenn die Regierung weitere vier Jahre nicht nutzt um unser Land auf Reformkurs zu bringen dann prophezeie ich ihr eine Wahlschlappe wie aus dem Bilderbuch.
  
  Was ich entsetzlich finde ist die nochmals gesunkene Wahlbeteiligung. Ich kenne keinen einzigen Menschen der mit unserem Staat rundherum zufrieden ist. In den letzten Jahren haben sich in meinem Bekannten- und Freundeskreis eher die negativen Äußerungen gehäuft. Die meisten haben sehr konkrete Vorstellungen, viele aber auch einfach nur das Gefühl „das sich etwas ändern muss“. Trotzdem findet es ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht nötig, Änderungen mit einer Wahlaussage anzustoßen.
  Nachvollziehbar begründen dies viele mit Aussagen wie „Es hat sich ja noch nie etwas geändert“ oder „Die sind doch sowieso alle gleich“. Dabei denken die meisten an die Union oder die SPD. Ich gebe ihnen ein Stück weit recht, denn seit Gründung der Bundesrepublik waren immer diese zwei Parteien an der Macht und jede hat Fehler gemacht und gelegentlich auch mal gute Entscheidungen getroffen. Ich frage mich nur warum offensichtlich keiner daraus den Schluss zieht einmal einer anderen Partei seine Stimme zu geben.
  Wir haben durchaus nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
  
  Egal ob ihr den Grünen oder der FDP nahe steht. Stellt euch mal vor was passiert wäre wenn eine dieser Parteien gestern 15 oder mehr Prozent erreicht hätte. Das wäre doch ein klares Signal an die etablierten Parteien, das beide nicht mehr ganz richtig liegen können! Ich glaube das Potential dafür schlummert unter anderem auch in den Nichtwählern.
  
  Ich persönlich bin enttäuscht. Denn weder haben die Wähler der Regierung zu verstehen gegeben, das sie auf die wichtigen Fragen der Zukunft bisher die falschen Antworten hat, noch haben sie Schröder für ein gebrochenes, wenn auch unvorsichtiges, Versprechen bestraft.
  Ich fürchte das wir also weiter vier Jahre mit den o.g. Missständen leben müssen und das diese u.a. dazu führen das die Politikverdrossenheit weiter zu nimmt.
  
  An dieser Stelle möchte ich mich dann schlussendlich auch noch bei Herrn Möllemann „bedanken“. Ich würde ihm nahe legen mir nicht über den Weg zu laufen, denn sonst müsste ich ihn in seinen populistischen Hintern treten. Er hat nicht nur seiner Partei mehrfach geschadet sondern gestern wahrscheinlich auch einen Regierungswechsel verhindert. Auch wenn ich im Kern mit den meisten seiner Aussagen einverstanden bin, so vermisse ich bei ihm doch das nötige Feingefühl. Aber verbale Gedankenlosigkeiten haben in diesem Jahr ja offensichtlich Hochkonjunktur (schönen Gruß an den Kanzler und seine Justizministerin). Hierzu empfehle ich jedem auch die bemerkenswerte Möllemann-Analyse von „Planck“.
  
  Bleibt mir noch ein Appell an alle die sich bisher nicht für Politik interessieren.
  
  Befasst euch mit den politischen Themen – sie bestimmen eure Zukunft. Informiert euch aus möglichst unterschiedlichen Quellen, seit kritisch, schaut nach vorne und nicht zurück (es sei denn ihr wollt aus den Fehlern der Vergangenheit lernen). Die Auseinandersetzung mit politischen Themen ist anfangs etwas mühselig, wenn man mit der Zeit aber etwas besser durchblickt, dann ist das wesentlich spannender als der Tratsch der Boulevardjournalisten.
  
  Und in vier Jahren habt ihr wieder eine Chance etwas zu bewegen! weiterlesen schließen

• Wahlen 2002

  

  22.09.2002, 15:23 Uhr von
  Disc1
  

  3

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  Kontra:

  --

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  Nein

  Heute sind nun die Wahlen zum Bundestag. Zeit für mich, einmal meine Gedanken über Werbung der verschiedensten Parteien nieder zu schreiben. Insgesamt möchte ich einschätzen, dass der Wahlkampf von einigen sehr aggressiv und teilweise unfair geführt wurde (CDU/CSU). Dagegen gab es Parteien, die sich merkwürdig still verhalten haben (Grüne, PDS).
  
  SPD
  
  Durch die SPD wurde ein relativ ruhiger Wahlkampf geführt, ohne dass man übermäßige Aggressivität spüren konnte. Der Hauptgegner hat es den Genossen ja auch einfach gemacht. Man musste immer nur auf die teilweise unsachlichen Vorwürfe und Anschuldigungen reagieren. Wen man in der Regierungsverantwortung weiter stehen sollte, muss man sich Gedanken machen, wie man seine im Wahlkampf geäußerten Versprechen einlösen will.
  Zum anderen hatte man mit Gerhard Schröder natürlich auch den (für die meisten) sympathischsten Kandidaten.
  
