Wahlen Testbericht

Es war am frühen Wahlabend. Die ersten Hochrechnungen waren bekannt, sie sahen ein sehr enges Wahlergebnis voraus, zwischen den Demoskopie-Instituten waren dabei noch erstaunlich große Unterschiede zu sehen. Eine Aussage darüber, wer nun das Rennen machen würde, war nicht wirklich möglich. Und dann traten Angela Merkel und Edmund Stoiber vor ihre Anhänger. Alle Fernsehsender, die Wahlsendungen ausstrahlten, schalteten sich zu. Der aufmerksame Zuschauer rieb sich verwundert die Augen: Da wurde gefeiert und gejohlt, als ob die Union die Wahl klar gewonnen hätte. Von möglichen Überhangsmandaten, die wahrscheinlich an die SPD fallen würden, ließ man sich nicht beeindrucken. Flugs erklärte sich Stoiber zum Sieger der Wahl. Ähnlich hatte sich auch Laurenz Mayer, der Generalsekretär der CDU geäußert. Er hatte das Hauptziel, stärkste Koalition werden zu wollen, als erreicht betrachtet. Dass man eigentlich die Regierung ablösen wollte, das war offenbar schon Vergessenheit geraten. Bei mir verstärkte sich der Eindruck, auch bei weiteren Interviews, als ob die Unionspolitiker noch nicht gemerkt hatten, dass spätestens mit dem Schließen der Wahllokale der Wahlkampf vorbei ist: Abgegebene Stimmen lassen sich von Fernsehbildern nicht beeindrucken.

Das führt letztlich zu der Frage: Wie sind die Wahlergebnisse wirklich zu bewerten? Hat die Union tatsächlich einen Wahlsieg errungen und die SPD mit ihren Stimmverlusten eine Niederlage eingesteckt? Wie die genannten Beispiele der Union zeigen, sind Politiker offenbar nicht ernstzunehmen in Bezug auf die Bewertung von Wahlergebnissen. Ob man Journalisten glauben darf, ist auch zweifelhaft. Deren Verhältnis zu Zahlen ist zumeist sehr gestört. Da wird davon gefaselt, dass die Union gegenüber dem Zeitpunkt vor einem Jahr oder gar vor vier Jahren doch erheblich zugelegt hätte und sie deshalb der Wahlsieger sei. Wer die Umfragewerte vom Sommer noch in Erinnerung hat, weiß, dass die Union die Wahlen eigentlich schon so gut wie gewonnen hatte. Vor dem Hintergrund dieser Werte hat sie verloren. Was denn nun?

Dem interessierten Betrachter bleibt also nichts anderes übrig, als die Zahlen selbst unter die Lupe zu nehmen. Und dabei nicht irgendwelche mehr oder weniger zufällig ausgewählten Vergleichszahlen herzunehmen, sondern längerfristige Trends und natürlich die von den Parteien selbst proklamierten Wahlziele als Messlatte heranzuziehen.

Bleiben wir gleich bei der Union. Hier ist es gut zu wissen, dass Deutschland ein strukturell konservatives Land ist. In den 53 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik wurde sie bislang 16 Jahre von einer SPD-FDP-Koalition regiert, 3 Jahre von einer großen Koalition, und den ganzen großen „Rest“, also 34 Jahre gab es eine konservative Regierung. Die Wahlergebnisse sehen entsprechend aus. In allen Bundestagswahlen von 1953 bis 1994 erhielt die Union teilweise deutlich über 40 % der Stimmen. Vor vier Jahren, als die Union mit Kanzler Kohl sich als unfähig erwies, Reformen auch nur anzupacken, fuhr die Union mit 35,1 % ihr schlechtestes Ergebnis ein. Gegenüber diesem Ergebnis hat sich die Union zwar verbessert. Aber 40 % hat sie nicht ansatzweise erreicht, sie erzielte das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Was waren die Wahlziele der Union? Sie wollte die Regierung ablösen. Dieses Ziel hat sie nicht erreicht. Auch ihr Vorhaben, stärkste Fraktion zu werden, was eher nur nebenbei geäußert wurde und nicht wirklich das Hauptwahlziel gewesen sein konnte, hat sie nicht erreicht. Dabei sind Überhangmandate noch gar nicht berücksichtigt.
Gemessen daran, hat die Union eine Wahlniederlage eingefahren. Stoiber ficht das nicht an. Er hält sich für den Sieger der Wahl – wie im Spiegel-Wahlsonderheft nachzulesen ist. Jeder mal sich die Welt halt so rosarot, wie er möchte. Für einen Spitzenpolitiker ist so eine Wahrnehmungsstörung dann doch eher problematisch.

