Wahlen Testbericht

Zur Sicherheit erlaube ich mir einige Vorbemerkungen. Ich war und bin seit etlichen Legislaturperioden absolut unzufrieden mit unserer Regierung – egal ob schwarz oder rot. Ich bin der Meinung das in unserem Land seit cirka 20 Jahren die wesentlichen Dinge schief laufen. Dazu zählen für mich eine immer mehr ausufernde Bürokratie, viel zu viele Gesetze und Verordnungen, sinnlose Subventionen, marode Sozialsysteme, das nachlassende Bildungsniveau und ein völlig unübersichtliches Steuersystem mit viel zu hohen Steuersätzen.
Das ich deshalb eher liberalen Grundsätzen nahe stehe ist wohl nachvollziehbar.

Ändert die gestrige Wahl etwas?

Fangen wir mit dem positiven an. Die radikalen Parteien am rechten Flügel sind in der Bedeutungslosigkeit versunken, die am linken Flügel waren entweder schon unbedeutend oder haben endlich deutlich verloren.
Die Regierung Schröder erhält die Möglichkeit ihre, meines Erachtens viel zu zaghaft angestoßenen, Reformen fortzusetzen bzw. auszubauen. Die Opposition hat deutlich hinzugewonnen, was ich als Warnschuss für die Regierung interpretiere. „Weiter so“ oder sogar die „ruhige Hand“ werden Schröder die nächste Wahl kosten.
Wenn die Regierung weitere vier Jahre nicht nutzt um unser Land auf Reformkurs zu bringen dann prophezeie ich ihr eine Wahlschlappe wie aus dem Bilderbuch.

Was ich entsetzlich finde ist die nochmals gesunkene Wahlbeteiligung. Ich kenne keinen einzigen Menschen der mit unserem Staat rundherum zufrieden ist. In den letzten Jahren haben sich in meinem Bekannten- und Freundeskreis eher die negativen Äußerungen gehäuft. Die meisten haben sehr konkrete Vorstellungen, viele aber auch einfach nur das Gefühl „das sich etwas ändern muss“. Trotzdem findet es ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht nötig, Änderungen mit einer Wahlaussage anzustoßen.
Nachvollziehbar begründen dies viele mit Aussagen wie „Es hat sich ja noch nie etwas geändert“ oder „Die sind doch sowieso alle gleich“. Dabei denken die meisten an die Union oder die SPD. Ich gebe ihnen ein Stück weit recht, denn seit Gründung der Bundesrepublik waren immer diese zwei Parteien an der Macht und jede hat Fehler gemacht und gelegentlich auch mal gute Entscheidungen getroffen. Ich frage mich nur warum offensichtlich keiner daraus den Schluss zieht einmal einer anderen Partei seine Stimme zu geben.
Wir haben durchaus nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!

Egal ob ihr den Grünen oder der FDP nahe steht. Stellt euch mal vor was passiert wäre wenn eine dieser Parteien gestern 15 oder mehr Prozent erreicht hätte. Das wäre doch ein klares Signal an die etablierten Parteien, das beide nicht mehr ganz richtig liegen können! Ich glaube das Potential dafür schlummert unter anderem auch in den Nichtwählern.

Ich persönlich bin enttäuscht. Denn weder haben die Wähler der Regierung zu verstehen gegeben, das sie auf die wichtigen Fragen der Zukunft bisher die falschen Antworten hat, noch haben sie Schröder für ein gebrochenes, wenn auch unvorsichtiges, Versprechen bestraft.
Ich fürchte das wir also weiter vier Jahre mit den o.g. Missständen leben müssen und das diese u.a. dazu führen das die Politikverdrossenheit weiter zu nimmt.

An dieser Stelle möchte ich mich dann schlussendlich auch noch bei Herrn Möllemann „bedanken“. Ich würde ihm nahe legen mir nicht über den Weg zu laufen, denn sonst müsste ich ihn in seinen populistischen Hintern treten. Er hat nicht nur seiner Partei mehrfach geschadet sondern gestern wahrscheinlich auch einen Regierungswechsel verhindert. Auch wenn ich im Kern mit den meisten seiner Aussagen einverstanden bin, so vermisse ich bei ihm doch das nötige Feingefühl. Aber verbale Gedankenlosigkeiten haben in diesem Jahr ja offensichtlich Hochkonjunktur (schönen Gruß an den Kanzler und seine Justizministerin). Hierzu empfehle ich jedem auch die bemerkenswerte Möllemann-Analyse von „Planck“.

Bleibt mir noch ein Appell an alle die sich bisher nicht für Politik interessieren.

Befasst euch mit den politischen Themen – sie bestimmen eure Zukunft. Informiert euch aus möglichst unterschiedlichen Quellen, seit kritisch, schaut nach vorne und nicht zurück (es sei denn ihr wollt aus den Fehlern der Vergangenheit lernen). Die Auseinandersetzung mit politischen Themen ist anfangs etwas mühselig, wenn man mit der Zeit aber etwas besser durchblickt, dann ist das wesentlich spannender als der Tratsch der Boulevardjournalisten.

Und in vier Jahren habt ihr wieder eine Chance etwas zu bewegen!