  CDU/CSU
  
  Was diese Mal durch die CDU/CSU aufgeführt wurde hat mir nicht sehr gefallen. Aber gut, dass ist vielleicht das Los der Oppositionspartei, die unbedingt an die Spitze will. Wahrscheinlich wäre der Wahlkampf der SPD ähnlich geführt wurden, wenn man in der Opposition gestanden hätte.
  Zu den Versprechen muss man nicht viel sagen. Wie bei jeder Partei und bei jedem Wahlkampf muss man wohl froh sein, wenn überhaupt 10 % davon erfüllt werden. Insbesondere ist mir schleierhaft, wie man in 4 Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren will.
  Zum Herrn Stoiber möchte ich nicht viel sagen. Mir persönlich ist er nicht sehr sympathisch. Das bezieht sich auf sein auftreten, was mir teilweise sehr arrogant vorkam.
  
  Die Grünen
  
  Wie schon gesagt, viel hat man von ihnen nicht gespürt. Vielleicht sind sie auch durch den Wahlkampf der beiden Grossen etwas in den Hintergrund gedrängt wurden. Als noch Regierungspartei hätte man vielleicht etwas mehr erwarten können.
  
  FDP
  
  Tja, was soll man zur FDP sagen. Die FDP will unbedingt in den Bundestag und vor allem in die Regierungsverantwortung. Für mich stand deren Wahlkampf unter dem Motto: Wir gehen mit jedem zusammen, Hauptsache wir sind in der Regierung. Innerparteiliche Querelen sind mit großem Getöse in den Wahlkampf geführt wurden, ob nun freiwillig oder nicht.
  Für mich weiß die Partei nicht so richtig was sie will. Das zeigt sich für mich am Fall Möllemann. Herr Möllemann hat das ausgesprochen, was viele denken. Er hat damit Mut bewiesen, auch wenn nicht alles 100%ig korrekt ist.
  Bei den älteren Wähler kommt man mit solch einer Politik kaum an. Deshalb hat man sich auf die Jung- und Erstwähler konzentriert. Ob das ausreichend war wird sich zeigen. Auf keinen Fall reicht es zu den angestrebten 18 %.
  
  PDS
  
  Auch die PDS war sehr ruhig. Wahrscheinlich hat man sich auf den Wahlkampf in Berlin um die 3 Direktmandate konzentriert. Ansonsten ist nicht viel Substanzielles rübergekommen. Vielleicht sollte man in Zukunft mehr Präsenz zeigen. Leider hat mit Gregor Gysi auch eine wichtige Leitfigur verloren (im Wahlkampf).
  
  Andere
  
  Über den Wahlkampf der anderen kann man ruhig das Deckblatt des Schweigens hüllen. Ich glaube nicht, das eine der anderen Parteien (NPD, BüSo, Graue Panther, Schill-Partei und wie sie allen heißen) eine reelle Chance hat, in den Bundestag einzuziehen
  
  
  Interessant wird es, wen alle drei kleinen in den Bundestag einziehen. Auf die Koalitionsgespräche bin ich gespannt. Für mich wäre der schlimmste Fall, wenn es zu einer großen Koalition kommen würde, lieber ist mir das Zusammengehen von einer großen und einer oder zwei kleinen Parteien.
  
  Die beiden Kanzlerduelle waren eine Bereicherung des Wahlkampfes^. Man sollte das in Zukunft beibehalten. Für mich persönlich hatte Herr Schröder klar die Nase vor Herrn Stoiber. Er war einfach der Abgeklärtere und Kompetentere. Das Herr Westerwelle draußen geblieben ist, ist nicht weiter tragisch.
  
  Auf jeden Fall wird es ein knapper Ausgang werden! Wichtig ist, dass jeder der darf auch wählen geht. Nichtwähler vergeben in meinen Augen ihre und unsere Chancen. Es hat sich gezeigt, dass die Nichtwähler immer den kleinen nutzen. Und rausreden können sie sich nach der Wahl auch nicht!
  
  Tip von mir zum Ausgang:
  
  SPD 41 %
  CDU/CSU 39 %
  Grüne 7 %
  FDP 6 %
  PDS 4 % aber Einzug über Direktmandate weiterlesen schließen

• Ein Österreicher meldet sich!

  

  19.09.2002, 02:27 Uhr von
  cairni
  

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  Empfehlung:

  Nein

  Darf man aus Österreich auch etwas zu diesem Thema schreiben ?
  
  Im Ausland werden die Dinge oft anders gesehen und kommentiert. Vielleicht interessiert ein paar auch, was in Österreich so umgeht.
  
  Vorweg: man ist von keinen der beiden besonders begeistert. Schröder (und auch sein Kumpane Fischer) werden wohl bei uns immer das Makel haben, daß sie bei den EU-Sanktionen gegen Österreich eine treibende Kraft waren. Natürlich kann man ja gerade jetzt sagen, daß das unangenehme Bauchkribbeln unserer deutschen Nachbarn nicht unbegründet war. Aber so hätte die rot-grüne Koaltion auch nicht vorgehen müssen.
  