Der SPD wurde angesichts ihres Stimmenverlustes von über 2 Prozentpunkten eine Niederlage angedichtet. Im historischen Vergleich hat sie tatsächlich kein berauschendes Ergebnis eingefahren. Lässt man die Jahre der sozialliberalen Koalition außer acht, ist es ein durchschnittliches Ergebnis. Allerdings, und das unterscheidet sie deutlich von der Union, hat sie ihre erklärten Wahlziele erreicht: Sie wird die bisherige Koalition fortsetzen, und sie ist stärkste Partei geworden (mit ca. 9.000 Stimmen Vorsprung jedoch sehr knapp). In einem Land mit zumeist konservativen Wählern ist das beachtenswert, vor allem wenn man berücksichtigt, welche handwerklichen Fehler die Regierung abgeliefert hat.
Klar ist, dass die SPD jetzt die erforderlichen Reformen jetzt angehen muss. Denn das ist ihre eigentliche Aufgabe in der Bundesrepublik: Reformen durchsetzen, die die Union als konservative Partei nicht schultert.

Die Grünen sind der eindeutige und klare Wahlsieger. Auch sie erreichten ihre Wahlziele: Fortsetzung der Koalition mit gestärkter grünem Einfluss. Ihre Zugewinne erzielten sie vor dank früherer SPD-Wähler. Auch in höheren Altersgruppen haben sie überdurchschnittlich Stimmen gewonnen, ein eher erstaunliches Ergebnis.
Die Regierungsbeteiligung hat den Grünen wider Erwarten nicht geschadet. Offenbar hat ein Teil der Wähler honoriert, dass die früheren Flügelkämpfe ausgeblieben sind, und so wurde den Grünen Verlässlichkeit attestiert.

Die FDP hat zwar an Stimmen zugelegt, Wahlsieger sind sie gleichwohl nicht. Auch hier ist es angebracht, sich an die anvisierten Wahlziele zu erinnern, die die FDP ja gut verpackt hatte: „Projekt 18“ und „Kanzlerkandidat“. Gemessen daran, hat die FDP eine erstklassige Niederlage eingefahren. Man mag einwenden, dass diese „Überschriften“ nicht ernst zu nehmen gewesen seien. Aber was ist von einer Partei zu halten, die nicht ernst zu nehmenden Wahlziele verbreitet?
Bemerkenswert ist weiterhin der Umgang der FDP mit der Wahlniederlage. Es dauerte keine 3 Stunden am Wahlabend, dann wurde in einem gemeinsamen Auftritt der Partei-Führung der Sündenbock präsentiert: der Fallschirmspringer war’s! Kein Wort über verfehlte Wahlkampfstrategien, keine Diskussion einer unterlassenen Koalitionsaussage, nichts. Nur der tatsächlich merkwürdige Alleingang von Möllemann hätte die Petersilie verhagelt. Das stellt natürlich die Seriosität der FDP-Führung und insbesondere ihres Parteivorsitzenden dann doch etwas in Frage.

Bleibt noch die PDS, deren von niemanden bestrittene Wahlniederlage an die Substanz der Partei gehen dürfte. Natürlich ist der Rücktritt von Gysi eine Ursache – „wenn nicht mehr Gysi, dann auch nicht mehr PDS“. Anders als einige Parteivordere glaube ich aber, dass die Ursache für die Wahlniederlage der PDS nicht ein Kommunikationsproblem, sondern ein strukturelles Problem ist: Wo ist der eigentliche Platz der PDS im Parteiensystem? Der „Ost-Bonus“ zieht nicht ewig. Ihr Spagat zwischen systemkritischer linker bis kommunistischer Partei und systemimmanenter sozialistischer bis sozialdemokratischer Partei ist ihr nicht gut bekommen und nicht wirklich eine Perspektive. Wie es linken systemkritischen Parteien ergeht, zeigt die Akzeptanz solcher Parteien wie DKP, KPD, MLPD und wie sie alle heißen. Will sich die PDS aber weniger auf der Linksaußen-Position verorten, stößt sie auf etablierte Parteien, in deren Wählerreservoir sie kaum noch wildern kann: Grüne und SPD. Die PDS muss bei Strafe ihres Unterganges als parlamentarische Partei diese Frage klären.

Zum Schluss ist noch die Niederlage der demoskopischen Institute zu vermelden, deren Wahl-Prognosen vom Ergebnis teilweise erheblich abwichen. Den Vogel schoss dabei das Allensbach-Institut ab, bekannt für seine Konservativen-Freundlichkeit. Die Prognose für die FDP weicht um 2,7 Prozentpunkte vom tatsächlichen Wahlergebnis ab, das ist mehr als ein Drittel der Stimmen.
Das zeigt, wie problematisch die massenhaft vermeldeten Wahlprognosen sind, vor allem dann, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Befragten entweder noch keine klare Wahlentscheidung hat oder seine Absicht nicht äußert. Hier werden sich die kritischen Fragen an die Methoden mehren.
Diese Ungenauigkeiten kann für die nächsten Wahlen, die ja schon fast vor der Tür stehen (Niedersachsen, Hessen) nur bedeuten: ruhig Blut! Die Wahlen werden in der Wahlkabine entschieden und nicht im Interview.

PS: Mit diesen Bewertungen hier unten kann ich nicht viel anfangen. Deswegen bitte nicht beachten ;-)