Bundestagswahl Testbericht

Hallo liebe Yopi- Leser,


Prolog
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Bald ist es wieder soweit: Bundestagswahlen! Der Mißtrauensantrag gegen Kanzler Schröder ist durch, und der Bundesspräsident muss Neuwahlen veantragen, was er auch tuen wird. Parteien am linken und rechten Rand können profitieren.

Ich werde nun zurückblicken auf die letzten Wahlen im Jahr 2002....


Rot-Grün regiert weiter
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Die Bundestagswahl 2002 ist lang schon vorüber. 61 Millionen Wähler haben damals ihr Kreuzchen gemacht und hatten ihr Kreuz mit der Wahl.
So spannend wie dieses mal war es wohl noch nie.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es geschafft, hauptsächlich dank seines Aussenministers Joschka Fischer. 4 weitere Jahre darf die SPD mit den Grünen unser Land regieren. Zeit ist also, die Pläne der Hartz-Kommission durchzusetzen. Zeit ist, die Steuerreform voranzutreiben. Aber nicht viel Zeit- denn nach der Wahl ist bekantlich vor der nächsten Wahl.

Dabei hat die CDU klar aufgeholt- hat gepunktet und die Wahl eigentlich gewonnen. Edmund Stoiber hat Gleichstand mit der SPD erreichen koennen. Ohne Überhangmandate wäre die Union auch stärkste Fraktion im Bundeshaus geblieben. Leider haben sich Stoiber und Co. zu früh als Wahlsieger feiern lassen. Nach 3 Uhr konnte sich Schröder und sein Generalsekretär Müntefering als Sieger fühlen. Eine Mehrheit bleibt eine Mehrheit, resümierte der Kanzler zurecht. Diese ist alledings hauchdünn und wird das Regieren gegen die starke schwarz-gelbe Opposition nicht gerade einfach machen.

Die Grünen unter Joschka Fischer sind die eigentlichen Wahlsieger. Sie ermöglichten den Sieg der rot-grünen Koalition und vernichteten die letzten Hoffnungen von FDP und von der PDS.
Der Aussenminister und der Kanzler gemeinsam waren das Winner-Team, Stoiber und Merkel wirkten etwas zu blass dagegen.

Die FDP fiel sehr tief- ob nun mit oder ohne den Ausrutscher Nr. 2 von Möllemann. 7 statt 18 % hiess die bittere Wahrheit -und Mit-Kanzlerkandidat Westerwelle hatte das nachsehen.

Die PDS fiel zerfiel ebenso, verlor ihre Fraktionsstärke und kann nur 2 direkt gewählte Abgeordnete in den Reichstag schicken. Nur Gregor Gysi kann nicht daran Schuld sein. Eher fehlen die Visionen und die Konzepte bei deim Sozialisten.


Politik kann nur begrenzt wirken
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So hoffe ich nur, dass alle Wahlversprechen diesmal eingehalten werden. Obwohl: Die Politiker sollten zugeben, dass sie sehr wenig Einfluss auf die Weltwirtschaft haben. Politik kann nur die Rahmenbedingungen für eine gerechte Wirtschaft und für ein gerechtes Gemeinwesen festlegen, liberale Steuern und Gesetze eben.
Realistische und verständliche Parteiprogramme und Wahlziele ok, aber keine Wahlversprechen wie: In 2 Jahren werden wir X..% weniger Arbeitslose haben oder soviele mehr % Wachstumsraten haben. Solche Zielsetzungen können einfach nicht erreicht werden. Schliesslich haben wir keine Plan- oder Staatswirtschaft.

Subventionen von staatlicher Seite bzw. Hilfen finde ich auch zweifelhaft- Grosskonzernen wie Babcock oder Holzmann, wie Cargo-Lifter oder mobilcom werden grosszügige Finanzspritzen verabreicht, obwohl deren Konkurs schon feststand. Kleineren Unternehmen dagegen tuen sich Banken und Behörden wesentlich schwerer.

Nachtrag:

Nun, ganz ohne Steuererhöhungen scheint es doch nicht zu gehen- aber bitte mit Augenmass. Der neue "Superminister" Clement hat viel zu tun. Vor allem gegen die schlechte Stimmungslage gilt es anzukämpfen. Mehrwertsteuer erhöhen kann auch nicht die Lösung sein.

Eine schöne Woche wünscht euch der Prince.



© Petit-Prince für Yopi am 26.09.2002