  Also ist man in Österreich jetzt eher auf Stoibers Seite ? Der, der damals als einer der wenigen dt. Politikern uns Österreichern die Stange hielt?
  Kann man gar nicht sein. Österreich als Atomkraftwerk-Freies Paradies hat den von rot-grüner Seite beschlossenen Ausstieg aus der Atomwirtschaft sehr freudig zur Kenntnis genommen.
  Stoiber würde eine andere Richtung einschlagen (inwieweit er allerdings den Beschluß zum Ausstieg nochmals rückgängig machen kann, erscheint sehr zweifelhaft).
  Außerdem wirkt Stoiber - obwohl er fairerweise schon einiges dazugelernt hat - wohl doch bei weitem weniger weltgewandt als Schröder. So gesehen würden wir uns einen Mann mit Schröders Kaliber auch an der Spitze der österr. SPÖ wünschen (auch bei uns steht ja die Wahl ins Haus und wir strotzen nicht gerade von Spitzenpolitikern).
  
  Ich würde sagen: man ist neutral. Man glaubt Stoiber genauso wenig, daß er ein neues tolles Beschäftigungsprogramm hat (welches eigentlich, außer Schulden machen? ) als auch Schröders Abhilfe am Arbeitsmarkt mit seinem neuen tollen Gutachten. Man ist begeistert, wie schnell sich Schröder vom "Kriegskanzler" (Afghanistan) in einen "Friedenskanzler" (Irak) wenden konnte. Man fragt sich, warum auf einmal die CDU den kleinen Mann vertreten will.
  
  Und man denkt mit Grauen daran, daß man am 24. November in Österreich selber das geringste Übel wählen muß. weiterlesen schließen

• Immer schön in die Kamera gucken

  

  08.09.2002, 13:20 Uhr unknown Dieser Nutzer ist nicht mehr auf yopi.de aktiv.

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  Pro:

  Überrascht war ich von der Einfaltslosigkeit

  Kontra:

  Hätte mir mehr Gespräch zwischen den Kontrahenten gewünscht

  Empfehlung:

  Nein

  Das TV-Duell Schröder gegen Stoiber bei Rtl und Sat-1
  
  Hallo Ihr Lieben,
  
  wir hatten im Urlaub die Möglichkeit durch Sat-Tv , das Live Rededuell zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber zu sehen. Was wir uns angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen natürlich nicht entgehen lassen wollten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland läßt sich ein Bundeskanzler auf ein Tv-Rededuell ein. Besonders ungewöhnlich fanden wir das dieses Duell nicht als erstes von den öffentlich rechtlichen sondern zunächst von Rtl und Sat1 ausgetragen wurde. Wie immer geht es hierbei wohl eher um die Quoten, als um die eigentliche Sache. Nämlich die Entscheidung der Wähler am 22.9. die richtige Partei zu wählen. Gerhard Schröder ist seit 4 Jahren im Amt und will es natürlich auch bleiben. Zudem möchte er an dem Rot/Grün Projekt festhalten. Gerhard Schröder stammt aus einfachen Verhältnissen und arbeitete nach seinem Jurastudium als Rechtsanwalt. Der heute 58 jährige regierte zudem von 1990-98 als Ministerpräsident das Land Niedersachsen. Seit 99 ist er auch Bundesvorsitzender der SPD. Die Moderation übernahmen Peter Limbourg , Chefredakteur des Senders N-24 und Peter Klöppel, der durch gute Berichterstattungen, wie z.B. 11 September, schon hinreichend bekannt ist. Edmund Stoiber,Unionskanzlerkandidat, stellt sich dem Rededuell,was zeitgleich auch auf Sat-1 übertragen wurde. Nach einem Jurastudium arbeitete er als Rechtsanwalt, bevor auch er sich der Politik widmete. Edmund Stoiber stammt im Gegensatz zu G.Schröder aus dem Mittelstand. Seit 1993 ist er Ministerpräsident Bayern's und wurde 99 mit 93,4% zum Vorsitzenden der CSU gewählt. Auch Franz-Josef-Strauß versuchte 1980 Bundeskanzler zu werden, doch blieb es ihm damals versagt. Schafft es nun Stoiber ?
  
  Das Duell:
  
  Eigentlich sollte ja eine Deutschlandfahne im Hintergrund wehen. Aber das war den Machern in den Studios von Berlin-Adelshof wohl doch zu fett. Beide Kontrahenten mußten im stehen der Fragen Rede und Antwort stehen. Die Fragesteller saßen vor den Kandidaten. Am 8. September findet ja als Ausgleich zum Männerduell das Frauenduell bei Sabine Christiansen und Maybritt Illner zusätzlich statt. Auch hier gibt es ein Livekräftemessen der Frauen von den Kanditaten. Bloß was soll das bringen. Auch wird am selben Tag nocmals ein Rededuell der Kontrahenten stattfinden, diesmal aber bei ARD und ZDF. Doch nun zum Duell wo Schröder das erste und Stoiber das letzte Wort hatte. Jeder bekam eine Redezeit von 60 sec. 600000 Euro kostete allein die aufwendige Dekoration. Welche Deko eigentlich. Ich hab keine gesehen. Hmm ob sich der Aufwand gelohnt hat, wir werden es sehen. Eine Idee des Österreichischen Chefredakteurs Hans Mahr von RTL das Deutschlandlied vor dem Rededuell zu spielen, scheiterte jedoch am massiven Einspruch der Kollegen von ihm. Bloß nicht zu viel Aufregung. Schade eigentlich !
  Nach 22:00h wurden 1500 ausgewählte Zuschauer,ich war nicht dabei, angerufen und nach ihrer Meinung befragt.In Grimma fand eine Liveübertragung auf dem Marktplatz statt, weil noch nicht alle Bürger über Strom verfügten. Die Bürger von Grimma hofften auf einen Kanzler mit starker Hand der Geld nach Grimma bringt damit die Bürger nicht abwandern. Während ich diesen Bericht schrieb, haben allerdings bisher die wenigsten irgendwas von der Unterstützung gesehen. Ich hoffe das wird sich bald ändern. Die Moderatoren passen auf die Regeln auf. Jeder hat 90 sec. Antwortzeit. 4x nachfragen möglich dann 60 sec. Antwortzeit. Überziehungszeit wird aufgezeichnet.
  
