Tunesien Testbericht

Reiseland Tunesien

Für die Touristen eine Idylle - Hinter der Fassade die Repression. Ein Special!



Duftender Jasmin, blühende Zitronen- und Orangenbäume, malerische Häuser am feinen Mittelmeerstrand - so sehen Millionen Touristen ihre tunesische Urlaubs-Idylle. Die andere Seite der Medaille zeigt jedoch drastische Sanktionen gegen Regimekritiker, Informationsbeschränkungen sowie schwere Menschenrechtsvergehen, die dann etwas gemäßigt werden, wenn das Ausland laut genug protestiert.
Auch die Explosion an der Synagoge auf der Insel Djerba kratzt an dieser schönen Fassade, mit der Staatspräsident Zine el Abidine Ben Ali das Land so gern versehen möchte. In Windeseile war das Quartier abgeriegelt und von allem «gesäubert» worden, was auf die Explosion hindeutete. Sicherheitskräfte patrouillierten an der Synagoge. Und in Tunis war von Behörden nur die offizielle Lesart zu erfahren: Es sei ein Unfall gewesen, kein Anschlag. Schnell sollte Ruhe zurückkehren.

Angriffe auf Urlauber
Das arabische Land ist, wie auch der große Nachbar Algerien, von der Unruhe erfasst, die das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser ausgelöst hat. Die Bremer Psychotherapeutin Beate Stolz erlebte vor kurzem auf einem Ausflug eine gewalttätige Demonstration mehrerer hundert Menschen an Tunesiens Küste: «Unser Bus wurde mit Steinen beworfen, alle Scheiben gingen zu Bruch. Die Demonstranten riefen "Arafat" und "Bin Laden". Wir waren völlig verängstigt und warfen uns flach hin.»

Seit etlichen Jahren schon klagen Menschenrechtler und Journalistenverbände über Willkür, Repression sowie «Immunität für Folterknechte». Die Zahl der politischen Gefangenen, darunter ganz überwiegend Islamisten, jedoch auch Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Arbeiterpartei (PCOT), wird auf etwa 1000 geschätzt. Ben Ali, seit seinem Putsch gegen Habib Bourguiba 1987 an der Macht, ließ sich zuletzt bei den Wahlen im Oktober 1999 mit mehr als 99 Prozent bestätigen und ist damit mindestens bis 2004 am Ruder.

Repressionen gegen Dissidenten
«Die tunesischen Behörden nutzen den "Krieg gegen den Terrorismus" nach dem 11. September 2001, um die fortgesetzte Repression gegen die Dissidenten in allen politischen Lagern zu rechtfertigen», so kritisierte die Gefangenen-Hilfsorganisation Amnesty International unlängst. Anlass war der erneute Prozess gegen den kommunistischen «Gewissensgefangenen» Hamma Hammami, «der auch 30 Jahre nach seiner ersten Verhaftung unter Bourguiba noch immer einer der Tausenden von Opfern einer weit verbreiteten Repression ist». Neben Inhaftierungen, Folter, Telefon- und Postüberwachung seien Verleumdungskampagnen und Einschüchterung an der Tagesordnung, hielt Amnesty wiederholt fest.

Die «Reporter ohne Grenzen» sehen das Regime in Tunis keinen Deut anders. «Die Zensur ist ein tragendes Element des Polizeistaates, den Präsident Ben Ali erreichtet hat» - mit solchen klaren Bewertungen ist Tunis in den Jahresberichten der «Reporters sans frontières» präsent: «Jede Information, die als Kritik an dem Regime eingeschätzt werden kann, ist praktisch verboten - und das auch in Bereichen, wo für die Macht überhaupt nichts auf dem Spiel steht.» Das System riegele sich ab, indem es Angst erzeuge und auch der Korruption freien Lauf lasse.

Weibliches Engagement für Menschenrechte
In dem Volk der zehn Millionen (das im Jahr immerhin mehr als fünf Millionen Touristen empfängt) sind vor allem auch die Frauen aktiv, um Menschenrechte zu verteidigen. Dazu gehört Khedija Chérif, früher führend in der inzwischen aufgelösten tunesischen Menschenrechts-Liga tätig und jetzt eine der Leiterinnen der Vereinigung demokratischer Frauen in Tunesien. Oder auch Sihem Bensedrine, die Sprecherin der staatlich nicht zugelassenen Organisation «Nationalrat für die Freiheiten in Tunesien» (CNLT) ist. Diese Vereinigung sieht die Rechte in Tunesien vor allem auch deshalb eingeschränkt, weil die Regierung die Justiz kontrolliere. Ben Ali werfen sie vor, sich absolute Gewalt und eine lebenslange Immunität sichern zu wollen. In Tunesien läuft nach Berichten bereits jetzt eine Kampagne für seine Wiederwahl 2004.