  1. Frage. Die Meinung über Politiker sind sclecht. Warum sollen die Menschen ihnen Vertrauen.
  
  Schröders : Selbstüberzeugung wird die Menschen überzeugen. Die SPD hat in den letzten Jahren gezeigt, das die Menschen der SPD vertrauen. Allein 20 Milliarden wurden für Familien ausgegeben.
  
  Stoiber: Ich will nicht reden sonder handeln. Politiker reden viel zu viel. Auch er führt Vorteile der CSU an,bei Arbeitsplätzen schaffen sehr aktiv gewesen zu sein.
  
  Ich hätte gern gesehen , wenn beide auch mal beim Sandsäcke stapeln mit angepackt hätten. Das Vertrauen wäre ihnen sicher gewesen.
  
  2.Frage an Schröder . Welchen Kanzler bekommen die Wähler.
  
  Schröder: Mich bekommen sie.
  Ich fand die Frage blöd. Auch die Idee für einen Wetten Das Auftritt fand ich völlig daneben. Schröder fand es aus gutem Grund unakzeptabel.Und die Frage,ob ein Imagewechsel zum Zigarrerauchenden Kanzler stattfand,verneinte Schröder.
  
  Frage an Stoiber: Herr Stoiber, findet derzeit ein Ähnlichkeitswettbewerb zu Herrn Schröder statt? Z.b. ihre plötzliche Akzeptanz zur Homoehe. Stoiber: Ihre Wahrnehmung ist nicht ganz richtig. Ich war gegen Homoehe,aber die Mehrheit ist dafür. Ich bin ein konservativer Mensch , aber wenn die Mehrheit dafür ist, bin ich es auch. Ich finde,entweder hat man eine eigene Meinung oder nicht. Diese Antwort war für mich nicht zufriedenstellend.
  
  Frage: Nutzen sie die Hochwasserflut als Werbung für sich selbst ?
  
  Stoiber: Ich glaube nicht, das ich Werbung gemacht habe. Viel mehr haben die Menschen erwartet,das ich komme. Schliesslich ist es die größte Katastrophe Deutschlands.Aber einen Sandsack hat er trotzdem nicht geschleppt. Sein Team hat sogar Teile eines Deiches beschädigt , nur damit er besser auf das Bild passt.
  
  Schröder: Entscheidung kann nur getroffen werden,wenn man sich selber vor Ort ein Bild von den Ausmaßen macht. Auch er war vor Ort,aber nur zum reden und nicht um mitanzupacken.
  
  Schröder fügte noch an, das Ökologie reperabel sei durch neue Energieträger wie Kraftwärmekopplung und Windenergie. Die Ökosteuer solle beibehalten und Kioto Praxis werden.
  
  Stoiber: Umweltschutz ist Chefsache, Zeitlose Daueraufgabe von hoher Priorität. Die CDU hat zwar keine Spezialisten , aber trotzdem hat Frau Merkel die Hauptaufgabe das Umweltgeschehen zu übernehmen.
  Den man zu meine Damen und Herren,wie wäre es gerade in diesem Punkt mal zusammenzuarbeiten ?
  
  Schröder zur Ökosteuer: Sinnvolle Balance ist Ökonomisch notwendig und Ökonomisch vertretbar. Atom weg dafür Kraftwärmekopplung her.
  Stoiber: Wir wollen mit Atom weitermachen. Es gibt zwar keinen weiteren Bedarf an Atomstrom aber wir wollen auch nicht ganz aussteigen. Ein Energiemix aus allen Verfügbaren Energieträgern wird auch in 10 Jahren noch gebraucht.
  
  Auch hier sollten sich alle Parteien mal an einen Tisch setzen und über alternativen nachdenken. Und vor allem auch gemeinsam umsetzen.
  
  Frage zum Stichwort Steuern: Die Körperschaftssteuer
  
  soll erhöt werden.
  
  Schröder: Richtiges Signal. Verzicht auf Entlastung der Belastung. Dieses Geld soll für Flutopfer eingesetzt werden.
  
  Stoiber: Wir haben noch eine andere Katastrophe, nämlich die Arbeitslosigkeit. Ein verhängnisvoller Fehler wären jetzt Steuererhöhungen, dann wird der Mittelstand geschädigt und investiert nix mehr. Der Kanzler neigt zu Steuererhöhungen. Ich bin nicht für eine Erhöhung der Steuern. Wir wollen nichts nach der Wahl rückgängig machen. Wer keine Steuererhöhungen haben will, wählt CDU. Wir nehmen den Weg über den Bundesbankgewin.
  
  Schröder: Eigene Mittel sollen den Flutopfern helfen,nicht die nächsten Generationen damit belastet werden.
  
  Ich finde es schon traurig das der Staat nicht in der Lage ist für solch eine Katastrophe Geld zur Verfügung zu haben. Wir spenden in die ganze Welt und nun haben wir kein Geld mehr für uns. Ein Glück gibt esdie vielen Spender in unserem Land sonst sähe es ganz schön düster aus. Was machen wir eigentlich wenn ganz Deutschland betroffen wäre.
  
  Stoiber: Der Kanzler hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht. Er hatte weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose versprochen. 100.000 Arbeitslose kosten dem Staat 3,2 Millionen Euro. Wir werden einen anderen Weg gehen ohne Steuererhöhungen.
  
  Schröder: Ich möchte die Arbeitslosigkeit nicht kleinreden,aber die Fluthilfe hat jetzt Vorrang. Unsere Nachkommen sollen nicht dafür bluten müssen.
  
  Hatten wir nicht noch irgendwo Goldreserven ?
  
  Neues Thema Arbeitsmarkt:
  
  Stoiber: Immer wieder den Mittelstand erwähnend , führt er als Schwerpunkt den Binnenmarkt an. Die sinkede Nachfrage hängt nicht vom 11. September ab.
  
  Schröder: Erinnert an 96 ,da wollte Stoiber die Arbeitslosigkeit in Bayer halbieren. Heute gibt es in Bayern die meisten Insolvenzen der Republik.
  
  Wie Helmut Schmidt schon im Interview mit Sandra Maischberger sagte,hätte er sich gewünscht das die Parteien jetzt zusammen und nicht gegeeinander arbeiten. Ist auch meine Meinung, aber leider nicht machbar.
  
  Harz Kommission:
  
  Stoiber: Vor 4 Jahren durch große Reformen wollte Schröder die Zahl der Arbeitslosen reduzieren. Wenn wir es nicht schaffen sollten , verdienen wir es nicht, wieder gewählt zu werden, soll Schröder damals gesagt haben. Das Harzgutachten ist nur eins von 50 , von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen, Gutachten. Es ist nix wert, weil es nicht di Ursachen aufdeckt, warum wir eine solch hohe Arbeitslosigkeit haben. Die Ursachen müssen bekämpft werden, so Stoiber, nicht die Zahlen der Arbeitslosen.
  
  Neues Thema: Wie mehr Jobs schaffen.
  
  Schröder: Gewerbeertragssteuer,Arbeitslose sollen sich schon während der Kündigungszeit beim Arbeitsamt melden.
  
  Stoiber: Ohne Steuerentlastung für den Mittelstand , das sind 75% der Arbeiter, wird das Arbeitslosenproblem nicht bewältigt. Kapitalgesellschaften zahlen keine Steuern und das ist ein grober, schwerwiegender Fehler.
  
  Schröder: Reale Löhne wären gesunken. In unserer Amtszeit sind sie auf 6% gestiegen.
  
  Ich wäre für Abbau aller Überstunden. Und eine vernünftige Ausbildung in Bereichen wo Jobs benötigt werden in der Zukunft,würde die Zahlen vielleicht halbieren.
  
  Arbeitsmarktpolitik:
  
  Schröder: Wir haben nur einen ausländischen Arbeitnehmer ins Land geholt, wenn ein Deutscher nicht da war.
  
  Stoiber: Große Städte haben ein Problem durch ei Mehr an Zuwanderung. Dadurch sollen keine Integrationsprobleme geschaffen werden. 1.) Türkische Kinder sollen Deutsch lernen und Berufe erlernen.
  2.) Erst wenn alle integriert sind, sollen neue Einwanderer zugelassen werden.
  
  Ich finde,man hätte vorher wissen müssen,das man IT-Fachkräfte benötigt. Jetzt sind einige der nach Deutschland geholten Inder durch die vielen Insolvenzen der Softwarefirmen arbeitslos und bekommen Arbeitslosengeld.
  
  Außlandspolitik Irak:
  
  Schröder: Wir beteiligen uns im Irak nicht.
  
  Stoiber: Wir auch nicht.
  
  Warum kann sich bloß die Schweiz immer aus allem heraushalten.
  
  Abschlußresumes Stoiber/Schröder
  
  Zum Zeitkonto möchte ich nur sagen, man hätte es getroßt weglassen können,beide überzogen ihr Konto um dieselbe Minutenmenge.
  
  Resume Schröder
  
  1.) Außenpolitik ist ein friedlicher Weg ohne militärische Aktionen.
  2.) Große Arbeitsmarktreform. Schneller Menschen in Arbeit bringen.
  3.) Flutkatastrophen.Freigewordende Kräfte müssen gewahrt werden.Dieser Schatz muß behütet werden.
  
  Resume Stoiber:
  
  1.) Frieden
  2.) Europäische Integration
  3.) Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Schröder hatte 4 Jahre Zeit,er hat es nicht geschafft,wir werden es besser machen. Deutschland ist ein großartiges Land und es soll es auch bleiben.
  
  Fazit: Stoiber führte immer wieder die Arbeitslosigkeit an. Auch führte er immer wieder Versprechen von Schröder auf die nicht gehalten wurden. Schröder dementierte
  dies und führte wiederum Versprechungen von Stoiber auf,die er nicht gehalten hat. Ich meine das beide nicht das einhalten können, was die meisten Menschen wollen. Meiner Meinung nach , sollte man diesmal wirklich nach Sympatie wählen gehen. Auf gar keinen Fall sollte man nicht zur Wahl gehen. Denn durch geringe Wahlbeteiligung bekommen die wenigen Stimmen mehr Gewicht und es kommt dann Parteien zu Gute die man nun wirklich überhaupt nicht wählen wollte. Also nicht Wahlmüde werden, auch wenn man nicht so genau weiß wen denn nun. Stoiber verübte 5 Angriffe auf Schröder. Schröder nur einen auf Stoiber. Fand ich gut wie Schröder sagte, Stoiber solle Akten nicht nur tragen sondern auch lesen. Ich find 5 Attaken für einen Herausforderer dennoch zu wenig.Irgendwie fehlte mir die Spannung,der Kick und der Nervenkitzel. Ich glaube , der Wähler kennt zwar jetzt das Programm der Parteien, aber weiß immer noch nicht, welcher er seine Stimme geben soll. Wir werden es am 22. September sehen.
  
  Jeff-Smart für Yopi im September 2002 weiterlesen schließen

• Ne Wahl für die Nachkommen

  

  27.08.2002, 18:43 Uhr von
  DrDuke
  Derzeit mache ich eine Ausbildung als Kommunikations Elektroniker bei Bosch seit Sept. 01.In mein...

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  Pro:

  - weniger Schulden

  Kontra:

  - keine Besserung in sicht

  Empfehlung:

  Nein

  Ach ja die Wahlen stehen wieder an, für viele etwas sehr unwichtiges. Aber ist es wirklich so unwichtig?? Immerhin geht es um die Zukunft eines jeden einzelnen.
  
  Kanzlerkandidaten:
  Es gibt zwar 3 Kandidaten, davon haben aber nur 2 eine wirkliche Chance an die Macht zu kommen. Dies ist zum einen Herr Schröder ( SPD ) und Herr Stoiber ( CDU / CSU ).
  
  Vorgeschichte:
  Bevor man sich die Taten der derzeitigen Regierung anschauen kann, muss man sich erst mal anschauen unter welchen Vorraussetzungen sie gearbeitet hat. Die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl hat einen riesigen Berg Schulden hinterlassen, so das man an sich kein Geld hatte zum Ausgeben und nur einsparen musste. Zudem wurde eine Menge teuere Altlasten übergeben wie die Auszahlung der Zwangsarbeiter. Unter diesen Vorraussetzungen zu Regieren ist ziemlich schwer.
  
  Atommüll:
  Die CDU / CSU ist für die Atomkraft. Der Vorteil ist, die sehr geringe Luftverschmutzung und die hohe Stromgewinnung. Leider sagt die CDU nicht, was mit all dem Atommüll passieren soll. Es werden für viele Millionen Euro Atomtransporte zu Wiederaufbereitungsanlagen geplant. Aber irgendwann muss der Müll gelagert werden. Zurzeit ist geplant den Schwach- bis Mittelstarkstrahlenden Müll in Salzgitter ( bei Braunschweig / Hannover ) zu vergraben. Leider wurde festgestellt das man nicht ausschließen kann, das dass Grundwasser verseucht wird. Zudem würde man eine Industriell starke Stadt mit nur 100.000 Einwohnern aber 60.000 Arbeitsplätzen sozusagen zerstören, weil dann die Industrie dann ins Ausland geht ( wurde angedroht ) wie z. B. MAN. Dann hätte man weniger Steuereinnahmen und viele Arbeitslose.
  
  Die SPD ist für die Abschaffung der Atomkraft. Stattdessen wird auf Wind und Sonnenenergie gesetzt. Wer schon einmal im Norddeutschen Raum war, der wird sehen das dort riesige Windparks in den letzten 4 Jahren gebaut wurden seit dem Regierungswechsel. Sauberer Strom ohne schädliche Folgen für den Menschen. Allerdings tat sich die SPD dabei sehr schwer, was ich als Schwäche ansehe für Aufgaben mit großem Wiederstand. Warum sie sich so schwer getan hat, kann man Frei interpretieren. Ob sie dies nur wollten wegen den Grünen oder ob sie nicht wussten, wie sie den nötigen Druck Aufbauen können gegen die Konzerne.
  
  Schulden:
  Die CDU / CSU hält wenig vom Schuldenabbau. Derzeit werden von 3 Euro Steuereinnahmen etwa 1 Euro nur für die Schulden gezahlt. Wenn das nicht bald gestoppt wird, arbeiten die Deutschen nur noch für die Staatsschulden. Aber allein für den Wiederaufbau Ost sollen weitere zweistellige Milliardenbeträge an Schulden gemacht werden. Es wird nicht einmal versucht dies durch Steuerverschiebungen etc... zu finanzieren.
  
  Die SPD will so schnell wie möglich die Schulden abbauen. Denn sie wollen einen Staat haben der wenig Schulden hat und sich so leicht Regieren lässt. Allerdings greifen sie dazu zu Steuererhöhungen. Die sind diesmal aber hauptsächlich für den Wiederaufbau Ost. Und ich warte gerne 1 Jahr auf die Senkungen wenn ich damit Hilflosen Familien im Osten helfen kann.
  
  
  Gewerkschaften:
  Jahrelang wurde dafür gekämpft das die armen Arbeiter auch mal einen Schutz haben und sich wehren können. Zudem können sie heutzutage endlich ihre Interessen durchsetzten. Der derzeitige Kanzler Herr Schröder hat kein Interesse daran die Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu kürzen und ihnen durch Schwächung der Gewerkschaften Schaden zuzufügen.
  
  Die CDU / CSU möchte versuchen die Gewerkschaften etwas zu entmachten. Damit hätten es Betriebe leichter Mitarbeiter schneller zu Kündigen und andere Maßnahmen zu ergreifen. Ich als IGM Mitglied sehe es als einen Erleichternden Schutz an, einen so starken Partner an meiner Seite zu haben. Und ohne ihn , müsste ich jederzeit aufpassen und Angst haben meinen Job verlieren zu können etc... . Der Vorteil einer Lockerung wäre, das Faulpelze die nur Krankscheine einreichen ( obwohl sie gesund sind ) und so dem Betrieb nur schaden schneller entlassen werden können.
  
  Volksabstimmung:
  Bei Volksabstimmungen, wird das Volk in wichtige Politische Fragen mit einbezogen wie z. B. Einführung einer neuen Währung ( Euro ). Wir Deutschen wurden gar nicht gefragt ob wir den ( T ) Euro haben wollen, weil die damalige CDU Regierung das so wollte.
  Die SPD , Grüne, PDS und FDP wollten die Volksabstimmung in Deutschland auch einführen, leider ist dies am wiederstand der CDU / CSU gescheitert, die dagegen ist warum auch immer.
  
  Krieg:
  Die derzeitige Irak Krise ist sehr gefährlich und auch die Deutschen werden gefragt ob sie mit angreifen würden auf Militärischer Basis. Die SPD ist strikt gegen einen Angriff, da sie der Meinung ist, das erst mal der Krieg in Afghanistan beendet werden sollte und dort erst mal Frieden einkehren sollte.
  
  Die CDU / CSU möchte erst mal eine Scheinbeteiligung vortäuschen um den Irak zum Einlenken zu bewegen. Aber ob wir deutsche Soldaten in den Tod schicken im Irak , möchte die vielleicht zukünftige Regierung nicht sagen. Auch bei dem TV Duell konnte Stoiber trotz wiederholter Frage keine klare Antwort geben. Was mich angeht ich möchte keinen Menschen aus Deutschland und auch so nicht im Irak sterben sehen.
  
  Arbeitslosigkeit:
  Der jetzigen Regierung versagen vorzuwerfen sehe ich als falsch an. Denken wir nur einmal ein wenig zurück. Der Konzern Phillip Holzmann drohte der Konkurs. Daraufhin ist der Kanzler höchstpersönlich aufgestanden und hat dagegen gekämpft. So etwas habe ich in den 16 Jahren CDU Regierung davor nicht erlebt solchen Einsatz für Arbeitsplätze. Zudem ist derzeit die ganze Weltwirtschaft am stocken, da kann man nicht erwarten ,das ein Exportland wie Deutschland plötzlich eine Boomende Wirtschaft hat. Wie denn auch wenn keiner etwas kaufen möchte im Ausland.
  Die SPD möchte jetzt so schnell wie möglich die Hartz Konzepte durchsetzten um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Ob dies Erfolg hat kann keiner sagen. Die CDU ist dagegen , bloß kann sie keine großartigen eigenen Konzepte vorlegen wie man die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Ich traue Ihnen zwar zu den Arbeitsmarkt besser wieder aufzubauen als die SPD, aber ich möchte erst mal gerne wissen wie und womit das Finanziert wird.
  
  Bayern:
  In Bayern gibt es die Niedrigste Arbeitslosigkeit Deutschlands und eine perfekte Wirtschaft. Allerdings darf man nicht übersehen das es den Betrieben so gut geht, das sie dadurch ganze Städte in den Ruin treiben können wie z. B. München. Was bringt einen eine gute Wirtschaft nach Bayern Vorbild wenn die Städte pleite sind?? Dann hat man genauso viel wie vorher nur mit mehr Arbeit. In Bayern regiert die CSU .
  
  Frauen:
  Ich verstehe nicht, warum Herr Stoiber es nicht wünscht das sich seine Frau in die Politik mit einmischt. Ich meine jeder Mann bzw. Frau hat das Recht sich so in der Politik zu engagieren wie man es für richtig hält. Zudem hat keiner das Recht es dem Partner oder einem anderen zu verbieten.
  
  Koalitionen:
  Wenn nach der Wahl keine Partei eine Mehrheit von 50 % hat, wird es höchstwahrscheinlich folgende Partein geben :
  CDU / CSU mit der FDP
  SPD und Bündnis 90 die Grünen
  Die PDS wird wohl keinen Koalitionspartner haben, soweit sie überhaupt die 5 % schaffen.
  
  Einigkeit:
  Was die SPD / Grüne angeht, gab es da öfters harte Machtkämpfe untereinander während die CDU / CSU mit solchen Sachen keine Probleme hat. Die Politik wurde dadurch erheblich gestört durch die Quälereien der SPD mit den grünen, wenn man allein an den Afghanistan Krieg denkt. Die Vorbildliche Geschlossenheit der CDU werden sie wohl niemals erreichen.
  
  Zukunftsorientierung:
  So wie ich das sehe, wird die SPD in Zukunft versuchen die Schulden in Deutschland zu verringern um durch die dann ersparten Schuldzinsen die Steuern weiter zu senken. Zudem sehe ich bei Ihnen ein großes Interesse den Flutopfern zu helfen.
  Bei der CDU weiß ich eigentlich nur, das sie weiter Schulden machen wollen ohne zu wissen wie sie die jemals bezahlen sollen. Zudem wird weiter auf Atomenergie gesetzt anstatt Umweltfreundlicher zu werden. Und gegen die Arbeitslosigkeit haben sie derzeit auch noch kein genaues Konzept. Allerdings traue ich ihnen zu die Wirtschaft etwas besser aufzubauen als der SPD.
  
  
  Fazit:
  Er wurde mal gesagt, das man seinen Kindern später keine Altlasten geben darf, die man selbst verschuldet hat. Ich möchte nicht, das später mal meine Kinder ankommen und fragen warum es soviel Atommüll gibt oder warum es in Deutschland nur noch Schulden gibt und kaum Geld. Da meiner Ansicht nach die CDU meinen Kindern nur schadet da sie nur im „JETZT“ Regiert , würde ich auf jedenfalls Herrn Schröder wählen der dies verhindern möchte.
  
  Bemerkung:
  Einen Bericht über die Politik zu schreiben ist ein zweischneidiges Schwert. Denn was die einen als gut ansehen , sehen die anderen als das genaue Gegenteil an. So wollen manche die Atomenergie haben und andere nicht. weiterlesen schließen

• ♥Wahlen 2002♥

  

  26.08.2002, 22:44 Uhr von
  Maggy2004
  Ich poste unter anderem Namen auch auf Ciao.com !!!! ****(¯`·.¸ ♥Ciao DJ Maggy♥ ¸.·´...

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  (¯`·.¸(¯`·.¸ ♥Wahlen 2002♥¸.·´¯)¸.·´¯)
  
  In rund 1nem Monat ist es soweit, ein Bundeskanzler oder auch der alte wird gewählt.
  Ich bin zwar noch nicht so alt das ich wählen darf, sondern muss mich noch knapp ein Jahr beheschen aber denoch möchte ich meine Meinung dazu sagen.
  
  Für mich würde zum Beispiel niemals ein Herr Stoiber und ein Herr Schröder in Frage kommen.
  Da gibt es viele Gründe, zum Beispiel: wie wollen 2 Herren, der eine 58 Jahre, der andere 60 Jahre alt, die heutige Jugend verstehen. Im Grunde genommen meckern die doch auch nur an uns rum, aber wenn es um die Wahlen gehen schleimen sie sich bei der Jugend ein.
  
  Wozu sollten wie die CDU/CSU unter Führung Stoiber wählen, dann haben wir ja bald einen braunen Staat. Ausserdem ist der Herr Stoiber im Grunde genommen nur auf das Wohl des Westens besonders auf Bayern bezogen aus.
  Der Rest interessiert ihn nicht, soweit kam es rüber (vor den Wahlen).
  
  Herr Schröder hat mich sehr enttäucht, ich dachte vor den Wahlen 1998 das die SPD mal alles richten wird, aber nein nur wegen der sinnlosen Koalition mit Bündniss 90 den Grünen ging alles den Bach runter.
  Wäre diese Koalition niemals zu stande gekommen wäre auch die Ökosteuer nie so erhöht wurden und es hätte niemals so einen Skandal wie damals gegeben, wodurch die SPD viele Wähler und Anhänger verloren hat.
  
  Ich persönlich würde wählen die PDS, denn wenn ich irgendwo hin gehe wo mal eine Kundgebung für die Jugend ist, sehe ich die PDS.
  Ausserdem vertitt sie auchmal eine gute Einstellung.
  
  Jedoch sind zuviele Menschen in Deutschland auf die SPD sowie CDU/CSU fixiert.
  So das die Menschen richtig beflügelt werden diese zu wählen. Wer von den Personen welche hier lesen wird daran denken das es auch PDS, FDP etc. gibt!
  
  Wenn ich wählen könnte, würde ich alles wählen und wenn es die PBC (Partei Bibeltreuer Christen) ist, oder die FDP.
  Hauptsache keine Nationalistische Partei wie NPD, sowie CDU/CSU , SPD & Bündniss 90 Grünen.
  Den einige Parteien haben bei mir wirklich das Ansehen verloren.
  
  Ich möchte desweiteren dazu aufrufen, dieses Jahr bitte wählen zu gehen.
  Denn sonst wird sich an der jetzigen Situation von 4.3 mio Arbeitslosen nicht viel ändern (ausser das es immer mehr werden)
  Danke
  
  (¯`·.¸(¯`·.¸ ♥Dj-Maggy.de♥¸.·´¯)¸.·´¯) weiterlesen schließen